Donnerstag, 16. August 2018: Irrfahrt der „Aquarius“ zu Ende, Brückeneinsturz: EU-Kommission widerspricht Salvini, Merkel telefoniert mit Erdogan

⊂ EUROPA ⊃

Irrfahrt der „Aquarius“ zu Ende: Das Rettungsschiff „Aquarius“ mit 141 Migranten an Bord ist in den Hafen der maltesischen Hauptstadt Valletta eingelaufen. Das teilten am Mittwoch die beiden Organisationen SOS Mediterranee und Ärzte ohne Grenzen mit. Fünf europäische Länder wollen die am vergangenen Freitag vor der libyschen Küste an Bord genommenen Menschen aufnehmen. Rund die Hälfte der Menschen an Bord der „Aquarius“ seien Kinder und Jugendliche, sagte der Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen Deutschland, Florian Westphal. Die Geretteten hätten Vergewaltigung, Menschenhandel und Misshandlungen hinter sich. Die Hilfsorganisationen bekräftigten am Mittwoch, dass sie allen Schwierigkeiten zum Trotz weiter Menschen aus Seenot retten wollen. Nach dem Abkommen mit Spanien zur Rücknahme bestimmter Flüchtlinge erwartet das Bundesinnenministerium sehr bald ähnliche Vereinbarungen mit Griechenland und Italien. Es habe in den vergangenen Tagen sehr intensive Gespräche auch auf Ministerebene gegeben, sagte eine Sprecherin von Innenminister Horst Seehofer am Mittwoch. Es seien nur noch wenige Details zu klären.
tagesspiegel.de, faz.net, tagesschau.de, faz.net

Brückeneinsturz: EU-Kommission widerspricht Salvini: Nach dem Einsturz der Autobahnbrücke in Genua hat die EU-Kommission Vorwürfe der italienischen Regierung zurückgewiesen, nach denen Brüsseler Sparvorgaben für die marode Infrastruktur des Landes mitverantwortlich seien. EU-Staaten könnten politische Prioritäten im Rahmen der geltenden Haushaltsregeln selbst festlegen – zum Beispiel die Entwicklung und den Erhalt der Infrastruktur, sagte ein Sprecher. Tatsächlich habe die EU Italien sogar dazu ermuntert, in die Infrastruktur zu investieren. Der italienische Innenminister Matteo Salvini hatte beklagt, die strengen europäischen Defizitregeln stünden der Sicherheit des Landes im Wege. Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hat nach dem Einsturz einer Autobahnbrücke rund 40 Toten für Genua den Ausnahmezustand für die Region ausgerufen. Der Ausnahmezustand solle für 12 Monate gelten, sagte Conte nach einem außerordentlichen Treffen des Ministerrats in der nördlichen Hafenstadt am Mittwoch. Zugleich machte er den Autobahn-Betreiber abermals für das Unglück verantwortlich. Die Regierung werde nicht das Ergebnis der Untersuchungen abwarten, bevor sie tätig werde. Das Verkehrsministerium hat schon damit gedroht, dem Autobahn-Betreiber Autostrade die Lizenz zu entziehen.
stern.de, faz.net, de.euronews.com

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Umfrage zur Zeitumstellung läuft aus: Noch bis Donnerstagabend können Europäer ihre Meinung über den EU-weiten Wechsel zwischen Sommer- und Winterzeit abgeben. Dann endet eine Online-Umfrage der EU-Kommission, die Anfang Juli gestartet war. Unter anderem können Teilnehmer angeben, ob sie künftig gerne ohne die Zeitumstellung leben würden. Das Interesse an der Bürgerbefragung war riesig. Allein in den ersten drei Tagen wurden einem Sprecher der EU-Kommission zufolge mehr als 500.000 Online-Fragebögen ausgefüllt; zur Hälfte der Laufzeit gab es mehr als eine Million Antworten. Der deutsche Europapolitiker Michael Theurer zeigte sich davon überzeugt, dass die Zeitumstellung abgeschafft wird.
tagesschau.de, dw.com

Hitzewelle: Europa erlebt den zweitwärmsten Juli seiner Geschichte de.euronews.com
USA: Trump entzieht früherem CIA-Chef die Sicherheitsgenehmigung faz.net

⊂ LÄNDER ⊃

Mutmaßlicher Attentäter von London stammt aus dem Sudan: Der mutmaßliche Terroranschlag vor dem Londoner Parlament ist von einem Briten sudanesischer Herkunft verübt worden. Dem 29-Jährigen würden die Planung und Ausführung einer Terrorattacke sowie versuchter Mord vorgeworfen, teilte die britische Polizei am Mittwoch mit. Details zum Täter nannte sie aber nicht. Der Täter lebt allein in einer Wohnung in Birmingham, wie unter anderem die Zeitung „The Telegraph“ und der Sender BBC unter Berufung auf Regierungsquellen und Nachbarn berichteten. Nach Angaben von Bekannten soll der Mann vor etwa fünf Jahren von Nordostafrika nach Großbritannien gekommen sein. Zuvor habe er Elektrotechnik im Sudan studiert. An der Coventry University in der Nähe von Birmingham soll er für kurze Zeit Rechnungswesen gebüffelt haben.
tagesspiegel.de

Merkel telefoniert mit Erdogan: Bei seinem Staatsbesuch in Deutschland Ende September will sich der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan von einer großen Reisegruppe begleiten lassen. Der Präsident soll von seiner Ehefrau, seinem Schwiegersohn, der türkischer Finanzminister ist, sowie dem Innen-, Außen- und Justizminister begleitet werden, wie die „Bild“ berichtete. Bereits am Mittwoch telefonierte Erdogan mit Kanzlerin Angela Merkel. Hauptthema war dabei laut Regierungssprecher Steffen Seibert die Lage in Syrien, außerdem sprachen sie über den für den 28. September geplanten Besuch Erdogans in Deutschland. Zu diesem Besuch soll ein vorbereitendes Treffen der Finanz- und Wirtschaftsminister beider Länder stattfinden, wie Merkel und Erdogan nun vereinbarten. Ein weiteres Gesprächsthema war die wirtschaftliche Lage in der Türkei. Mitten in der Währungskrise hat die Türkei Unterstützung in Höhe von 15 Mrd. Dollar aus Katar erhalten. Darauf einigten sich laut Berichten Erdogan und der katarische Emir Scheich Tamim Bin Hamad Al Thani nach einem Treffen in Ankara. Die Türkei hat im Streit mit den USA über das Festhalten des US-Pastors Andrew Brunson die Einfuhrzölle auf bestimmte US-Produkte drastisch erhöht. Darunter seien Pkw, Alkoholika und Tabak, berichtete die „Resmi Gazete“, das Amtsblatt der Türkei, am Mittwoch. Der türkische Amnesty-Chef Taner Kilic soll aus der türkischen Untersuchungshaft entlassen werden. Nach Monaten im türkischen Knast sind zwei griechische Soldaten wieder frei.
bild.de, spiegel.de, faz.net (Katar), tagesspiegel.de (Zölle), zeit.de (Kilic), taz.de (Soldaten)

Stadt Bochum muss Sami A. zurückholen: Die Stadt Bochum muss nach einer Entscheidung des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts den abgeschobenen Islamisten Sami A. nach Deutschland zurückholen. Das Oberverwaltungsgericht Münster wies eine Beschwerde der Stadt gegen die vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen angeordnete Rückholung ab, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Die Abschiebung von A., der früher Leibwächter des langjährigen Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden gewesen sein soll, sei offensichtlich rechtswidrig gewesen. Die Stadt Bochum will den Gerichtsbeschluss akzeptieren. Die Ausländerbehörde stelle für A. nun eine sogenannte „Betretenserlaubnis“ aus, damit der Tunesier trotz einer gegen ihn bestehenden Einreisesperre zurückkehren könne. Das NRW-Flüchtlingsministerium reagierte mit Unverständnis auf den OVG-Beschluss. Man sei nach wie vor der festen Überzeugung, dass Sami A. in Tunesien weder gefoltert worden sei, noch ihm dort künftig Folter drohe, hieß es in einer Erklärung. Das tunesische Justizministerium hat auf seiner Zuständigkeit beharrt.
tagesspiegel.de, bild.de, zeit.de

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Putin zu Gast bei Hochzeit von Österreichs Außenministerin: Während seiner Europareise am kommenden Wochenende tanzt Russlands Präsident Putin gleich auf mehreren Hochzeiten. Wie sein Sprecher Dmitri Peskow russischen Agenturen zufolge mitteilte, wird Putin als Gast bei der Hochzeit österreichischen Außenministerin Karin Kneissl dabei sein – rein privat. Dafür werde der Kremlchef am Samstag in die Alpenrepublik reisen, bevor er noch am selben Tag die deutsche Kanzlerin Angela Merkel trifft. Die Einladung zu ihrer Hochzeit habe die rechtspopulistische Außenministerin Kneissl dem russischen Staatschef persönlich überbracht – bei Putins Besuch in Wien im Juni. Das teilte Kremlberater Juri Uschakow mit. Es wäre der zweite Besuch Putins in Österreich innerhalb weniger Wochen.
dw.com

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