Donnerstag, 18. Juni 2020: Deutsche EU-Abgeordnete wirft belgischen Polizisten rassistischen Übergriff vor, Von der Leyen gesteht Mangel an Diversität in EU-Institutionen ein, USA liefern Ukraine weitere Panzerabwehrraketen gegen Russland

⊂ EUROPA ⊃

Deutsche EU-Abgeordnete wirft belgischen Polizisten rassistischen Übergriff vor: Die deutsche EU-Abgeordnete Pierrette Herzberger-Fofana hat belgischen Polizisten einen rassistischen Übergriff vorgeworfen und deshalb Anzeige erstattet. Die schwarze Abgeordnete aus Bayern spricht in der Anzeige von vorsätzlichen Verletzungen, erniedrigender Behandlung, Autoritätsmissbrauch und Rassismus. Beim Verlassen des Nordbahnhofs in Brüssel am Dienstag habe sie neun Polizisten gesehen, die zwei schwarze Männer belästigt hätten, erklärte die Grünen-Politikerin bei einer Aussprache im EU-Parlament zu Rassismus und Polizeigewalt. Als sie die Szene mit ihrem Telefon fotografiert habe, seien vier der Beamte auf sie zugegangen und hätten ihr gewaltsam ihr Handy und ihre Handtasche entrissen und sie gegen eine Wand gedrückt. Dass sie EU-Abgeordnete sei, habe ihr die Polizei trotz ihres Ausweises, ihres deutschen Passes und ihrer belgischen Aufenthaltsgenehmigung nicht geglaubt.
rnd.de, welt.de

Von der Leyen gesteht Mangel an Diversität in EU-Institutionen ein: EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat bei der Parlamentsdebatte zu Rassismus und Polizeigewalt einen Mangel an Diversität innerhalb der EU-Institutionen eingestanden: “Schauen wir doch nur hier ins Rund des Parlaments. Die ganze Vielfalt unserer Gesellschaft findet sich hier nicht wieder”, sagte sie am Mittwoch im EU-Parlament. Und in ihrer eigenen Behörde sei es kaum besser. Deshalb sei sie überzeugt, dass eine offene und ehrliche Debatte über Rassismus nötig sei. Jeder sei verpflichtet, unermüdlich Rassismus und Diskriminierung zu bekämpfen, wo immer sie sich offen zeigten.
ec.europa.eu

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Livestream statt Event: Das Coronavirus schränkt unser soziales Leben ein – richtigerweise müssen Menschen vor lebensgefährlichen Infektionen geschützt werden. Wenn Begegnungsräume nicht mehr erreichbar sind, verlieren wir Möglichkeiten zum Austausch und Lernen. Wer nach Verbindung sucht, nutzt digitale Alternativen. Wir unterstützen dabei, Begegnungen online zu schaffen – mit Veranstaltungsstreams können Sie die wichtigen menschlichen Verbindungen dennoch knüpfen.
livestreaming-berlin.tv

EU will Impfstoff-Entwicklung beschleunigen: Die EU-Kommission will die Entwicklung eines Corona-Impfstoffes beschleunigen und dafür Vorschriften für Arzneimittel mit gentechnisch veränderten Organismen vorübergehend lockern. EU-Beamte sagten am Mittwoch, es gebe vielversprechende Impfstoffe, die gegen das Coronavirus entwickelt werden. Sollten die Vorschriften aber nicht gelockert werden, könnte es zu Verzögerungen bei europäischen Studien kommen. Der Vorschlag, der von EU-Regierungen und Gesetzgebern unterstützt werden muss, wäre aber nur während der Coronakrise gültig.
de.reuters.com

EU will mehr Schutz vor Übernahmen aus dem Ausland: Die EU-Kommission will die europäische Wirtschaft vor zu großem Einfluss aus anderen Ländern schützen und gleiche Wettbewerbsbedingungen sichern. Ausländische Firmen sollten in Europa nicht benachteiligt werden, so die Kommission. Vielmehr gehe es um fairen Wettbewerb. Schließlich müssten sich auch hiesige Firmen an das gemeinsame Wettbewerbsrecht halten. Man sende eine klare Botschaft an den Rest der Welt, sagte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton: “Ihr seid hier willkommen.” Aber es gebe Regeln. Der gemeinsame Binnenmarkt sei ein Schlüssel für den Wohlstand Europas, betonte Vizekommissionschefin Margrethe Vestager. Auch Investitionen aus dem Ausland seien sehr willkommen und wichtig für Wachstum und Arbeitsplätze. Zugleich bestehe die Gefahr erheblicher Auswirkungen auf den Wettbewerb: So könnten europäische Firmen mit staatlichen Subventionen aufgekauft und heimische Unternehmen bei öffentlichen Ausschreibungen überboten werden.
zeit.de

EU-Sozialkommissar fordert Krisenprogramm für Jugendliche: Wegen des Wirtschaftseinbruchs im Zuge der Coronakrise stünden mindestens zwei bis drei schwierige Jahre mit hoher Arbeitslosigkeit bevor, warnte EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit. Das treffe vor allem junge Leute. Die Jugendlichen riskierten, die größten Opfer zu sein, entweder weil sie noch nicht im Arbeitsmarkt seien oder weil sie sich in prekären Arbeitsverhältnissen befänden. Schmit schlug vor, notfalls Zuschüsse für Ausbildungs- oder Arbeitsplätze einzuführen. Es sei besser, einen Arbeitsplatz zu subventionieren, als Jugendliche einfach auf der Straße zu lassen. Zudem müsse stark in digitale Ausbildung investiert werden, denn für Digitalexperten gebe es Hunderttausende freie Stellen.
handelsblatt.com

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AI&I vTalk mit Luciano Floridi: Die Entwicklung einer Corona-Tracing-App bestimmt momentan die öffentliche Debatte. Neben dem Datenschutz stellen sich dabei auch komplexe ethische Fragen, die die Nutzung einer solchen App mit sich bringt. Am 12. Mai ab 17 Uhr spricht Luciano Floridi, Professor für Philosophie und Informationsethik an der Universität Oxford, in der zweiten Ausgabe des AI&I vTalks über das Vertrauen europäischer Bürger in den Gebrauch mobiler Tracing-Apps und die ethischen Grundsätze des Staats, der Wirtschaft und der Wissenschaft.
Interessierte, die sich an der Diskussion beteiligen und Fragen an Professor Floridi stellen möchten, sind dazu eingeladen, den Youtube-Kanal des Vodafone-Instituts zu besuchen.

Brexit: Streitbeilegungsmechanismus ist laut EU-Kommissionschefin von der Leyen ein zentraler Punkt in den Gesprächen theguardian.com
EU-Wiederaufbaupaket: Frankreich fordert “Sparsame Vier” vor Gipfel zum Einlenken auf handelsblatt.com
Wettbewerb: EU nimmt Fusion von Fiat Chrysler und Peugeot unter die Lupe de.reuters.com
Verbraucherpreise: Eurozone geht auf negative Inflation zu faz.net
EU-Autoabsatz: Auch im Mai bricht die Zahl der Neuzulassungen ein rnd.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Da haben wir jetzt keinen strategischen Plan.
Nach dem Einstieg der deutschen Regierung beim Impfstoffhersteller Curevac stehen nach Worten von Finanzminister Olaf Scholz keine weiteren Beteiligungen an Biotech-Firmen an.
de.reuters.com

⊂ LÄNDER ⊃

Schweden meldet mehr als 5000 Corona-Tote: In Schweden sind mittlerweile 5.041 mit dem Coronavirus infizierte Menschen gestorben, wie die staatliche Gesundheitsbehörde mitteilte. Die Zahl der nachgewiesenen Infektionen stieg auf mehr als 54.000. Anders als die meisten EU-Staaten hat Schweden auf strikte Ausgangsbeschränkungen wegen der Pandemie verzichtet. Der Sonderweg ist nicht unumstritten. Die schwedische Regierung rät den Bürgern unterdessen nicht länger von Reisen in eine Reihe von europäischen Ländern ab. Ab dem 30. Juni sei es wieder möglich, in zehn Staaten Europas zu reisen, sagte Außenministerin Ann Linde am Mittwoch.
n-tv.de, orf.at

Deutscher Finanzminister sieht keine Gefahr für Lufthansa-Rettungspaket: Finanzminister Olaf Scholz sieht trotz der Kritik des Großaktionärs Heinz Hermann Thiele keine Gefahr für das staatliche Rettungspaket für die Deutsche Lufthansa: Es handle sich um eine ausgewogene Lösung mit der EU-Kommission, sagte Scholz am Mittwoch. Er hoffe, dass die Aktionäre der Hauptversammlung Ende des Monats das Rettungspaket unterstützten. Die Lufthansa hatte zuvor gewarnt, dass unter Umständen nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit zustande kommen könnte. Hintergrund ist die Kritik Thieles an der staatlichen Aktienbeteiligung von 20 Prozent.
sueddeutsche.de, de.reuters.com

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue “Uhrenwerk Weimar” in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: “Henry van de Velde”, “Luftbrücke Berlin” und “Royal Union”.
uhrenwerk-weimar.de

Griechenland verbietet zahlreichen NGOs die Arbeit in Flüchtlingslagern: Die griechische Regierung will künftig nur 18 von 40 aktuell in Flüchtlingslagern tätigen Nichtregierungsorganisationen die Arbeit erlauben. Wie das Ministerium für Migration und Asyl am Mittwoch mitteilte, will die Regierung damit ein kürzlich verabschiedetes Gesetz durchsetzen, um den NGO-Sektor zu regulieren. Die Organisationen wurden aufgefordert, sich registrieren zu lassen. Die Frist dafür lief am Mittwoch ab. In einem offenen Brief kritisierten zahlreiche NGOs bürokratische Hindernisse im Registrierungsverfahren.
tt.com

Norwegen schließt Lachs als Virusquelle in Peking aus: Die norwegische Regierung hat klargestellt, dass Lachs aus Norwegen nicht der Ursprung für die Neuinfektionen mit dem Coronavirus in Peking ist. Vertreter beider Länder seien zum Schluss gekommen, dass der norwegische Lachs schuldlos sei.
orf.at

Pariser Gericht verhängt Haftstrafe gegen Assads Onkel: Ein Onkel des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad ist in Frankreich zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Die Richter befanden Rifaat al-Assad der bandenmäßigen Geldwäsche und der Unterschlagung syrischer Staatsgelder für schuldig. Die Richter ordneten zudem an, Rifaat al-Assads Immobilien in Frankreich – Gesamtwert rund 90 Millionen Euro – sowie Immobilien des 82-Jährigen in London im Wert von 29 Millionen Euro zu beschlagnahmen.
n-tv.de, spiegel.de

USA liefern Ukraine weitere Panzerabwehrraketen gegen Russland: Die USA liefern der Ukraine Panzerabwehrraketen und andere militärische Ausrüstung für 60 Millionen US-Dollar. Washington unterstütze die Ukraine angesichts der russischen Aggression, teilte die US-Botschaft in Kiew mit. Seit 2014 kämpfen in der Ostukraine Regierungstruppen gegen von Russland unterstützte Separatisten. Russland bestreitet, die Führungen der Konfliktregionen mit Waffen und Munition zu versorgen. Allerdings haben die von prorussischen Kräften kontrollierten Gebiete in den Regionen Donezk und Luhansk nur mit Russland offene Grenzen.
handelsblatt.com

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Digital gegen das Virus: Unser Alltag hat sich in der Corona-Krise stark verändert. Um die Krankheit einzudämmen und das Leben in der Krise zu erleichtern, wird vermehrt auf Künstliche Intelligenz und mobile digitale Technologien gesetzt. Apps und digitale Tools sollen dazu beitragen, den Lockdown schrittweise weiter zu lockern. Am 5. Mai 2020 von 12.00 – 13.00 Uhr findet bei BASECAMP ON AIR passend dazu die Veranstaltung „Digital gegen das Virus – wie kann ein schrittweiser Exit aus dem Lockdown effektiv begleitet werden?“ statt.
Interessierte können sich hier anmelden.

Malta: Politiker der Regierungspartei tritt im Skandal um ermordete Journalistin Galizia ab orf.at
Deutschland: Streit um Berliner Anti-Diskriminierungsgesetz tagesspiegel.de

⊂ POLITJOBS ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Auto des britischen Premiers in Unfall verwickelt: Das Auto des britischen Premierministers Boris Johnson wurde aus Versehen in der Nähe des Parlaments in London von einem Begleitfahrzeug gerammt. Die Ursache war Medienberichten zufolge ein Demonstrant, der plötzlich auf die Fahrbahn sprang und Johnsons Auto zunächst zu einer Vollbremsung zwang. Der Fahrer eines zur Kolonne gehörenden und ihm folgenden Range Rovers konnte seinerseits nicht schnell genug reagieren und fuhr somit in das Heck von Johnsons Wagen. Der Premier wurde bei dem Vorfall nicht verletzt. Der Demonstrant wurde festgenommen.
stern.de

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