Donnerstag, 13. Juli 2017: EU bekräftigt Beitrittsperspektive für Westbalkan-Länder, Kommission entlässt Griechenland aus dem Defizitverfahren, Frankreich plant mehr Abschiebungen

⊂ EUROPA ⊃

EU bekräftigt Beitrittsperspektive für Westbalkan-Länder: Deutschland, Italien, Frankreich, Österreich und andere führende EU-Länder setzen auf eine weitere Annäherung von sechs Westbalkanstaaten an die EU. Italien fühlt sich in der Flüchtlingskrise trotz der Zusicherungen Deutschlands und Frankreichs allein gelassen. Sein Land habe seinen Teil bezüglich der Rettung und der Aufnahme der Flüchtlinge getan, sagte der italienische Ministerpräsident Paolo Gentiloni am Mittwoch. Die Last müsse aber von der ganzen EU mitgetragen werden. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel betonte, die EU müsse die Ursachen von Flucht und Migration in den afrikanischen Ländern bekämpfen.
tagesschau.de, welt.de, spiegel.de

EU fordert Klarheit und Tempo: Vor der nächsten Runde der Austrittsverhandlungen fordert die EU klare Zusagen, dass Großbritannien finanzielle Pflichten übernimmt. Diese Frage sei überragend wichtig und die Grundlage für alle Gespräche über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier. Er mahnte klare Positionen aus London zu allen zentralen Fragen an, noch bevor die Unterhändler am kommenden Montag wieder in Brüssel zusammenkommen. Viele europäische Fluggesellschaften fürchten, dass der Brexit sie hart treffen könnte.
faz.net, sueddeutsche.de

EU-Kommission entlässt Griechenland aus dem Defizitverfahren: Die Kommission entlässt das Krisenland nach acht Jahren aus dem Verfahren wegen übermäßiger Haushaltsdefizite. Länder im Defizitverfahren müssen Vorgaben zur Haushaltsführung aus Brüssel einhalten. Nun empfahl die Behörde, das Verfahren zu beenden. Sie verwies auf wesentliche Anstrengungen Athens in den vergangenen Jahren, seine öffentlichen Haushalte zu sanieren. Stimmen die EU-Staaten zu, würde dies dem Euro-Krisenstaat die Rückkehr an den Kapitalmarkt erleichtern. Dort war Griechenland seit 2009 bis auf die Ausgabe von zwei Anleihen vor drei Jahren praktisch nicht mehr präsent.
spiegel.de, handelsblatt.com

MEPs unterstützen Kommissionsvorschlag zur Landnutzung: Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat den Kommissionsvorschlag über Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft angenommen, unter dem EU-Mitgliedsländer den Verlust von Wäldern durch Abholzung über Aufforstung oder verbesserte Waldpflege kompensieren müssen. Derzeit absorbieren Wälder ungefähr 10 Prozent der EU-Treibhausemissionen. Nach den neuen Plänen soll die CO2-Speicherung ab 2030 die Ausstöße nicht nur ausgleichen, sondern übersteigen. Allerdings wird der Vorschlag von verschiedenen Seiten kritisiert.
euractiv.de

Haushalt: Europäischer Rat einigt sich auf Position consilium.europa.eu

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Der Menschenschmuggel beginnt bereits an Land. Deswegen ist eine Meeresmission der falsche Weg um dieses gefährliche, inhumane und skrupellose Business zu bekämpfen. Sobald ein Boot in See gestochen ist, ist es zu spät.
Ein Ausschuss des britischen Parlaments hat festgestellt, dass der EU-Einsatz im Mittelmeer es nicht geschafft hat, Migranten von der Überfahrt aus Nordafrika abzuhalten.
euractiv.de

⊂ LÄNDER ⊃

Frankreich plant mehr Abschiebungen: Frankreichs Regierung will zusätzlich 12.500 neue Unterkünfte für Flüchtlinge schaffen – aber bei Abschiebungen künftig härter vorgehen. Zudem plant die Regierung eine Verkürzung der Asylverfahren von 14 auf sechs Monate. Eine Reform des französischen Asylrechts soll im September auf den Weg gebracht werden. In einer Rede triff Regierungschef Emmanuel Macron eine Unterscheidung zwischen Wirtschaftsflüchtlingen, die nach seiner Vorstellung auch künftig von Frankreich ferngehalten werden sollen, und schutzbedürftigen Asylbewerbern.
tagesspiegel.de

UK wehrt sich gegen Entlassung britischer EU-Experten: Die EU-Kommission hatte kürzlich einige britische Experten, die an Finanzdienstleistungs- und Handelsthemen arbeiten, aufgefordert, die Institution innerhalb von drei Monaten zu verlassen, um mögliche Interessenskonflikte in den Brexit-Verhandlungen zu vermeiden. Bis zum endgültigen Austritt behält Großbritannien seine Rechte und Pflichten als EU-Mitglied. Dazu gehört auch die Entsendung von abgeordneten nationalen Sachverständigen zur Europäischen Kommission,  unterstrich ein Sprecher der britischen Regierung.
euractiv.de

Anti-Soros-Plakate in Ungarn: Anti-Soros-Plakate säumen momentan jede Straßenecke in Ungarn. Die Plakate seien antisemitisch, ließen jüdische Organisationen, Human Rights Watch und George Soros verlauten. Wegen der Kritik wurde die Kampagne nun eingestellt. Die Regierung des Rechtspopulisten Viktor Orban verteidigt den Kreuzzug gegen Soros als Aufklärungskampage.
politico.eu

Malta führt die Ehe für alle ein: Der mehrheitlich katholische Inselstaat Malta führt die Ehe für Alle ein. Mit nur einer Gegenstimme hat das Parlament in Valletta die Reform beschlossen und setzt sich damit über den heftigen Widerstand der Kirche hinweg. Lediglich der nationalistische Abgeordnete Edvin Vassallo stimmte dagegen, dass auch gleichgeschlechtliche Paare fortan gleichberechtigt heiraten dürfen. Er begründete seine Entscheidung mit seinem christlichen Glauben.
zeit.de

Frankreich: Google gewinnt Steuerverfahren dw.com
Polen: Parlament stimmt für umstrittene Justizreform handelsblatt.com
Großbritannien: Arbeitslosigkeit auf Tiefstand handelsblatt.com

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Bitkom sucht Referent europäische Digitalpolitik (w/m) *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Innovation Project Manager *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Project Assistant for EU Funded Projects *** PwC seeks Public Affairs Senior Manager Belgium *** Johnson & Johnson seeks Policy Assistant, Government Affairs & Policy EMEA *** Public Policy Manager, Connectivity *** Ryanair offers Public Affairs internship
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Schweizer Supermarkt verkauft Hanf-Zigaretten: In der Schweiz gibt es bald an der Supermarktkasse nicht nur Trage-Tüten: Die Kette „Coop“ verkauft ab dem 24. Juli Tabak-Hanf-Zigaretten. Der THC-Gehalt des Hanfs in den Zigaretten soll deutlich unter einem Prozent liegen. Der Grund: Ist der THC-Gehalt niedriger als ein Prozent, hat der Hanf keine psychotrope Wirkung und darf damit in der Schweiz legal erworben und konsumiert werden.
bild.de

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