Donnerstag, 16. März 2017: Tusk lässt sich durch britische Drohungen nicht einschüchtern, Mildere Strafen im Luxleaks-Prozess, Rutte-Partei ist stärkste Kraft in den Niederlanden

⊂ EUROPA ⊃

Tusk lässt sich durch britische Drohungen nicht einschüchtern: EU-Ratschef Donald Tusk hat die britische Regierung darauf hingewiesen, dass sich die verbleibenden 27 EU-Staaten bei den bevorstehenden Brexit-Verhandlungen nicht von Drohungen beeindrucken lassen. Tusk verwies dabei auf Äußerungen aus London, dass ein Brexit ohne vorherige Austrittsvereinbarung mit der EU besser für Großbritannien sein könne als mit einer Vereinbarung. Tusk sagte, ein solches Szenario sei schlecht für alle und vor allem für das Vereinigte Königreich.
tagesspiegel.de, euractiv.de

Juncker und Tusk kritisieren Türkei: EU-Ratspräsident Donald Tusk hat die jüngsten Angriffe der Türkei auf die Niederlande verurteilt. Wenn irgend jemand Faschismus in Rotterdam sehe, sei er von der Realität entkoppelt. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sagte, man werde nicht akzeptieren, dass europäische Regierungen mit Nazis verglichen werden. Österreich fordert, die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei zu begraben. Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, forderte eine Überprüfung der türkischen EU-Beitrittsperspektive nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei Mitte April.
spiegel.de, faz.net, welt.de

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„Unser belgisches Leben“ – Eine Familie zieht von Berlin nach Brüssel und stellt fest, dass sich die beiden Nachbarländer Belgien und Deutschland im Grunde vollkommen fremd sind. Der Autor Thomas Philipp Reiter beobachtet seit 1986 in vielen Aperçus kleine und größere Gemeinsamkeiten und Unterschiede. Die Bandbreite der Themen reicht von der Sprachproblematik als „belgischer Krankheit“, die auch eine Chance ist, über Kindererziehung bis zur Sicht auf den Ersten Weltkrieg. Als gelernter Journalist und politischer Analyst scheut er eine Einschätzung zur ungewöhnlichen föderalen Regierungskonstellation nicht. Aber auch der Fußball nimmt einen breiten Raum ein. Reiter unterstreicht, dass die deutsche Sprache zurecht belgische Landessprache ist. „Unser belgisches Leben“ (127 Seiten, ISBN: 9789463429634, 22,00 Euro) erschienen in der Edition Medienhaus Brüssel.

Mildere Strafen im Luxleaks-Prozess: Im Luxleaks-Prozess um die Veröffentlichung von Steuerdeals internationaler Konzerne mit den luxemburgischen Finanzbehörden wurden die beiden Hauptangeklagten von einem Berufungsgericht zu deutlich niedrigeren Strafen als noch im vergangenen Jahr verurteilt. Die beiden früheren Mitarbeiter der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers hatten extrem geringfügige Steuerzahlungen großer multinationaler Unternehmen in Luxemburg publik gemacht. Antoine Deltour wurde zu sechs Monaten Haft auf Bewährung und einer Geldbuße von 1000 Euro verurteilt, sein Kollege Raphaël Halet muss ebenfalls eine Geldstrafe in Höhe von 1000 Euro zahlen.
handelsblatt.com, sueddeutsche.de

EU-Parlament gegen deutsche Pkw-Maut: Die große Mehrheit des EU-Parlaments hat sich gegen die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland gestellt. Die Pläne stellten weiterhin eine indirekte Diskriminierung dar, weil deutsche Autofahrer nicht belastet würden. Die Abgeordneten forderten von der EU-Kommission eine Erklärung, warum sie die überarbeiteten Pläne für ausreichend hielt, um die Aussetzung des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland zu rechtfertigen.
bild.de, europarl.europa.eu

Rumänien und Kroatien: Geeint für EU-Erweiterung euractiv.de
EU-Kommission: Gebühren für Überweisungen in EU sollen sinken handelsblatt.com
Lebensmittelkontrollen: Strengere Überwachung vom Erzeuger bis zum Verbraucher europarl.europa.eu
Mercosur: Südamerika sucht den Handel mit der EU handelsblatt.com
Datendiebstähle: USA klagen Russen wegen Hackerangriff auf Yahoo an tagesspiegel.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Für mich ist es skandalös, was von der Türkei über die Niederlande, Deutschland und andere gesagt wird. Ich werde diese Nazi-Vergleiche niemals akzeptieren.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verurteilt die jüngsten Angriffe der Türkei auf die Niederlande und Deutschland.
de.euronews.com

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⊂ LÄNDER ⊃

Rutte-Partei ist stärkste Kraft in den Niederlanden: Die rechtsliberale VVD von Premier Mark Rutte ist der Wahlsieger. Laut Prognosen kommt die VVD auf 32 von 150 Sitzen. Zweitstärkste Kraft sind die Christdemokraten mit 20 Sitzen. Der Rechtspopulist Geert Wilders erreicht mit seiner PVV 19 Sitze. Dramatische Einbußen muss die sozialdemokratische Partei der Arbeit hinnehmen – bisher wichtigster Partner der VVD im Regierungsbündnis. Sie fällt von 39 auf 10 Mandate zurück. Das Auswärtige Amt in Berlin teilte mit, die Niederländer hätten den anti-europäischen Populisten eine Absage erteilt.
tagesspiegel.de, faz.net, zeit.de

Paket mit Sprengstoff in deutschem Finanzministerium gefunden: In der Poststelle des Finanzministeriums ging am Mittwoch ein Paket mit einem Blitzknallgemisch ein. Nach Angaben der Polizei enthielt es ein explosives Gemisch sowie einen scharfen Zünder. Den Zünder entschärften Spezialisten noch in der Poststelle, den Rest des Pakets machten sie auf einem Sprengplatz der Polizei unschädlich. Das Paket stammte offenbar aus Griechenland. Als vermeintlicher Absender ist der griechische Politiker Adonis Georgiadis angegeben. Dieser habe das Paket natürlich nicht selbst abgeschickt.
tagesspiegel.de, faz.net, spiegel.de

Orban ruft Rechtspopulisten in Europa zu Einheit auf: Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat Rechtspopulisten in Europa zum gemeinsamen Handeln aufgerufen. Sie müssten sich gegen die unheilige Allianz der Brüsseler Bürokraten zur Wehr zu setzen, sagte Orban am Mittwoch vor Tausenden Anhängern. Es gelte, die nationale Unabhängigkeit und Souveränität der Staaten zu erhalten. Orban forderte eine tiefgreifende, aber friedliche Umgestaltung Europas.
zeit.de

Protestwelle in Weißrussland: Am Mittwoch gingen in Minsk und drei weiteren Städten wieder Menschen auf die Straße. Dass sich der Protest im ganzen Land hartnäckig hält, dürfte Präsident Lukaschenka besonders beunruhigen. In dessen 23 Jahre währender Herrschaft hat es immer wieder Proteste gegeben, politische und soziale. Der aktuelle Unmut entzündet sich an Existenznöten. Auf die Straße gehen nun nicht nur die üblichen, unerschrockenen Oppositionellen, sondern auch Weißrussen, die den Präsidenten lange unterstützt haben.
faz.net

Frankreich: Regierung will weiteres wildes Flüchtlingscamp schließen n-tv.de
Ukraine: Güterverkehr in die abtrünnigen Gebiete verboten de.euronews.com

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Deutsche Post DHL Group bietet Vollzeit-Praktikum Unternehmenslobbying / Public Affairs *** Deutsche Post DHL Group sucht Studentische Hilfskraft zur Pflege einer Adressdatenbank *** Dr. Koch Consulting sucht Nachwuchsberater (m/w) *** B. Braun Melsungen AG sucht Manager Government Affairs (m/w) *** BDE sucht Social-Media-Volontär/in *** BIEK sucht Assistenz der Geschäftsführung (m/w) *** FDP-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz sucht Volljurist/in als parlamentarische(n) Berater(in) *** komm.passion sucht Praktikant (m/w) *** Genossenschaftsverband Bayern sucht wirtschaftspolitischen Referenten (m/w)
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Twitter-Konten offenbar von Erdogan-Anhängern gehackt: Hacker haben am Mittwoch Tausende prominente deutsche Twitter-Accounts gehackt und Nachrichten mit den Hashtags #Nazialmanya und #Nazihollanda sowie Hakenkreuz-Symbole verbreitet. Betroffen waren unter anderem die offiziellen Konten von Amnesty International, Pro Sieben und Borussia Dortmund. Weiter heißt es in den Tweets übersetzt: „Das ist eine kleine #OsmanischeBackpfeife für euch. Wir sehen uns am #16April“. An diesem Datum steht in der Türkei das Referendum über das vom Präsidenten Erdogan angestrebte Präsidialsystem an.
tagesspiegel.de, zeit.de, sueddeutsche.de

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