Donnerstag, 17. Dezember 2020: EU-Parlament verleiht Sacharow-Preis an belarussische Opposition, Brüssel sagt Cyberkriminalität den Kampf an, EU-Parlament billigt Billionen-Haushalt

⊂ EUROPA ⊃

EU-Parlament verleiht Sacharow-Preis an belarussische Opposition: Das Europäische Parlament hat die belarussische Opposition mit dem Sacharow-Preis für Menschenrechte ausgezeichnet. Das Parlament würdigt damit den Einsatz der Gegner von Staatschef Alexander Lukaschenko für einen friedlichen Machtwechsel. EU-Parlamentspräsident David Sassoli sagte bei der Verleihung, die belarussische Opposition habe in den vergangenen sechs Monaten gezeigt, was es bedeute, sich nicht zu ergeben. Sie werde für ihren Widerstand und ihr Durchhaltevermögen geehrt. Die aus ihrem Heimatland nach Litauen geflüchtete ehemalige Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja war zu der Zeremonie nach Brüssel gereist. In ihrer Dankesrede sagte Tichanowskaja, sie nehme den Preis stellvertretend für tausende Belarussen entgegen, die trotz der Gewalt der Sicherheitsbehörden nach wie vor regelmäßig gegen die Regierung in Minsk demonstrierten. In ihrem Heimatland sei eine unsichtbare Wand aus Angst aufgebaut worden. Diese werde jetzt Stein für Stein abgerissen.
europarl.europa.eu, dw.com, spiegel.de

EU-Kommission für gemeinsamen Beginn von Corona-Impfungen: Die Europäische Arzneimittelbehörde EMA will am 21. Dezember ihr Gutachten zum Impfstoff der Firmen Biontech und Pfizer abgeben. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bekräftigt, dass sie alle EU-Mitgliedstaaten bei der Verteilung des Vakzins gleich behandeln wird. Alle 27 EU-Staaten könnten am selben Tag mit Impfungen starten, sagte sie am Mittwoch im EU-Parlament. Der erste Impfstoff werde binnen einer Woche zugelassen sein, danach könnten die Impfungen sofort beginnen. Weitere Impfstoffe kämen nächstes Jahr hinzu. Die Kommission habe das weltweit breiteste Sortiment künftiger Impfstoffe zusammengestellt und insgesamt mehr als genug Impfstoffe für alle Europäer eingekauft.
welt.de, rnd.de

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Livestream statt Event: Das Coronavirus schränkt unser soziales Leben ein – richtigerweise müssen Menschen vor lebensgefährlichen Infektionen geschützt werden. Wenn Begegnungsräume nicht mehr erreichbar sind, verlieren wir Möglichkeiten zum Austausch und Lernen. Wer nach Verbindung sucht, nutzt digitale Alternativen. Wir unterstützen dabei, Begegnungen online zu schaffen – mit Veranstaltungsstreams können Sie die wichtigen menschlichen Verbindungen dennoch knüpfen.
livestreaming-berlin.tv

Von der Leyen sieht Fortschritte in Brexit-Verhandlungen: Die nächsten Tage könnten nach Ansicht von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen für die Brexit-Verhandlungen entscheidend sein. Zwar sei der Pfad für ein Abkommen sehr schmal, doch könne sie sagen, dass es einen Pfad gebe, erklärte sie am Mittwoch. Bei zweien der drei Hauptstreitpunkte sei man vorangekommen: beim Ringen um einen fairen Wettbewerb im künftigen Handel und bei der Durchsetzung des erhofften Abkommens. Bei den Umwelt- und Sozialstandards habe die EU einen starken Mechanismus gegen Rückschritte ausgehandelt. Das sei ein großer Schritt nach vorn. Der Streit über Fischereirechte bleibe jedoch sehr schwierig. Es fühle sich manchmal an, als könne man diese Frage niemals lösen, erklärte die Kommissionspräsidentin. Dennoch müsse man sich weiter darum bemühen. Die Briten äußerten sich skeptischer: Der Sprecher von Premier Boris Johnson sagte zwar, es gebe einige Fortschritte, aber auch signifikante Differenzen.
sueddeutsche.de, tagesschau.de, spiegel.de

Brüssel sagt Cyberkriminalität den Kampf an: Die EU-Kommission will Cyberangriffen entschlossener begegnen und sich dafür im Kampf gegen Cyberkriminalität stärker bewaffnen. Die EU-Cybersicherheitsstrategie soll Menschen in Europa die Gewissheit geben, vor Cyberbedrohungen geschützt zu sein, gleich ob sie vernetzte Geräte, Stromnetze oder Banken, Flugzeuge, öffentliche Verwaltungen oder Krankenhäuser nutzen oder aufsuchen möchten. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell soll mit der Kommission eine Position zur „Cyber-Abschreckung“ erarbeiten. Dabei werde er insbesondere Orientierungshilfen dafür geben, wie Angriffe zurückgeschlagen werden können, die die größte Wirkung erzielen, weil sie die kritische Infrastruktur, demokratische Institutionen und Prozesse beeinträchtigen. Die direkte Vergeltung von Angriffen wird nicht ausdrücklich erwähnt, einer Frage dazu wich Borrell aus. Bevor sie in Kraft treten können, werden die neuen Vorschläge zur Cybersicherheit von den Regierungen der Mitgliedsstaaten und dem EU-Parlament geprüft.
ec.europa.eu, de.euronews.com, faz.net

EU-Parlament billigt Billionen-Haushalt: Das Parlament hat am Mittwoch dem nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Jahre 2021 bis 2027 zugestimmt. An den Mehrjahreshaushalt ist auch der Rechtsstaatsmechanismus geknüpft. Mit dem Mechanismus soll eine Auszahlung von EU-Geldern von dem Respekt vor dem Rechtsstaat abhängig gemacht werden, was Polen und Ungarn zuvor abgelehnt hatten. Bei dem EU-Gipfel in der vergangenen Woche erzielten die Staats- und Regierungschefs nach wochenlanger Blockade schließlich einen Kompromiss. Demnach tritt der Mechanismus erst dann in Kraft, wenn ihn der Europäische Gerichtshof für rechtmäßig hält. Das EU-Parlament hat außerdem milliardenschwere Corona-Hilfen für die Regionen gebilligt. Von dem mit insgesamt 750 Milliarden Euro veranschlagten Corona-Hilfsfonds für die EU-Staaten sollen 47,5 Milliarden Euro direkt an die Regionen verteilt werden. Darauf hatten sich im Vorfeld bereits die Regierungen der Mitgliedsstaaten geeinigt.
europarl.europa.eu, de.euronews.com, rnd.de, faz.net, tagesschau.de

Bankensektor: Zunahme notleidender Kredite erwartet – EU-Kommission stellt Strategieplan vor handelsblatt.com
Europäischer Gerichtshof: Verluste von Anlegern bei Rettung zyprischer Banken rechtens handelsblatt.com
Landwirtschaftsbeziehungen EU-Afrika: Wie geht es weiter? euractiv.de
USA: Trump fantasiert vom Wahlhack – und ignoriert dabei die größte Spionage-Aktion seit Jahrzehnten stern.de
Russland: Außenminister Lawrow bestreitet Agentenbeteiligung an Nawalny-Anschlag spiegel.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Lasst uns zusammen und geeint mit der Ausrottung dieses furchtbaren Virus beginnen.
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat einen gemeinsamen Beginn der Corona-Impfungen in der gesamten EU vorgeschlagen.
rnd.de

⊂ LÄNDER ⊃

Hauptangeklagter im „Charlie Hebdo“-Prozess zu 30 Jahren Haft verurteilt: Ein Pariser Gericht hat den Hauptbeschuldigten im Prozess um den islamistischen Terroranschlag auf das französische Satiremagazin „Charlie Hebdo“ am Mittwoch zu 30 Jahren Gefängnis verurteilt. Das Pariser Schwurgericht sprach Ali Riza Polat am Mittwoch als Komplizen schuldig. Polat gilt als rechte Hand des Attentäters Amédy Coulibaly, der nach dem Überfall auf das Magazin im Jahr 2015 eine Polizistin erschoss und vier Geiseln in einem jüdischen Supermarkt tötete. Neben Coulibaly waren auch die Brüder Chérif und Said Kouach an den Anschlägen beteiligt. Sie töteten 17 Menschen. Sicherheitskräfte erschossen damals alle drei Terroristen. 13 weitere Angeklagten wurden zu Strafen von vier Jahren Gefängnis und lebenslänglicher Haft verurteilt. Gegen drei von ihnen erging das Urteil in Abwesenheit, sie werden mit internationalem Haftbefehl gesucht.
tagesschau.de, zeit.de

Frankreich plant Impfbeginn in letzter Dezemberwoche: Noch bis zum Jahresende soll es in Frankreich erste Impfdosen gegen das Coronavirus geben. Frankreichs Premierminister Jean Castex sagte am Mittwoch, man werde bis zum Monatsende 1,16 Millionen Einheiten eines ersten Impfstoffes geliefert bekommen. Die französische Impfkampagne könnte dann in der letzten Dezemberwoche beginnen. Castex betonte, man werde alles, was möglich sei, tun, um die Impfkampagne mit den anderen EU-Ländern abzustimmen. In Frankreich haben Tausende Kulturschaffende für die Wiedereröffnung von Theatern, Museen, Kinos und anderen Einrichtungen demonstriert. Sie fühlen sich ungerecht behandelt, da Gotteshäuser unter Einhaltung von Abstandsregelungen und Maskenpflicht öffnen dürfen, kulturelle Orte aber nicht. Der Bürgermeister von Lyon, Grégory Doucet, kündigte in einem Schreiben an Premierminister Jean Castex an, dass die Stadt trotz des Kulturlockdowns zwei ihrer Museen öffnen will.
handelsblatt.com, faz.net, de.euronews.com, tagesspiegel.de

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ETL – Deutschlands führende Steuerberatungsgruppe mit Tipps zum Jahreswechsel: Ein turbulentes Jahr voller Herausforderungen geht zu Ende. Und egal ob Unternehmer, Selbstständige, Arbeitnehmer oder Familien – im neuen Jahr erwarten Sie zahlreiche steuerrechtliche Änderungen. Ob Soli-Wegfall, Wiedereinführung der degressiven AfA, Regelungen zum Investitionsabzugsbetrag oder Steuerrechtliche Fragen im Zusammenhang mit Corona-Hilfen und Home-Office: Mit den Ratschlägen der ETL umgehen Sie potenzielle Fallstricke und lernen Möglichkeiten kennen, zu einem zumindest in steuerlicher Hinsicht versöhnlichen Jahresausklang zu finden. youtube.com

Verbot von Gender-Studies in Rumänien gekippt: An Schulen und Universitäten in Rumänien dürfen weiterhin Gender-Studies unterrichtet werden. Das rumänische Verfassungsgericht hat ein entsprechendes Verbot durch das Parlament gekippt. Die Änderung des „Gesetzes zur nationalen Bildung“ sei verfassungswidrig, hieß es vom Gericht. Die im Juni verabschiedete Gesetzesänderung umfasste ein Verbot zur Verbreitung von Theorien oder Meinungen zur Geschlechtsidentität, wonach das Geschlecht ein vom biologischen Geschlecht getrenntes Konzept ist. Bereits im September hatten mehrere rumänische und ausländische Universitäten, unterstützt von fast 900 Professorinnen und Forschern, das Gericht aufgefordert, das Verbot aufzuheben.
zeit.de

Schweden erhöht Verteidigungshaushalt: Von 2021 bis 2025 will Schweden 40 Prozent mehr für sein Militär ausgeben, das sind umgerechnet 2,86 Milliarden Euro. Das schwedische Parlament beschloss damit die größte Erhöhung des Verteidigungshaushalts seit 70 Jahren. Grund sei die Bedrohung durch Russland, so Verteidigungsminister Peter Hultqvist. „Die russische Aggression gegen Georgien, die Annektion der Krim, der Konflikt in der Ukraine, die Aktivitäten in Belarus, die Aufrüstung des russischen Militärs, die sehr komplexen Übungen in der Ostsee und im Arktischen Ozean.“ Hultqvist kündigte zudem ein Cyberabwehrzentrum gegen Angriffe an, die vor allem aus China und Russland kämen.
de.euronews.com

Deutschland schiebt trotz Corona nach Afghanistan ab: Nach neun Monaten Unterbrechung wegen der Corona-Pandemie schiebt Deutschland wieder in eines der gefährlichsten Länder der Welt ab. Am Mittwoch fand der erste Abschiebeflug nach Afghanistan seit März statt. Unter den abgeschobenen Asylbewerbern befindet sich nach Berichten der „tageszeitung“ ein 21-jähriger Afghane, der derzeit Jugendarrest verbüßt, nachdem er mehrere Straftaten begangen hat. Laut dem „Flüchtlingsrat Berlin“ stünde im Januar seine Entlassung an. Die Organisation kritisierte die geplante Abschiebung mit der Begründung, der Mann leide unter Traumatisierungen, die er auf der Flucht erlitten habe.
dw.com

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Facebook Live: IJP-AfricaTalk #7 – Agriculture and Food Security: Does COVID-19 have an impact on access to food? COVID-19 pandemic movement restrictions have implications on food security. The measures are likely to exacerbate food security challenges. Meanwhile, certain agricultural regions were already in trouble, facing floods, conflicts and decreasing prices. What needs to be done to achieve adequate food supply in periods of crisis? Facebook Live-Discussion with Renate Künast (MdB, Die Grünen) on Thursday, 10 December 2020, 09:45 UTC +01. facebook.com

Deutschland: Kanzlerin Merkel lehnt Vermögensabgabe für Finanzierung der Pandemiekosten ab spiegel.de
Slowakei verhängt Lockdown und Ausgangsbeschränkungen ab Samstag handelsblatt.com
Frankreich: Präsident Macron und die Bürgerversammlung: Eisiges Klima euractiv.de

⊂ POLITJOBS ⊃

 

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⊂ ZULETZT ⊃

Britische Haustiere verlieren nach Brexit EU-Ausweise: Die Unterhändler der EU und Großbritanniens ringen im Streit über ein Handelsabkommen nach dem Brexit weiter um eine Einigung – bislang ohne Erfolg. Für eine betroffene Gruppe stehen die Konsequenzen für die Zeit nach der endgültigen Abkopplung der Briten am Jahresende allerdings schon fest: Haustiere. Wie die britische Regierung auf einer Webseite mitteilt, sollen britische Hunde, Katzen oder etwa Frettchen ihre EU-Heimtierausweise zum 31. Dezember verlieren. Sie müssen künftig gechippt und geimpft sein und ein spezielles Gesundheitszertifikat besitzen, um weiter in die EU und auch nach Nordirland einreisen zu können.
spiegel.de

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