Donnerstag, 14. Februar: Bund erzielt unerwartet hohen Überschuss, Schweiz stellt separate Bewilligungen für Briten bereit, Bundesrat Didier Burkhalter bestätigt Krebserkrankung, Tusk mahnt neue Brexit-Vorschläge aus London an, EU setzt Saudi-Arabien auf Geldwäsche-Schwarzliste, Spaniens Regierung steht schon wieder vor dem Aus

⊂ SCHWEIZ ⊃

Bund erzielt unerwartet hohen Überschuss: Der Bund erzielte 2018 einen Überschuss von 2,9 Milliarden Franken. Der ursprünglich berechnete Überschuss von 300 Millionen Franken wurde somit deutlich überstiegen. Das Finanzdepartement führt das Ergebnis auf die Einnahmenentwicklung und die hohen Disziplin bei den Ausgaben zurück. Wie im Vorjahr blieben die Rückerstattungen unter den Erwartungen. Aus diesem Grund wurde die Rückstellung für zukünftige Rückforderungen erhöht.
nzz.ch

Schweiz stellt separate Bewilligungen für Briten bereit: Der Bundesrat sorgt für den Fall eines ungeordneten Brexit vor und schafft zusätzliche Kontigente für erwerbstätige Briten. Die 3500 Einheiten teilen sich auf in 2100 Aufenthaltsbewilligungen sowie 1400 Kurzaufenthaltsbewilligungen. Mit den separaten Höchstzahlen will der Bundesrat die Folgen eines ungeordneten Brexit für die Schweizer Wirtschaft und für die Kantone mildern. Damit stünden sie in Konkurrenz mit den Angehörigen anderer Drittstaaten. Für diese hat der Bundesrat 2019 ein Kontingent von insgesamt 8000 Einheiten festgelegt.
tagesanzeiger.ch

Schwer erkrankt: Bundesrat Didier Burkhalter bestätigt Krebserkrankung luzernerzeitung.ch
Ausschaffungen: Ausnahme für Terroristen vorerst abgelehnt tagesanzeiger.ch
Sterbehilfe: Mitgliederzahlen bei „Exit“ steigen rasant srf.ch

⊂ JOB-BÖRSE SCHWEIZ ⊃

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⊂ EUROPA ⊃

Tusk mahnt neue Brexit-Vorschläge aus London an: Vor der nächsten Abstimmungsrunde in London über den Brexit-Kurs appellierte EU-Ratschef Donald Tusk an Großbritannien, neue Ideen vorzulegen. Keine Nachrichten seien nicht immer gute Nachrichten, erklärte er am Mittwoch auf Twitter. Die EU27 warteten immer noch auf konkrete, realistische Vorschläge aus London, wie die Brexit-Blockade aufgebrochen werden könne. Das britische Unterhaus stimmt an diesem Donnerstag abermals über das weitere Vorgehen beim EU-Austritt ab. Der Automobilkonzern Ford trifft Berichten der britischen Tageszeitung „The Times“ zufolge verstärkt Vorkehrungen für einen Abzug seiner Produktionskapazitäten aus Großbritannien. Der US-Konzern habe die britische Premierministerin Theresa May informiert, dass derzeit bereits alternative Standorte im Ausland entsprechend vorbereitet würden.
faz.net (Tusk), n-tv.de (Ford)

EU setzt Saudi-Arabien auf Geldwäsche-Schwarzliste: Es ist eine Premiere in der EU-Geschichte: Erstmals erstellte die Staatengemeinschaft eine eigene schwarze Liste von Ländern, die Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und andere Arten von Finanzkriminalität begünstigen. Ingesamt werden 23 Staaten und Territorien aufgelistet, darunter Saudi-Arabien, Panama und Nigeria. Auch der Iran, mit dem die EU trotz US-Sanktionen unbedingt weiter Geschäfte machen will, ist dabei. Oder Afghanistan, wo deutsche Soldaten seit Jahren vergeblich versuchen, den Frieden zu sichern. Die zuständige EU-Kommissarin Vera Jourova sagte, die Liste sei eine Richtschnur für den heimischen Bankensektor bei Geschäften mit diesen Gebieten. Die gelisteten Länder sollen auch dazu bewogen werden, ihre Geldwäscheregeln zu verschärfen. Sanktionen sind mit der Auflistung nicht verbunden.
handelsblatt.com, faz.net

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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net

EU-Parlament stimmt für Handelsabkommen mit Singapur: Das Europaparlament hat dem umstrittenen Freihandelsabkommen mit Singapur am Mittwoch zugestimmt. Der Pakt sieht einen Wegfall der noch bestehenden Zölle zwischen der EU und dem südostasiatischen Inselstaat innerhalb von fünf Jahren vor. Daneben sollen Beschränkungen im Dienstleistungssektor aufgehoben werden und Unternehmen zudem Zugang zu öffentlichen Aufträgen in Singapur erhalten. Zudem ist die Anerkennung von EU-Standards und Sicherheitstests in Schlüsselbereichen wie Elektronik, Arzneimittel und Fahrzeugteile vorgesehen. Dies sei das erste bilaterale Handelsabkommen der EU mit einem südostasiatischen Land, ein Baustein für eine engere Beziehung zwischen Europa und einer der dynamischsten Regionen der Welt, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Kritik war im Vorfeld von den deutschen Sozialdemorkraten im EU-Parlament gekommen. Die Regierung Singapurs habe sich trotz mehrfacher Aufforderung geweigert, ein klares Bekenntnis zu den Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen abzugeben.
faz.net, dw.com

Tajani empört mit historischer Entgleisung: Aussagen des italienischen EU-Parlamentspräsidenten Antonio Tajani haben für Aufregung in Kroatien und Slowenien gesorgt. „Es lebe das italienische Istrien, es leben das italienische Dalmatien und die italienischen Exilierten“, hatte Tajani bei einer Rede im italienischen Basovizza ausgerufen, ganz in der Nähe der slowenischen Grenze. Istrien und Dalmatien gehörten seit dem Zweiten Weltkrieg zunächst zu Jugoslawien und gehören nun zu dessen Nachfolgestaaten Slowenien und Kroatien. Entsprechend deutlich waren die Reaktionen auf Tajanis Entgleisung. Kroatiens Ministerpräsident Andrej Plenkovic kritisierte den Italiener aufs Schärfste. Sloweniens Regierungschef Marjan Sarec warnte vor historischem Revisionismus. EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc schimpfte per Twitter über die Verdrehung historischer Fakten. Tajani hat sich mittlerweile entschuldigt. Ihm tue es leid, wenn jemand sich verletzt fühle, ließ der EU-Parlamentspräsident erklären. Die Freundschaft der drei EU-Länder sei stark.
dw.com, spiegel.de

Rente: Einigung über ein europaweites Altersvorsorgeprodukt consilium.europa.eu
Europäische Zentralbank: EZB-Präsident Draghi wirbt für Eurozonen-Budget handelsblatt.com
Gaspipeline: Neue EU-Auflagen für Nord Stream 2 dw.com

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Europäer erhalten endlich moderne, an das Online-Zeitalter angepasste Regeln zum Urheberrecht.
Vize-Kommissionspräsident Andrus Ansip hat die Erneuerung des EU-Urheberrechts begrüßt.
zdf.de

⊂ LÄNDER ⊃

Spaniens Regierung steht schon wieder vor dem Aus: Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez ist am Mittwoch im Parlament mit seinem Entwurf für den Haushalt 2019 gescheitert. Damit wird eine Neuwahl des Parlaments wahrscheinlich. Schon vor der Haushaltsabstimmung hatte es in Kreisen von Sanchez‘ Partei PSOE geheißen, die eigentlich für 2020 geplante Wahl solle so rasch wie möglich stattfinden. Dafür habe Sanchez den 14. April ins Auge gefasst. Anders als bei seinem erfolgreichen Misstrauensvotum im vergangenen Juni versagten dieses Mal die beiden separatistischen Parteien aus Katalonien Sanchez ihre Unterstützung: Sie hatten von der sozialistischen Minderheitsregierung weitgehende Zugeständnisse im Katalonien-Konflikt als Preis für ihre 17 Stimmen im nationalen Parlament verlangt. Am Mittwoch hatte der katalanische Regionalpräsident Quim Torra die Forderung nach einem Selbstbestimmungsrecht für die Katalanen und einem internationalen Vermittler bekräftigt.
tagesspiegel.de, faz.net

Umstrittene Nahost-Konferenz in Warschau: Die Nahost-Konferenz der USA und Polens begann am Mittwoch. An dem zweitägigen Treffen nehmen Vertreter aus rund 60 Ländern teil, darunter US-Vizepräsident Mike Pence und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Mehrere westeuropäische Außenminister bleiben der Konferenz fern. Aus Deutschland reist mit Staatsminister Niels Annen nur ein Diplomat aus der zweiten Reihe an. Russland und die Türkei schicken keine Regierungsvertreter. Iran ist gar nicht erst eingeladen, dabei wird es sicherlich um das Land gehen. Teheran sieht die Konferenz als Anti-Iran-Veranstaltung. Offiziell geht es um Frieden und Terrorbekämpfung in Nahost. Deutschland hätte Iran gerne dabei gehabt.
stern.de, zdf.de, de.euronews.com

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue „Uhrenwerk Weimar“ in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: „Henry van de Velde“, „Luftbrücke Berlin“ und „Royal Union“.
uhrenwerk-weimar.de

Syrische Agenten in Deutschland verhaftet: Die Bundesanwaltschaft hat zwei frühere Mitarbeiter des syrischen Geheimdiensts am Dienstag in Berlin und Rheinland-Pfalz festnehmen lassen. Den Männern werden wegen Folterungen in Syrien Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Last gelegt, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Beide sitzen in Untersuchungshaft. Sie gehörten demnach zu einer Geheimdienstabteilung im Raum Damaskus. Einer der Verdächtigen soll die Ermittlungsabteilung in der syrischen Hauptstadt mit daran angeschlossenem Gefängnis geleitet haben. In dieser Funktion habe er zwischen April 2011 und September 2012 auch den Einsatz von systematischen und brutalen Folterungen befehligt. Nach den Erkenntnissen der Ermittler haben die beiden Männer bereits im Jahr 2012 Syrien verlassen.
tagesspiegel.de, dw.com

Italien: „Sea Watch 3“ muss nach Rettung in italienischem Hafen bleiben spiegel.de
Diesel-Fahrverbote: EU-Kommission prüft deutsche Pläne zeit.de
EU-Nachbar: Republik Moldau vor neuer Schicksalswahl tagesspiegel.de

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Frankreich investiert Millionen in Bau von E-Auto-Batterien: Frankreich will Insidern zufolge in den nächsten fünf Jahren 700 Mio. Euro in die europäische Produktion von Batterien für E-Autos investieren. Damit solle die Abhängigkeit von asiatischen Herstellern verringert werden, hieß es am Mittwoch aus dem Umfeld von Präsident Emmanuel Macron. Zusammen mit Deutschland wolle Frankreich an Initiativen arbeiten, sagte ein Vertreter des französischen Präsidialamtes. Die deutsche Regierung hatte im November angekündigt, eine Mrd. Euro für die Batteriezellenproduktion bereitzustellen.
handelsblatt.com

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