Donnerstag, 17. Mai 2018: Zuckerberg will vor EU-Parlament aussagen, EU-Ratspräsident Tusk attackiert Trump, Guatemala eröffnet Botschaft in Jerusalem

⊂ EUROPA ⊃

Zuckerberg will vor EU-Parlament aussagen: Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat sich bereit erklärt, persönlich im Europaparlament zum Datenskandal um Cambridge Analytica auszusagen. Das teilte EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani mit. Zuckerberg werde möglicherweise schon in der kommenden Woche nach Brüssel kommen. Zuckerberg solle unter anderem Vorsitzende der EU-Parlamentsfraktionen treffen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat hochrangige Konzernchefs und andere einflussreiche Vertreter der Technologiebranche zu einem Gipfel kommende Woche in Paris eingeladen. Unter anderem werde Zuckerberg auch am 23. Mai zum Treffen mit dem Titel „Tech for Good“ kommen, teilte Macrons Amt am Mittwoch mit. Weiter seien Chefs und Vertreter von Microsoft, Intel, IBM, SAP, Thales, Uber und den Stiftungen von Wikimedia und Mozilla eingeladen worden. Mit Zuckerberg werde Macron ein direktes und „sehr offenes“ Gespräch führen.
zeit.de, faz.net

EU-Ratspräsident Tusk attackiert Trump: Donald Tusk hat US-Präsident Donald Trump für dessen Entscheidungen bei Handel und Iran ungewöhnlich scharf angegriffen. Wenn man sich die jüngsten Entscheidungen von Trump ansehe, könnte man denken: Mit solchen Freunden, wer brauche da noch Feinde, sagte Tusk vor einem informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Sofia am Mittwoch. Zugleich forderte er eine entschiedene Haltung der EU gegenüber amerikanischen Drohungen etwa gegen europäische Unternehmen bei beiden Themen. An diesem Donnerstag beginnt der EU-Westbalkan-Gipfel in Sofia. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kündigte nach einem Treffen mit UNO-Generalsekretär Antonio Guterres am Mittwoch in Brüssel an, den Staats- und Regierungschefs beim Westbalkangipfel Maßnahmen als Reaktion auf die Entscheidung der USA vorzuschlagen, um das Abkommen zu retten. Die EU-Kommission will es europäischen Unternehmen gesetzlich untersagen, die ab August drohenden US-Sanktionen gegen Iran zu befolgen. Dazu soll eine aus dem Jahr 1996 stammende EU-Verordnung (Blocking regulation EC No 2271/96) wieder belebt werden.
spiegel.de, kurier.at, handelsblatt.com

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Guatemala eröffnet Botschaft in Jerusalem: Nach den USA hat auch Guatemala feierlich seine Botschaft in Jerusalem eröffnet. Präsident Jimmy Morales sprach von einer „mutigen Entscheidung“ seines Landes und einem „wichtigen Schritt für die Zukunft beider Völker“. Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu dankte Morales und sagte, Guatemala sei „immer unter den Ersten“ gewesen. Die palästinensische Führung hat ihre Botschafter aus vier EU-Staaten abgezogen, die Repräsentanten zu einer Feier anlässlich des Umzugs der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem entsandt hatten. Betroffen sind Österreich, Tschechien, Ungarn und Rumänien, wie die palästinensische Autonomiebehörde am Mittwoch in Ramallah mitteilte. Nach den blutigen Gaza-Protesten mit 60 getöteten Palästinensern spitzt sich eine diplomatische Krise zwischen Israel und der Türkei zu. Die türkische Regierung forderte nach dem israelischen Botschafter in Ankara auch den Generalkonsul des Landes in Istanbul zur Ausreise auf.
tagesschau.de, tagesspiegel.de, zeit.de

Zahl der Flüchtlinge über Türkei-Route nach Europa deutlich gestiegen: In den vergangenen Monaten sind mehr Migranten über die Türkei nach Europa gekommen als noch im Jahr zuvor. Nach Angaben der EU-Kommission hat sich die Zahl der unerlaubten Grenzübertritte an den See- und Landgrenzen der EU mit der Türkei im Vergleich zum ersten Quartal des Vorjahres mehr als verdoppelt. Bis zum 6. Mai seien auf diesem Weg etwa 15.450 Flüchtlinge in die EU gelangt. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos sagte, das Abkommen mit der Türkei habe zwar geholfen, die Zahlen deutlich zu senken, funktioniere auch weiterhin – „aber unsere Arbeit ist noch lange nicht getan“. Avramopoulos rief dazu auf, die Präsenz der derzeit rund 1.500 Mitarbeiter zählenden EU-Grenz- und Küstenwache an der Landgrenze zwischen der Türkei und Griechenland zu verstärken. Die Mitgliedstaaten müssten dringend mehr Ressourcen bereitstellen, damit die Agentur ihre laufenden Einsätze fortsetzen und zusätzliche Aufgaben übernehmen könne, sagte Avramopoulos.
spiegel.de, faz.net

EU-Staaten sollen sich bei Datenschutz-Gesetzen bewegen: Im Zuge des Facebook/Cambridge Analytica-Skandals hat die EU-Kommission den Druck auf die Mitgliedsstaaten erhöht, die sogenannte ePrivacy-Verordnung anzunehmen. Die Verhandlungen sind seit mehr als einem Jahr festgefahren. Die EU-Kommission selbst steht unter Druck, ihr Versprechen einzuhalten, die Verhandlungen über alle seit 2015 angekündigten Vorschläge für den digitalen Binnenmarkt bis Ende dieses Jahres abzuschließen. Die Zeit wird knapp: 17 von 29 dieser Initiativen stecken noch immer in den Verhandlungen mit Parlament und Mitgliedstaaten. Weitere Anstrengungen seien erforderlich, „um die Verhandlungen über die noch anhängigen Vorschläge abzuschließen und das vom Europäischen Rat gesteckte Ziel, die Strategie für einen digitalen Binnenmarkt bis Ende 2018 abzuschließen, zu erreichen,“ heißt es in der Mitteilung der Kommission.
euractiv.de

Handelskonflikt: EU meldet mögliche Vergeltungszölle gegen USA bei WTO an zeit.de
Abgaben an Filmförderung: Netflix scheitert mit EU-Klage faz.net
Umweltschutz: EU will Einweg-Plastik loswerden euractiv.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Mit solchen Freunden kann man sich fragen, wer Feinde braucht.
EU-Ratspräsident Donald Tusk hat US-Präsident Donald Trump für dessen Entscheidungen bei Handel und Iran kritisiert.
handelsblatt.com

⊂ LÄNDER ⊃

Italiens Koalitionäre wollen 250 Milliarden Schuldenerlass: Die sich abzeichnende Bildung einer populistischen Regierung in Italien hat am Mittwoch für Turbulenzen an den Finanzmärkten gesorgt. Vor allem ein sehr euroskeptischer Entwurf des Koalitionsvertrages zwischen der Fünf-Sterne- Bewegung (M5S) und der Lega-Partei brachte italienische Anleihen und Aktien unter Druck. Der Eurokurs sank auf den tiefsten Stand seit Dezember 2017. Ausgelöst wurden die Turbulenzen durch einen Entwurf des Koalitionsvertrages, der von der „Huffington Post Italia“ veröffentlicht wurde. Darin ist von Szenarien zum Euro-Ausstieg und zu einem geforderten Erlass von 250 Mrd. Euro italienischer Staatsschulden bei der Europäischen Zentralbank die Rede. Gegen Italiens Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi wird nach italienischen Medienberichten wieder ein Prozess eröffnet. Dabei geht es um den Vorwurf, dass sich der 81-Jährige das Schweigen eines Sängers erkauft haben soll, der an den berüchtigten „Bunga Bunga Partys“ in der Villa Arcore bei Mailand teilgenommen hatte.
tagesspiegel.de, spiegel.de (Berlusconi)

Belgische Justiz lehnt Auslieferung von Separatisten ab: Die belgische Justiz hat sich geweigert, drei frühere Mitglieder der katalanischen Regionalregierung an Spanien auszuliefern. Die Entscheidung betrifft die drei Ex-Minister Meritxell Serret, Lluis Puig i Gordi und Toni Comin, die nach dem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien ins belgische Exil gegangen waren und von Spanien per europäischen Haftbefehl gesucht werden. Das zuständige Gericht in Brüssel entschied nun, dass es keine gültigen nationalen Haftbefehle gibt, die dem europäischen Haftbefehl entsprechen. Allen dreien wirft Spanien Veruntreuung öffentlicher Gelder vor. Comín wird außerdem von Madrid der „Rebellion“ beschuldigt.
zeit.de

Deutscher BND lieferte Beweise für Nowitschok: Die Erkenntnisse über das in der Sowjetunion entwickelte Nervengift Nowitschok stammen einem Medienbericht zufolge maßgeblich aus einer geheim gehaltenen Operation des Bundesnachrichtendienstes. Der BND habe in den 90er-Jahren über einen russischen Wissenschaftler eine Probe des Gifts beschafft, die in einem Labor in Schweden analysiert worden sei, berichteten die „Süddeutsche Zeitung“, NDR, WDR und „Zeit“ am Mittwoch. Die Formel sei an das Verteidigungsministerium und den BND übermittelt worden. Auf Weisung des damaligen Kanzlers Helmut Kohl habe der BND daraufhin unter anderem die Geheimdienste in den USA und Großbritannien informiert. In einigen Nato-Staaten seien auch winzige Mengen des Giftes produziert worden, um Schutzausrüstung, Messgeräte und Gegenmittel zu testen.
handelsblatt.com

Islamistische Gefährder in Frankreich: Umstrittenes Deradikalisierungs-Programm dw.com
Oleg Senzow: Ukrainischer Regisseur beginnt Hungerstreik in russischem Straflager tagesspiegel.de

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Lösegeldforderung im Namen des Auswärtigen Amtes: Unbekannte Betrüger haben in den vergangenen Wochen versucht, bei deutschen Unternehmen Lösegeld für angeblich entführte Mitarbeiter einzusammeln. Als am Wochenende eine E-Mail aus dem Büro von Außenstaatssekretär Andreas Michaelis bei einem Mittelständler in Norddeutschland einging, waren die dortigen Chefs erst einmal alarmiert. Scheinbar hochoffiziös teilte der Staatssekretär im Auswärtigen Amt (AA) von Minister Heiko Maas dem Unternehmen mit, einer seiner Mitarbeiter sei im Ausland entführt worden. Das deutsche Außenamt warnte eindringlich vor der Masche. Sprecherin Maria Adebahr erklärte, das Amt habe keinerlei derartige E-Mails versendet. Potenziellen Empfängern riet die Sprecherin, sich sofort an das Bundeskriminalamt zu wenden, dort laufen bereits Ermittlungen gegen die mutmaßlichen Betrüger.
spiegel.de

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