Donnerstag, 19. August 2021: EU fordert Aussetzung von Abschiebungen nach Afghanistan, Regime in Belarus geht gegen Nachrichtenagentur und Hackergruppe vor, „Havanna-Syndrom“ bei US-Diplomaten in Berlin

⊂ EUROPA ⊃

EU fordert Aussetzung von Abschiebungen nach Afghanistan: Deutschland und die USA wollen mit Blick auf die Lage in Afghanistan weiter eng zusammenarbeiten. Kanzlerin Angela Merkel telefonierte dazu mit US-Präsident Joe Biden, wie ihr Sprecher Steffen Seibert am Mittwoch mitteilte. Sie seien sich einig gewesen in dem Ziel, möglichst viele schutzbedürftige Menschen auszufliegen. Zuvor hatten etliche Regierungen Probleme mit den US-Streitkräften angedeutet, die den Flughafen in Kabul kontrollieren. So hatte die niederländische Außenministerin Sigrid Kaag mitgeteilt, dass mehrere niederländische Staatsangehörige vom US-Militär aufgehalten worden seien, als sie auf dem Weg zu ihrem Evakuierungsflug waren. Mehr als 200 Menschen aus Afghanistan sind bisher in Deutschland angekommen. Doch in Kabul hoffen weitere Menschen auf eine Ausreise. Um sie zu versorgen, haben die Landesinnenminister nun ein Bundesaufnahmeprogramm gefordert. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson zufolge sollten die EU-Staaten gefährdete Menschen nach Europa holen und Abschiebungen aussetzen. Unter anderem Österreich lehnt die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Afghanistan ab und besteht darauf, kriminelle und abgelehnte Asylbewerber weiterhin dorthin abzuschieben. Großbritannien versprach, bis zu 20.000 Flüchtlinge aus Afghanistan in den kommenden Jahren aufzunehmen. Albanien, Kosovo und Nordmazedonien haben sich bereit erklärt, afghanische Beschäftigte der US-Armee zumindest zeitweise als Flüchtlinge aufzunehmen.
rnd.de, n-tv.de, tagesschau.de, zeit.de, kurier.at, de.euronews.com, diepresse.com

Deutsches Evakuierungsflugzeug defekt: Nach einem chaotischen Start hat der Evakuierungseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan Fahrt aufgenommen. Militärmaschinen vom Typ A400M pendeln zwischen Kabul und der usbekischen Hauptstadt Taschkent und flogen bis Mittwochabend insgesamt mehr als 673 Menschen aus. Das Verteidigungsministerium twitterte am Mittwochabend, dass eine Militärmaschine vom Typ A400M in Taschkent defekt sei. Eine Ersatzmaschine sei in Kabul gelandet und eine weitere A400M mit Ersatzteilen sei vor Ort eingetroffen. Der Defekt der Maschine beeinflusse die Evakuierung nicht. Die Bundesregierung brachte zugleich die rechtliche Grundlage für den Einsatz auf den Weg. Nach dem vom Kabinett beschlossenen Mandatsentwurf sollen bis zu 600 Soldaten bis spätestens Ende September im Einsatz sein. Für die Operation werden etwa 40 Millionen Euro veranschlagt. Der Bundestag soll voraussichtlich kommende Woche über den Mandatsantrag abstimmen.
handelsblatt.com, tagesspiegel.de, tagesschau.de

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Globalisierung, Big Data, Datenbewirtschaftung – gelingt die digitale Transformation? Die Corona-Krise hat den deutschen Digitalisierungsbedarf in den Fokus gerückt. Nicht nur öffentliche Einrichtungen sind davon betroffen, auch der Mittelstand hat einiges nachzuholen. Das merkten viele Unternehmen als der Lockdown ihnen die Zeit verschaffte, sämtliche Geschäftsprozesse zu hinterfragen. Christoph Tönsgerlemann, Vorstand der ETL Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, begleitet den Mittelstand bei den Digitalisierungs- und Modernisierungsvorhaben, die jetzt dringend anstehen. Um den Unternehmen dabei zur Seite zu stehen, beleuchtet ETL WP stets den Digitalisierungsgrad; und ermöglicht den Wirtschaftsprüfern, selbst wichtige Impulse zu geben und dem Mittelstand mit realistischen Plänen und Zielen zur Seite zu stehen.
youtube.com (Talk mit Christoph Tönsgerlemann)

Ghani bestreitet Diebstahl von Millionen: Der aus Afghanistan geflüchtete Präsident Aschraf Ghani hält sich in den Vereinigten Arabischen Emiraten auf. Das Außenministerium des Golfstaats bestätigte, dass das Land ihn und seine Familie aus humanitären Gründen aufgenommen habe. Ghani hat Berichte dementiert, er habe bei seiner Ausreise große Mengen Bargeld mitgenommen. Das seien Lügen, teilt Ghani in einem Video auf Facebook mit. Er habe Kabul verlassen, um ein Blutvergießen und eine große Katastrophe zu verhindern. Die EU-Außenminister haben betont, dass humanitäre Hilfe weiter nach Afghanistan fließt. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell unterschied zwischen Nothilfe und Entwicklungszusammenarbeit. Nur die Zahlungen für Aufbauprojekte seien ausgesetzt worden, bis sich die Lage kläre. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sucht bereits Gespräche mit den Taliban und versicherte, er habe „keine Probleme mit ihren religiösen Standpunkten“. Die Rechte von Frauen in Afghanistan sollen einem ranghohen Taliban-Anführer zufolge künftig von einem Rat islamischer Gelehrter festgelegt werden. Im Westen Afghanistans kam es am Mittwoch in mehreren Städten zu einem offenen Protest gegen die Taliban.
zeit.de, tagesschau.de, faz.net, rnd.de, n-tv.de, n-tv.de

Regime in Belarus geht gegen Nachrichtenagentur und Hackergruppe vor: Die unabhängige Nachrichtenagentur Belapan ist in Belarus zum zweiten Mal in diesem Jahr Ziel einer Razzia gewesen. Es habe am Mittwoch Durchsuchungen von Behörden bei mehreren Journalisten und Mitarbeitern gegeben, teilte das Menschenrechtszentrum Wesna in der Hauptstadt Minsk mit. Belapan-Chefredakteurin Irina Lewschina sei nach der polizeilichen Durchsuchung ihres Hauses in der Nacht zum Mittwoch unauffindbar, teilte die belarussische Journalistenvereinigung mit. Auch der Belapan-Reporter Sachar Schtscherbakow sei verschwunden. Wesna teilte mit, Lewschina sei zu einem Verhör in das Ermittlungskomitee gebracht worden. Eine belarussische Hackergruppe, die sich nach eigenen Angaben Daten aus dem Innenministerium beschafft hat, wurde von einem Gericht als extremistisch eingestuft. Ihr wird vorgeworfen, Vertreter von Regierungsstellen zu diskreditieren. Die polnische Regierung hat entlang der EU-Außengrenze zu Belarus weitere Militäreinheiten eingesetzt, um illegale Einreisen aus dem Nachbarland zu blockieren.
spiegel.de, nau.ch, orf.at, zeit.de

Solarstromangebot: EU-Solarenergie auf Rekordhoch euractiv.de
Handelspolitik muss nachhaltig sein oder verliert öffentliche Unterstützung, sagt der Handelschef des EU-Parlaments euractiv.com
Myanmar: Zahl der Toten nach Militär-Putsch nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten auf über 1.000 gestiegen t-online.de
Haiti: Zahl der Toten nach Erdbeben steigt auf fast 2000 tagesspiegel.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Ich glaube, die EU-Kommission kann ihre Verteilung unter den Mitgliedsstaaten autorisieren, um eine gleiche Belastung zu sichern.
Der Präsident des EU-Parlaments, David Sassoli, hat gefordert, dass in die EU gelangte Menschen aus Afghanistan auf alle Mitgliedsstaaten verteilt werden.
orf.at

⊂ LÄNDER ⊃

„Havanna-Syndrom“ bei US-Diplomaten in Berlin: Die US-Regierung untersucht laut Medienberichten mehrere unerklärliche Krankheitsfälle, die im Diplomatenstab ihrer Botschaft in Berlin aufgetreten sind. Mindestens zwei Vertreter hätten sich in medizinische Behandlung begeben, da sie unter Symptomen leiden würden, die auf das „Havanna-Syndrom“ hindeuteten, berichten das „Wall Street Journal“ und „Der Spiegel“. Als „Havanna-Syndrom“ werden Beschwerden wie Kopfschmerzen und Übelkeit unbekannter Ursache bezeichnet. Opfer können auch unter Benommenheit, Müdigkeit sowie Hör- und Sehproblemen leiden. US-Diplomaten räumten ein, dass es in der Vergangenheit bereits ähnlich Fälle in anderen europäischen Staaten gegeben habe. Manche der Opfer seien Offiziere der Nachrichtendienste, die sich vor allem mit Russland befasst hätten. Brisant ist in diesem Zusammenhang, dass Russland nach Recherchen des „Spiegel“ und der schwedischen Plattform „Bellingcat“ an einer Methode arbeiten soll, aus der Ferne gefährliche Wellen an eine Zielperson zu senden. Als Einfallstor diene das Mobiltelefon. Dafür könnten Schallwellen oder Radiowellen zum Einsatz kommen.
spiegel.de, tagesschau.de

Staatsanwaltschaft fordert lebenslänglich im Mordfall Carauana Galizia: Wegen des Mordes an der maltesischen Enthüllungsjournalistin Caruana Galizia hat die Staatsanwaltschaft lebenslange Haft für den mutmaßlichen Auftraggeber gefordert. Die Generalstaatsanwältin warf dem Unternehmer Yorgen Fenech Beihilfe zum Mord und die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vor. Ein Prozesstermin steht noch nicht fest. Caruana Galizia war im Oktober 2017 auf Malta bei einem Bombenanschlag in ihrem Auto getötet worden. Sie hatte regelmäßig über Korruption, Geldwäsche und andere illegale Geschäfte in ihrer Heimat berichtet. Ein Angeklagter war bereits im Februar zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Gegen zwei tatverdächtige Brüder läuft derzeit noch ein Prozess.
zeit.de

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Warum Sie jetzt Ihren Plan B in der Tasche haben sollten: Am 26. September 2021 wird ein neuer Bundestag gewählt, als neue Bundesregierung sind alle möglichen Farbspiele denkbar. Unternehmerinnen und Unternehmer schauen voraus und investieren bereits heute in ein eigenes Unternehmen, eine Niederlassung oder eigene Immobilien in Belgien oder Luxemburg. Suchen Sie nach deutschsprachiger Unterstützung zur Realisierung Ihres Plan B zur Zukunftssicherung? Wir helfen Ihnen. Ernst Seemann GmbH, Handelshaus seit 1925. www.seemann.be – Telefon aus Deutschland: 0800-8077200.

Zwei Tote bei Waldbränden in Südfrankreich: Im Süden Frankreichs haben die Brände zwei Todesopfer gefordert. Außerdem seien 24 Anwohner und fünf Feuerwehrleute leicht verletzt worden, teilte die Präfektur in der Mittelmeerstadt Toulon mit. Auch in der süditalienischen Region Kalabrien ist ein Mensch vermutlich im Zusammenhang mit den Waldbränden gestorben. Der Nachrichtenagentur Ansa zufolge untersuchten Ermittler die Umstände des Todes noch. In Griechenland nähern sich die Flammen dem Ort Vilia. Ein Behördensprecher beklagte, dass es nahe Vilia keine Straßen oder Schneisen gebe, auf denen die Feuerwehr mit ihren Fahrzeugen die Brände auf den hohen Bergen erreichen könne. Daher hätten sich die Feuer in der Nacht, in der die Bekämpfung der Flammen aus der Luft eingestellt wird, erneut ausgebreitet.
spiegel.de

Auffrischungsimpfung in Belgien, vierte Welle in der Schweiz: In Belgien wird es zu einer dritten Impfung gegen COVID-19 kommen. Die Gesundheitsminister aus Bund, Ländern und Regionen haben sich darauf geeinigt, dass Menschen mit einem schwachen Immunsystem eine solche dritte Impfung ermöglicht werden soll. Die USA werden von Mitte September an allen Bürgerinnen und Bürgern eine Corona-Auffrischungsimpfung anbieten. Das Coronavirus ist in der Schweiz wieder deutlich auf dem Vormarsch, es droht die vierte Welle. Der Tagesdurchschnitt an Neuansteckungen ist mittlerweile 80 Prozent höher als noch in der Vorwoche.
vrt.be, orf.at, de.euronews.com

Luxemburg wird zum europäischen Spitzenreiter bei Sanktionen wegen Datenschutzverletzungen euractiv.com
Schweden: Letzter Gletscher schrumpft immer mehr deutschlandfunknova.de
Spanien: Staatsanwälte leiten Ermittlungen zu mysteriösem Fischsterben ein theguardian.com
Dänemark: Original und Fälschung? Der dänische Meerjungfrauen-Streit de.euronews.com

⊂ POLITJOBS ⊃

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⊂ ZULETZT ⊃

Archäologen entdecken spektakuläres Grab in Pompeji: Immer wieder werden in der antiken italienischen Stadt Pompeji erstaunliche Funde gemacht. Archäologen haben jetzt ein Grab entdeckt, in dem eines der am besten erhaltenen Skelette ist, die je in der antiken Stadt gefunden wurden. Einer Inschrift zufolge handelt es sich bei den Überresten um den freigelassenen Sklaven und Künstler Marcus Venerius Secundio, der sowohl in griechischer als auch in lateinischer Sprache Vorträge halten konnte. Dass das Griechische – sei es die Sprache, sei es die Kultur – in Pompeji gängig war, sagt viel über die lebendige Kultur der Stadt. Das Grabmal stammt aus den letzten Jahrzehnten der Stadt, die 79 n. Chr. durch einen Vulkanausbruch zerstört wurde.
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