Donnerstag, 13. Februar 2020: EU-Parlament billigt Handelsabkommen mit Vietnam, Brexit hinterlässt Milliardenlücke im EU-Finanzrahmen, Deutschland fordert EU-Mittel für Kampf gegen Coronavirus

⊂ EUROPA ⊃

EU-Parlament billigt Handelsabkommen mit Vietnam: Das Europäische Parlament hat mit Vietnam das Freihandelsabkommen EVFTA (EU-Vietnam Free Trade Agreement) beschlossen. Der Vertrag geht weit über wirtschaftliche Zusammenarbeit hinaus – er ist auch ein Instrument zum Schutz der Umwelt und zur Förderung des sozialen Fortschritts in Vietnam, einschließlich der Arbeitnehmerrechte. Statt protektionistischer Machtkämpfe, wie sie US-Präsident Donald Trump derzeit vorführt, setzt die EU weiter auf das Rezept „Wandel durch Handel“. Es müsse Europa gelingen, über Handelsabkommen etwas von den europäischen Werten und Standards in der Welt zu implementieren, sagte etwa CDU-Politiker Sven Simon aus dem Handelsausschuss des EU-Parlaments. Inzwischen strich die Europäische Kommission am Mittwoch Handelsvergünstigungen für Kambodscha – als Sanktion für Menschenrechtsverstöße. Das Land werde rund ein Fünftel seiner Vorrechte verlieren, die es bisher genießt, teilte die Kommission mit. Das entspricht Ausfuhren in die EU von einer Milliarde Euro.
europarl.europa.eu, tagesspiegel.de (Vietnam); handelsblatt.com, zeit.de (Kambodscha)

Brexit hinterlässt Milliardenlücke im EU-Finanzrahmen: Der EU-Austritt Großbritanniens sorgt in den nächsten Jahren für eine Milliardenlücke im EU-Haushalt. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sprach von etwa 75 Milliarden Euro weniger für die gesamte Periode. In ihrer Budgetrede forderte von der Leyen auch einen angemessenen Beitrag für ihren Klimaschutzplan “Green Deal”, mit dem sie erreichen will, dass die EU bis 2050 klimaneutral wirtschaftet: Sie werde kein Ergebnis akzeptieren, das nicht mindestens 25 Prozent gegen den Klimawandel vorsehe, betonte die Kommissionspräsidentin. Das EU-Parlament hat den Weg für die Förderung milliardenschwerer Gasprojekte in der EU freigemacht. Die Abgeordneten lehnten einen Einspruch von Grünen und Linken ab, die weitere Investitionen in fossile Energieprojekte als klimaschädlich ablehnen.
zeit.de, t-online.de (Von der Leyen); zdf.de (Gasprojekte)

Parlament will klare Kante gegen die Briten: Das EU-Parlament hat eine Garantie gleicher Wettbewerbsbedingungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich verlangt. Angesichts der Größe der britischen Wirtschaft und ihrer Nähe muss der künftige Wettbewerb mit der EU durch gleiche Wettbewerbsbedingungen offen und fair gehalten werden. Besonders wichtig ist den EU-Parlamentariern zu verhindern, dass sich Großbritannien künftig zu weit von den Umwelt- und Verbraucherschutz- oder Sozialstandards der EU entfernt. Auch eine Niedrigsteuerkonkurrenz soll auf der Insel nicht entstehen dürfen – alles mehr oder weniger offen erklärte Ziele des britischen Premiers Boris Johnson. Zudem forderte das Parlament EU-Verhandlungsführer Michel Barnier auf zu prüfen, ob es für die empfindlichsten Sektoren des Binnenmarkts weiterhin Zölle und Einfuhrbeschränkungen geben soll. Gedacht ist etwa an bestimmte Agrarimporte.
europarl.europa.eu, spiegel.de

Deutschland versorgt Waffenlieferer im Libyen-Konflikt: Die deutsche Regierung hat seit Jahresbeginn erneut Rüstungsexporte an Länder genehmigt, die in den Libyen-Krieg involviert sind. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums wurde die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von rund 4,2 Millionen Euro an Katar genehmigt. Auch an die Vereinigten Arabischen Emirate, die Türkei und Ägypten wurde geliefert. Die Vereinten Nationen werfen diesen Ländern vor, mit Waffenlieferungen oder Truppenentsendungen in den Libyen-Konflikt einzugreifen. Linken-Politikerin Sevim Dagdelen kritisierte, die deutsche Regierung mache sich als Vermittler vollkommen unglaubwürdig. Waffenlieferungen an Staaten, die im Libyen-Krieg aktiv seien, müssten komplett gestoppt werden.
faz.net, welt.de, spiegel.de

EU-Staaten kämpfen nicht genug gegen Geldwäsche: Im Kampf gegen Geldwäsche hat fast jeder dritte EU-Staat das geltende Recht nicht umgesetzt. Die EU-Kommission eröffnete deshalb am Mittwoch Strafverfahren gegen die Niederlande, Portugal, Rumänien, die Slowakei, Slowenien, Spanien, Ungarn und Zypern. Die nun gerügten Staaten hätten bis zum Fristablauf am 10. Januar 2020 keine Maßnahmen zur Umsetzung angezeigt, kritisierte die Kommission. Sie müssten dies umgehend nachholen.
cash.ch

Nato-Verteidigungsminister beschließen Ausweitung von Irak-Mission: Auf Druck von US-Präsident Donald Trump will die Nato ihre Ausbildungsmission im Irak ausweiten. Die Verteidigungsminister der Allianz beschlossen am Mittwoch, den dortigen Einsatz zu verstärken, wie Generalsekretär Jens Stoltenberg mitteilte. Die Nato bildet seit 2017 im Irak Sicherheitskräfte aus.
welt.de

Europäischer Gerichtshof: Google wehrt sich gegen EU-Kartellstrafen faz.net
EU-Parlament: Illegalen Handel mit Katzen und Hunden stoppen europarl.europa.eu
Europäischer Ausschuss der Regionen (AdR): Neuer AdR-Präsident: „Die Bürger fühlen sich vom EU-Prozess ausgeschlossen“ euractiv.de
Die EU überaltert: Chancen für die Seniorenwirtschaft de.euronews.com

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Wir müssen versuchen, über den Dialog eine Verbesserung der Situation für die Menschen in Vietnam herbeizuführen.
Der Vorsitzende des Ausschusses für internationalen Handel des EU-Parlaments, Bernd Lange, hat argumentiert, dass der Wandel in Vietnam am besten durch eine Annäherung über das Handelsabkommen herbeigeführt werden könne.
euractiv.de

⊂ LÄNDER ⊃

Deutschland fordert EU-Mittel für Kampf gegen Coronavirus: Der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn hat angekündigt, sich für eine engere EU-Zusammenarbeit im Kampf gegen das Virus einzusetzen. So wolle er beim Treffen der Gesundheitsminister am Donnerstag darauf drängen, dass die EU den Flugverkehr aus China in Zukunft einheitlich regele. Zudem solle es für die Forschung und die internationale Zusammenarbeit EU-eigene Mittel geben. Spahn hält die Gefahr durch das Virus nicht für gebannt, sieht Deutschland aber gut gerüstet. Aktuell seien hierzulande 16 Menschen infiziert. Sie seien isoliert, würden behandelt, und ihr Umfeld werde engmaschig betreut. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat vor verfrühten Prognosen über ein Ende der Coronavirus-Epidemie gewarnt. Der Mobile World Congress in Barcelona findet wegen der weltweiten Besorgnis über den Ausbruch des Virus in diesem Jahr nicht statt.
de.euronews.com, sueddeutsche.de, tagesschau.de (Spahn); tagesspiegel.de (WHO); faz.net (Mobilfunkmesse)

Salvini soll wegen Freiheitsberaubung der Prozess gemacht werden: Italiens Ex-Innenminister Matteo Salvini wird sich wegen seiner harter Flüchtlingspolitik vor Gericht verantworten müssen. Der italienische Senat stimmte am Mittwoch für die Aufhebung seiner Immunität. Salvini wird von einem Gericht auf Sizilien des Amtsmissbrauchs und der Freiheitsberaubung beschuldigt. Als Minister hatte er einem Schiff der Küstenwache mit 131 Migranten an Bord über mehrere Tage die Einreise in einen italienischen Hafen verweigert. Die Menschen mussten unter katastrophalen Bedingungen an Bord des Schiffes ausharren. Salvini drohen im Falle einer Verurteilung bis zu 15 Jahre Haft.
tagesspiegel.de, tagesschau.de

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue “Uhrenwerk Weimar” in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: “Henry van de Velde”, “Luftbrücke Berlin” und “Royal Union”.
uhrenwerk-weimar.de

Macron trifft deutsche Grünen-Chefs: Der französische Präsident Emmanuel Macron will am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz mit den deutschen Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck und Annalena Baerbock zusammenkommen. Macron habe sich immer für die deutsche Politik interessiert und wolle mit vielen Gesprächspartnern in Kontakt kommen, hieß es am Mittwoch aus dem Präsidialamt in Paris. Es ist das erste Zusammentreffen der Grünen-Chefs mit Macron, nachdem ein zuvor anvisierter Termin nicht stattgefunden hatte. Der Elysee-Palast betonte, es gehe um das Verstehen und Kennenlernen der politischen Partner in Deutschland. In Paris wird das Treffen als Versuch Macrons gewertet, Verbündete jenseits der großen Koalition zu suchen.
welt.de, stern.de

Mehr als die Hälfte der Verkehrspolizisten in Malta festgenommen: Maltesische Ermittler gehen gegen Dutzende Personen aus den eigenen Reihen vor. Gut 30 von insgesamt 50 Verkehrspolizisten des Inselstaats wurden wegen Betrugsverdacht festgenommen. Die “Times of Malta” hatte die Vorwürfe eigenen Angaben zufolge enthüllt. Die Polizisten sollen unter anderem vorgeben haben, Hunderte Überstunden über einen Zeitraum von mindestens drei Jahren geleistet zu haben.
spiegel.de

Explosionen in Amsterdam und Kerkrade: Bei zwei Unternehmen in den Niederlanden sind am Mittwoch mit Sprengstoff gefüllte Briefe explodiert. Niemand wurde verletzt, wie die Polizei auf Twitter mitteilte. Die Explosionen ereigneten sich in Amsterdam und in Kerkrade nahe der deutschen Grenze im Südosten des Landes. Ob es einen Zusammenhang zwischen den beiden Vorfällen gibt, ist laut Polizei unklar.
spiegel.de

Spanien: Gesetzentwurf für Sterbehilfe hat erste Hürde genommen faz.net
Kroatien: Hunderte Flüchtlinge berichten von Misshandlung und Gewalt an der Grenze taz.de
Bulgarien: Privatisierung staatlicher Unternehmen aus Zeit des Kommunismus soll überprüft werden tagesspiegel.de
Französischer Gerichtshof: Mutagenese-Techniken müssen der GVO-Regulierung unterliegen euractiv.de
Griechenland: Zins für zehnjährige Staatsanleihen fällt unter ein Prozent spiegel.de

⊂ POLITJOBS ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Werteunion-Chef spendete an die AfD: Der Vorsitzende der deutschen Werteunion, Alexander Mitsch, hat in der Vergangenheit die Alternative für Deutschland (AfD) mit Geldspenden unterstützt, wie er gegenüber dem ARD-Magazin “Monitor” bestätigte. Während der Griechenland-Krise habe er zweimal an die AfD gespendet und sogar mit dem Gedanken gespielt, ihr beizutreten. Allerdings habe es Begegnungen mit und Äußerungen von AfD-Mitgliedern gegeben, die für ihn so abschreckend gewesen seien, dass er sich entschlossen habe, durch die Gründung der Werteunion klare Kante gegen den Rechtsradikalismus der AfD zu zeigen. CDU-Europapolitiker Elmar Brok kritisierte, die Spende zeige, in welche Richtung Mitsch denke. Zum Zeitpunkt seiner Spende sei der Rechtsruck der AfD schon im vollen Gange gewesen.
tagesschau.de, zeit.de

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