Donnerstag, 16. September 2021: EU-Kommissionschefin von der Leyen hält Rede zur Lage der Union, Boris Johnson baut Kabinett um, Irischer Außenminister Coveney übersteht Misstrauensvotum

⊂ EUROPA ⊃

EU-Kommissionschefin von der Leyen hält Rede zur Lage der Union: Ursula von der Leyen bezeichnete den Kampf gegen die Pandemie als Erfolg. Gleichzeitig warnte sie am Mittwoch davor, dass einige EU-Mitgliedstaaten beim Impfen gefährlich weit zurückfallen könnten. Eine „Pandemie der Ungeimpften“ müsse vermieden werden. Außerdem kündigte sie an, weitere Millionen Impfdosen für ärmere Länder zur Verfügung zu stellen. Bei der Bekämpfung des Klimawandels will die EU laut von der Leyen Finanzierungslücken in anderen Teilen der Welt schließen. In der Migrationspolitik bemängelte die CDU-Politikerin fehlende Fortschritte und verwies dabei auch auf die Lage an den Grenzen von Belarus zu den EU-Staaten Polen, Litauen und Lettland. Die drei Länder beschuldigen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, Flüchtlinge aus Krisenregionen organisiert in die EU illegal einreisen zu lassen. Von der Leyen sprach in diesem Zusammenhang von einem „hybriden Angriff, um Europa zu destabilisieren“. Die Kommissionspräsidentin will Europa auch in enger Zusammenarbeit mit der Nato militärisch stärken. Dazu bereite die EU-Kommission eine gemeinsame Erklärung mit dem transatlantischen Bündnis vor. Des Weiteren will von der Leyen ein europäisches Wirtschaftssystem für Mikrochips aufbauen. Damit sollten der Halbleitermangel angegangen und die Unabhängigkeit Europas gestärkt werden.
ec.europa.eu, tagesspiegel.de, zdf.de, euractiv.de, orf.at

EU will mehr Hochqualifizierte aus Übersee anlocken: Die Blue Card ist eine Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis, sie gibt es seit 2009. Sie erlaubt es hochqualifizierten Nicht-EU-Bürgern, ein Jobangebot von europäischen Arbeitsgebern anzunehmen. Die Blue-Card-Richtlinie, die seit Ende 2009 in Kraft ist, legt die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt fest, die Drittstaatsangehörige (und ihre Familienangehörigen) erfüllen müssen, um eine hochqualifizierte Beschäftigung in den EU-Mitgliedstaaten aufzunehmen. Nach den überarbeiteten Regeln müssen Antragstellerinnen und Antragsteller einen Arbeitsvertrag oder ein verbindliches Arbeitsplatzangebot von mindestens sechs Monaten sowie einen Nachweis über höhere Qualifikationen oder berufliche Fähigkeiten vorlegen. Die Gehaltsschwelle für Antragsteller wurde außerdem auf mindestens 100 Prozent und höchstens 160 Prozent des durchschnittlichen Bruttojahresgehalts in dem Mitgliedstaat, in dem der Antragsteller beschäftigt ist, gesenkt; bislang lag sie bei 150 Prozent ohne Obergrenze.
europarl.europa.eu, de.euronews.com

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Globalisierung, Big Data, Datenbewirtschaftung – gelingt die digitale Transformation? Die Corona-Krise hat den deutschen Digitalisierungsbedarf in den Fokus gerückt. Nicht nur öffentliche Einrichtungen sind davon betroffen, auch der Mittelstand hat einiges nachzuholen. Das merkten viele Unternehmen als der Lockdown ihnen die Zeit verschaffte, sämtliche Geschäftsprozesse zu hinterfragen. Christoph Tönsgerlemann, Vorstand der ETL Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, begleitet den Mittelstand bei den Digitalisierungs- und Modernisierungsvorhaben, die jetzt dringend anstehen. Um den Unternehmen dabei zur Seite zu stehen, beleuchtet ETL WP stets den Digitalisierungsgrad; und ermöglicht den Wirtschaftsprüfern, selbst wichtige Impulse zu geben und dem Mittelstand mit realistischen Plänen und Zielen zur Seite zu stehen.
youtube.com (Talk mit Christoph Tönsgerlemann)

Europäische Gesundheitsunion: bessere Prävention und engere Zusammenarbeit: Das Parlament will mit den EU-Staaten über mehr Prävention und Kontrolle von Krankheiten und gemeinsames Vorgehen bei länderübergreifenden Gesundheitsgefahren verhandeln. Der Vorschlag, den Aufgabenbereich des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) zu erweitern, wurde mit 598 zu 84 Stimmen bei 13 Enthaltungen angenommen. Die Abgeordneten fordern, dass die Mitgliedstaaten nationale Vorsorge- und Reaktionspläne ausarbeiten und aktuelle, vergleichbare und hochwertige Daten bereitstellen. Außerdem soll das ECDC künftig nicht nur für übertragbare Krankheiten zuständig sein, sondern auch für schwere nicht übertragbare Krankheiten.
europarl.europa.eu

Kommission will weltweiten Standard für künstliche Intelligenz setzen: Die EU-Kommission meint, ihr vorgeschlagenes Gesetz über künstliche Intelligenz sollte zum weltweiten Standard werden, wenn es seine volle Wirkung entfalten soll. Der bevorstehende KI-Vertrag, der vom Europarat ausgearbeitet wird, könnte der EU helfen, genau das zu erreichen. Im April präsentierte die Kommission ihren Vorschlag für ein Gesetz über künstliche Intelligenz. Die Verordnung baut auf einem risikobasierten Ansatz auf und sieht strengere Verpflichtungen vor, die im Verhältnis zu den potenziellen Folgen von KI-Anwendungen stehen. EU-Kommissar Thierry Breton argumentierte, dass man den Vorteil der EU als Vorreiter nicht unterschätzen sollte und betonte, dass die EU der wichtigste Schrittmacher bei der Regulierung der Nutzung von KI auf globaler Ebene sei.
euractiv.de

Russland für rasche Inbetriebnahme von Nord Stream 2: Eine zeitnahe Inbetriebnahme der umstrittenen Pipeline Nord Stream 2 könnte laut dem Kreml helfen, die zuletzt stark gestiegen Gaspreise in Europa abzusenken. Die Ostseepipeline verbindet Russland mit Deutschland und wird von Gegnern des Projekts als geopolitisches Instrument in den Händen Russlands kritisiert. Mit der Pipeline sollen die russischen Gaslieferungen nach Deutschland verdoppelt werden. Kritiker hatten Russland vorgeworfen, Gaslieferungen nach Europa absichtlich zu verzögern, um die Inbetriebnahme der Pipeline zu beschleunigen.
nau.ch

EU erwägt Sanktionen gegen Unternehmen, die für Umweltschäden im Ausland verantwortlich sind: Die EU-Kommission erwägt Sanktionen, um gegen Umweltschäden und Menschenrechtsverletzungen in den europäischen Lieferketten vorzugehen, so Nils Behrndt, stellvertretender Generaldirektor der Generaldirektion Justiz. Derzeit werde der wirtschaftliche Nutzen von Straftaten nicht ausreichend berücksichtigt.
euractiv.de

Corona: EU-Impfnachweise in immer mehr Ländern gültig ec.europa.eu
Eurozone: Erstmals seit 2011 sinken die Löhne in der Eurozone, was die Inflationsängste verringert ft.com
Afghanistan: Taliban bitten Pakistan um Wiederaufnahme des Flugverkehrs spiegel.de
Internationaler Strafgerichtshof startet Ermittlungen gegen Philippinen spiegel.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Wir müssen unsere ambitionierten Ziele erreichen.
Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht Europa angesichts der aktuellen Lage auf der Welt an einem Scheideweg.
rnd.de

⊂ LÄNDER ⊃

Boris Johnson baut Kabinett um: Der britische Premierminister Johnson hat sein Kabinett umgebildet. Der bisherige Außenminister Dominic Raab wird Justizminister, wie der Regierungssitz Downing Street mitteilte. Zudem werde Raab zum Stellvertreter Johnsons und zum Lord Chancellor berufen, einem der höchsten Würdenträger der Regierung. Raab stand unter anderem wegen des chaotischen Afghanistan-Abzugs in der Kritik. Seine Nachfolgerin wird die bisherige Handelsministerin Liz Truss. Der bisherige Justizminister Robert Buckland muss seinen Posten ebenso räumen wie der bisherige Bildungsminister Gavin Williamson und Wohnungsbauminister Robert Jenrick. Johnson will mit dem Umbau sein Wahlversprechen einlösen, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Erholung in dem von der Corona-Pandemie schwer getroffenen Land voranzutreiben.
welt.de

PiS erteilt Polexit eine Absage: Polen plant nach Angaben des Vorsitzenden der nationalkonservativen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, keinen Austritt aus der EU. Es werde keinen Polexit geben, sagte Kaczynski der Nachrichtenagentur PAP. Seine Partei sehe die Zukunft Polens eindeutig in der EU. Unterdessen will die PiS-Partei das international kritisierte Mediengesetz auch nach der Ablehnung durch den Senat durchsetzen. Das Votum des Senats solle überstimmt werden, kündigte Kaczynski am Mittwoch an. Über das Gesetz werde voraussichtlich während der nächsten Sitzung des Parlaments abgestimmt, vor Ende September. Hintergrund des Gesetzesvorhabens sind Vorwürfe der PiS, Medien im Besitz von Ausländern würden voreingenommen gegen die Regierung berichten.
n-tv.de, handelsblatt.com

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Warum Sie jetzt Ihren Plan B in der Tasche haben sollten: Am 26. September 2021 wird ein neuer Bundestag gewählt, als neue Bundesregierung sind alle möglichen Farbspiele denkbar. Unternehmerinnen und Unternehmer schauen voraus und investieren bereits heute in ein eigenes Unternehmen, eine Niederlassung oder eigene Immobilien in Belgien oder Luxemburg. Suchen Sie nach deutschsprachiger Unterstützung zur Realisierung Ihres Plan B zur Zukunftssicherung? Wir helfen Ihnen. Ernst Seemann GmbH, Handelshaus seit 1925. www.seemann.be – Telefon aus Deutschland: 0800-8077200.

Beilegung des Unabhängigkeitskonflikts: Neuer Anlauf für Katalonien: Der katalanische Regionalpräsident Pere Aragonès hat am Mittwoch den spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez im Regierungspalast in Barcelona empfangen. Die beiden wollten im Beisein mehrerer Minister zunächst den Fahrplan für die Gespräche der nächsten Monate erörtern. Die Begnadigung von neun führenden Separatisten, die zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt worden waren, hatte neue Bewegung in die verhärteten Fronten gebracht. Sánchez und die vier Minister, die ihn begleiteten, wollen sich auf die wirtschaftliche Erholung Kataloniens und ein besseres Zusammenleben unter den Katalanen konzentrieren. Dazu sollen umfangreiche staatliche Investitionen in Katalonien gehören sowie ein neues Autonomiestatut mit mehr Rechten für die Region. Für den Dialog haben sich beide Seiten nach dem Arbeitstreffen am Mittwoch erst einmal zwei Jahre Zeit geben.
merkur.de, faz.net

Abdeslam über Paris-Terror: „Nichts Persönliches“: Der Hauptangeklagte im Prozess um die Pariser Attentate vom November 2015, Salah Abdeslam, hat sich erstmals zur Tat bekannt. Die Anschläge auf die Konzerthalle Bataclan, Restaurants und Cafés und das Stade de France seien eine Vergeltung für französische Luftangriffe in Syrien und im Irak gewesen, sagte er. Sie seien nicht persönlich gegen jemanden gerichtet gewesen. Diese Äußerung sorgte für Unruhe im Saal. Einige der anwesenden Nebenkläger fingen an zu weinen. Bei den Anschlägen waren 130 Menschen getötet worden. 350 weitere wurden verletzt. Insgesamt sind in dem Prozess, der bis Mai nächsten Jahres dauert, 20 Männer angeklagt, die bei der Organisation der Anschläge und bei der Flucht Abdeslams geholfen haben sollen.
krone.at

Mann in Schweden wegen Spionage für Russland zu Haftstrafe verurteilt: In Schweden ist ein 47 Jahre alter Mann wegen Spionage für Russland zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Er habe Betriebsgeheimnisse des schwedischen Lastwagenherstellers Scania beschafft und sie an einen russischen Botschaftsmitarbeiter weitergegeben, urteilte das Bezirksgericht von Göteborg am Mittwoch.
kurier.at

China verweigert deutschem Schiff Einfahrt in Hafen: Ein von der deutschen Regierung geplanter Besuch der Fregatte „Bayern“ in China ist am Widerspruch aus Peking gescheitert. China habe nach einer gewissen Bedenkzeit entschieden, dass es keinen Hafenbesuch der deutschen Fregatte ‚Bayern‘ wünsche und das habe man zur Kenntnis genommen, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin. Die Fregatte war am 2. August von Wilhelmshaven aus in den Indopazifik aufgebrochen. Die Bundesregierung hatte bereits im April angekündigt, das sicherheitspolitische Engagement in Asien verstärken und sich dazu vor allem mit Japan enger abstimmen zu wollen.
tagesspiegel.de, spiegel.de

Irland: Außenminister Coveney übersteht Misstrauensvotum politico.eu
Italien: Prozess gegen Lega-Chef Salvini eröffnet und vertagt orf.at
Kriegsverbrechen im Kosovo: Prozessauftakt gegen Salih Mustafa de.euronews.com
Tschechien: Zwei Tote und mehrere Verletzte bei Gasexplosion orf.at

⊂ POLITJOBS ⊃

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⊂ ZULETZT ⊃

Österreichische Post bringt Mini-FFP2-Maske als Briefmarke heraus: Die österreichische Post hat eine Sonderbriefmarke aus dem Material und in der Form einer FFP2-Maske herausgebracht. Die Briefmarken im Wert von 2,75 Euro und in einer Auflage von 150.000 Stück bestehen den Angaben zufolge aus dem Originalmaterial von FFP2-Masken – und sehen genauso aus. Zwei Schichten Vlies wurden in Form einer FFP2-Maske bestickt und anschließend mit einem Laser ausgeschnitten – die Sondermarke hat sogar Ohrschlaufen. Sie kann wie herkömmliche Briefmarken zur Frankierung von Briefen verwendet werden.
spiegel.de

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