Donnerstag, 13. September 2018: Krankassen-Reform auf Kurs, Juncker will Abschiebung von Migranten erleichtern, EU-Parlament stimmt für Strafverfahren gegen Ungarn, EU-Urheberrecht soll reformiert werden

⊂ ÖSTERREICH ⊃

Krankassen-Reform auf Kurs: Die Regierungsparteien sehen die geplante Strukturreform der Sozialversicherungen nach einer weiteren Gesprächsrunde mit den Sozialpartnern und einem Treffen mit schwarzen Ländervertretern auf Kurs. Vor allem in den Verhandlungen mit Ländervertretern habe man sich am Mittwoch auf wesentliche Punkte verständigen können, erklärte ÖVP-Klubobmann und Sozialsprecher August Wöginger. In Sachen Strukturreform und Reduzierung der Sozialversicherungsträger sei man „völlig d’accord“ gewesen, so Wöginger. Auch die Sorge um Geld und Finanzierung habe man bei dem Treffen mit den Ländervertretern ausräumen können, berichtete der ÖVP-Klubchef.
derstandard.at

FPÖ für privilegierte Ehe: Die FPÖ will im Zusammenhang mit der Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) zur „Ehe für alle“ eine verfassungskonforme Lösung finden, bei der die Ehe sachlich privilegiert werden soll. Der Koalitionspartner ÖVP soll überzeugt werden, um eine derartige Regelung noch vor dem 1. Januar 2019 in Kraft zu setzen, sagte Klubobmann Walter Rosenkranz gestern. Die Entscheidung des VfGH sei zu akzeptieren. Für die FPÖ ist die privilegierte Ehe der womöglich letzte Versuch eine volle „Ehe für alle“ zu verhindern.
orf.at, kurier.at

Kindergärten: Annäherung zwischen SPÖ und ÖVP orf.at
Clearingstelle: Doch keine Kurse gegen Sexismus im Parlament derstandard.at
Asylwerber: Lehrlinge sollen doch abgeschoben werden kurier.at

⊂ JOB-BÖRSE ÖSTERREICH ⊃

politjobs.at: Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger sucht ReferentIn *** International Peace Institute seeks Policy Analyst / Senior Policy Analyst *** Wirtschaftsforum der Führungskräfte sucht Social Media Manager (m/w) *** Ärzte ohne Grenzen sucht General Director (m/w) *** ÖIR sucht Experte/Expertin für europäische Regionalpolitik
politjobs.at, politjobs.at/submit (Inserat schalten)

⊂ EUROPA ⊃

EU-Kommissionschef Juncker will Abschiebung von Migranten erleichtern: Ein Jahr vor Ende seiner Amtszeit berichtete Jean-Claude Juncker dem EU-Parlament am Mittwoch zum letzten Mal zur Lage der EU. Die Abschiebung von Migranten ohne Recht auf Asyl soll nach dem Willen der EU-Kommission europaweit vereinfacht werden. Juncker schlug zudem den Ausbau der EU-Asylagentur vor. Die EU-Staaten bräuchten stärkere Unterstützung bei der Bearbeitung von Asylanträgen. Darüber hinaus müsse die EU-Grenzschutzagentur Frontex deutlich ausgebaut werden. Juncker brachte auch ein Bündnis für nachhaltige Investitionen und mehr Arbeitsplätze in Afrika ins Spiel. Angesichts weltweiter Spannungen und des Erstarkens rechter Kräfte warb Juncker eindringlich für mehr europäische Souveränität. Zum kranken Nationalismus müsse man nein sagen, zum Patriotismus hingegen ja, sagte er. Um die EU intern und international zu stärken und Blockaden zu verhindern, müsse der Zwang zu einstimmigen Entscheidungen aufgehoben werden. Nur so könne die Union bei Menschenrechtsverletzungen mit einer Stimme sprechen und schnell auf Entwicklungen in der Welt reagieren. Außerdem kündigte Juncker die Abschaffung der Zeitumstellung für das kommende Jahr an.
faz.net, welt.de, bild.de, handelsblatt.com, dw.com

EU-Parlament stimmt für Strafverfahren gegen Ungarn: Das EU-Parlament bringt ein Strafverfahren gegen die ungarische Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban wegen Rechtsstaatsverstößen auf den Weg. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament stimmte am Mittwoch dafür. Besonders kam es auf das Abstimmungsverhalten der christdemokratischen EVP-Fraktion an, der auch Orbans nationalkonservative Partei Fidesz angehört. In der EVP-Fraktionssitzung habe sich eine Mehrheit gegen Orban gestellt, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Vor allem Abgeordnete aus Skandinavien sowie aus Belgien, den Niederlanden und Luxemburg hätten sich kritisch geäußert. Unterstützung bekam Orban demnach von einzelnen Abgeordneten aus Kroatien und Italien. Das Rechtsstaatsverfahren könnte im äußersten Fall zum Entzug der Stimmrechte im Ministerrat führen. Nun muss der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs endgültig beschließen.
tagesspiegel.de, faz.net

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EU-Urheberrecht soll reformiert werden: Das EU-Parlament hat im zweiten Anlauf eine gemeinsame Position zu einem einheitlichen Urheberrecht in Europa gefunden und der umstrittenen Reform des Urheberrechts zugestimmt. Die EU-Kommission will die Regelungen damit an das digitale Zeitalter anpassen. Beim Leistungsschutzrecht sollen Portale wie Google News künftig nicht mehr ohne weiteres Überschriften oder kurze Ausschnitte von Pressetexten in ihren Ergebnissen anzeigen dürfen. Sie sollen stattdessen die Verlage um Erlaubnis bitten und gegebenenfalls dafür zahlen. Plattenfirmen, Zeitungsverlage, Autoren und andere Rechteinhaber sollen fairer für ihre Leistung entlohnt werden. Die explizite Einführung von Upload-Filtern, bei Plattformen wie beispielsweise „YouTube“, sieht der Vorschlag nicht vor.
dw.com, tagesschau.de, de.euronews.com

Neue Vorschriften zur Entfernung terroristischer Inhalte aus dem Internet: Die EU-Kommission will weltweit eine flächendeckende Schnelllöschung von terroristischen Inhalten durchsetzen. Wie mehrfach angedroht, will die Kommission die Unternehmen mit einer EU-Richtlinie dazu verpflichten, von offizieller Stelle entdeckte und gemeldete Terrorpropaganda innerhalb einer Stunde zu löschen. Bei systematischem Versagen drohen ihnen Bußgelder von bis zu vier Prozent ihres globalen Jahresumsatzes. Terrorinhalte werden im Entwurf definiert als Informationen, die terroristische Straftaten bewerben oder verherrlichen, zur Beteiligung an solchen Straftaten oder zur Unterstützung terroristischer Gruppierungen aufrufen oder Anleitungen zu terroristischen Taten darstellen.
spiegel.de, europa.eu, golem.de

Europäische Volkspartei: Italiens stellvertretender Premierminister Salvini will den Schulterschluss mit der EVP euractiv.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Es ist ein Skandal, was wir in diesem Sommer im Mittelmeer gesehen haben. Menschen ertranken. Und nun verfügt die EU-Küstenwache nicht einmal mehr über sichere Häfen, weil die rechtsgerichtete italienische Regierung es so will.
Der SPD-Europapolitiker Udo Bullmann hat EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker scharf kritisiert.
de.euronews.com

⊂ LÄNDER ⊃

Brexit-Bürgerkrieg bedroht May: Es soll hoch hergegangen sein am Dienstagabend im „Thatcher Room“ des britischen Parlamentsgebäudes. Rund 50 konservative Abgeordnete diskutierten laut britischen Medien eine Dreiviertelstunde lang, wie sie die Premierministerin Theresa May loswerden könnten. Den Berichten zufolge fielen Sätze wie „Sie ist ein Desaster“ und „Sie muss weg“. Mehrere Zeitungen zitierten am Mittwoch Teilnehmer des Treffens, die May lieber heute als morgen loswerden wollten. Hauptursache des Unmuts ist der Chequers-Plan, der Britannien aus Sicht der „European Research Group“ (ERG) in demütigender Abhängigkeit von Brüssel halten würde. Anders als es der Chequers-Kompromiss von May vorsieht, wollen die Tory-Brexiteers, die sich in der ERG gesammelt haben, eine reine Freihandelszone mit der EU – ohne Integration in den Binnenmarkt, die Britannien an EU-Regeln binden würde. Nach den Regeln der britischen Konservativen können bereits 48 Abgeordnete ein Misstrauensvotum gegen den Regierungschef beantragen.
handelsblatt.com, faz.net, dw.com

Generalaussprache zur deutschen Regierungspolitik: Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hat im Bundestag Vorwürfe der AfD zurückgewiesen, dass die Regierung den inneren Frieden in Deutschland gefährde. Straftaten durch Asylsuchende machten sie betroffen, die Täter müssten mit der Härte des Gesetzes bestraft werden. Es sei jedoch keine Entschuldigung für menschenverachtende Demonstrationen. Pauschalisierung über Chemnitzer, Sachsen oder Ostdeutschland seien genauso falsch wie Verallgemeinerung über Flüchtlinge. Eröffnet hatte die Generaldebatte als Oppositionsführer AfD-Chef Alexander Gauland, der Merkel und die Regierung vor dem Hintergrund der Geschehnisse in Chemnitz scharf angegriffen hatte. Ex-SPD-Chef Martin Schulz ergriff im Anschluss, noch bevor die Kanzlerin ans Rednerpult trat, das Wort und warf Gauland vor, mit seiner vereinfachenden Rhetorik ein tradiertes Mittel des Faschismus aufzugreifen. Der AfD-Chef reduziere komplexe Sachverhalte auf ein einziges Thema. SPD-Politiker Johannes Kahrs, bezeichnete die AfD-Abgeordneten als Rechtsradikale. FDP-Chef Christian Lindner sagte, die AfD stelle die Legitimation des demokratischen Systems infrage.
welt.de, tagesspiegel.de, zeit.de, stern.de

Koalition streitet über möglichen Syrien-Einsatz: Zwischen den deutschen Koalitionspartnern Union und SPD ist ein Streit über ein mögliches Eingreifen der Bundeswehr in den Syrien-Krieg ausgebrochen. Kanzlerin Angela Merkel kritisierte das klare Nein von SPD-Chefin Andrea Nahles zu einer deutschen Beteiligung an einem Vergeltungsschlag beim Einsatz von Giftgas. Einfach zu behaupten, man könne wegsehen, wenn Chemiewaffen eingesetzt und eine internationale Konvention nicht eingehalten werde, das könne auch nicht die Antwort sein, sagte die CDU-Chefin in der Haushaltsdebatte im Bundestag. Alle Antworten der Regierung würden auf Basis des Grundgesetzes und im Rahmen der parlamentarischen Verpflichtungen gegeben. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen äußerte sich sogar noch deutlicher und forderte eine glaubhafte Abschreckung gegen einen erneuten Einsatz von Chemiewaffen. Nahles bekräftigte ihr Nein zu einer Beteiligung Deutschlands im Fall eines Vergeltungsschlags. Das Völkerrecht kenne aus gutem Grund kein Recht auf militärische Vergeltung. Nur die UN könnten die internationale Gemeinschaft ermächtigen, auch militärisch zu handeln. Solange dies nicht geschehe, werde die SPD keinem gewaltsamen Eingriff in Syrien zustimmen. Militäreinsätze der syrischen Regierung haben in den vergangenen sechs Monaten mehr als eine Mio. Menschen vertrieben, wie aus einem Bericht einer unabhängigen Untersuchungskommission der Uno hervorgeht. Die Kommission warnte auch vor der befürchteten Großoffensive auf die Rebellenhochburg Idlib und warf dem syrischen Regime vor, im Frühjahr 2018 Chemiewaffen gegen die Bevölkerung eingesetzt zu haben.
tagesspiegel.de, stern.de, spiegel.de (Vertriebene), zeit.de (Chemiewaffen)

Putin: Verdächtige im Fall Skripal gefunden: Die beiden von Großbritannien wegen des Giftanschlags auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal gesuchten Männer sind nach den Worten von Wladimir Putin Zivilisten und keine Kriminellen. Der russische Präsident wies damit den Vorwurf Londons zurück, die Männer seien Agenten des russischen Militärgeheimdienstes. Putin appellierte an die beiden gesuchten Männer, sich an die Medien zu wenden und von sich zu erzählen. Die britische Regierung warf Moskau „Verschleierung und Lügen“ vor. Großbritannien habe Russland nach dem Giftanschlag auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal im englischen Salisbury mehrfach aufgefordert, Rechenschaft abzulegen, sagte ein Sprecher der britischen Premierministerin Theresa May am Mittwoch. Bei den beiden im Fall Skripal gesuchten Verdächtigen handele es sich um Offiziere des russischen Militärgeheimdienstes GRU, bekräftigte der Regierungssprecher.
tagesspiegel.de

Rückführung von Asylbewerbern: Deutschland erzielt Einigung mit Portugal zdf.de
Frankreich: Macron-Vertrauter Ferrand ist neuer Parlamentspräsident deutschlandfunk.de

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Frankreich entwickelt Züge ohne Lokführer: Der staatliche französische Bahnbetreiber SNCF will mit Partnern aus der Industrie autonome Züge auf die Schiene bringen. Bis 2023 sollen Prototypen für Regional- und Frachtzüge entwickelt werden, die ohne Lokführer fahren können. Mit selbstfahrenden Zügen werde der Verkehr flüssiger, da alle mit der gleichen Geschwindigkeit verkehrten, sagte SNCF-Chef Guillaume Pepy. Dadurch soll auch der Energieverbrauch sinken, da sich das Fahrverhalten verbessere, hieß es. Nach der Testphase ab 2023 sei eine industrielle Fertigung ab 2025 geplant.
tagesschau.de, n-tv.de

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