Donnerstag, 13. August 2020: EU-Sondersitzung zu Belarus, Türkei und Libanon, Deutscher Außenminister an Unglücksstelle in Beirut, Namibia lehnt Deutschlands Entschädigungsangebot ab

⊂ EUROPA ⊃

EU-Sondersitzung zu Belarus, Türkei und Libanon: Die Außenminister der EU-Staaten werden an diesem Freitag in einer außerplanmäßigen Videokonferenz über die jüngsten Entwicklungen in Belarus, den Streit über die Erdgassuche der Türkei im Mittelmeer und die Lage im Libanon sprechen. Die EU erwägt unter anderem Sanktionen gegen Verantwortliche in Belarus wegen Wahlmanipulationen bei der Präsidentenwahl am vergangenen Wochenende. Ein bei den Protesten gegen die weißrussische Führung festgenommener Demonstrant ist nach Behördenangaben ums Leben gekommen. Weder Ursache noch Zeitpunkt seines Todes waren zunächst bekannt. Bei weiteren Protesten gegen die Wahl wurden in Belarus mehr als tausend Menschen festgenommen. Die Polizei setzte in der Nacht auch Schusswaffen ein, wie das Innenministerium mitteilte. Trotz der Proteste sieht Staatschef Alexander Lukaschenko keinen Grund für einen Dialog mit seinen Gegnern. Die Demonstranten repräsentierten nicht die Mehrheit des Volkes, sagte er am Mittwoch. Die Menschen hätten eine kriminelle Vergangenheit und seien arbeitslos. Die Nachbarländer Litauen, Lettland und Polen wollen zwischen der weißrussischen Regierung und der Opposition vermitteln.
rnd.de, ec.europa.eu (EU-Außenminister); welt.de, tagesschau.de (Proteste); tagesspiegel.de (Lukaschenko); deutschlandfunk.de (Vermittler)

Deutscher Außenminister an Unglücksstelle in Beirut: Bei einem Besuch in der libanesischen Hauptstadt hat Deutschlands Außenminister Heiko Maas politische und wirtschaftliche Reformen im Libanon angemahnt. Das Land brauche eine Regierung, die die Korruption ernsthaft bekämpfe. Die Wut vieler Menschen auf die Elite sei nachvollziehbar. Die libanesische Bevölkerung habe wenig Vertrauen in das politische System. Maas bezeichnete Reformen auch als Bedingung für eine langfristige Wiederaufbauhilfe Deutschlands und der EU. Deutschland hat dem Libanon bereits mehr als 20 Millionen Euro Soforthilfe versprochen. Zusätzlich übergab Maas am Mittwoch auf dem Beiruter Flughafen einen Scheck über eine Million Euro an das Rote Kreuz. Die libanesische Justiz will mehrere Minister und Ex-Minister wegen der Explosionskatastrophe befragen.
zeit.de, tagesspiegel.de (Maas); afp.com (Justiz)

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Livestream statt Event: Das Coronavirus schränkt unser soziales Leben ein – richtigerweise müssen Menschen vor lebensgefährlichen Infektionen geschützt werden. Wenn Begegnungsräume nicht mehr erreichbar sind, verlieren wir Möglichkeiten zum Austausch und Lernen. Wer nach Verbindung sucht, nutzt digitale Alternativen. Wir unterstützen dabei, Begegnungen online zu schaffen – mit Veranstaltungsstreams können Sie die wichtigen menschlichen Verbindungen dennoch knüpfen.
livestreaming-berlin.tv

Deutschland kritisiert Russlands Impfstoff-Zulassung: Er schaue sehr skeptisch nach Russland, sagte der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn am Mittwoch. Es gehe nicht darum, erster zu sein, sondern einen wirksamen, erprobten und sicheren Impfstoff zu haben. Dafür seien auch in einer Pandemie Studien und Tests wichtig. Die russischen Behörden seien aber nicht transparent vorgegangen und es habe auch keine Phase-3-Studie gegeben. Das könne gefährlich sein. Der brasilianische Bundesstaat Paraná kündigte an, ein Abkommen mit Russland zu schließen, um den Impfstoff selbst zu produzieren. Unterdessen hat das deutsche Robert Koch-Institut Angaben zurückgenommen, wonach es den Einsatz eines Corona-Impfstoffs im Herbst für möglich hält. Ein Bericht, den das Institut zuvor auf seiner Internetseite veröffentlicht hatte, sei veraltet und versehentlich auf der Homepage publiziert worden, sagte eine Sprecherin. Er wurde inzwischen vom Netz genommen.
faz.net (Spahn), zeit.de (Paraná), welt.de (Robert Koch-Institut)

Hongkong stoppt Auslieferungsabkommen mit Deutschland und Frankreich: Wegen des umstrittenen Sicherheitsgesetzes für die chinesische Sonderverwaltungszone hatten Deutschland und Frankreich ihre Auslieferungsabkommen mit Hongkong ruhen lassen. Hongkong reagierte nun und setzte seinerseits die Auslieferungsabkommen mit den beiden Ländern aus. Berlin und Paris hätten die juristische Zusammenarbeit politisiert und damit die Grundlage der Kooperation in diesem Bereich beschädigt, teilte die Hongkonger Regierung mit. China steht wegen des Sicherheitsgesetzes bereits seit Längerem international in der Kritik.
zeit.de, spiegel.de

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2020 Progressive Governance Digital Summits Opening address: What’s at Stake: Progressive Visions for a Post-Covid Future with Yascha Mounk, Ophélie Omnes, Maja Göpel, Jeremy Cliffe, Max Neufeind, and Dominic Schwickert. 2020 Progressive Governance Digital Summit with more than 2,800 fellow progressives from 70+ countries, 114 speakers, 25 partner organisations.
progressive-governance.eu

Eurozone: Industrieproduktion erholt sich weiter rnd.de
China lockert Corona-Einreisebestimmungen für 36 europäische Staaten rp-online.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Eine Partnerschaft mit russischen und chinesischen Nuklearfirmen würde die nationale Unabhängigkeit der Tschechischen Republik untergraben.
US-Außenminister Mike Pompeo hat auf seiner Europa-Reise in Tschechien Station gemacht. Falls Russland und China die Tschechen drangsalieren sollten, “werden wir an eurer Seite stehen”, sagte er.
dw.com

⊂ LÄNDER ⊃

Frankreich verstärkt seine Präsenz im östlichen Mittelmeer: Vor dem Hintergrund des Streits um Erdgasfelder hat der französische Präsident Emmanuel Macron angekündigt, Frankreichs Militärpräsenz im östlichen Mittelmeer vorübergehend zu verstärken. Macron drückte am Mittwoch in einem Telefongespräch mit dem griechischen Regierungschef Kyriakos Mitsotakis seine Besorgnis über die Spannungen dort aus. Diese würden durch die einseitigen Entscheidungen der Türkei zur Erdölförderung verursacht und müssten beendet werden.
spiegel.de

Ungarn schließt größten Rüstungsdeal mit USA ab: Ungarn hat seinen bislang größten Rüstungsdeal mit den USA abgeschlossen, wie US-Botschafter David Cornstein mitteilte. Demnach will Ungarn von den USA Raketen im Wert von rund einer Milliarde Dollar kaufen. Die ungarische Nachrichtenagentur MTI berichtete, es gehe um den Kauf von Mittelstreckenraketen des Typs AMRAAM des US-Herstellers Raytheon für die ungarische Luftwaffe. Laut Cornstein kann Ungarn damit seine Luftverteidigung modernisieren und noch aus der kommunistischen Ära stammende Systeme ersetzen.
spiegel.de

Deutschland besorgt über neue Corona-Fälle: Die deutsche Regierung hat angesichts weiter gestiegener Infektionszahlen ein Einhalten der Corona-Schutzvorgaben angemahnt. Man sei wegen der Entwicklung der Zahlen besorgt, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Er nannte es bemerkenswert, dass deutlich mehr Jüngere unter den Infizierten seien, die das Virus schnell weitertragen könnten. Gesundheitsminister Jens Spahn erklärte, mit den derzeitigen Ansteckungszahlen könne das Gesundheitswesen zwar noch gut umgehen. Der Anstieg könne aber eine Dynamik entfalten. Denn es gebe inzwischen viele kleinere und größere Ausbrüche im ganzen Land, bei denen die Ansteckungswege nicht mehr einfach nachzuverfolgen seien. Er appellierte erneut an die Bürger, die Hygieneregeln einzuhalten, Masken zu tragen, Abstand zu halten und bei Veranstaltungen den Rahmen zu wahren. Frankreich hat mit 2.524 bestätigten Corona-Neuinfektionen die größte tägliche Zunahme seit dem Ende des Lockdowns gemeldet. Griechenland meldete 262 Neuinfektionen, die höchste tägliche Zahl seit dem Beginn der Pandemie.
rnd.de, tagesschau.de (Deutschland); tagesschau.de (Frankreich); welt.de (Griechenland)

Schweiz erlaubt Großveranstaltungen ab Oktober: Die Schweiz will Großveranstaltungen ab Oktober unter Auflagen wieder erlauben. Das seit Ende Februar geltende coronabedingte Verbot von Events mit mehr als 1000 Teilnehmern wird davor noch bis Ende September verlängert. Danach sollen die Kantone über die Bewilligung von Veranstaltungen entscheiden. Derweil belastet die Coronakrise die Schweizer Bundeskasse stark: Die erste Hochrechnung für 2020 zeigt ein Finanzierungsdefizit von 20,9 Milliarden Franken.
handelsblatt.com (Veranstaltungen), blick.ch (Defizit)

Maskenpflicht in ganz Brüssel: Wegen stark steigender Corona-Zahlen gilt in Belgiens Hauptstadt seit Mittwoch eine allgemeine Tragepflicht für Mundschutzmasken. Ausnahmen von der Maskenpflicht soll es beim Sport sowie bei intensiver körperlicher Arbeit auf öffentlichen Straßen geben. Ebenso sind Personen ausgenommen, die aus gesundheitlichen Gründen keine Maske tragen können. Brüssel löst derzeit die Provinz Antwerpen als belgischen Corona-Hotspot ab.
kurier.at

TUI erhält weitere Milliardenhilfe vom Staat: Der deutsche Reisekonzern TUI erhält zur Überbrückung der Coronakrise weitere staatliche Hilfen. Damit solle den Beschäftigten des Konzerns eine Perspektive gegeben werden, teilte das Wirtschaftsministerium mit. TUI erklärte, man habe sich mit dem Bund darauf verständigt, einen schon bestehenden Kredit der Förderbank KfW um etwas mehr als eine Milliarde Euro aufzustocken. Das Unternehmen hatte bereits ein erstes Hilfsdarlehen über 1,8 Milliarden Euro zugesprochen bekommen. Weitere 150 Millionen Euro sollen über die Konstruktion einer Wandelanleihe fließen, die das Unternehmen an den Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes ausgeben will.
tagesschau.de, n-tv.de

Bulgarien: Demonstranten stellen Regierungschef Borissow Rücktrittsultimatum spiegel.de
Österreich: Ex-Flüchtlingskoordinator Konrad kritisiert Asylpolitik von Kanzler Kurz welt.de
Spanien: Wegen Corona teilweise Rauchverbot in Galicien rp-online.de
Belgien: Strandorte gegen Tagestouristen de.euronews.com
Schweden: Wie effektiv ist die Corona-Strategie des Landes? tagesspiegel.de

⊂ POLITJOBS ⊃

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⊂ MALHEUR ⊃

Namibia lehnt Deutschlands Entschädigungsangebot ab: Die namibische Regierung hat ein deutsches Angebot einer Wiedergutmachung für die Gräueltaten während der Kolonialzeit abgelehnt. Das Angebot der deutschen Regierung, 10 Millionen Euro als Wiedergutmachung zu zahlen, sei für Präsident Hage Geingob nicht akzeptabel, zitierte die Zeitung “The Namibian” einen Berater des Präsidenten. Streitpunkt ist neben der Höhe der Wiedergutmachung auch deren Bezeichnung. Deutschland lehnt den Begriff Reparationen ab und spricht stattdessen von der Aufgabe, „Wunden zu heilen“. Der namibische Verhandlungsführer Zed Ngavirue bezeichnete diesen Ausdruck als unangemessen.
faz.net, rnd.de

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