Donnerstag, 16. Februar 2017: Finanzkontrolle entschuldigt sich beim Bundesrat, Europaparlament stimmt Ceta zu, US-Verteidigungsminister Mattis stellt Nato Ultimatum, Kommission droht Ländern wegen Luftverschmutzung

⊂ SCHWEIZ ⊃

Finanzkontrolle entschuldigt sich beim Bundesrat: Michel Huissoud ist der wichtigste Aufseher über die Exekutive. Als Chef der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) gebietet Huissoud über rund 100 Mitarbeiter, deren einzige Aufgabe darin besteht, der Bundesverwaltung auf die Finger zu schauen und zu kontrollieren, dass sie das Geld der Steuerzahler korrekt einsetzt. Doch jetzt gesteht Huissoud in einem Brief an die sieben Bundesräte selber einen Fehler ein. Die EFK habe eine Fehleinschätzung gemacht. Der Hintergrund ist ein Evaluations­bericht, den die EFK letzte Woche, am 9. Februar, veröffentlicht hat. Darin ging die EFK hart mit den Gesetzesbotschaften des Bundesrats ins Gericht.
tagesanzeiger.ch

AHV-Abkommen mit Kosovo: 2010 hat der Bundesrat das Sozialversicherungsabkommen mit Kosovo gekündet. Zuvor waren Betrugsfälle vor allem im IV-Bereich bekannt geworden. Ausserdem zweifelte die Schweiz an den Institutionen des jungen Staates Kosovo, der sich erst 2008 von Serbien abgespalten hatte. Ein solches Abkommen braucht es aber, damit die Schweiz als bezahlender Staat eine Kontrolle darüber hat, ob wirklich nur bezugsberechtigte Personen in Kosovo Geld erhalten. Gewerkschafter Osman Osmani kämpft sei Jahren für ein neues Sozialversicherungsabkommen. Unterstützung in Bern erhält er von SP-Nationalrätin Barbara Gysi.
srf.ch

Invalidenversicherung: Bundesrat sieht IV auf Sanierungskurs nzz.ch
Abstimmungskampf: Wenn die SP wie die SVP spricht tagesanzeiger.ch
Illegale Aufenthaltsbewilligungen: Weitere Festnahmen im Tessiner Korruptionsfall nzz.ch

⊂ JOB-BÖRSE SCHWEIZ ⊃

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⊂ EUROPA ⊃

Europaparlament stimmt Ceta zu: Das EU-Parlament in Straßburg hat den Weg für das Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada frei gemacht. 408 Abgeordnete stimmte am Mittwoch für den Vertrag, der Ende Oktober von den EU-Staaten und der kanadischen Regierung unterzeichnet worden war, 254 dagegen. Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hat die Zustimmung zu Ceta als Meilenstein begrüßt. Kurz vor der Entscheidung hatten sich mehrere hundert Demonstranten vor dem Parlamentsgebäude versammelt, um einen Stopp von Ceta zu fordern.
tagesspiegel.de, dw.com

Frontex zählt 181.000 Flüchtlinge aus Libyen: Die EU muss nach Einschätzung ihrer Grenzschutzbehörde Frontex auch 2017 mit einem Rekordzustrom von Flüchtlingen aus Libyen rechnen. Im vergangenen Jahr habe es 181.000 irreguläre Grenzübertretungen auf EU-Gebiet von Libyen aus gegeben. Ein knappes Jahr nach dem Inkrafttreten des EU-Türkei-Abkommens über die Rücknahme von Flüchtlingen sieht Frontex einen deutlichen Rückgang der Zahlen. Die Vereinbarung sei ein wichtiger Faktor gewesen, um Migranten von der Überfahrt Richtung Griechenland abzuhalten. Insgesamt sei im vergangenen Jahr mehr als eine halbe Mio. illegaler Grenzübertritte festgestellt worden.
handelsblatt.com, tagesspiegel.de, zeit.de

US-Verteidigungsminister Mattis stellt Nato Ultimatum: James Mattis hat sich auf dem Nato-Treffen zu dem Verteidigungsbündnis bekannt, den Mitgliedsstaaten zugleich aber mit einem geringeren Engagement seines Landes für die Nato gedroht, falls die Verbündeten nicht ihre Militärausgaben erhöhen. Eine faire Lastenverteilung stehe ganz oben auf der Tagesordnung, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen setzt auf das anhaltende Engagement der USA. Leyen nannte die US-Forderungen nach höheren Rüstungsausgaben der Europäer gerechtfertigt. Am Rande des Nato-Treffens unterzeichnete die Ministerin mehrere Absichtserklärungen, um Rüstungsprojekte mit europäischen Nachbarländern voranzutreiben.
tagesspiegel.de, handelsblatt.com, deutschlandfunk.de, dw.com

Kommission droht Ländern wegen Luftverschmutzung: Die EU-Kommission richtet ein letztes Mahnschreiben an Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien und das Vereinigte Königreich, weil diese Länder es versäumt haben, die wiederholte Überschreitung der Grenzwerte für die Luftverschmutzung durch Stickstoffdioxid zu beenden. Dies sei unter anderem durch die Verringerung des Verkehrs, der Verwendung anderer Brennstoffe sowie dem Übergang zu Elektrofahrzeugen und angepasstem Fahrverhalten möglich. Reagieren die Mitgliedstaaten nicht binnen zwei Monaten auf die Aufforderung der Kommission, kann die EU-Behörde Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erheben.
europa.eu, tagesspiegel.de

Luxemburg: Europa-Gericht prüft Schadenersatz wegen Pestizid-Verboten nach Bienensterben welt.de
Abbau fauler Kredite: EZB warnt Banken vor Nachlässigkeit handelsblatt.com
EU-Parlament: CO2-Zertifikate verringern und CO2-arme Innovationen fördern europarl.europa.eu
EU-Richtlinie: Speicherung von Fluggastdaten beschlossen handelsblatt.com

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Die Lage der Medien in der Türkei ist ziemlich dramatisch. Ich habe immer betont, dass Presse- und Meinungsfreiheit Grundrechte sind, die einen Einfluss haben auf die Ausübung anderer Grundrechte: auf die Versammlungsfreiheit, die Vereinigungsfreiheit, Religionsfreiheit, und eben auch auf das Recht auf freie und gerechte Wahlen.
Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Niels Muiznieks, kritisiert die Beschneidung der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei.
tagesspiegel.de

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⊂ LÄNDER ⊃

EU-Währungskommissar Moscovici drängt in Athen auf Einigung: Pierre Moscovici hat am Mittwoch in Athen für eine zügige Lösung des Schuldenstreits zwischen Griechenland und seinen internationalen Gläubigern geworben. Er und auch Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem hätten den Auftrag, die Gespräche voranzubringen, und Griechenland stehe besser da als erwartet. Dabei mahnte Moscovici beide Seiten zur Vernunft: Athen müsse weiter reformieren, aber die Griechen müssten in Sachen Sparmaßnahmen auch endlich ein Licht am Ende des Tunnels sehen.
handelsblatt.com

Britische Geldscheine bleiben im Umlauf: Die britische Notenbank, Bank of England, will ihre neuen Fünf-Pfund-Scheine trotz Kritik von Vegetariern und Veganern beibehalten. Recherchen hatten ergeben, dass in dem Kunststoff, der für die Herstellung der Scheine verwendet wird, ein geringer Anteil von tierischem Fett enthalten ist. Auch die Einführung eines neuen Zehn-Pfund-Scheins soll wie geplant stattfinden, teilte die Bank of England am Mittwoch mit. Aus einer Analyse des EU-Parlaments geht hervor, dass während der anstehenden Brexit-Gespräche beinahe 21.000 EU-Regeln diskutiert werden müssen.
handelsblatt.com, faz.net

Gabriel lädt zu Vierer-Spitzentreffen: Mit einem Krisentreffen will der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel die Friedensbemühungen für die Ukraine ankurbeln. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte am Mittwoch, Gabriel habe seine Kollegen aus der Ukraine, Russland und Frankreich zu einem Gespräch im Normandie-Format am Rande der Sicherheitskonferenz in München eingeladen. US-Außenminister Rex Tillerson kommt am Donnerstag und Freitag zum G-20-Außenministertreffen nach Bonn. In seiner neuen Funktion wird Tillerson auch mit dem russischen Kollegen Sergej Lawrow zusammenkommen. Russland soll nach einem Bericht des US-Senders CNN neue Marschflugkörper stationiert und damit den russisch-amerikanischen INF-Vertrag gebrochen haben.
handelsblatt.com, spiegel.de, zeit.de

OECD mahnt Italien zu weiteren Reformen: Die Industriestaaten-Organisation OECD mahnt Italien angesichts chronischer Wachstumsschwäche und hoher Verschuldung zu weiteren Reformen. Das Land müsse Bürokratie abbauen und das Geschäftsumfeld für die Wirtschaft verbessern, heißt es in dem am Mittwoch vorgelegten Bericht. Darin wird Italien für dieses und nächstes Jahr ein Plus beim Bruttoinlandsprodukt von jeweils nur einem Prozent vorhergesagt. Die nach Deutschland und Frankreich drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone hinkt wirtschaftlich hinterher.
handelsblatt.com

Deutschland: Razzia bei Imamen wegen Spionageverdachts zeit.de
Frankreich: Ausschreitungen bei Demo gegen Polizeigewalt de.euronews.com
Spanien: Erneut Dschihadisten festgenommen de.euronews.com

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Deutsche Post DHL Group bietet Vollzeit-Praktikum Unternehmenslobbying / Public Affairs *** Deutsche Post DHL Group sucht Studentische Hilfskraft zur Pflege einer Adressdatenbank *** Dr. Koch Consulting sucht Nachwuchsberater (m/w) *** B. Braun Melsungen AG sucht Manager Government Affairs (m/w) *** BDE sucht Social-Media-Volontär/in *** BIEK sucht Assistenz der Geschäftsführung (m/w) *** FDP-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz sucht Volljurist/in als parlamentarische(n) Berater(in) *** komm.passion sucht Praktikant (m/w) *** Genossenschaftsverband Bayern sucht wirtschaftspolitischen Referenten (m/w)
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Organisationsteam von Eurovision tritt zurück: Die Probleme bei der Organisation des Eurovision Song Contest 2017 reißen nicht ab: Zentrale Mitglieder des leitenden Produktionsteams des ESC in Kiew haben ihren Rücktritt verkündet. Das Team sehe sich unter den gegebenen Bedingungen nicht in der Lage, seine Arbeit fortzuführen. Die Team-Mitglieder hätten nicht genügend Freiheiten gehabt, ihre Arbeit sei blockiert worden. Im Laufe der vergangenen Monate hatte es immer wieder Verzögerungen und Probleme in den verschiedensten Bereichen bei der Organisation des Wettbewerbs gegeben.
eurovision.de

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