Donnerstag, 13. Juni 2019: EU zeigt sich gerüstet für Brexit ohne Abkommen, Trump erwägt Truppenverlegung von Deutschland nach Polen, Norwegens Pensionsfonds soll grüner werden

⊂ EUROPA ⊃

EU zeigt sich gerüstet für Brexit ohne Abkommen: Ein ungeregelter Brexit am 31. Oktober ist nicht auszuschließen, falls sich ein neuer britischer Premierminister oder eine neue Premierministerin auf einen Crash-Kurs mit dem EU-Chefverhandler Michel Barnier begeben sollte. Für diesen Fall zeigt sich die EU-Kommission bereits seit längerem gerüstet. Die Behörde erklärte am Mittwoch, dass ein Ausstieg der Briten ohne Abkommen ein durchaus möglicher, wenn auch nicht erstrebenswerter Ausgang sei. Gleichzeitig erinnerte die Kommission daran, dass es in der Verantwortung aller Interessenträger liege, sich auf sämtliche Szenarien vorzubereiten. Auch bei einem EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen pocht die EU auf die Zahlung von Milliarden-Beträgen durch London. Das Vereinigte Königreich müsse die finanziellen Verpflichtungen erfüllen, die es als Mitgliedstaat eingegangen sei.
tagesspiegel.de, zeit.de, europa.eu

Hunderte Festnahmen bei Golunow-Kundgebung: Einen Tag nach der Freilassung des russischen Journalisten Iwan Golunow hat die Polizei bei einem Protestmarsch in Moskau hart durchgegriffen. Mehr als 400 Demonstranten wurden nach Angaben der Nichtregierungsorganisation OWD-Info festgenommen, unter ihnen der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny und mehrere Journalisten. Auch ein „Spiegel“-Mitarbeiter wurde nach Angaben des Nachrichtenmagazins vorübergehend festgehalten, obwohl er sich als Journalist ausgewiesen habe. Mehrere Festgenommene gaben an, von Polizisten verprügelt worden zu sein. Amnesty International verlangte die sofortige Freilassung aller Demonstranten. Die Führung in Moskau habe Angst vor der Solidarität im Fall Golunow, erklärte Nawalny. Daher zielten sie darauf ab, zuerst die allgemeine Solidarität zu zerstören und dann alle jene einzuschüchtern und festzunehmen, die nicht nachgäben.
tagesspiegel.de

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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net

Debatte über Auslieferungen in Hongkong verschoben: Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hat das umstrittene Gesetz verteidigt, das es erstmals ermöglichen würde, von Chinas Justiz verdächtigte Personen an die Volksrepublik auszuliefern. Die Demos gegen das Gesetz verurteilte Lam als Aufruhr. Bei neuen Protesten gegen das Gesetz war es am Mittwoch zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Wegen der Blockade des Parlaments musste die geplante Debatte über das Gesetz auf einen unbestimmten Zeitpunkt verschoben werden. Polizisten gingen mit Tränengas, Pfefferspray, Wasserwerfern, Gummigeschossen und Schlagstöcken gegen Tausende Protestler vor, die den Legislativrat und umliegende Straßenzüge belagert hatten.
spiegel.de

Ebola-Epidemie erreicht Uganda: Die gefährliche Ebola-Epidemie im Ost-Kongo hat erstmals ein Nachbarland erreicht. Ugandas Gesundheitsministerium teilte mit, das Virus sei bei einem fünfjährigen kongolesischen Patienten in der Nähe der Grenze zu Kongo diagnostiziert worden, der inzwischen verstorben ist. Die Eltern des Kindes und weitere Angehörige seien unter Quarantäne gestellt worden und würden genau überwacht. Die Großmutter des Jungen und der dreijährige Bruder seien ebenfalls an Ebola erkrankt, hätten Tests ergeben. Die Familie des erkrankten Jungen lebt im westugandischen Bezirk Kasese und war im Mai in den Kongo gereist, um den an Ebola erkrankten Großvater des Kindes zu versorgen, wie das kongolesische Gesundheitsministerium mitteilte. Dieser erlag der Krankheit Ende Mai.
tagesspiegel.de, zeit.de

Postenvergabe in Brüssel: Grüne greifen nach EU-Topjobs spiegel.de
Allianz im EU-Parlament: Salvini-Allianz soll Identität und Demokratie (ID) heißen politico.eu

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Der Leitzins der Fed [ist] viel zu hoch, was zu einer lächerlichen quantitativen Verknappung hinzukommt! Sie haben einfach keine Ahnung!
US-Präsident Donald Trump hat die lockere Geldpolitik der Europäischen Zentralbank für die hohe Zahl der Touristen, die nach Europa kommen, verantwortlich gemacht. Gleichzeitig griff er die US-Notenbank an, da sie weiterhin an hohen Zinssätzen festhalte.
euractiv.de

⊂ LÄNDER ⊃

Trump erwägt Truppenverlegung von Deutschland nach Polen: US-Präsident Donald Trump erwägt die Verlegung amerikanischer Truppen von Deutschland nach Polen. Er sagte am Mittwoch bei einem Treffen mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda in Washington, es sei geplant, die US-Truppenpräsenz in Polen zu erhöhen. Im Gespräch seien 2.000 zusätzliche Soldaten. Dabei würden keine zusätzlichen Truppen geschickt, sondern es gehe darum, innerhalb Europas Truppen zu verlegen – aus Deutschland oder von anderen Orten. Trump kritisierte, Deutschland komme seinen Verpflichtungen innerhalb der Nato mit Blick auf die Verteidigungsausgaben nicht nach. Polen dagegen halte sich an Absprachen. Auch im Bereich Energieversorgung äußerte Trump Kritik an Deutschland. Auf die Frage, ob er Sanktionen gegen die geplante Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 erwäge, sagte er, das sei etwas, worüber er nachdenke.
tagesspiegel.de, zeit.de

Deutsche Politikerin verteidigt Donald Trump: CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich gegen zu viel Kritik am US-Präsidenten ausgesprochen. Auf der Deutsch-Amerikanischen Konferenz in Berlin sagte die CDU-Chefin, wenn in Diskussionen in einem Atemzug die Präsidenten Trump, Putin und Erdogan genannt würden, dann sei das eine Äquidistanz, die nicht hinzunehmen sei. Sie hob das enge Geflecht an Werten, Überzeugungen und demokratischer Struktur hervor, das in den USA existiere. Man könne zwar vieles an der Regierung von Trump kritisieren, aber man müsse differenzieren. Der entscheidende Unterschied zwischen den Vereinigten Staaten und Russland zum Beispiel sei, dass Journalisten dort ihre Arbeit unbeeinträchtigt machen könnten, während sie in Russland in Schauprozessen vor Gericht gestellt würden. Die Präsidentschaft Trumps habe antiamerikanische Reflexe wieder befeuert, die es schon immer gegeben habe.
zeit.de

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue „Uhrenwerk Weimar“ in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: „Henry van de Velde“, „Luftbrücke Berlin“ und „Royal Union“.
uhrenwerk-weimar.de

Nordmazedonien drängt auf EU-Aufnahmegespräche: Auf seiner ersten offiziellen Auslandsreise ist der nordmazedonische Präsident Stevo Pendarovski in Brüssel mit EU-Ratspräsident Donald Tusk zusammengekommen. Bei den Gesprächen ging es vor allem um die Aufnahme von Verhandlungen über einen EU-Beitritt des Landes. Allerdings machte Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel vergangene Woche klar, dass der deutsche Bundestag frühestens im Oktober über den Beginn der Gespräche über eine EU-Mitgliedschaft abstimmen werde. Genau dies ist die Position der CDU/CSU-Fraktion, die unbeeindruckt ist von der Erklärung der EU-Kommission, wonach die Regierungen in Skopje und Tirana alle Auflagen erfüllt haben. Diese Haltung frustriert nicht nur Erweiterungskommissar Johannes Hahn. Am Dienstag betonten die Außenminister von 13 EU-Staaten in einer Erklärung die Bedeutung einer europäischen Perspektive für den Westbalkan. Die Unterzeichner erinnerten ihre Kollegen daran, dass es keinen Plan B gebe, um in der direkten Nachbarschaft der EU Korruption zu bekämpfen und einen Rechtsstaat aufzubauen.
de.euronews.com, sueddeutsche.de

Norwegens Pensionsfonds soll grüner werden: Der größte Staatsfonds der Welt soll grüner werden. Der norwegische Pensionsfonds soll seine Geldanlagen in Kohle-, Öl- und Gas-Geschäfte weiter reduzieren. Norwegens Parlament hat entschieden, dass sich der rund eine Billion Dollar schwere Pensionsfonds des skandinavischen Landes künftig stärker als bisher aus Geldanlagen in fossile Energieträger zurückziehen muss. Im Gegenzug soll der Fonds bis zu 18 Milliarden Euro in erneuerbare Energien investieren: allen voran in Wind- und Solarkraft.
orf.at, spiegel.de

Frankreich verspricht Schließung von Akw Fessenheim: Frankreich hält an der geplanten Abschaltung des pannenanfälligen Atomkraftwerks in Fessenheim an der deutschen Grenze fest. Premierminister Edouard Philippe versprach in einer Regierungserklärung am Mittwoch die Abschaltung des Atomkraftwerks bis Ende 2020. Er kündigte außerdem ein Gesetz gegen die Vernichtung unverkäuflicher Produkte an. Stattdessen sollen diese recycelt oder gespendet werden. Sozialpolitisch werde es eine Senkung der Einkommensteuer geben.
zeit.de, deutschlandfunk.de

Rumänien: Opposition stellt Misstrauensantrag gegen Regierung handelsblatt.com
Österreich: Kanzlerin Bierlein gibt Regierungserklärung ab de.euronews.com
Schweden: Polizei findet verdächtigen Gegenstand nach heftiger Explosion de.euronews.com
Frankreich: Metro schafft Fahrkarten aus Papier ab de.euronews.com

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Macron will Trump neuen Baum schicken: Nachdem eine gemeinsam mit dem US-Präsidenten Donald Trump gepflanzte Eiche symbolträchtig eingegangen ist, hat Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron eine pragmatische Lösung präsentiert. Er werde eine andere schicken, das sei kein Drama, sagte der Elysee-Chef im Schweizer Fernsehender SRF. Er fügte mit Blick auf den eingegangenen Setzling scherzhaft hinzu: Der Arme habe nicht überlebt, weil er wohl einem etwas harten Regime unterzogen worden sei. Macron hatte die Eiche 2018 als Gastgeschenk zu einem Staatsbesuch in Washington mitgebracht. Trump und Macron pflanzten den Setzling im Garten des Weißen Hauses, die gemeinsame Gartenarbeit sollte sinnbildlich für die gute Zusammenarbeit zwischen den beiden Präsidenten stehen.
faz.net, spiegel.de

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