Donnerstag, 15. August 2019: Merkel ruft im Hongkong-Konflikt zum Dialog auf, Boris Johnson wirft Anti-Brexit-Abgeordneten Kollaboration mit EU vor, Flüchtlings-Rettungsschiff darf Italien anlaufen

⊂ EUROPA ⊃

Merkel ruft im Hongkong-Konflikt zum Dialog auf: Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hat für eine Lösung in Hongkong im Rahmen des Dialogs plädiert. Es müsse alles daran gesetzt werden, Gewalt zu vermeiden. Dabei müssten die in Hongkong geltenden Gesetze eingehalten werden, die der Bevölkerung bestimmte Freiheiten garantierten. Die deutsche Regierung verfolge die Ereignisse mit wachsender Sorge, sagte Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer. Sie appelliere an alle Beteiligten, weitere Gewaltanwendung zu vermeiden. Außenamtssprecherin Maria Adebahr ergänzte, die Regierung sei mit China ständig im Gespräch. Die Frage der Menschenrechte werde weiter ständig angesprochen. Außenminister Heiko Maas hat deutschen Bürgern empfohlen, geplante Reisen nach Hongkong zu verschieben. Die Gewalt auf den Straßen von Hongkong sei für die Regierung in weiten Teilen nicht nachvollziehbar. Es sei ungeklärt, wer Gewalt ausübe, ob dort Dritte im Auftrag des Staates oder der Polizei gegen Demonstranten vorgegangen seien. Bilder legten dies nahe. Die US-Regierung verschärfte ihre Reisehinweise für Hongkong. Das für Hongkong zuständige Verbindungsbüro in Peking teilte mit, die Taten einiger Aktivisten am Flughafen würden sich nicht von den Verbrechen von Terroristen unterscheiden. Chinas Militär verlegt Berichten zufolge Truppen in Richtung Hongkong. Die chinesische Fluggesellschaft Cathay Pacific Airways hat zwei Piloten gekündigt – offenbar, weil diese die Proteste in Hongkong unterstützt hatten.
welt.de (Merkel); zeit.de (Maas); tagesschau.de (Reisehinweise); welt.de (Truppen); spiegel.de (Fluggesellschaft)

Boris Johnson wirft Anti-Brexit-Abgeordneten Kollaboration mit EU vor: In einer selbst initiierten Fragerunde auf Facebook wandte sich der britische Premier Boris Johnson an die Bevölkerung. Er sprach vor allem über den Brexit – und kritisierte einige Abgeordnete scharf. Es gebe eine schreckliche Zusammenarbeit zwischen Abgeordneten des Unterhauses, die dächten, sie könnten den Brexit im britischen Parlament blockieren, und der EU, sagte Johnson. Die EU sei zudem überhaupt nicht kompromissbereit. Je länger man in einer Sackgasse stecke, desto wahrscheinlicher würde ein No-Deal-Szenario werden. Der britische Parlamentssprecher John Bercow will verhindern, dass ein Beschluss über den Brexit ohne das Unterhaus getroffen wird. Dafür werde er bis zum letzten Atemzug kämpfen, wie der „Guardian“ berichtete.
spiegel.de, fr.de (Johnson); zeit.de (Bercow)

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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net

Flüchtlings-Rettungsschiff darf Italien anlaufen: Ein italienisches Gericht hat ein Dekret von Innenminister Matteo Salvini gegen das Einlaufen des Flüchtlings-Rettungsschiffs „Open Arms“ in italienische Gewässer gekippt. Das Gericht befand, dass es sich klar um eine außergewöhnlich ernste Lage handle. Daher solle das Schiff in italienische Gewässer gelassen werden, damit den am meisten notleidenden Geretteten geholfen werden könne. Salvini zeigte sich in einer ersten Reaktion erbost und kündigte sofortige Rechtsmittel an.
tagesspiegel.de, tagesschau.de

EU hält Schutzzölle auf Stahl für wirksam: Die EU-Kommission sieht die wegen der US-Handelspolitik auf Stahlimporte aus anderen Ländern verhängten Sonderabgaben als Erfolg an. Die Maßnahmen hätten im ersten Jahr im Großen und Ganzen gut funktioniert, teilte die Kommission mit. Einige Anpassungen seien aber vorgesehen. Dazu gehört, die Liste der Produkte aus Entwicklungsländern, die von diesen Sonderabgaben ausgenommen sind, zu aktualisieren. Stimmen die EU-Staaten anschließend den Änderungen zu, sollen diese ab Oktober 2019 gelten.
spiegel.de

Google-Jobsuche: Konkurrenten fordern EU-Kommissarin Vestager zum Handeln auf heise.de

⊂ LÄNDER ⊃

Genua gedenkt Opfer ein Jahr nach Brücken-Einsturz: Ein Jahr nach dem Einsturz der Morandi-Brücke in Genua ist der Opfer gedacht worden. Die Zeremonie fand am Ort der Tragödie und des Wiederaufbaus statt: mit Blick auf den ersten Stützpfeiler der neuen Brücke. Am 14. August 2018 war ein etwa 180 Meter langes Stück der Fahrbahn der Brücke mehr als 40 Meter in die Tiefe gestürzt. 43 Menschen kamen ums Leben. Immer noch ist die Frage offen, ob der Einsturz hätte verhindert werden können. Der Brückeneinsturz sei im Alltag in Genua immer noch allgegenwärtig, sagte Staatsanwalt Francesco Cozzi kürzlich. Aber mittlerweile werde anders darüber gesprochen. Es gehe vor allem um die Folgen für das Straßennetz. Industrie- und Unternehmerverbände beziffern den entstandenen Schaden für Unternehmen in der Hafenstadt auf Hunderte Millionen Euro. Auch das Ansehen bei den Touristen sei in Mitleidenschaft gezogen worden, stellte der Verband Confesercenti fest.
spiegel.de, zdf.de

Deutschland droht technische Rezession: Handelskonflikte und eine schwächere Weltkonjunktur haben die exportabhängige deutsche Wirtschaft im zweiten Quartal schrumpfen lassen. Das Bruttoinlandsprodukt sank um 0,1 Prozent. Damit steigt das Risiko einer technischen Rezession. So nennen Ökonomen zwei aufeinander folgende Quartale mit sinkender Wirtschaftsleistung. Grund für das Minus war die Entwicklung bei den Exporten, die stärker als die Importe zurückgegangen sind. Die privaten Konsumausgaben stiegen dagegen, die Unternehmen investierten mehr. Die Bauinvestitionen waren allerdings nach einem kräftigen Anstieg zum Jahresbeginn wegen des vergleichsweise milden Winters rückläufig. Das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung bezifferte die Gefahr einer Rezession im dritten Quartal auf 43 Prozent.
faz.net, handelsblatt.com, tagesspiegel.de

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue „Uhrenwerk Weimar“ in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: „Henry van de Velde“, „Luftbrücke Berlin“ und „Royal Union“.
uhrenwerk-weimar.de

Streik der Gefahrgutfahrer in Portugal: Viele Tankstellen in Portugal haben derzeit kein Benzin mehr. Hintergrund ist ein Streik der Tanklastwagenfahrer. Sie verlangen statt bisher 630 Euro künftig 900 Euro monatlichen Basislohn sowie monatliche Zulagen. Eine Anordnung der Regierung, begrenzte Mengen Kraftstoff zu liefern, ignorierten einige Fahrer. Elf von ihnen wurden auf Grundlage eines selten genutzten Gesetzes angezeigt. Dieses zwingt Kraftfahrer in einigen Regionen, Mindestmengen Treibstoff an Tankstellen auszuliefern. Die Regierung hatte sich zu dem Schritt entschlossen, weil sie eine Versorgungslücke im Süden des Landes fürchtet.
tagesschau.de

Arbeitslosigkeit in Frankreich auf tiefstem Stand seit 2008: Die Arbeitslosigkeit in dem Land ist auf dem tiefsten Stand seit Ausbruch der weltweiten Finanzkrise vor rund elf Jahren. Im zweiten Quartal sank die Arbeitslosenquote auf 8,5 Prozent von 8,7 Prozent am Jahresanfang. Die Reformen der französischen Regierung zahlten sich langsam für die Bürger aus, sagte Arbeitsministerin Muriel Penicaud. Viele Jobs würden geschaffen, besonders solche mit einem dauerhaften Anstellungsverhältnis, denn die Unternehmen – und hier besonders die kleinen – scheuten nicht länger Neueinstellungen.
handelsblatt.com

Deutschland: Erneut Angriff auf jüdischen Mann in Berlin zeit.de
Österreich: Mutmaßlicher Drahtzieher von Ibiza-Video räumt falsche Angaben vor Gericht ein welt.de
Frankreich: Regierung will Ärztemangel online bekämpfen de.euronews.com
Spanien: Bahn streicht Hunderte Zugverbindungen wegen Streiks handelsblatt.com
Estland und Finnland: Mega-Tunnel sorgt für Streit faz.net

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Greta Thunberg startet Segeltour nach New York: Die schwedische Klimaaktivistin hat am Mittwoch ihre Segeltour über den Atlantik begonnen. Greta Thunberg reist in einer mit Solarpaneelen und Unterwasserturbinen ausgestatteten Segelyacht, weil Flugzeuge große Mengen Treibhausgase ausstoßen. An Bord befinden sich auch Thunbergs Vater Svante, die Profisegler Boris Herrmann und Pierre Casiraghi, sowie der Filmemacher Nathan Grossman, der eine Dokumentation über die Tour plant. Die Reise dürfte rund zwei Wochen dauern. Eigentlich gefertigt ist die Yacht für die Teilnahme an der härtesten Segelregatta der Welt, der Vendee Globe, die einmal um den Globus durch die Ozeane führt. Bei ihr will Herrmann im nächsten Jahr als Einhand-Segler an den Start gehen.
tagesschau.de, faz.net, de.euronews.com

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