Donnerstag, 16. Mai 2019: USA ziehen Botschaftspersonal aus Irak ab, Internetriesen folgen „Christchurch-Aufruf“, Deutschland will Asylpraxis für Syrer vorerst nicht ändern

⊂ EUROPA ⊃

USA ziehen Botschaftspersonal aus Irak ab: Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran hat die US-Regierung den Abzug aller nicht dringend benötigten amerikanischen Beamten aus dem Irak angeordnet. Iran hat mit dem Teilausstieg aus dem internationalen Atomabkommen begonnen. Die halbstaatliche Nachrichtenagentur Isna berichtete am Mittwoch unter Berufung auf Informationen aus dem Nationalen Sicherheitsrat des Landes, damit werde die erste Phase des vor einer Woche angekündigten Plans umgesetzt. Die Bundeswehr hat den Ausbildungsbetrieb für die Streitkräfte im Irak wegen der zunehmenden regionalen Spannungen ausgesetzt. Der Schritt sei zu Wochenbeginn zusammen mit den Partnern der Anti-IS-Koalition vollzogen worden, wurde der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch aus Militärkreisen in Berlin erklärt. Die Aufmerksamkeit mit Blick auf eine größer werdende Bedrohung sei gestiegen. Am Mittwoch wurden auch die Verteidigungspolitiker des Bundestages informiert. Die Regierung schätzt den Konflikt  mittlerweile als brandgefährlich ein. Außenminister Heiko Maas bezeichnete die Lage als ausgesprochen ernst. Ein endgültiges Scheitern des Atomabkommens mit dem Iran sei in absehbarer Zeit denkbar.
dw.com (USA); faz.net (Iran); tagesspiegel.de (Bundeswehr); spiegel.de, dw.com (Maas)

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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net

Internetriesen folgen „Christchurch-Aufruf“: Als Reaktion auf das live übertragene Attentat von Christchurch mit 51 Toten hat Facebook erklärt, in Zukunft seine Regeln für Livestreams zu verschärfen. Das Unternehmen will nun härter gegen User vorgehen, die mit ihren Posts gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen. Neben Facebook wollen auch YouTube, Twitter, Google und andere Internet-Giganten gegen Online-Propaganda von Extremisten vorgehen. Neun Konzerne unterzeichneten bei einem Gipfeltreffen in Paris den „Christchurch-Aufruf“. Die Konzerne – darunter auch Microsoft und Amazon – verpflichten sich, transparente und zielgerichtete Maßnahmen zu ergreifen, um das Hochladen von terroristischen und gewalttätigen extremistischen Inhalten zu verhindern.
spiegel.de, n-tv.de

Europawahl-Debatte: Spitzenkandidaten streiten über Klimaschutz tagesspiegel.de
Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE): Fraktion im EU-Parlament wird möglicherweise nicht mehr „liberal“ im Namen tragen euractiv.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Ich finde, dass diese Anwürfe gegen die Europäische Union völlig daneben sind.
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat Österreichs Kanzler Sebastian Kurz für seine Aussagen über eine angebliche Überbürokratisierung der EU-Kommission kritisiert.
orf.at

⊂ LÄNDER ⊃

Deutschland will Asylpraxis für Syrer vorerst nicht ändern: Flüchtlinge aus Syrien müssen vorerst nicht befürchten, dass das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ihre Asylanträge anders bewertet als bisher. Die der Entscheidungspraxis zugrundeliegenden Leitsätze des Bamf würden bis zur Feststellung neuer Entwicklungen in Syrien vorerst nicht geändert, sagte Innenminister Horst Seehofer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Ein Rechtsanwalt aus Hannover will mithilfe des Verwaltungsgerichts Berlin die Regierung zwingen, zwei Waisenkinder aus einem syrischen Flüchtlingslager zu ihren Großeltern nach Deutschland zu holen. Die Mutter der beiden Mädchen ist nach Informationen von NDR, WDR und der „Süddeutschen Zeitung“ eine aus Baden-Württemberg stammende IS-Anhängerin, die bei Kämpfen um die letzte IS-Bastion in Baghus ums Leben gekommen sein soll. Die USA haben sich nach eigenen Angaben mit Russland auf einen Weg geeinigt, um eine politische Lösung in Syrien voranzubringen.
zeit.de (Seehofer); zeit.de (IS-Waisen); tagesschau.de (USA)

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue „Uhrenwerk Weimar“ in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: „Henry van de Velde“, „Luftbrücke Berlin“ und „Royal Union“.
uhrenwerk-weimar.de

Griechenland: Regierung beschließt Steuersenkung und Rentenzulage zeit.de
Polen: Polnischer Botschafter Magierowski in Israel angegriffen spiegel.de
Tschechien: Kulturminister Stanek tritt zurück deutschlandfunk.de
Kroatien: Reporter wollen illegale Abschiebungen gefilmt haben welt.de

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Firmenerbin entschuldigt sich für Zwangsarbeiter-Äußerung: Für ihre Aussagen zu Zwangsarbeitern beim Keks-Konzern Bahlsen hat sich Unternehmenserbin Verena Bahlsen am Mittwoch entschuldigt. In einer persönlichen Erklärung sprach sie von unbedachten Äußerungen sowie einem Fehler. Nichts liege ihr ferner, als den Nationalsozialismus und seine Folgen zu verharmlosen, betonte Bahlsen. Sie habe auch erkannt, dass sie sich intensiver mit der Historie des Unternehmens, dessen Namen sie trägt, beschäftigen müsse. Nach allem was bekannt ist, hatte Bahlsen zwischen 1942 und 1945 rund 200 Zwangsarbeiter beschäftigt, vor allem Frauen aus Osteuropa. Einige von ihnen hatten 1999 gegen Bahlsen geklagt, doch hatte das Landgericht Hannover ihre Forderungen nach einer Entschädigung zurückgewiesen.
tagesspiegel.de, faz.net

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