Donnerstag, 18. Juli 2019: EU ermittelt gegen Amazon, G7 haben Bedenken wegen geplanter Facebook-Währung, Deutschland beschließt Impfpflicht

⊂ EUROPA ⊃

EU ermittelt gegen Amazon: Nach dem Bundeskartellamt untersucht auch die EU-Kommission die Geschäftspraktiken des US-Unternehmens. Die EU meldete, im Umgang mit Händlern auf seiner Plattform könnte es bei Amazon zu illegalen Geschäftspraktiken gekommen sein. Zum einen verkaufe das Unternehmen selbst als Einzelhändler Produkte auf seiner Internetseite. Zum anderen stelle es einen Online-Marktplatz zur Verfügung, über den andere Händler ihre Waren verkaufen könnten. Dabei sammle Amazon laufend Daten über die Produkte der anderen Anbieter. Nach ersten Erkenntnissen der Kommission scheine Amazon wettbewerbssensible Informationen über Händler, ihre Produkte und die von den Händlern auf der Plattform vorgenommenen Transaktionen zu nutzen. In einem getrennten Verfahren des deutschen Kartellamts hatte der US-Onlineversandhändler zuvor eingelenkt: Im Gegenzug zu umfangreichen Änderungen der Geschäftsbedingungen wird ein Missbrauchsverfahren eingestellt.
zeit.de, dw.com, tagesspiegel.de (EU); faz.net (Kartellamt)

Jährlicher Grundwerte-Check für EU-Staaten: Alle EU-Mitgliedsstaaten müssen sich künftig regelmäßig Überprüfungen der Rechtsstaatlichkeit unterziehen. Die EU-Kommission kündigte an, ab sofort einmal im Jahr die Lage in allen Mitgliedstaaten zu begutachten. Mit dem Schritt reagiert die Kommission offensichtlich auch auf Vorwürfe von Ländern wie Polen und Ungarn. Diese hatten sich in der Vergangenheit wiederholt darüber beklagt, einseitig im Fokus der Brüsseler Behörde zu stehen. In einem Verfahren zum Schutz polnischer Richter hat die Kommission derweil die nächste Stufe eingeleitet: Die polnische Regierung hat noch zwei Monate Zeit, die von der EU kritisierten Bestimmung zum disziplinarischen Vorgehen gegen Richter zurückzunehmen, ansonsten wird die Kommission über die Anrufung des Europäischen Gerichtshofs entscheiden.
dw.com, spiegel.de

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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net

G7 haben Bedenken wegen geplanter Facebook-Währung: Deutschland, Frankreich, die USA und andere große Wirtschaftsmächte haben vor einer digitalen Währung von Facebook gewarnt. Die Finanzminister und Zentralbanker der G7-Industriestaaten hätten alle schwere Bedenken gegen Libra, sagte Finanzminister Olaf Scholz beim Treffen der G7-Finanzminister und Notenbankchefs am Mittwoch. Bis nicht alles geklärt sei, dürfe Libra nicht an den Start gehen. Zwar müssten die Bankensysteme sicherstellen, dass transnationale Zahlungen billiger werden und schneller gehen. Das sei aber mit den Tätigkeiten der heutigen Zentralbanken möglich. Man müsse nicht eine neue zusätzliche Währung etablieren, die der demokratischen Kontrolle nicht unterliege. Es sei vereinbart worden, mit Blick auf die Facebook-Währung gemeinsam und schnell gehandelt werden sollte, sagte ein französischer Regierungsvertreter. Auch hinsichtlich eines Mindeststeuersatz für Unternehmen bestand demnach prinzipiell Einigkeit.
zeit.de, welt.de

USA schließen Türkei aus Kampfjetprogramm aus: Die USA haben die Türkei wegen des Kaufs des russischen Raketenabwehrsystems S-400 aus dem Programm zum Bau der Kampfjets F-35 gestrichen. Russland hat sich derweil auch zum Verkauf seiner Kampfflugzeuge an die Türkei bereit gezeigt. Der russische Vize-Regierungschef Juri Borissow lobte, dass die Türkei trotz aller Drohungen der USA beim S-400-Kauf standhaft geblieben sei. Zugleich warf Borissow den USA vor, auch Indien vom Kauf des S-400-Systems abbringen zu wollen. US-Präsident Donald Trump hat Verständnis für die Entscheidung der Türkei geäußert: Er habe eine sehr gute Beziehung zu dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und die Situation sei schwierig. Die Konfliktparteien in der Ostukraine haben unter OSZE-Vermittlung eine neue unbefristete Waffenruhe vereinbart. Die Ukraine hat einem Gefangenenaustausch mit Russland zugestimmt. Russland hat die umstrittene Ausgabe seiner Pässe für Bewohner der Ostukraine ausgeweitet. Fünf Jahre nach dem Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 über dem Kriegsgebiet in der Ostukraine hat die EU Russland aufgefordert, die Verantwortung für die Tragödie zu übernehmen.
welt.de, tagesspiegel.de (Kampfjetprogramm); stern.de (Trump); tagesspiegel.de (Waffenruhe); de.euronews.com (Gefangenenaustausch); stern.de (Pässe); faz.net (MH17)

Flüchtlinge: EU-Kommissar Stylianides erinnert an Verpflichtung zu Seenotrettung euractiv.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Sie hat eigentlich allen alles versprochen.
Der deutsche sozialdemokratische EU-Abgeordnete Udo Bullmann hat die neue EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen kritisiert.
tagesspiegel.de

⊂ LÄNDER ⊃

Deutschland beschließt Impfpflicht: Im kommenden Jahr wird in Deutschland eine weitreichende Impfpflicht gegen Masern eingeführt. Das Kabinett brachte dazu am Mittwoch ein Gesetz auf den Weg. Ab März 2020 müssen Eltern vor der Aufnahme ihrer Kinder in eine Kita oder Schule nachweisen, dass diese geimpft sind. Die Impfpflicht gilt auch für Tagesmütter und für das Personal in Kitas, Schulen, in der Medizin und in Gemeinschaftseinrichtungen wie Flüchtlingsunterkünften. Zudem beschloss das Kabinett Änderungen im Apothekenrecht. Dabei geht es im Kern um das Verbot des Versandhandels von rezeptpflichtigen Arzneimitteln. Die Minister stimmten auch einer Vorlage zur Reform des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherungen (MDK) zu.
welt.de, spiegel.de (Impfen); faz.net (Apotheken); zeit.de (MDK)

Frankreich stimmt über Ceta ab: Die französische Nationalversammlung entscheidet über das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Das Comprehensive Economic and Trade Agreement (Ceta) soll Zölle und andere Handelsschranken beseitigen und ist seit zwei Jahren bereits teilweise in Kraft. Er muss jedoch noch von alllen nationalen EU-Parlamenten ratifiziert werden. Für die französische Wirtschaft hat sich Ceta schon bewährt. Die Ausfuhren nach Kanada legten in den letzten zwei Jahren um über sechs Prozent zu.
de.euronews.com

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue „Uhrenwerk Weimar“ in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: „Henry van de Velde“, „Luftbrücke Berlin“ und „Royal Union“.
uhrenwerk-weimar.de

Bundeswehr durfte rechtsextremen Hausmeister entlassen: Die deutsche Bundeswehr darf einen Hausmeister wegen dessen Verbindungen zur rechtsextremen Szene entlassen. Das Arbeitsgericht Berlin bestätigte seine Kündigung am Mittwoch. Der Mann war ein Zivilangestellter und mehr als drei Jahrzehnte als Hausmeister für die Bundeswehr angestellt. Nach Auffassung des Gerichts gehört er zu einer rechtsextremen Kameradschaft. Er habe sich an mehreren Veranstaltungen der Szene beteiligt und sich in sozialen Medien zustimmend zu rechtsextremen Inhalten geäußert.
tagesspiegel.de, zeit.de

Italien 1: Innenminister Salvini wegen angeblicher Moskau-Gelder weiter unter Druck de.euronews.com
Italien 2: Staatsanwalt geht in Berufung gegen Freilassung von deutscher Sea-Watch-Kapitänin Rackete spiegel.de
Spanien: 276 Menschen aus dem Mittelmeer gerettet faz.net
Frankreich 1: Prozess gegen Air France wegen Flugzeugabsturz beantragt dw.com
Frankreich 2: Unternehmer Bernard Arnault ist zweitreichster Mensch der Welt spiegel.de

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Elon Musk will Gehirne mit Computern verbinden: Der Tesla-Chef hat sein bislang eher geheimnisumwittertes Unternehmens Neuralink präsentiert. Das Startup nimmt sich vor, das menschliche Gehirn digital aufzurüsten und mit Computern zu verbinden. Dies soll zunächst geschehen, um Menschen mit neurologischen Erkrankungen zu helfen. Zudem könnten neue Fähigkeiten in Nervenzellen des Gehirns wie ein Software-Update geladen werden. Beispielsweise eine neue Sprache oder Bewegungsabläufe, etwa eine Kampfsportart. Es könnten auch Bilder erzeugt werden, etwa für Werbung oder virtuelle Stadtpläne zur Orientierung. Nach einem Test mit Affen sucht Musk jetzt Freiwillige.
faz.net, welt.de

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