Donnerstag, 14. Juni 2018: Früherer Sprecher verklagt Ex-Justizministerin, EU-Kommission plant Milliardenausgaben für Verteidigung, EU nennt US-Zölle auf spanische Oliven inakzeptabel, Italien bestellt Frankreichs Botschafter ein

⊂ ÖSTERREICH ⊃

Früherer Sprecher verklagt Ex-Justizministerin: Die BZÖ-Parteispendenaffäre erhält ein weiteres gerichtliches Nachspiel: Ex-Justizministerin Karin Gastinger wird von ihrem früheren Pressesprecher auf Schadenersatz verklagt. Christoph Pöchinger war wegen illegaler Parteienfinanzierung in der Telekom Affäre zu einer bedingten Haftstrafe verurteilt worden, soll einen Teil des Schadens wieder gut machen, klagt die 30.000 Euro nun aber bei seiner Ex-Chefin ein. Gastinger war von Mitte 2004 bis Januar 2007 Justizministerin. Weil ihr damaliger Sprecher mithalf, 240.000 Euro von der Telekom Austria über eine Werbeagentur in Richtung BZÖ zu schleusen, wurde er im August 2016 zu acht Monaten bedingter Haft verurteilt.
derstandard.at

Bißmann tritt aus Liste Pilz aus: Die Abgeordnete Martha Bißmann ist aus der Liste Pilz ausgetreten. Sie bleibt aber im Parlamentsklub der Partei. Eine Gruppe steirischer Parteiaktivisten hatte zuvor ihren Ausschluss gefordert. Parteigründer Peter Pilz wollte Bißmann eigentlich auch aus dem Parlamentsklub ausschließen – das ist aber gescheitert, weil die dafür nötige Einstimmigkeit unter den Abgeordneten nicht gegeben war. Bißmann hatte sich geweigert, ihr Mandat aufzugeben und damit den Weg für Pilz’ Rückkehr in den Nationalrat frei zu machen.
orf.at

Erdogan-Briefe sind Fälschungen: 20 Briefe des türkischen Präsidenten bisher an vier Wiener Schulen aufgetaucht orf.at
Zentral-Matura: NEOS finden keine Mehrheit für Reform derstandard.at
Ceta: Nationalrat beschließt Handelsabkommen mit Kanada kurier.at

⊂ JOB-BÖRSE ÖSTERREICH ⊃

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⊂ EUROPA ⊃

EU-Kommission plant Milliardenausgaben für Verteidigung: Für den kommenden langfristigen Haushalt der EU von 2021 bis 2027 schlägt die Kommission vor, die strategische Autonomie der EU zu erhöhen und ihre Fähigkeit zu stärken, die Europäer zu schützen und zu verteidigen. Dazu soll im kommenden Jahrzehnt deutlich mehr Geld ausgegeben werden als zuletzt. Ein Fonds für die gemeinsame Forschung und Entwicklung moderner Waffensysteme soll in den Jahren 2021 bis 2027 mit 13 Mrd. Euro ausgestattet werden, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Mittwoch. Der Europäische Verteidigungsfonds liefert die finanzielle Schlagkraft für grenzübergreifende Investitionen in modernste und vollständig interoperable Technologie und Ausrüstung. Außerdem hat die Kommission eine neue Europäische Friedensfazilität vorgeschlagen – ein Instrument außerhalb des langfristigen Haushaltsplans der EU, mit dem die EU besser in der Lage sein wird, Konflikte zu verhüten, den Frieden zu konsolidieren und die internationale Sicherheit zu gewährleisten. Durch die Initiative solle „die strategische Autonomie“ Europas gestärkt werden, erklärte die Kommission. Die EU hatte im Dezember eine verstärkte Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich aus der Taufe gehoben.
europa.eu, zdf.de, dw.com

EU nennt US-Zölle auf spanische Oliven inakzeptabel: Die EU-Kommission hat die Entscheidung der USA als inakzeptabel kritisiert, Anti-Dumping-Zölle auf spanische Oliven zu erheben. Es handle sich um eine protektionistische Maßnahme, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde am Mittwoch. Der Schritt ziele auf ein hochwertiges und erfolgreiches Produkt aus der EU ab, das bei US-Verbrauchern beliebt sei. Washington kritisierte in seiner Erklärung vom Dienstag zudem Spaniens Subventionen für Olivenproduzenten – diese würden mit bis zu 27 Prozent bezuschusst, erklärte das Handelsministerium. Die Zölle sind noch nicht endgültig beschlossen. Die US-Handelskommission muss im Juli eine Entscheidung treffen. Die EU-Kommission muss anschließend gegebenenfalls weitere Schritte prüfen. Im März hatte das Europaparlament die von Amerika vorläufig verhängten hohen Einfuhrzölle auf spanische Oliven als Verstoß gegen die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) verurteilt.
de.reuters.com, faz.net

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Einladung Pop und Jazz am Feierabend in der Landesvertretung Rheinland-Pfalz: Am Donnerstag, 14. Juni 2018 ab 19:00 Uhr gibt es in der Vertretung des Landes Rheinland-Pfalz, Avenue de Tervueren 60, 1040 Brüssel Pop und Jazz. Es spielen Human Moon (Rock), The Humble Trio (Jazz) und Tonton Bluesband (Blues). Eintritt 10 Euro.
Anmeldung unter veranstaltungenBXL@lv.rlp.de

Niederlande bremsen bei neuen Instrumenten für die Eurozone: Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte ist bei der geplanten Reform der Eurozone auf die Bremse getreten. Im EU-Parlament stellte er sich am Mittwoch gegen die Gründung neuer Finanztöpfe zur wirtschaftlichen Angleichung in der Währungsgemeinschaft. Wenn die 19 Eurostaaten ihre eigenen Haushalte und Verschuldung in Ordnung brächten, wäre dies wahrscheinlich schon ausreichend zur Stabilisierung der Eurozone. Einen eigenen Haushalt für die Euro-Zone oder einen neuen Investitionstopf für die Währungsgemeinschaft lehnte der 51-jährige Regierungschef rundheraus ab. Es würde reichen, wenn sich alle Mitgliedsstaaten an die bestehenden Haushaltsregeln der Währungsunion hielten, sagte Rutte in Straßburg. Im Notfall, und nur dann, würden die Nachbarn einspringen, um Staaten in Schwierigkeiten zu helfen. Mehr aber nicht. Rutte mahnte zudem alle EU-Staaten, den gemeinsamen Binnenmarkt für Digitales und Dienstleistungen zu vollenden. Der Appell gehe vor allem an größere Mitgliedstaaten, ihre Märkte für Dienstleistungen zu öffnen. Durch Lücken und Hindernisse im Binnenmarkt verliere Europa pro Jahr eine Billion Euro.
dw.com, handelsblatt.com

Verhofstadt kritisiert EU-Staaten und droht mit Gerichtshof: Das EU-Parlament hat am Dienstag im Vorfeld des wichtigen EU-Gipfels, der am 28. und 29. Juni stattfindet, über die Prioritäten für Europa debattiert. Das Thema Migration und Reform der Dublin-Verordnung wurde dabei zum emotionalen Höhepunkt der Gespräche. Guy Verhofstadt, ehemaliger belgischer Premierminister und Vorsitzender der liberalen ALDE-Fraktion, polterte: Wenn die Staats- und Regierungschefs der EU auf der nächsten Ratstagung keine Einigung über die Reform der gemeinsamen europäischen Migrations- und Asylsystems erzielten, müsse man den Rat gemäß Artikel 265 des Vertrags wegen Nichterfüllung vor Gericht bringen. Artikel 265 des Vertrags von Lissabon besagt, dass alle EU-Institutionen direkte Klagen gegen Mitgliedstaaten oder Organe wegen Nichterfüllung ihrer sich aus dem EU-Recht ergebenden Pflichten erheben können. Die EU-Parlamentarier betonten, es sei höchste Zeit, dass sich die Staats- und Regierungschefs auf einen gemeinsamen Standpunkt zum Dublin-System einigen, um eine echte Lösung für die Migrationskrise zu finden.
euractiv.de

USA erwarten atomare Abrüstung Nordkoreas bis 2021: Die Vereinigten Staaten gehen nach Worten von Außenminister Mike Pompeo von einer maßgeblichen atomaren Abrüstung Nordkoreas bis zum Jahr 2020 oder 2021 aus. Das sagte Pompeo am Mittwoch in Seoul vor Journalisten. Pompeo war aus Singapur angereist, wo er am Gipfel von US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un teilgenommen hatte. Pompeo sagte, Nordkorea sei sich der Tatsache völlig bewusst, dass Abrüstungsschritte eingehend überprüft werden würden. Er sagte nicht, wie das in dem abgeriegelten Polizeistaat vonstatten gehen könnte. Trump twitterte, von Nordkorea gehe nun keine atomare Bedrohung mehr aus. Nordkoreas Staatsmedien zufolge nahmen Kim und Trump gegenseitige Einladungen nach Washington und Pjöngjang erfreut an. Kritik an den Ergebnissen des Gipfeltreffens zwischen Trump und Kim wies Pompeo zurück. Die in dem Abkommen vereinbarten Abrüstungsschritte würden sehr wohl überprüft, sagte Pompeo in Seoul. An Details, wann Nordkorea seine Atomwaffen aufgeben könne, werde derzeit gearbeitet.
tagesspiegel.de, zeit.de

Schulden-Krise: Neues Geld-Geschenk für die Griechen bild.de
Renovierung: EU-Parlament verschiebt Entscheidung über die Zukunft des Brüsseler Gebäudes politico.eu
Landwirte kritisieren: DG Agri wird bei Biokraftstoff-Thematik nicht eingebunden euractiv.de
Jemen: Arabische Militärallianz greift wichtige Hafenstadt im Jemen an dw.com

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Hier handelt es sich ja nicht um Einwanderung, sondern um eine Ausnahmesituation.
Spaniens Vize-Regierungschefin Carmen Calvo hat betont, die Aufnahme der 629 Flüchtlinge an Bord des Rettungsschiffs im Mittelmeer sei eine rechtliche Pflicht, die Spanien nicht umgehen könne und nicht umgehen wolle.
spiegel.de

⊂ LÄNDER ⊃

Italien bestellt Frankreichs Botschafter ein: Im Streit um das Flüchtlingsschiff „Aquarius“ hat die italienische Regierung den französischen Botschafter einbestellt. Italiens Außenminister Enzo Moavero Milanesi bestellte am Mittwoch die Botschafterin Frankreichs in Rom, Claire Anne Raulin, zu sich, um ihr klarzumachen, dass die italienische Regierung die Kritik aus Paris an der neuen Flüchtlingspolitik nicht akzeptiert. Die Äußerungen bezüglich der Hafensperre für das Rettungsschiff seien inakzeptabel und beschädigten die Beziehungen zwischen den beiden Ländern, erklärte Milanesi. Gleichzeitig sagte Italiens Wirtschaftsminister Giovanni Tria ein für Mittwoch geplantes Treffen in Paris mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire ab. Das gleiche droht einem für Freitag geplanten Treffen zwischen dem italienischen Regierungschef Giuseppe Conte und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Unterdessen ist im Mittelmeer ein weiteres Schiff mit geretteten Flüchtlingen auf der Suche nach einem Hafen. Es handelt es sich um ein Schiff der amerikanischen Marine mit 41 Überlebenden eines Bootsunglücks.
tagesspiegel.de, tagesschau.de, welt.de

Bahnreform in Frankreich: Die umstrittene Bahnreform hat in Frankreich die vorletzte Hürde genommen: Die Nationalversammlung stimmte dem Schlüsselprojekt von Präsident Emmanuel Macron am Mittwochabend in Paris mit großer Mehrheit zu. Für die Vorlage stimmten 452 Abgeordnete, 80 Parlamentarier stimmten dagegen. Am Donnerstag will der Senat die Pläne abschließend besiegeln. Die Regierungspartei begrüßte das Abstimmungsergebnis, linke Politiker kritisierten die geplante Reform. Nationalversammlung und Senat hatten sich zuvor im Vermittlungsverfahren auf einen gemeinsamen Gesetzestext geeinigt. Macron will die Staatsbahn SNCF ab 2020 wie von der EU beschlossen für den Wettbewerb öffnen. Zudem werden mit der Reform Privilegien wie etwa die Frührente mit durchschnittlich 58 Jahren für neu eingestellte Bahnmitarbeiter abgeschafft. Linke Politiker und Gewerkschaften befürchten eine Privatisierung der Bahn und Entlassungen. Wütende Bahnmitarbeiter legten am Mittwoch zum 30. Mal seit Anfang April die Arbeit nieder.
stern.de

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Spanischer Minister tritt nach nur sechs Tagen im Amt zurück: Der spanische Kultur- und Sportminister Maxim Huerta hat sein Amt nur sechs Tage nach seiner Vereidigung wegen des Vorwurfs des Steuerbetrugs zur Verfügung gestellt. Obwohl er unschuldig sei, trete er zurück, um den von Ministerpräsident Pedro Sanchez eingeleiteten Regenerationsprozess zu schützen, sagte Huerta am Mittwoch vor Journalisten in Madrid. Spanische Medien hatten wenige Stunden zuvor unter Berufung auf Justizkreise berichtet, Huerta sei im vergangenen Jahr wegen Steuerbetrugs verurteilt worden. Er habe insgesamt gut 365.000 Euro an Nachzahlungen und Geldstrafe an den Fiskus überweisen müssen. Anfang Juni hatte Sanchez Mariano Rajoy als Ministerpräsident abgelöst, nachdem dieser die Abstimmung über einen konstruktiven Misstrauensantrag im spanischen Parlament verlor. Dessen konservative Volkspartei (PP) wurde zuvor wegen einer Korruptionsaffäre vom nationalen Strafgerichtshof zu einer Geldstrafe und mehrere frühere PP-Mitglieder zu teils langjährigen Haftstrafen verurteilt.
faz.net

EU treibt Rechtsstaatsverfahren gegen Polen voran: Die EU-Kommission hält die Korrekturen an den polnischen Justizreformen für unzureichend und treibt das Sanktionsverfahren gegen Warschau weiter voran. Man habe beim Rat der Mitgliedsländer nun offiziell eine Anhörung Polens beantragt, sagte Vizepräsident Frans Timmermans am Mittwoch im EU-Parlament. Diese Anhörung ist der nächste Schritt in dem im Dezember eingeleiteten Verfahren, über das der Rat entscheiden muss. Timmermans hat trotz einiger Änderungen weiter erhebliche Vorbehalte gegen die polnische Justizreform. Die Plan, einen Teil der Richter in den vorgezogenen Ruhestand zu zwingen, gefährde die Unabhängigkeit der Justiz, sagte der Niederländer. Die Folge wäre eine unumkehrbare Verletzung der Rechtsstaatlichkeit. Die polnische Regierung müsse dringend eine Lösung finden – vor dem 3. Juli. An diesem Tag soll der Beschluss über den vorgezogenen Ruhestand in Kraft treten.
handelsblatt.com, zeit.de

Georgiens Regierungschef Kwirikaschwili tritt zurück: Der Regierungschef der Südkaukasusrepublik Georgien, Georgi Kwirikaschwili, hat nach Massenprotesten seinen Rücktritt angekündigt. Er begründete seine Entscheidung in der Hauptstadt Tiflis mit zunehmender Kritik der Kabinettsmitglieder an seinem wirtschaftspolitischen Kurs. Kwirikaschwili gilt als Vertrauter des einflussreichen Milliardärs Bidsina Iwanischwili. Angeblich war Iwanischwili zuletzt aber unzufrieden mit Kwirikaschwilis Linie. Bis 2013 war Iwanischwili selbst Regierungschef. Kwirikaschwilis Rücktritt fällt in eine Zeit wachsender Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit der Regierung. Seit Ende Mai gibt es immer wieder Proteste in Georgien. Tausende Menschen hatten in Tiflis gegen angeblich gewaltsame Polizeirazzien in zwei beliebten Nachtclubs sowie gegen die harte Anti-Drogen-Politik der Regierung protestiert. Sie forderten den Rücktritt Kwirikaschwilis und seines Innenministers Giorgi Gacharia.
dw.com, spiegel.de

Mazedonien: Griechische Opposition kritisiert Einigung im Namensstreit tagesspiegel.de

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Schotten-Partei verlässt Debatte um Brexit-Chaos: Bei der Debatte über das EU-Austrittsgesetz ist es im britischen Parlament am Mittwoch zu einem heftigen Streit gekommen: Mitglieder der schottischen Nationalpartei (SNP) verließen schließlich aus Protest geschlossen das Plenum. Zuvor hatte SNP-Chef Ian Blackford vergeblich eine Abstimmung über eine Verlängerung der Diskussion gefordert. Blackford warf der Regierung undemokratisches Verhalten vor, weil sie zu wenig Zeit für die Debatte angesetzt habe. Parlamentssprecher John Bercow forderte Blackford mehrmals auf, sich zu setzen und die Debatte nicht zu unterbrechen. Dieser gehorchte nicht – und wurde schließlich aufgefordert, das Plenum zu verlassen. Seine Fraktion reagierte geschlossen: Alle SNP-Abgeordnete gingen aus Protest mit ihm hinaus.
bild.de, spiegel.de

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