Donnerstag, 17. Januar 2019: Brüssel sieht London am Zug, Tsipras gewinnt Vertrauensabstimmung, Schweden bekommt Minderheitsregierung

⊂ EUROPA ⊃

Brüssel sieht London am Zug: Offizielle Linie von EU-Verhandlungsführer Michel Barnier ist nach der britischen Ablehnung des Brexit-Deals weiterhin, London nicht über den 29. März hinaus noch mehr Zeit einzuräumen. Es sei anderthalb Jahre und damit genug verhandelt worden, hieß es in EU-Kreisen. Eine neue Lage gebe es erst, wenn in London Neuwahlen oder ein neues Referendum beschlossen werde. Ein Brexit ohne Abkommen sei ein Stück weit realer geworden, sagte Manfred Weber, Chef der EVP-Fraktion im EU-Parlament. Für den sozialdemokratischen Fraktionschef Udo Bullmann wäre ein No-Deal-Brexit das schlimmste denkbare Szenario. Allerdings sieht auch er keinen Spielraum für die EU, noch weiter auf die Briten zuzugehen. Die britischen Parteien müssten nun Verantwortung übernehmen und aus ihren Schützengräben herauskommen, forderte Guy Verhofstadt, Chef der Liberalen im EU-Parlament. Großbritannien müsse nun alleine eine Lösungsmöglichkeit entwickeln, wurde Kanzlerin Angela Merkel nach einer Sitzung im Auswärtigen Ausschuss von Teilnehmern zitiert. Sie habe sich gegen Neuverhandlungen des Austrittvertrages ausgesprochen. Gesprächen über eine Präzisierung des Verhältnisses Großbritanniens mit der EU würde sie sich aber nicht verweigern. Außenminister Heiko Maas forderte die Briten auf, ihre Position möglichst schnell zu klären. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hat eine neue Volksabstimmung über den EU-Austritt gefordert.
tagesspiegel.de, spiegel.de, zeit.de, handelsblatt.com

EU kontert USA mit eigenen Stahlzöllen: Die Europäische Union führt dauerhaft Sonderabgaben auf Stahlprodukte ein, um europäische Hersteller vor schwerwiegenden Marktverzerrungen durch die neuen US-Zölle zu schützen. Wie die EU-Kommission am Mittwoch mitteilte, stimmten die Mitgliedstaaten einem entsprechenden Plan jetzt zu. Er kann damit wie geplant Anfang Februar umgesetzt werden. Die Regelungen sollen vorerst bis Juli 2021 gelten. Auf vorläufiger Basis erhebt die EU die Sonderabgaben bereits seit dem vergangenen Sommer. Sie umfassen einen Zusatzzollsatz in Höhe von 25 Prozent auf Importe, die wegen der US-Zölle zusätzlich in die EU kommen. An der Verzollung der traditionellen Stahl-Importmengen ändert sich nichts.
handelsblatt.com, n-tv.de

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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net

EU will Vorwürfe von Gewalt gegen LGBT in Tschetschenien aufklären: Das EU-Parlament hat Russland aufgefordert, Vorwürfe von Gewalt gegen die LGBT-Community in Tschetschenien aufzuklären. Damit reagierten die Parlamentarier auf Berichte eines russischen Netzwerks, wonach Homosexuelle und Angehörige anderer sexueller Minderheiten festgenommen und gefoltert wurden. Ende Dezember hatte es eine Welle von Verfolgungen gegen die LGBT-Gemeinschaft in Tschetschenien gegeben, die zum Tod von zwei Menschen und zur Inhaftierung von Dutzenden anderen führte. Es ist nicht das erste Mal, dass von systematischen Verhaftungen gegen die Community aus der mehrheitlich moslemischen Region berichtet wird.
de.euronews.com

EU will Datenmissbrauch verhindern: Der Missbrauch von Daten zur Beeinflussung von Wahlen soll in der EU bald mit Geldstrafen geahndet werden. Darauf verständigten sich Unterhändler der EU-Staaten, des Europaparlaments und der EU-Kommission in Brüssel. Demnach können Behörden für den Verstoß gegen europäische Datenschutzregeln Strafen von bis zu fünf Prozent des Jahresbudgets von Parteien und politischen Organisationen verhängen. Außerdem können sich Parteien im Fall einer Bestrafung nicht um die EU-Parteienfinanzierung bewerben. Über die neuen Regeln, die die Europawahl Ende Mai vor Beeinflussung schützen sollen, müssen nun das EU-Parlament und die EU-Staaten abstimmen.
deutschlandfunk.de

Mehrwertsteuer: EU-Parlament will Abschaffung von Tampon-Steuer de.euronews.com
EU-Grundrechte: Gewalt und Diskriminierung gegen Frauen kommen in der EU weiterhin vor europarl.europa.eu
Whistleblower: EU-Länder unterstützen Schutz für Whistleblower politico.eu

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Wir werden das hinkriegen.
Der UN-Sondergesandte für den Jemen, Martin Griffiths, hat sich optimistisch gezeigt, dass der Friedensprozess für das Land fortgesetzt werden kann.
dw.com

⊂ LÄNDER ⊃

Tsipras gewinnt Vertrauensabstimmung: Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras kann weiterregieren. Am Ende einer zum Teil hitzigen Debatte sprachen ihm in der Nacht zum Donnerstag 151 der 300 Abgeordneten des griechischen Parlaments das Vertrauen aus. Tsipras hatte die Vertrauensfrage gestellt, nachdem sein bisheriger Partner im Parlament, der vormalige Verteidigungsminister Panos Kammenos von der rechtspopulistischen Partei „Unabhängige Griechen“, ihm die Koalition aufgekündigt hatte. Der Streit im Land entzündete sich vor allem an einem Namenskompromiss, den Tsipras mit Mazedonien ausgehandelt hatte. Demnach soll das Nachbarland künftig Nord-Mazedonien heißen – weil eine nordgriechische Provinz auch den Namen Mazedonien trägt. Vor der Vertrauensabstimmung wurden mehrere Parlamentarier in Griechenland bedroht. Medienberichten zufolge erhielt eine Politikerin per SMS Bilder von Frauen mit abgetrennten Köpfen, weil sie für Tsipras und die Einigung auf den Namen Nordmazedonien stimmen wollte.
faz.net, welt.de, zeit.de

Schweden bekommt Minderheitsregierung: Der Sozialdemokrat Stefan Löfven ist seiner Wiederwahl zum Ministerpräsidenten Schwedens ein Stück nähergekommen. Der Vorsitzende der Linkspartei, Jonas Sjöstedt, kündigte nach einem Treffen mit Parlamentspräsident Andreas Norlen am Mittwoch an, seine Partei werde sich bei einer Abstimmung über den künftigen Regierungschef am Freitag im Reichstag in Stockholm enthalten. In der vergangenen Legislaturperiode regierte Löfvens rot-grüne Minderheitsregierung mit Unterstützung der Linkspartei. Nun geht sie einen Pakt mit zwei bürgerlichen Parteien – dem Zentrum und den Liberalen – ein. Die neue Regierung von Premier Löfven wird damit vor allem in der Wirtschaftspolitik deutlich nach rechts rücken.
handelsblatt.com, tagesspiegel.de

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue „Uhrenwerk Weimar“ in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: „Henry van de Velde“, „Luftbrücke Berlin“ und „Royal Union“.
uhrenwerk-weimar.de

Rechtsextreme regieren erstmals in spanischer Region mit: Erstmals seit 36 Jahren wird die Region Andalusien nicht mehr von Sozialisten regiert. Mit den Stimmen der ultrarechten Partei Vox und der liberalen Partei Ciudadanos wählte das andalusische Regionalparlament den konservativen Politiker Juan Manuel Moreno (PP) am Mittwoch zum neuen Ministerpräsidenten. Weil zusammen mit den Liberalen nur eine Minderheitsregierung möglich war, schloss die Volkspartei PP für den Machtwechsel einen umstrittenen Pakt mit den Rechtspopulisten. Beobachter gehen davon aus, dass die Migrationspolitik der sozialistischen Regierung in Madrid und der Zustrom von Migranten vor allem in Südspanien zu dem Wahlergebnis beigetragen haben.
handelsblatt.com, welt.de

Tausende bei Schweigemarsch für ermordeten Politiker: In der serbischen Hauptstadt Belgrad haben am Mittwochabend Tausende Menschen an einem Gedenkmarsch für den ermordeten kosovo-serbischen Oppositionspolitiker Oliver Ivanovic teilgenommen. Vor genau einem Jahr war Ivanovic in der serbischen Enklave Kosovska Mitrovica auf offener Straße erschossen worden. Er galt als einer der wichtigsten serbischen Politiker im Kosovo. Die Protestbewegung gegen den serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic hatte zu dem Schweigemarsch aufgerufen. Seit sechs Wochen gehen Gegner des Präsidenten an jedem Samstag auf die Straße. Sie werfen Vucic vor, autoritär zu regieren und die Opposition, die Medien und die Zivilgesellschaft mundtot zu machen. Ivanovic lag in Konflikt mit der örtlichen kosovo-serbischen Führung und deren Hintermännern in der lokalen Mafia sowie mit der Belgrader Regierung.
zeit.de

Frankreich: Sarkozys Ex-Stabschef zu einem Jahr Gefängnis verurteilt politico.eu
Deutschland: Landgericht für Einstellung des Loveparade-Prozesses tagesspiegel.de

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Hacker womöglich doch kein Einzeltäter: Die illegale Veröffentlichung privater Daten von deutschen Politikern und Prominenten ist möglicherweise nicht von dem tatverdächtigen Schüler aus Hessen alleine begangen worden. Das berichteten das ARD-Politikmagazin „Kontraste“ und das „Inforadio“ vom rbb. Im Zuge der Ermittlungen zum Datenklau seien Zweifel aufgekommen, ob es sich tatsächlich um einen Einzeltäter handelt. Nach Informationen von Sicherheitskreisen sei der mutmaßliche Täter trotz eines vollumfänglichen Geständnisses nicht in der Lage gewesen, den Ermittlern zu zeigen, wie er die Daten im Netz erbeutet hatte. BKA-Beamte stellten fest, dass er beispielsweise nicht über die nötigen Kenntnisse verfügte, um die sogenannte Zwei-Faktor-Authentifizierung zu umgehen. Diese Sicherheitslücke aber soll der Täter ausgenutzt haben, um zahlreiche Accounts zu hacken.
welt.de

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