Donnerstag, 18. Mai 2017: EU-Parlament will Ungarns Rechtsstaatlichkeit prüfen, Neue Regierung in Frankreich ernannt, Griechen protestieren gegen neue Sparmaßnahmen

⊂ EUROPA ⊃

EU-Parlament will Ungarns Rechtsstaatlichkeit prüfen: Das EU-Parlament fordert ein Verfahren, das die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn überprüfen soll. Dabei müsse Artikel 7 des EU-Vertrags aktiviert werden. Dieser Artikel sieht im Falle von schwerwiegenden Verstößen gegen die demokratischen Grundwerte der EU Sanktionen vor. Er wurde bisher noch nie angewandt. Die Entwicklungen in Ungarn unter der rechtsnationalen Regierung von Viktor Orban hätten in den vergangenen Jahren zu einer erheblichen Verschlechterung der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und der Grundrechte geführt.
zeit.de, tagesspiegel.de

Laptops dürfen vorerst weiter mit in die Kabine: Laptops dürfen auf Flügen von Europa in die USA vorerst weiter mit in die Kabine genommen werden. Bei einem Treffen zu Sicherheit im Flugverkehr hätten amerikanische Vertreter noch kein Verbot angekündigt, teilte die EU-Kommission am Mittwoch mit. Amerika hält sich die Option aber weiter offen, wie es aus Regierungskreisen hieß. Nächste Woche soll es abermals Gespräche geben, diesmal in Washington. Dort sollen gemeinsame Risiken und Lösungen zum Schutz von Fluggästen weiter abgewogen werden.
faz.net

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EU-Kommission leitet Verfahren gegen Italien ein: Die Kommission hat in der Affäre um manipulierte Abgaswerte auch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien eingeleitet. Die italienischen Behörden hätten die EU-Vorschriften für die Genehmigung von Fahrzeugtypen des Autobauers Fiat Chrysler nicht eingehalten, erklärte die Kommission am Mittwoch. Sie forderte Italien auf, sich zu Bedenken zu äußern, wonach auf die von Fiat Chrysler eingesetzten Emissionsminderungsstrategien unzureichend reagiert worden sei. Fiat soll wie der Volkswagen-Konzern die Schadstoffwerte bei Dieselautos manipuliert haben.
tagesspiegel.de

London zuversichtlich bei Durchbruch zu EU-Kommandozentrale: Großbritannien hat seinen Widerstand gegen den Start der EU-Kommandozentrale für Auslandseinsätze aufgegeben. London sei zuversichtlich, dass sie am Donnerstag endgültig beschossen werde, sagte eine Sprecherin des britischen Verteidigungsministeriums. EU-Diplomaten bestätigten einen Kompromissvorschlag. Demnach ist aber noch nicht sicher, ob bereits am Donnerstag beim Treffen der EU-Verteidigungsminister in Brüssel ein Beschluss gefasst werden kann.
zeit.de, tagesschau.de

Unkrautvernichter: EU-Kommission will Glyphosat für weitere zehn Jahre handelsblatt.com
Brexit: EU-Abgeordnete begrüßen einheitlichen Ansatz zu Brexit europarl.europa.eu
Flüchtlingskrise: „Die Umverteilung ist unsere gemeinsame moralische und politische Pflicht“ europarl.europa.eu
WhatsApp: Vestager plant Sanktionen gegen Facebook politico.eu

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Wenn die britische Regierung sagt, die Freizügigkeit der Menschen gilt nicht mehr, wird das seinen Preis haben.
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat die britische Regierung erneut vor der Aufgabe der Personenfreizügigkeit im Zuge des EU-Austritts gewarnt.
welt.de

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⊂ LÄNDER ⊃

Neue Regierung in Frankreich ernannt: Der neue französische Präsident Emmanuel Macron hat seine Regierung vorgestellt. Die Politiker kommen aus einem breiten Parteienspektrum. So wurde der Sozialist Jean-Yves Le Drian zum Außen- und Europaminister, die liberale Europaabgeordnete Sylvie Goulard zur Verteidigungsministerin und der Konservative Bruno Le Maire zum Wirtschaftsminister. Weiterhin ernannte Macron den amtierenden Bürgermeister von Lyon, Gerard Collomb, zum Innenminister und den Umweltaktivisten Nicolas Hulot zum Umweltminister. Le Maire kommt am Montag nach Berlin.
zeit.de, faz.net, handelsblatt.com

Griechen protestieren gegen neue Sparmaßnahmen: Aus Protest gegen neue Sparmaßnahmen haben die größten Gewerkschaften in Griechenland mit Streiks das öffentliche Leben lahmgelegt. Tausende Menschen gingen am Mittwoch auf die Straßen und demonstrierten gegen die seit mehr als sieben Jahre dauernde Sparpolitik. Sicherheitskräfte setzten Augenzeugen zufolge Tränengas ein, um die Demonstranten auseinanderzutreiben. Fluglotsen legten am Vormittag für vier Stunden die Arbeit nieder. Auch Staatsbedienstete und viele Lehrer nahmen am Streik teil.
sueddeutsche.de, handelsblatt.com

Irischer Premierminister kündigt Rücktritt an: Der irische Premierminister Enda Kenny hat seinen Rückzug als Chef der konservativen Partei Fine Gael angekündigt. Als Premierminister werde er bis spätestens zum 2. Juni im Amt bleiben, bis sein Nachfolger feststehe. Auch als Parteichef werde er noch geschäftsführend bis zur Nachfolgeregelung tätig bleiben. Als Nachfolger werden der aktuelle Wohnungsbauminister Simon Coveney und der Sozialminister Leo Varadkar gehandelt. Der Rücktritt hatte sich abgezeichnet, nachdem Kenny wegen seines Verhaltens bei Polizeiskandalen in der Kritik gestanden hatte.
handelsblatt.com, zeit.de

EU-Kommission stoppt Mautverfahren gegen Deutschland: Nach jahrelangem Hin und Her hat die Kommission ihre Bedenken gegen die Pkw-Maut aufgegeben. Die Behörde stellte ihr Verfahren gegen Deutschland am Mittwoch ein, nachdem der Bundestag das Gesetz nachgebessert hatte. CSU-Chef Horst Seehofer begrüßte die Entscheidung. Damit habe das Projekt nun auch auf europäischer Ebene Zustimmung gefunden. Verkehrsminister Alexander Dobrindt sagte, er freue sich über das grüne Licht aus Brüssel. Jetzt sei es amtlich, die Maut komme. Allerdings bereitet Österreich eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen das Maut-Projekt vor.
handelsblatt.com, tagesspiegel.de

Deutschland 1: Berliner Innensenator zeigt LKA wegen Amri an handelsblatt.com
Deutschland 2: Wirtschaft profitiert von Immigration euractiv.de
Großbritannien 1: Boris Johnson trat wieder einmal ins Fettnäpfchen kurier.at
Großbritannien 2: Vier Männer wegen Terrorgefahr in London festgenommen n-tv.de

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

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politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Weidel verliert gegen „extra3“ vor Gericht: Was Jan Böhmermann und seinem „Ziegenficker“-Gedicht recht ist, das muss Christian Ehring und seiner „Nazischlampe“ recht sein: Im Streit um die Formulierung in der NDR-Satiresendung “extra 3“ wies das Hamburger Landgericht einen Unterlassungsantrag der AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel zurück. Die Äußerung beziehe sich auf ihre Forderung, die politische Korrektheit auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen. Es gehe in erkennbarer Weise um Satire, die von der Meinungsfreiheit gedeckt sei. Weidel stehe im Blickpunkt der Öffentlichkeit und müsse überspitzte Kritik hinnehmen.
tagesspiegel.de, handelsblatt.com

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