Donnerstag, 16. Januar 2020: Ruhani droht auch europäischen Soldaten im Nahen Osten, Deutschland bekommt 877 Millionen Euro für Kohleaussstieg, Ex-EU-Diplomat soll für China spioniert haben

⊂ EUROPA ⊃

Ruhani droht auch europäischen Soldaten im Nahen Osten: Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat im Streit um das Atomabkommen vor falschen Schritten gewarnt. Er reagierte damit am Mittwoch auf das Vorgehen Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens, die eine Schlichtung zur Rettung des Deals eingeleitet haben. Ruhani drohte den USA und Europa und forderte sie dazu auf, die Region zu verlassen. Auch den Vorschlag des britischen Premiers Boris Johnson für ein neues Atomabkommen nach den Vorstellungen von US-Präsident Donald Trump bezeichnete Ruhani als abwegig. Die bei Teheran abgeschossene ukrainische Passagiermaschine wurde mehreren US-Medienberichten zufolge vor dem Absturz von zwei iranischen Raketen getroffen. Die “New York Times” und das “Wall Street Journal” berichteten über ein Video, das die Abschüsse zeigen soll. Beide Medien gaben an, das Video verifiziert zu haben. Der britische Botschafter in Iran, Rob Macaire, hat das Land verlassen. Bei einem Wahlkampfauftritt hat US-Präsident Donald Trump den iranischen General Qassem Soleimani mit derben Worten beschimpft.
tagesspiegel.de, spiegel.de (Ruhani); tagesspiegel.de, zeit.de (Flugzeug); faz.net (Macaire); tagesspiegel.de (Trump)

Deutschland bekommt 877 Millionen Euro für Kohleaussstieg: Polen und Deutschland könnten einen Großteil der geplanten EU-Milliardenhilfen ihm Rahmen der “Green Deal”-Initiative für die Klimawende in Kohleregionen bekommen. Von eingeplanten 7,5 Milliarden Euro könnte Polen allein zwei Milliarden einstreichen, bestätigte ein EU-Diplomat am Mittwoch. Deutschland läge mit 877 Millionen Euro auf Platz zwei. Hauptkriterium bei der Vergabe sind die Höhe der Treibhausgasemission in Industrieanlagen in geförderten Regionen. Es folgt die Zahl der betroffenen Arbeitsplätze im Stein- und Braunkohlebergbau sowie in der Industrie.
handelsblatt.com, euractiv.de

Ex-EU-Diplomat soll für China spioniert haben: Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen einen ehemaligen EU-Diplomaten aus Deutschland, der inzwischen für eine bekannte Lobbyfirma arbeitet und zwei Angestellte einer anderen Lobbyfirma wegen des Verdachts der Spionage für China. Es habe Durchsuchungen in Wohnungen und Büros in Berlin, Brüssel, Baden-Württemberg und Bayern gegeben, bestätigte ein Sprecher der Behörde am Mittwoch. Festnahmen habe es keine gegeben. Nach “Spiegel”-Informationen sollen zwei der Verdächtige private und geschäftliche Informationen an das chinesische Ministerium für Staatssicherheit geliefert und einer sich dazu bereit erklärt haben, Informationen weiterzuleiten.
spiegel.de, zeit.de, tagesschau.de

EU-Abgeordnete sorgen sich um Bürgerrechte: Die Abgeordneten im EU-Parlament haben in einer Resolution festgelegt, dass sie ihre Zustimmung zum Brexit-Vertrag nur geben werden, wenn der adäquate Schutz in Hinblick auf bisherige Erfahrungen und Zusicherungen gewährleistet werde. Das Parlament hat besondere Vorbehalte gegenüber der neuen Aufenthaltsregelung der britischen Regierung für EU-Bürger, unter anderem gegenüber dem Fehlen eines physischen Nachweises für erfolgreiche Kandidaten. Die Abgeordneten stellen auch die Einrichtung und die Unabhängigkeit einer über die Einhaltung der EU-Bürgerrechte wachenden Behörde in Frage.
europarl.europa.eu, welt.de

DiscoverEU: 20.000 junge Europäer können auf EU-Kosten durch Europa reisen stern.de
Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA): Verbot von Insektizid Thiacloprid euractiv.com
Konferenz zur Zukunft Europas: Bürger sollen Ton der EU-Reform bestimmen europarl.europa.eu
Russland: Regierung unter Ministerpräsident Medwedew tritt zurück dw.com
USA: Weg für Amtsenthebungsverfahren gegen Trump endgültig frei tagesspiegel.de

⊂ LÄNDER ⊃

Solidarität mit deutschem SPD-Politiker Diaby nach Schüssen auf Büro: Auf das Bürgerbüro des SPD-Abgeordneten Karamba Diaby in Halle wurden in der Nacht auf Mittwoch Schüsse abgegeben, wie der Politiker auf Twitter mitteilte. Eine Mitarbeiterin habe die Einschusslöcher entdeckt und die Polizei informiert, inzwischen ermittelten Polizei und Staatsschutz. Zahlreiche Politiker sagten Diaby ihre Unterstützung zu und verurteilten die Tat. SPD-Chefin Saskia Esken teilte auf Twitter mit, sie frage sich jeden Tag, was noch passieren müsse, bis alle aufwachten. Sie sei geschockt, zu welchen Mitteln feige Kriminelle griffen, um Andersdenkende einzuschüchtern.
tagesspiegel.de, welt.de

Schweden schickte Hochstapler ins Nato-Hauptquartier: Die schwedische Armee hat am Mittwoch eingeräumt, dass ein Schwede sich mit einem gefälschten Diplom in die Armee des Landes eingeschlichen und dort höchste Posten erklommen habe. Der Mann sei unter anderem als Verbindungsoffizier ins Nato-Europakommando (Shape) in Belgien entsandt worden. Auch bei internationalen Missionen sei der Mann aktiv gewesen, unter anderem in Afghanistan sowie beim UN-Einsatz in Mali. Wegen seiner Entsendung zur Nato habe man auch die Militärallianz über den Fall informiert.
welt.de

-Anzeige-
Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue “Uhrenwerk Weimar” in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: “Henry van de Velde”, “Luftbrücke Berlin” und “Royal Union”.
uhrenwerk-weimar.de

Freiheitliche Partei Österreich (FPÖ) startet Reformkurs: Die größte Rechtspartei Österreichs erfindet sich neu. Als “moderne rechtskonservative Partei” möchte sie Bevölkerungsgruppen ansprechen, bei denen sie bislang wenig punkten konnte: Frauen, AkadamikerInnen und Stadtmenschen. Der Reformprozess ist bitter nötig. Die FPÖ hat einen tiefen Fall hinter sich: Bis Mai 2019 regierte sie an der Seite der konservativen ÖVP, mit stolzen 26 Prozent Stimmanteil. Der Ibiza-Skandal führte zum Rücktritt von Heinz-Christian Strache als Vizekanzler und FPÖ-Chef, dann folgte eine Affäre um den Missbrauch von Parteigeldern. In Österreich dürfen die Parteien nur einen bestimmten Betrag für den Wahlkampf ausgeben. Auch die ÖVP muss nun Strafe zahlen, weil die Partei 2017 mehr Geld für den Wahlkampf ausgab als erlaubt.
euractiv.de (FPÖ), faz.net (ÖVP)

Griechenland: Neues Migrationsministerium nach Anstieg der Ankünfte nytimes.com
Ungarn: Smog-Alarm in Budapest dauert an de.euronews.com
Spanien: Explosion in Chemiewerk – Mann stirbt in mehreren Kilometern Entfernung spiegel.de

⊂ POLITJOBS ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Verfassungsgericht soll über Klimaschutz urteilen: Deutsche Aktivisten und Umweltverbände wollen über das Verfassungsgericht mehr Klimaschutz erwirken. Es seien zwei Verfassungsbeschwerden gegen das Klimagesetz der Regierung eingereicht worden, erklärten Vertreter von Greenpeace, Deutscher Umwelthilfe, Germanwatch und “Fridays for Future” am Mittwoch. Ihrer Ansicht nach tut das Gesetz weiterhin nicht genug gegen die Klimakrise. Ein Klimaschutzgesetz, das hinter seinen Möglichkeiten zurückbleibe, könne zudem Grundrechte beeinträchtigen – etwa das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.
tagesspiegel.de, welt.de

Newsletter abonnieren
Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen Newsletter an. Sie erhalten täglich den kompakten Digest mit dem wichtigsten europäischen Themen:
Vorherige Ausgaben

Weitere Politbriefings

Unsere Digibriefings