Donnerstag, 18. Februar 2021: EU passt ihre Impfstrategie an Mutationen an, Europäer und USA beginnen mit neuen Beratungen zum Atomstreit, Großbritannien fordert von Dubai ein Lebenszeichen von Prinzessin Latifa

⊂ EUROPA ⊃

EU passt ihre Impfstrategie an Mutationen an: Im Kampf gegen die Corona-Varianten hat EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen einen Aktionsplan vorgelegt. Außerdem kündigte sie Impfstoff-Nachschub an. Die EU-Kommission habe einen zweiten Liefervertrag mit Moderna abgeschlossen, erklärte von der Leyen an der Seite der Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides und des Binnenmarktkommissars Thierry Breton. Nach der ersten Bestellung von 80 Millionen Dosen im November 2020 soll die Pharmafirma ab dem dritten Quartal dieses Jahres weitere 300 Millionen Dosen an die EU liefern. Bis jetzt scheinen die bislang in der EU zugelassenen Impfstoffe von Biontech/Pfizer, Moderna und Astrazeneca gegen die Virusvarianten wirksam zu sein, sagte von der Leyen. Damit die Hersteller die Impfstoffe gegebenenfalls an die Mutanten anpassen können, will die EU 225 Millionen Euro über das Programm „Hera-Inkubator“ bereitstellen. Mit dem Programm soll unter anderem sichergestellt werden, dass künftig mehr positive Corona-Tests genomsequenziert werden, die Forschung schneller auf die neuen Mutanten reagieren kann und die Massenproduktion von Impfstoffen beschleunigt wird. Kyriakides kündigte auch an, dass die EU bis Ende März Notfall-Zulassungen für neue Impfstoffe erlauben will, um die Verfahren zu beschleunigen. In Deutschland hat der Anteil der zuerst in Großbritannien aufgetretenen Corona-Variante nach Angaben von Gesundheitsminister Jens Spahn deutlich zugenommen. Binnen zwei Wochen sei dieser von knapp 6 Prozent auf mehr als 22 Prozent gestiegen. Man müsse daher damit rechnen, dass die britische Variante bald auch in Deutschland die dominierende sein könnte, sagte Spahn. Sie gilt nach Schätzungen als um mindestens 35 Prozent ansteckender als die herkömmliche Virusvariante.
tagesspiegel.de, dw.com, ec.europa.eu (Leyen); spiegel.de (Spahn)

Europäer und USA beginnen mit neuen Beratungen zum Atomstreit: Im Atomstreit mit dem Iran wollen Deutschland, Frankreich und Großbritannien an diesem Donnerstag mit den USA über das weitere Vorgehen beraten. Deutschlands Außenminister Heiko Maas wird dazu nach Paris reisen, wo er sich mit seinen französischen und britischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian und Dominic Raab treffen wird. Per Video soll im Anschluss US-Außenminister Antony Blinken zugeschaltet werden. Dabei geht es darum, wie der Iran davon abgehalten werden kann, sich der Kontrolle durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) zu entziehen. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel telefonierte dazu am Mittwoch bereits mit dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani. Merkel habe in dem Telefonat bekräftigt, dass die deutsche Regierung und die anderen Vertragspartner das Nuklearabkommen erhalten wollten, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Kanzlerin habe sich besorgt gezeigt, dass Iran seinen Verpflichtungen aus dem Abkommen weiter nicht nachkomme.
zeit.de, fr.de, tagesspiegel.de

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Gastronomie nach Corona: Ob Restaurant oder Hotel, das Gastgewerbe leidet stark unter der Coronakrise. Umso wichtiger ist es, sich heute schon Gedanken über den Neustart nach dem Lockdown zu machen: Wie müssen sich Betriebe neu aufstellen? Wann gilt es, das eigene Portfolio zu überarbeiten – und wie? Wir treffen Erich Nagl, den Leiter der ETL ADHOGA, der Expertin in Sachen Steuern, Recht und Unternehmensführung für Hoteliers und Gastronomie zum Gespräch. youtube.com

Großbritannien fordert von Dubai ein Lebenszeichen von Prinzessin Latifa: Prinzessin Latifa bint Mohammed bin Raschid al Maktum, die Tochter des milliardenschweren Herrschers von Dubai und Vizepräsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), hatte vor fast drei Jahren vergeblich versucht, vor ihrem Vater, Scheich Mohammed bin Raschid al Maktum, aus Dubai zu fliehen. Seitdem gab es von ihr kein Lebenszeichen mehr – bis jetzt. Per Handy schickte Latifa einen Hilferuf an die Welt: Sie werde gegen ihren Willen festgehalten, rund um die Uhr von der Polizei bewacht und fürchte um ihr Leben, sagte sie in mehreren heimlich aufgenommenen Videos, die jetzt der BBC zugespielt wurden. Der britische Premier Boris Johnson sagte am Mittwoch, seine Regierung sei wegen Latifas Schicksal besorgt. Außenminister Dominic Raab rief die Behörden in Dubai auf, Beweise dafür vorzulegen, dass die Prinzessin noch lebe.
tagesspiegel.de

EU-Gerichtshof fordert Nawalnys sofortige Freilassung: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland aufgefordert, den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny sofort freizulassen. Ein Sprecher des Gerichtshofs bestätigte einen entsprechenden Beschluss, den Nawalnys Team zuvor auf dessen Internetseite veröffentlicht hatte. Die Anweisung des Menschenrechtsgerichtshofes gelte mit sofortiger Wirkung, hieß es darin. Als Grund wurden Risiken für sein Leben angegeben. Russland reagierte prompt: Es bestehe keine gesetzliche Grundlage für eine Freilassung, sagte der russische Justizminister Konstantin Tschujtschenko am Mittwoch nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen. Er kritisierte zugleich eine Einmischung des Gerichts in die inneren Angelegenheiten seines Landes. Nawalny war Anfang Februar in Moskau zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden, weil er gegen Bewährungsauflagen verstoßen hatte. Nach einem Giftanschlag auf ihn hatte Nawalny im Koma gelegen und war monatelang in Deutschland behandelt worden.
tagesspiegel.de, welt.de

Uno befürchtet Eskalation der Gewalt in Myanmar: In Myanmar reißen die Proteste gegen den Militärputsch und den drohenden Abstieg in eine neue Ära der Diktatur nicht ab. Der Sondergesandte der Vereinten Nationen für Myanmar, Tom Andrews, hat vor einer Zuspitzung der Lage in dem südostasiatischen Land gewarnt. Er befürchte eine weitere Zunahme der Gewalt, twitterte Andrews. Er verfüge über Informationen, nach denen Soldaten aus den umliegenden Regionen nach Rangun geschickt würden. Dort wollen sich heute erneut zahlreiche Demonstranten versammeln, um gegen den Militärputsch zu protestieren. Er habe zudem von einem Geheimprozess gehört, der in dieser Woche gegen die De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi stattfinde. Andrews appellierte an die internationale Gemeinschaft, Druck auf die Generäle auszuüben und die Junta zu überzeugen, dass die Kundgebungen ohne Festnahmen und Gewalt blieben.
tagesspiegel.de, dw.com

Fortnite-Entwickler zieht gegen Apple vor die EU-Kommission: Der Videospiel-Anbieter Epic Games geht jetzt auch in der EU gegen Apple vor. Nach eigenen Angaben hat die Spielefirma bei der EU-Kommission eine Beschwerde wegen Wettbewerbsverstößen gegen den US-Konzern eingereicht. Epic Games wirft dem iPhone-Hersteller vor, mit strengen Regeln für seinen App-Store seine marktbeherrschende Stellung auszunutzen. Kern des Streits ist, dass Apple von jedem im App-Store getätigten Umsatz 30 Prozent als Kommission einbehält. Zugleich lässt der Konzern auf allen iPhones und iPads nur den hauseigenen App-Store zu. Wollen Entwickler ihre Apps oder digitale Dienstleistungen darin verkaufen, müssen sie dafür Apples Zahlungssystem nutzen und die Gebühren zahlen.
spiegel.de, faz.net

Abkommen zur internationalen Besteuerung von großen Tech-Konzernen: Nach dem Machtwechsel im Weißen Haus macht sich die neue US-Regierung für ein baldiges internationales Steuerabkommen stark. In einem Telefonat mit dem Vizepräsidenten der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, sagte die neue US-Finanzministerin Janet Yellen am Dienstag, die USA strebten zeitnah eine Vereinbarung an. Auch sollten in bilateralen Handelsfragen Lösungswege gefunden werden. Jüngst hatte die Gruppe der sieben führenden Industriestaaten, zu der auch die USA gehören, die Besteuerung multinationaler Digitalkonzern zur Priorität erklärt. Die USA hatten unter Präsident Donald Trump solche Vorstöße blockiert.
handelsblatt.com

Corona-Hilfen für Konkurrenz: Europäischer Gerichtshof (EuGH) weist Ryanair-Klage ab de.euronews.com
Einreiseverbot: EU soll Grenzen für Amerikaner öffnen, fordert der Europäische Verband der Reisebüros und Reiseveranstalter forbes.com
Umfrage: Mehrheit der Briten mit dem Ergebnis des Brexit nicht zufrieden cnn.com
Europäische Zentralbank bemängelt Sanierungspläne der Banken handelsblatt.com

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Trotz der Pandemie hat die Behörde sehr gute Arbeit geleistet und verdient dafür Anerkennung.
Wegen der Zurückweisung von Migranten, Kungelei mit Lobbyisten und Günstlingswirtschaft steht die EU-Grenzschutzagentur Frontex in der Kritik. Im FAZ-Gespräch äußerte sich Frontex-Direktor Fabrice Leggeri zu den Vorwürfen.
faz.net, zeit.de

⊂ LÄNDER ⊃

Slowakei und Kroatien wollen Sputnik-Impfstoff verwenden: Nach Ungarn bemüht sich Kroatien als zweites EU-Land im Kampf gegen die Corona-Pandemie um den russischen Impfstoff Sputnik V. Kroatien habe diplomatische Kontakte geknüpft, sagte Gesundheitsminister Vili Beros im öffentlich-rechtlichen Fernsehen HRT. Wichtig seien lediglich zwei Kriterien: die Wirksamkeit und die Sicherheit. Sputnik V ist derzeit in der EU nicht zugelassen. Die kroatische Arzneimittelbehörde Halmed könne gegebenenfalls eine Notzulassung erteilen, so Beros. Als bisher einziges EU-Land verabreicht Ungarn den Impfstoff Sputnik V. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat sich verwundert über die russische Impf-Politik mit Lieferangeboten an andere Länder gezeigt. Man frage sich, warum Moskau anderen Staaten theoretisch Millionen Dosen seines Impfstoffs Sputnik V anbiete, aber beim Impfen der eigenen Bevölkerung noch nicht ausreichend vorankomme, sagte von der Leyen am Mittwoch. Dies sei eine Frage, die beantwortet werden sollte.
n-tv.de, rnd.de

Draghi stellt seinen Kurs vor und wirbt um Vertrauen: Italiens Ministerpräsident Mario Draghi hat am Mittwoch mit einer ersten Rede im neuen Amt um die Unterstützung des Parlaments geworben. An diesem Donnerstag stellt Draghi sich einem Vertrauensvotum in der Abgeordnetenkammer. Da der frühere Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) ein sehr breites Parteienspektrum von rechts bis links in seine Regierung geholt hat, gelten die Abstimmungen eher als Formalie. Den Kampf gegen die Corona-Pandemie erklärte Draghi in seiner Rede zur wichtigsten Aufgabe seiner Regierung. Die Armee und der Zivilschutz würden bei der Impfung der Bevölkerung eingesetzt. Außerdem müssten die örtlichen Krankenhäuser gestärkt und der normale Schulbetrieb möglichst rasch wieder aufgenommen werden. Draghi kündigte zudem eine Reform des Steuer- und Justizsystems an.
handelsblatt.com, spiegel.de

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Home-Office und Arbeitsrecht während der Pandemie – Kraft des Faktischen schlägt rechtliche Vorgaben? Was lange Zeit unmöglich schien, ist durch die Pandemie nun millionenfache Selbstverständlichkeit geworden: Arbeiten im Home-Office. Doch auch wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich überwiegend an die neuen Begebenheiten gewöhnt haben, bleiben eine Vielzahl rechtlicher Fragen offen: Können Arbeitnehmer zum Arbeiten von Zuhause gezwungen werden? Wer muss für Arbeitsmittel und Gesundheitsschutz aufkommen? Und welche Vorgaben gibt es beim Datenschutz im Home-Office? Deutschlands führende Steuerberatungsgruppe ETL klärt über diese und weitere Fragen auf.
youtube.com

Lukaschenko-Widersacher in Belarus vor Gericht: In Belarus läuft seit Mittwoch ein Prozess gegen den einst stärksten Gegner des Langzeit-Machthabers Alexander Lukaschenko: Aus Ex-Bankchef Viktor Babarikos Kampagne entstand die Oppositionsbewegung um Swetlana Tichanowskaja. Die Staatsanwaltschaft wirft Babariko Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Bestechung vor, ihm drohen bis zu 15 Jahre Gefängnis. Babariko selbst sieht den Prozess gegen ihn als politisch motiviert an und wirft der belarussischen Regierung „mittelalterliche Unterdrückung“ vor. Babariko hatte bei der Wahl am 9. August gegen Langzeitmachthaber Alexander Lukaschenko kandidieren wollen, wurde jedoch ins Gefängnis gesteckt, bevor der Wahlkampf richtig losgehen konnte. Weitere Oppositionelle wie der Anwalt Maxim Snak sitzen ebenfalls in Haft, andere machen vom polnischen Exil aus Politik.
dw.com, tagesschau.de

Spanische Krankenpflegerinnen holen mehr aus Pfizer-Impfstoff heraus: Zwei spanische Krankenpflegerinnen haben einen Weg gefunden, eine zusätzliche siebte Dosis aus den offiziell sechs Dosen enthaltenden Fläschchen des Impfstoffs von Pfizer/Biontech zu ziehen.
euractiv.de

Schweden bereitet aus Sorge vor dritter Welle möglichen Corona-Lockdown vor rnd.de
Deutsche Grenzkontrollen: Grenzverkehr aus Tschechien und Tirol entspannt sich – Neue Staus in der Schweiz und Italien handelsblatt.com
Österreich: Grünen-Politikerin Sigrid Maurer freigesprochen, nachdem sie obszöne Nachrichten an sie öffentlich gemacht hatte spiegel.de
Spanien: Quarantäne für Reisende aus Südafrika und Brasilien tagesschau.de

⊂ POLITJOBS ⊃

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⊂ ZULETZT ⊃

Riccardo Simonetti wird LGBTI-Sonderbotschafter für das EU-Parlament: Riccardo Simonetti ist bisher eher als Entertainer bekannt. Nun wird er LGBTI-Sonderbotschafter für das Europäische Parlament und hat ein großes Ziel: mehr Sichtbarkeit für seine Community schaffen.
stern.de

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