Donnerstag, 14. Dezember 2017: Britisches Parlament erzwingt Brexit-Veto-Recht, Kritik an Tusks Äußerungen zur Flüchtlingspolitik, Niederlande klagen gegen deutsche Maut-Pläne

⊂ EUROPA ⊃

Britisches Parlament erzwingt Brexit-Veto-Recht: Das britische Parlament hat sich gegen den Willen der Regierung von Premierministerin Theresa May ein Veto-Recht über das Brexit-Abkommen gesichert. Bei der Abstimmung am Mittwoch über einen Änderungsantrag zum EU-Austrittsgesetz stimmten mehrere Rebellen aus der Regierungsfraktion gemeinsam mit der Opposition ab und brachten May ihre erste Niederlage im Parlament bei. Der geänderte Text des Gesetzentwurfs zwingt die Regierung, ein Abkommen über den EU-Austritt mit Brüssel durch ein Gesetzgebungsverfahren im Parlament absegnen zu lassen. Das EU-Parlament unterstützt mit großer Mehrheit die Fortsetzung der Brexit-Verhandlungen.
tagesspiegel.de, dw.com (EU-Parlament)

Kritik an Tusks Äußerungen zur Flüchtlingspolitik: Der Streit über die Flüchtlingspolitik in Europa ist kurz vor dem EU-Gipfel an diesem Donnerstag wieder voll entbrannt. Heftige Kritik kam aus der EU-Kommission und dem EU-Parlament am polnischen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk. Dieser hatte die umstrittene Politik der Umverteilung von Asylsuchenden in der EU als wirkungslos bezeichnet. Vizekommissionspräsident Frans Timmermans widersprach in einer Debatte des Europaparlaments kategorisch. Auch die deutsche Regierung wies die Kritik von Tusk an den bestehenden Flüchtlingsquoten zurück.
welt.de

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EU-Parlament kritisiert Maduro-Regierung in Venezuela: Das EU-Parlament hat die „demokratische Opposition“ Venezuelas mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit geehrt. Die Oppositionellen in dem südamerikanischen Land kämpft schon lange gegen die sozialistische Regierung von Präsident Nicolas Maduro. Antonio Tajani, der Präsident des EU-Parlaments, sagte, alle Venezolaner hätten diesen Preis verdient. Er rief Maduro dazu auf, alle politischen Gefangenen freizulassen und freie Wahlen im kommenden Jahr abzuhalten.
spiegel.de, dw.com

Niki stellt Flugbetrieb ein: Die Air-Berlin-Tochter Niki ist nach Angaben der Berliner Justiz zahlungsunfähig. Es sei ein Eigenantrag für die Eröffnung eines Insolvenzantrags für Niki eingegangen, bestätigte eine Gerichtssprecherin gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Der Lufthansa-Konzern hatte zuvor sein Übernahmeangebot für Niki zurückgezogen. Als Grund gab die Fluggesellschaft an, dass eine schnelle Freigabe des Erwerbs durch die EU-Kommission nicht zu erwarten sei.
dw.com

Phosphate dürfen Döner weiterhin frisch halten: Der Döner darf auch weiterhin Phosphate enthalten. Im EU-Parlament ist am Mittwoch der Versuch gescheitert, die Erlaubnis für Phosphat im Döner durch die EU-Kommission zu stoppen. Damit dürfen gefrorene Döner-Fleischspieße in Deutschland auch weiterhin mit Phosphaten haltbar gemacht werden. Der Gesundheitsausschuss hatte zuvor vorgeschlagen, zunächst eine Untersuchung über mögliche gesundheitsschädliche Auswirkungen von Phosphaten abzuwarten.
faz.net, welt.de

Verteidigung: Stärkere Außen- und Verteidigungspolitik der EU gefordert europarl.europa.eu
Bankenaufsicht: EU-Gericht bestärkt EZB-Rechte handelsblatt.com
Rohingya: Myanmar nimmt zwei Reuters-Journalisten fest handelsblatt.com

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Durch den unerwarteten Ausfall der Erlöse aus dem Niki-Verkauf kann der vom Bund verbürgte Kredit der KfW an Air Berlin möglicherweise nur zum Teil zurückgezahlt werden. Der Bund wird alles tun, den Schaden für den Steuerzahler zu begrenzen.
Die Lufthansa hat ihr Angebot zur Übernahme der Air-Berlin-Tochter Niki wegen der ablehnenden Haltung der EU-Kartellwächter zu dem Deal zurückgezogen. Die deutsche Regierung könnte das nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert Millionen kosten.
spiegel.de

⊂ LÄNDER ⊃

Auch Niederlande klagen gegen deutsche Maut-Pläne: Die Niederlande schließen sich der Klage Österreichs gegen die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland an. Die deutschen Pläne verstießen gegen europäische Regeln, hieß es zur Begründung. Berechnungen des Ministeriums hätten ergeben, dass die Maut in Deutschland niederländische Autofahrer 60 bis 100 Mio. Euro im Jahr kosten würde. Auch andere Nachbarländer kritisieren, dass zwar alle die Maut zahlen müssen, die Fahrzeughalter in Deutschland aber über die Kraftfahrzeugsteuer entlastet werden.
tagesspiegel.de, zeit.de

Merkel warnt vor Terror aus Afrika: Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hat einen raschen Start der Anti-Terroraktionen in der Sahelzone mit logistischer und finanzieller Hilfe aus der EU und Deutschland gefordert. Der islamistische Terrorismus breite sich aus, sagte Merkel nach einer Konferenz zum Anti-Terror-Kampf in der Sahelzone. Man könne nicht warten, sondern müsse möglichst schnell auch beginnen, diesen Kampf zu führen. Deutschland werde den Sahel-Ländern zwischen 2017 und 2021 etwa eine Mrd. Euro Entwicklungshilfe zahlen.
dw.com

Antifaschisten prügeln Mann wegen Hosenträgern zu Tode: In Spanien haben offenbar militante Antifaschisten einen Mann zu Tode geprügelt, weil er einen Hosenträger in den Farben der spanischen Nationalflagge trug. Die Polizei habe einen Verdächtigen festgenommen. Wie spanische Medien berichten, ereignete sich der Angriff am Freitag in der Stadt Saragossa. Die Regierung in Madrid verurteilte die Tat. Für gewaltsamen Radikalismus, egal woher, dürfe es null Toleranz geben, sagte Innenminister Juan Ignacio Zoido.
de.euronews.com

Frankreich fürchtet Nationalisierung der GAP: Französische Landwirtschaftsverbände und Politiker haben Sorgen bezüglich der von der EU-Kommission angedachten Reformen der Gemenisamen Agrarpolitik für den Zeitraum 2021-2027 geäußert. Sie kritisieren die erklärte Absicht der Kommission, Mitgliedstaaten und Regionen wieder mehr Kontrolle über die Verteilung von Hilfszahlungen in der Landwirtschaft zu geben.
euractiv.de

Kanal: Griechenland, Mazedonien und Serbien wollen Mittelmeer mit Donau verbinden handelsblatt.com
Großbritannien: David Cameron verurteilt Trumps Angriffe auf die Medien politico.eu

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Bitkom sucht Referent europäische Digitalpolitik (w/m) *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Innovation Project Manager *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Project Assistant for EU Funded Projects *** PwC seeks Public Affairs Senior Manager Belgium *** Johnson & Johnson seeks Policy Assistant, Government Affairs & Policy EMEA *** Public Policy Manager, Connectivity *** Ryanair offers Public Affairs internship
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Deutscher Bundestag beschließt höhere Diäten: Die Abgeordneten des Bundestags stimmten mit großer Mehrheit für die automatische Diätenerhöhung. 665 der 709 Abgeordneten gaben ihre Stimme ab. 505 stimmten mit Ja, 152 mit Nein, 8 enthielten sich. Die AfD kritisierte den Automatismus. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, warf der AfD daraufhin anti-parlamentarische Propaganda vor. Seine Grünen-Kollegin Britta Haßelmann hielt der Partei vor, sie habe in den Beratungen auf Ebene der Geschäftsführer keine Bedenken angemeldet und auch keinen Antrag auf eine Debatte gestellt.
spiegel.de

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