Donnerstag, 13. Dezember: Pädagogik-Paket angenommen, Tausende bei Demo gegen Kassenreform, neue Waffengesetze, Frankreich fahndet nach Straßburg-Attentäter, May gewinnt Misstrauensabstimmung um Parteivorsitz, EU-Parlament stimmt Freihandelsabkommen mit Japan zu

⊂ ÖSTERREICH ⊃

Pädagogik-Paket angenommen: Das Pädagogik-Paket ist am Mittwoch mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ beschlossen worden. Damit werden an den Volksschulen ab 2019/2020 ab dem zweiten Semester der 2. Klasse wieder verpflichtend Ziffernnoten eingeführt. Außerdem können Schüler grundsätzlich ab der zweiten Klasse wieder sitzenbleiben, die Eltern der Kinder müssen an Beratungsgesprächen über die Leistungen ihrer Kinder teilnehmen. Schulz nannte die Änderungen ein Ende von „linken Experimenten“.
nachrichten.at

Tausende bei Demo gegen Kassenreform: Auf dem Wienerberg vor der Zentrale der WGKK haben rund 4.000 Beschäftigte der Sozialversicherungsträger aus ganz Österreich gegen die umstrittene Reform der Sozialversicherung protestiert. Die Regierung hungere das Gesundheitssystem aus. Die Folge seien Privatisierungen und Selbstbehalte – profitieren würden nicht die Versicherten, sondern nur die Unternehmen.
wien.orf.at

Cannabis-Erlass: Kritik an der Regierung wienerzeitung.at
Neue Waffengesetze: Reaktion auf Gewaltanstieg unter Asylbewerbern nachrichten.at
EU-Vorsitz: Trendwende bei Migration und Sicherheit wienerzeitung.at

⊂ JOB-BÖRSE ÖSTERREICH ⊃

politjobs.atHauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger sucht ReferentIn *** International Peace Institute seeks Policy Analyst / Senior Policy Analyst *** Wirtschaftsforum der Führungskräfte sucht Social Media Manager (m/w) *** Ärzte ohne Grenzen sucht General Director (m/w) *** ÖIR sucht Experte/Expertin für europäische Regionalpolitik
politjobs.atpolitjobs.at/submit (Inserat schalten)

⊂ EUROPA ⊃

Frankreich fahndet nach Straßburg-Attentäter: Nach dem Anschlag auf den Straßburger Weihnachtsmarkt fahndet die französische Polizei öffentlich mit einem Foto nach dem Verdächtigen Cherif Chekatt. Auch deutsche Sicherheitsbehörden suchen nach dem 29-Jährigen und dessen Bruder Sami. Auf deutscher Seite wurden die Grenzkontrollen verschärft. In Berlin erhöhte die Polizei die Sicherheitsmaßnahmen für Weihnachtsmärkte. Das Auswärtige Amt hat seine Reisehinweise für Frankreich verschärft. Die Ermittler sehen bei dem Anschlag einen terroristischen Hintergrund. Zeugen des Anschlags haben den Angreifer „Allahu Akbar“ rufen hören, sagte der Pariser Antiterror-Staatsanwalt Remi Heitz am Mittwoch. Der gesuchte Verdächtige stamme aus Straßburg und soll sich in Haft radikalisiert haben. Er hat bereits etliche Jahre in Gefängnissen in Deutschland, der Schweiz und Frankreich verbracht. Zwei Menschen sind nach Angaben des Chefermittlers getötet worden, bei einem dritten wurde ein Hirntod festgestellt. Zwölf Menschen wurden verletzt, sechs von ihnen sehr schwer. Das Attentat war nach einer Schweigeminute Thema in der französischen Nationalversammlung. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hat Frankreich ihre Anteilnahme ausgedrückt.
tagesspiegel.de, welt.de, tagesschau.de, zeit.de, spiegel.de, zeit.de (Auswärtiges Amt), n-tv.de

May gewinnt Misstrauensabstimmung um Parteivorsitz: Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat das Misstrauensvotum ihrer konservativen Partei überstanden. Die Auszählung der 317 Stimmen ergab, dass 200 Abgeordnete gegen eine Absetzung Mays als Parteichefin stimmten und nur 117 dafür. Die Premierministerin zeigte sich dankbar ob der Rückendeckung ihrer Parteifreunde. Sie wird nach der Bestätigung im Amt weiter versuchen, eine Lösung zu finden, den Brexit-Vertrag durch das britische Unterhaus zu bringen. Kurz vor der Misstrauensabstimmung hatte May bereits verkündet, dass sie bei der nächsten Parlamentswahl nicht mehr kandidieren werde. Die nächste Wahl in Großbritannien findet planmäßig 2022 statt. May sagte, dass jetzt ein schlechter Zeitpunkt sei, den Regierungschef auszutauschen. Der Brexit müsse vollzogen werden – und zwar zum angekündigten Termin.
spiegel.de, faz.net, tagesspiegel.de

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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net

EU-Parlament stimmt Freihandelsabkommen mit Japan zu: Der größten Freihandelszone der Welt steht nichts mehr in Weg. Das Europäische Parlament hat dem Freihandelsabkommen der EU mit Japan am Mittwoch zugestimmt. Wenn alles gut gehe, werde das Abkommen am 1. Februar in Kraft treten, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Damit entfallen Anfang Februar des kommenden Jahres, deutlich früher als erwartet, die Zölle auf mehr als 90 Prozent der EU-Exporte nach Japan. Das japanische Parlament hatte bereits zuvor für den Pakt votiert, der umgangssprachlich Jefta (Japan-EU Free Trade Agreement) genannt wird. Das Handelsabkommen mit Japan ist das größte, das die EU bislang geschlossen hat. Es wurde seit 2013 vorbereitet und soll Zölle und andere Handelshemmnisse abbauen, um das Wachstum anzukurbeln und neue Jobs zu schaffen.
faz.net, spiegel.de

Berlin sieht EU-Bereitschaft zur Verlängerung Russland-Sanktionen: Die deutsche Regierung ist nach Einschätzung eines Regierungsvertreters optimistisch, dass die EU-Sanktionen gegen Russland auf dem EU-Gipfel verlängert werden. Dazu gebe es eine große Bereitschaft, sagte ein Regierungsvertreter am Mittwoch mit Blick auf den an diesem Donnerstag in Brüssel beginnenden Gipfel. Dort wird das Thema beim Abendessen besprochen. Allerdings müsse dies einstimmig geschehen, fügte er hinzu. Die EU hatte im Russland-Ukraine-Konflikt Sanktionen wegen der Annexion der Halbinsel Krim und der russischen militärischen Unterstützung für Separatisten in der Ostukraine verhängt.
handelsblatt.com

EU-Wirtschaftskommissar Moscovici: Situation von Frankreich und Italien im Haushaltsstreit nicht vergleichbar handelsblatt.com
Gesetz zum Euro-Haushalt: EU treibt das Euro-Budget voran handelsblatt.com
USA: Trumps Ex-Anwalt Cohen zu drei Jahren Haft verurteilt faz.net

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Wir werden das Vertrauen der Italiener nicht verraten.
Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hat betont, die Regierung könne Einsparungen machen, ohne ihre Schlüsselvorhaben wie eine Senkung des Renteneintrittsalters und das Bürgereinkommen zu opfern.
faz.net

⊂ LÄNDER ⊃

Rom lenkt im Haushaltsstreit mit EU ein: Italien macht im Haushaltsstreit mit der EU Zugeständnisse. Die Neuverschuldung soll im kommenden Jahr 2,04 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen statt wie bisher geplant 2,4 Prozent, sagte Ministerpräsident Giuseppe Conte nach einem Treffen mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in Brüssel. Der EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hatte zuvor erklärt, die EU-Kommission könne flexibel sein, aber im Rahmen der Regeln. Er fordere weder Sanktionen gegen Italien noch gegen Frankreich. Vize-Regierungschef Matteo Salvini pochte mit Blick auf den langjährigen Defizitsünder Frankreich darauf, dass die EU beide Länder gleich behandele.
tagesschau.de, dw.com

Polnisches Parlament spricht Regierungschef Vertrauen aus: Das polnische Parlament hat Ministerpräsident Mateusz Morawiecki das Vertrauen ausgesprochen. Seine Regierung erhielt 231 Stimmen. 181 Abgeordnete stimmten gegen ihn, zwei enthielten sich. Morawiecki hatte die Vertrauensabstimmung selbst beantragt. Er wolle vor dem heutigen EU-Gipfel sicherstellen, dass die Regierung ein Mandat habe, sagte er. Die polnische Regierung steht unter Druck: Mit einem EU-Strafverfahren, das im letzten Schritt sogar mit einem Entzug der EU-Stimmrechte enden könnte, soll die polnische Regierung dazu bewegt werden, Änderungen an ihren umstrittenen Justizreformen vorzunehmen.
dw.com

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue „Uhrenwerk Weimar“ in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: „Henry van de Velde“, „Luftbrücke Berlin“ und „Royal Union“.
uhrenwerk-weimar.de

Ungarns Opposition protestiert gegen „Sklavengesetz“: Ungarns Parlament hat am Mittwoch ein umstrittenes Gesetz gebilligt: Es erlaubt Arbeitgebern, die Zahl der Überstunden, die sie ihren Angestellten pro Jahr zumuten dürfen, von bisher 250 auf 400 anzuheben. Darüber hinaus können sich Unternehmen bis zu drei Jahre Zeit lassen, um die Überstunden zu bezahlen oder auszugleichen. Bislang galt eine Frist von einem Jahr. Die Opposition sprach von einem Sklavengesetz. Die Gewerkschaften befürchten, dass Arbeitnehmer von ihren Chefs zu massiven Überstunden ohne entsprechende Entlohnung gezwungen werden können. Der Gewerkschaftsbund MASZSZ hat der rechtspopulistischen Regierung von Premier Viktor Orban mit einem Generalstreik gedroht.
spiegel.de, handelsblatt.com

Untersuchungsausschuss soll Berateraffäre aufklären: Die Berateraffäre im deutschen Verteidigungsministerium wird zum Fall für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Bundestag. Die Obleute von Grünen, FDP und Linke im Verteidigungsausschuss verständigten sich auf die Einsetzung des Gremiums. Es soll den Einsatz externer Fachleute für einen dreistelligen Millionenbetrag unter Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen aufklären. Die Opposition will die Untersuchungen aber nicht in die Länge ziehen. Es solle sehr komprimiert sein, man wolle keine Ablenkungsmanöver, sagte die FDP-Obfrau im Ausschuss, Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Von der Leyen hat die Forderungen für ein neues Millionenbudget für Berater zurückgezogen. Das zusätzliche Budget für externe Berater und Dienstleister sollte demnach ursprünglich am Mittwoch im Verteidigungsausschuss zur Sprache kommen, das Ministerium habe aber offenbar im Lichte der Berateraffäre die Forderungen kurzfristig zurückgezogen, hieß es laut der Nachrichtenagentur AFP aus der Opposition im Bundestag.
tagesschau.de, zeit.de

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Trump benutzt Attentat für eigene Zwecke: US-Präsident Donald Trump hat den Anschlag in Straßburg als warnendes Beispiel in seinem Werben für die US-Grenzmauer benutzt. Die US-Regierung werde die Grenzen noch mehr verstärken, twitterte Trump. Er forderte die Fraktionschefs der Demokraten im Senat und im Repräsentantenhaus, Chuck Schumer und Nancy Pelosi, dazu auf, die dafür nötigen Finanzmittel bereitzustellen. Trump war am Vortag mit Pelosi und Schumer vor laufenden Kameras im Oval Office heftig aneinander geraten.
n-tv.de, zdf.de

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