Donnerstag, 18. April 2019: USA erlassen Restriktionen für Reisen und Geldtransfers nach Kuba, EU droht USA mit Gegenzöllen, Philippe kündigt Architektenwettbewerb für Notre-Dame an

⊂ EUROPA ⊃

USA erlassen Restriktionen für Reisen und Geldtransfers nach Kuba: Der Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus, John Bolton, hat Sanktionen auf Überweisungen und Reisen aus den USA nach Kuba angekündigt. Vom früheren Präsidenten Barack Obama eingeführte Lockerungen werden damit großteils zunichte gemacht. Wenige Stunden zuvor hatte US-Außenminister Mike Pompeo angekündigt, dass seine Regierung künftig Klagen vor US-Gerichten gegen ausländische Unternehmen zulassen will, die in Kuba tätig sind. Die US-Regierung setzt sich damit über scharfe Warnungen aus der EU hinweg. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und Handelskommissarin Cecilia Malmström warnten, die EU könnte mit einem Klageverfahren bei der Welthandelsorganisation WTO auf die Pläne der USA reagieren. Darüber hinaus könnten Schäden, die europäischen Unternehmen entstehen, mittels der Beschlagnahmung und Veräußerung des Besitzes von US-Klägern wiedererlangt werden.
tagesspiegel.de, dw.com

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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net

EU droht USA mit Gegenzöllen: Die EU plant weitere Gegenzölle auf Waren aus den USA. Mit den Sonderabgaben auf Produkte wie Tomatenketchup, Handtaschen, Spielekonsolen und Hubschrauber soll der Schaden durch illegale Subventionen für den US-Flugzeugbauer Boeing ausgeglichen werden. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström betonte, dass die neuen Sonderzölle nur dann eingeführt werden sollen, wenn sich der Subventionsstreit mit den USA nicht durch Verhandlungen lösen lässt. Um zu verhindern, dass die Gegenzölle auch europäischen Unternehmen schweren Schaden zufügen, startete die EU-Kommission zu ihrer Produktliste ein öffentliches Konsultationsverfahren, das bis Ende Mai dauern soll. Für Verbraucher in Europa könnten die Zusatzzölle zum Beispiel zu Preiserhöhungen führen. Zudem dürften Unternehmen Umsatzeinbußen verbuchen, die US-Produkte weiterverarbeiten oder importieren.
tagesschau.de, zeit.de

Myanmar: Reuters-Journalisten bleiben trotz Massenamnestie in Haft zeit.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Europa muss man lieben. Wenn man es nicht liebt, ist man zur Liebe nicht fähig. Ich liebe Europa, es lebe Europa!
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich mit einer Liebeserklärung an Europa vom EU-Parlament verabschiedet.
zeit.de

⊂ LÄNDER ⊃

Philippe kündigt Architektenwettbewerb für Notre-Dame an: Für den Wiederaufbau des eingestürzten Spitzturms der Pariser Kathedrale Notre-Dame soll es einen internationalen Architektenwettbewerb geben. Das kündigte der französische Premierminister Edouard Philippe am Mittwoch an. Mittlerweile sind schon mehr als 800 Mio. Euro an Spenden für den Wiederaufbau der Kathedrale zusammengekommen. Laut Philippe sollen vier Organisationen mit der nationalen Spendenaktion betraut werden, unter anderem die Kulturerbe-Stiftung Fondation du Patrimoine. Nach Kritik an den Großspenden will die Regierung zudem die Absetzbarkeit von der Steuer neu regeln: Nach den Worten Philippes sollen Spenden bis 1.000 Euro zu 75 Prozent absetzbar sein, höhere jedoch nur zu 66 Prozent.
tagesspiegel.de, spiegel.de

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue „Uhrenwerk Weimar“ in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: „Henry van de Velde“, „Luftbrücke Berlin“ und „Royal Union“.
uhrenwerk-weimar.de

Mutmaßliches IS-Mitglied in Deutschland festgenommen: Die Bundesanwaltschaft hat ein mutmaßliches Mitglied der Terrormiliz „Islamischer Staat“ in Hamburg festnehmen lassen. Gegen den 28 Jahre alten Deutschen lag seit dem 11. April ein Haftbefehl wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Organisation vor. Der Verdächtige soll sich im November 2013 dem IS in Syrien angeschlossen haben. Dort habe er eine militärische Ausbildung absolviert und sei im März 2014 nach Deutschland zurückgekehrt, wo er sich um neue Mitglieder für den IS bemüht habe. Die Bundesanwaltschaft hat eine 47-Jährige wegen IS-Mitgliedschaft angeklagt. Die Deutsche werde verdächtigt, einen IS-Kämpfer geheiratet und als dessen Frau in Syrien sowie im Irak gelebt zu haben, teilte die Behörde am Mittwoch mit.
tagesspiegel.de (Festnahme); zeit.de (Anklage)

Griechenland: Tsipras will mit deutscher Regierung über Reparationen sprechen tagesspiegel.de
Portugal: Regierung ruft wegen Streik von Lkw-Fahrern Energienotstand aus tagesschau.de
Dänemark: Festnahmen bei Demo gegen Islamkritiker n-tv.de

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Greta Thunberg will Papst vom Klima-Streik überzeugen: Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg und Papst Franziskus haben sich am Mittwoch auf dem Petersplatz in Rom getroffen. Bei dem kurzen Wortwechsel dankten die beiden einander für ihre Anstrengungen für den Klimaschutz. Thunberg war es gewesen, die um das Treffen mit dem Papst gebeten hatte. Sie bekam zwar keine Privataudienz, gehörte aber zu den wenigen, die das Kirchenoberhaupt am Ende der wöchentlichen Generalaudienz persönlich begrüßen konnten. Thunberg hielt dem Pontifex bei der Begegnung auch ein kleines Plakat mit der Aufschrift „Join the Climate Strike“ entgegen. Ob der Papst dem Aufruf folgt?
tagesspiegel.de

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