Donnerstag, 19. Juli 2018: EU verhängt Rekordstrafe gegen Google, Flüchtlingsschiff vor Zypern gesunken, EU führt Schutzzölle auf Stahlprodukte ein

⊂ EUROPA ⊃

EU verhängt Rekordstrafe gegen Google: Das EU-Kartellamt hat Google die nächste Rekord-Wettbewerbsstrafe aufgebrummt. Wegen seines Gebarens beim Smartphone-Betriebssystem Android überzieht Brüssel den Internet-Riesen mit der Rekordstrafe von 4,34 Mrd. Euro. Die Kalifornier verteilen ihr Betriebssystem umsonst, machen Handy-Herstellern wie Samsung aber strenge Auflagen. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager begründete vor Journalisten die Höhe der Strafe mit der Schwere der Tat. Google habe auf sehr ernste Weise gegen das Gesetz verstoßen. Die Kommission hatte das Android-Verfahren im April 2015 aufgenommen und dem Internet-Riesen ein Jahr später den Missbrauch einer marktbeherrschenden Position vorgeworfen. Android läuft weltweit auf rund 85 Prozent aller Smartphones. Google und der Mutterkonzern Alphabet haben die Vorwürfe zurückgewiesen.
dw.com, de.euronews.com, europa.eu

Flüchtlingsschiff vor Zypern gesunken: Beim Untergang eines Flüchtlingsbootes vor der Küste Nordzyperns sind nach jüngsten Angaben mindestens 19 Menschen ertrunken. Wie die Behörden mitteilten, konnte die türkische Küstenwache mehr als 100 Migranten retten. Etwa 30 Menschen werden noch vermisst; die Suche nach ihnen dauert an. Die geretteten Migranten – in ihrer Mehrheit Syrer – seien in die Türkei gebracht worden. Eine spanische Hilfsorganisation will eine im Mittelmeer gerettete Migrantin und zwei Leichen nicht nach Italien bringen. Proactiva Open Arms begründete die Entscheidung mit der feindseligen Haltung der Regierung in Rom den privaten Seenotrettern gegenüber. Inzwischen darf im Mittelmeer wieder ein Schiff mit Geretteten keinen Hafen anlaufen. Seit Montagnacht liegt die Sarost V mit 40 Menschen etwa drei Seemeilen vor der Hafenstadt Zarzis, im Süden von Tunesien.
dw.com, welt.de, taz.de

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EU führt Schutzzölle auf Stahlprodukte ein: Die EU-Kommission verhängt Schutzzölle auf verschiedene Stahlprodukte. So will sie die heimische Schwerindustrie vor immer mehr Importen aus Drittländern wie etwa China schützen. Der Zusatzzollsatz in Höhe von 25 Prozent werde auf Importe fällig werden, die wegen der US-Zölle zusätzlich in die EU kommen, teilte die EU-Kommission mit. Die von US-Präsident Donald Trump eingeführten Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte haben dazu geführt, dass mehr ausländische Stahlerzeugnisse in die EU verschifft werden. Die Einführung von Zöllen soll ab Donnerstag gelten. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sprach von einer Entscheidung, die das richtige Gleichgewicht zwischen den Interessen der europäischen Stahlproduzenten und -konsumenten herstellen solle. Kommissionschef Jean-Claude Juncker will unterdessen am Mittwoch zu Trump reisen und ihn mit Fakten überzeugen, im Handelskonflikt einzulenken.
zeit.de, stern.de

Nowitschok: Putin lässt geschlossene Stadt öffnen: Russland will die geschlossene Stadt Schichany öffnen, wo zur Zeit der Sowjetunion in den 1970er Jahren der Nervenkampfstoff Nowitschok entwickelt worden sein soll. Der russische Präsident Wladimir Putin habe ein entsprechendes Dekret unterzeichnet, wie eine Sprecherin mitteilte. Das 5.500-Einwohner-Städtchen liegt bisher in einem militärischen Sperrgebiet. Die sogenannten geschlossenen Städte sind ein Überbleibsel aus der Sowjetzeit. Dort wurden strategisch wichtige Einrichtungen wie etwa militärische Anlagen oder geheime Forschungseinrichtungen angesiedelt. Der Zugang war streng reglementiert. Über den schrecklichen Gifttod einer Britin ist ein weiteres Detail ans Licht gekommen: Dawn Sturgess hatte sich das Nervengift Nowitschok offenbar auf beide Handgelenke gesprüht – in dem Glauben, es sei Parfüm.
orf.at, bild.de

USA: Trump irritiert mit neuer Äußerung über Einmischung Russlands tagesspiegel.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Wir wollen, dass Google sein Verhalten ändert.
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager will Google dazu zwingen, mehr Wettbewerb auf Smartphones mit dem Android-Betriebssystem zu ermöglichen.
faz.net

⊂ LÄNDER ⊃

Johnson greift Mays Brexit-Kurs an: Der ehemalige britische Außenminister Boris Johnson hat Premierministerin Theresa May heftig wegen ihres neuen Brexit-Kurses kritisiert. Der neue Brexit-Plan der Premierministerin führe zu einem Brexit nur dem Namen nach, ohne dass Großbritannien die EU wirklich verlasse. May müsse daher zurückkehren zu den Positionen ihrer ersten Brexit-Rede. Kritisch sieht Johnson unter anderem, dass Großbritannien dem Europäischen Gerichtshof eine Rolle in den künftigen Beziehungen mit der EU zubilligen will. Er kritisierte auch die Zusage Londons, eine Schlussrechnung in Höhe von 40 bis 45 Mrd. Euro zu begleichen. Die britische Premierministerin Theresa May hat potenziellen Abweichlern in ihrer Partei mit Neuwahlen gedroht, wie die britischen Tageszeitungen „The Times“ und „The Guardian“ berichten. Demnach kündigte May für den Fall des Scheiterns ihrer Pläne für eine mögliche Zollunion nach dem EU-Austritt Großbritanniens einen neuen Urnengang im Sommer an.
faz.net, zeit.de, spiegel.de

OSZE prüft mögliche Spionage durch Russland: Die OSZE-Beobachtermission in der Ostukraine geht dem Verdacht nach, dass der russische Geheimdienst FSB in den Reihen der Organisation spioniert haben und an persönliche Informationen über Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gelangt sein soll. Die ARD-Sendung Fakt hatte zuvor über mutmaßliche Spionage durch den russischen Geheimdienst FSB berichtet. Interne Dokumente der OSZE-Mission sollen an den FSB, den Nachfolger des KGB, geraten sein, hieß es. Der Redaktion liegt nach eigenen Angaben die Kopie eines Datenträgers vor, der sich zuvor im Besitz eines FSB-Mitarbeiters befunden haben soll. Die Sprecherin der OSZE-Mission, Iryna Korobko, bezeichnete die in dem ARD-Bericht geäußerten Vorwürfe als „schweren Schlag“. Die OSZE werde untersuchen, was passiert sei und wie. Die etwa 600 Mitarbeiter der Organisation bilden die einzige unabhängige Beobachtermission in der Konfliktregion. Sie liefern tägliche Berichte über Kämpfe ab.
zeit.de, dw.com, tagesschau.de

Ungarn will sich aus Uno-Migrationsabkommen zurückziehen: Ungarn hat vor der Unterzeichnung des Uno-Migrationsabkommens angekündigt, sich daran nicht zu beteiligen. Der Vertrag sei gefährlich für die Welt und Ungarn, weil er Millionen Menschen zur Auswanderung verleite, sagte Außenminister Peter Szijjarto. Das Abkommen unterstütze die Migration und betrachte sie als Menschenrecht. Das sei aus ungarischer Sicht inakzeptabel. Zuvor hatten sich schon die USA aus dem Pakt zurückgezogen. Die Vereinten Nationen hatten sich am Freitag auf ihr erstes globales Migrationsabkommen geeinigt. Ziel ist es, durch zwischenstaatliche Zusammenarbeit und unter Berücksichtigung der nationalen Souveränität Migration sicher und geordnet zu gestalten. Der Pakt beinhaltet eine Reihe von Leitlinien sowie 23 konkrete Maßnahmen zur Steuerung der weltweiten Migration. Demnach sollen die UN-Staaten die Prinzipien der Menschenrechte, der Kinderrechte und der nationalstaatlichen Souveränität einhalten. Konkret sollen die Länder etwa die Daten von Migranten erfassen und ihnen Ausweisdokumente ausstellen, sofern sie keine besitzen.
spiegel.de, zeit.de

Spanien plant Ja-heißt-Ja-Gesetz: Spanien will sein Sexualstrafrecht verschärfen. Nach einem Gesetzesentwurf der spanischen Vize-Ministerpräsidentin und Ministerin für Gleichstellung, Carmen Calvo Poyato, müssen alle beteiligten Personen ausdrücklich sexuellen Handlungen zustimmen. Wenn eine Frau nicht ausdrücklich „Ja“ sage, dann heiße alles andere „Nein“, sagte Calvo Poyato dem „Guardian“. Laut der Juristin Patricia Faraldo Cabana, die an dem Gesetzesentwurf beteiligt war, begreift der Entwurf nicht nur mündliche Zustimmung als Konsens, sondern auch die Körpersprache könne Zustimmung ausdrücken. Der Vorstoß folgt auf einen Gruppenvergewaltigungs-Prozess gegen die Gruppe La Manada.
zeit.de

Flüchtlinge: Griechenland nimmt 1.500 Asylbewerber aus Deutschland zurück welt.de

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Grüne reichen Beschwerde gegen Nutella ein: Die Grünen in Deutschland haben Beschwerde gegen die Nutella-Werbung zur Fußballweltmeisterschaft eingelegt. „Rote Karte für Nutella von Ferrero“, forderte die Bundestagsabgeordnete Renate Künast am Dienstag. Wieder einmal sei die Fußball-WM von der Lebensmittelindustrie genutzt worden, um Süßigkeiten an Kinder zu vermarkten. Deshalb reichte sie gemeinsam mit Fraktionskollege Harald Ebner Beschwerde beim Deutschen Werberat ein, der Selbstkontrolleinrichtung der Werbeindustrie. Bei einer Sammelpunkte-Aktion sei beispielsweise für einen Fußball der Kauf von 35 Gläsern Nutella nötig gewesen. Das entspreche 15,75 Kilogramm Nuss-Nougat-Creme, neun Kilogramm Zucker und fünf Kilogramm Fett.
bild.de

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