Donnerstag, 13. April 2017: EU-Kommission prüft Schritte gegen Ungarn, EU will mehr Schutz für Flüchtlingskinder, Schweden will Antiterrorgesetz verschärfen

⊂ EUROPA ⊃

EU-Kommission prüft Schritte gegen Ungarn: Die Kommission zeigt sich besorgt über die Politik des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban und prüft weitere rechtliche Schritte gegen das EU-Mitgliedsland. Das ungarische Hochschulgesetz werde auf mögliche Verstöße gegen EU-Recht geprüft, sagte Vizepräsident Frans Timmermans am Mittwoch. Wenn mit Ungarn keine Lösung gefunden werde, müssten sich am Ende die Gerichte der Sache annehmen. Eine systematische Bedrohung des Rechtsstaats sehe man – anders als in Polen –  in Ungarn aber nicht. Das US-Außenministerium rief Ungarn ebenfalls dazu auf, von dem Gesetz Abstand zu nehmen, das die Existenz der Universität des Milliardärs George Soros bedroht. In Budapest haben mehr als 10.000 Menschen gegen das Gesetz demonstriert.
faz.net, tagesspiegel.de

EU will mehr Schutz für Flüchtlingskinder: Brüssel drängt die EU-Staaten zu einem besseren Schutz von Flüchtlingskindern. Statt in Lagern sollten Kinder und Jugendliche, die ohne ihre Eltern unterwegs sind, in Familien untergebracht werden. Zudem müsse es in den Registrierungszentren im Süden Europas Beauftragte für den Schutz minderjähriger Migranten geben. Vermisste Kinder müssten systematisch erfasst und Informationen darüber zwischen den Mitgliedstaaten ausgetauscht werden, forderte die EU-Kommission. Die EU-Länder sollten die Bedingungen in den Aufnahmelagern verbessern und gesundheitliche und psychologische Betreuung sowie direkten Zugang zu Schulbildung bieten.
dw.com, zeit.de, handelsblatt.com

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„Unser belgisches Leben“ – Eine Familie zieht von Berlin nach Brüssel und stellt fest, dass sich die beiden Nachbarländer Belgien und Deutschland im Grunde vollkommen fremd sind. Der Autor Thomas Philipp Reiter beobachtet seit 1986 in vielen Aperçus kleine und größere Gemeinsamkeiten und Unterschiede. Die Bandbreite der Themen reicht von der Sprachproblematik als „belgischer Krankheit“, die auch eine Chance ist, über Kindererziehung bis zur Sicht auf den Ersten Weltkrieg. Als gelernter Journalist und politischer Analyst scheut er eine Einschätzung zur ungewöhnlichen föderalen Regierungskonstellation nicht. Aber auch der Fußball nimmt einen breiten Raum ein. Reiter unterstreicht, dass die deutsche Sprache zurecht belgische Landessprache ist. „Unser belgisches Leben“ (127 Seiten, ISBN: 9789463429634, 22,00 Euro) erschienen in der Edition Medienhaus Brüssel.

Europäer in Großbritannien fürchten den Brexit: Millionen von europäischen Staatsbürgern wissen nicht, welche Rechte sie nach dem Austritt Großbritanniens aus dem EU-Binnenmarkt noch haben werden. Wie die Zukunft für europäische Einwanderer in Großbritannien aussehen wird, ist solange ungewiss, bis die Verhandlungen relevante Abkommen hervorbringen. Die Chancen stünden gut, dass diejenigen, die bereits im Vereinigten Königreich arbeiten, ihre Rechte behalten können, erklärt Martina Dlabajova, EU-Abgeordnete der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE). Deutschland bewirbt sich als künftiger Sitz der Europäische Bankenaufsicht (EBA) und der Europäische Arzneimittelagentur (EMA).
tagesspiegel.de, spiegel.de

EU startet neues Libyen-Programm: Nach Kritik der libyschen Regierung an mangelnder Unterstützung hat die EU-Kommission die Freigabe von weiteren Hilfen in Höhe von 90 Mio. Euro beschlossen. Die Gelder seien für die Unterstützung von Flüchtlingen, für Aufnahmekommunen, freiwillige Rückkehrerprogramme sowie verbessertes Migrationsmanagement in Libyen bestimmt. 15.000 Migranten sollen dazu bewegt werden, freiwillig in ihre Heimatländer zurückzukehren. Außerdem wolle man die katastrophalen Lebensbedingungen für Flüchtlinge in Libyen verbessern.
zeit.de

Syrien: Russland blockiert erneut Resolution im UN-Sicherheitsrat dw.com
Russland: Verhältnis zu USA hat sich unter Trump verschlechtert sueddeutsche.de
Schulden: EU-Kommissionspräsident Juncker sieht Italien auf dem richtigen Weg handelsblatt.com
Günter Nooke: Merkels Afrikabeauftragter sieht EU-Afrika-Gipfel als gefährdet euractiv.de
Republik Moldau: Rat stimmt Finanzhilfe in Höhe von 100 Mio. Euro zu consilium.europa.eu

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Im März haben wie so viele Personen umsiedeln können wie noch in keinem Monat zuvor. Das ist praktizierte Solidarität und gelebte Verantwortung. Jetzt ist es an der Zeit, dass alle Mitgliedstaaten ihren Zusagen Taten folgen lassen und ihr Engagement intensivieren.
EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos erklärt, bei der Umverteilung von Flüchtlingen seien stetige Fortschritte festzustellen.
europa.eu

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⊂ LÄNDER ⊃

Schweden will Antiterrorgesetz verschärfen: Nach dem Attentat in der Stockholmer Innenstadt plant die schwedische Regierung eine Verschärfung des Antiterrorgesetzes. In einem Eilverfahren soll diskutiert werden, ob der Umgang mit Terrororganisationen strafbar werden soll, teilte Justizminister Morgan Johansson mit. Bislang ist es in Schweden nur verboten, als Terrorkämpfer in den Krieg zu ziehen und Terrororganisationen zu finanzieren – aber nicht, ihnen anzugehören. Zudem haben die regierenden Sozialdemokraten 10.000 neue Stellen bei der Polizei bis zum Jahr 2024 versprochen.
zeit.de, tagesspiegel.de

Schulz hält Euroaustritt Griechenlands für denkbar: Der deutsche SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat in einem Interview den Austritt Griechenlands aus der Eurozone ins Spiel gebracht, sollte Athen keine weiteren Reformen beschließen. Die Vereinbarung von Malta, der zufolge Athen im Gegenzug zu neuen Rentenkürzungen und Steuerreformen weitere Kredite erhalten soll, bezeichnete Schulz als eine Einigung der Vernunft. Der Internationale Währungsfonds (IWF) legt sich weiter nicht auf die von Deutschland geforderte Beteiligung an den neuen Griechenland-Hilfen fest. IWF-Chefin Christine Lagarde machte zur Bedingung, vorher zu verabreden, wie das Krisenland nach 2018 bei seinen Schulden entlastet wird.
euractiv.de, tagesspiegel.de, de.euronews.com

Gabriel stützt Vucic trotz Protestwelle: Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel hat den Kurs des serbischen Ministerpräsidenten Aleksandar Vucic trotz landesweiter Proteste gestützt. Er finde den Weg, den das Land gehen wolle gut, erklärte Gabriel bei einem Besuch in Belgrad am Mittwoch. Er bezeichnete Serbien als Stabilitätsanker für den gesamten westlichen Balkan. Die Demonstrationen seien ein ganz normaler Ausdruck der Meinungsfreiheit. An diesem Donnerstag will Gabriel in der kosovarischen Hauptstadt Pristina mit dem dortigen Regierungschef Isa Mustafa sprechen.
handelsblatt.com, bild.de

Estland beklagt verstärkte russische Spionage: Russland hat nach Angaben der estnischen Sicherheitspolizei die Spionage in dem baltischen EU- und Nato-Land verstärkt. Wie die Behörde bei der Vorstellung ihres Jahresberichts am Mittwoch mitteilte, wurde Anfang des Jahres ein vom russischen Militärgeheimdienst GRU rekrutierter Spion festgenommen. Bei der Person handle es sich um einen russischen Staatsbürger. Zudem registriere die Polizei weiterhin Kreml-finanzierte Propaganda-Aktivitäten gegen Estland. Im Zentrum des Interesses von Moskau stünden Aktivitäten der einheimischen Sicherheitskräfte im Grenzgebiet.
derstandard.at

Deutschland: Verdächtiger aus islamistischer Szene nach Anschlag auf BVB festgenommen welt.de
Frankreich: Sozialisten droht bei erster Runde der Präsidentschaftswahl eine Niederlage handelsblatt.com
Russland: Oppositioneller Nawalny ruft für Nationalfeiertag zu Protesten auf de.euronews.com

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Deutsche Post DHL Group bietet Vollzeit-Praktikum Unternehmenslobbying / Public Affairs *** Deutsche Post DHL Group sucht Studentische Hilfskraft zur Pflege einer Adressdatenbank *** Dr. Koch Consulting sucht Nachwuchsberater (m/w) *** B. Braun Melsungen AG sucht Manager Government Affairs (m/w) *** BDE sucht Social-Media-Volontär/in *** BIEK sucht Assistenz der Geschäftsführung (m/w) *** FDP-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz sucht Volljurist/in als parlamentarische(n) Berater(in) *** komm.passion sucht Praktikant (m/w) *** Genossenschaftsverband Bayern sucht wirtschaftspolitischen Referenten (m/w)
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

„Daily Mail“ zahlt Melania Trump Schmerzensgeld: Weil das britische Boulevardblatt “Daily Mail” Melania Trump als früheres Escort-Girl bezeichnet hat, zahlt es der First Lady der USA eine Entschädigung. Behauptungen, Trump habe Dienste angeboten, die über die einfache Tätigkeit als Model hinausgingen, seien nicht wahr und würden zurückgezogen, hieß es in einer Richtigstellung am Mittwoch. Die Zeitung zahlt 2,9 Mio. Dollar an Schmerzensgeld und Rechtskosten der Ehefrau von US-Präsident Donald Trump, damit die Klagen, die Melania Trump angestrengt hatte, eingestellt würden.
sueddeutsche.de, faz.net

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