Donnerstag, 12. Oktober 2017: Rajoy stellt Kataloniens Regierung Ultimaten, Briten rüsten sich für Scheitern der Brexit-Gespräche, Mesale Tolu bleibt in Haft

⊂ EUROPA ⊃

Rajoy stellt Kataloniens Regierung Ultimaten: Die spanische Regierung gibt Katalonien fünf Tage Zeit, um sich eindeutig zum Thema Abspaltung zu positionieren. Bis Montag solle Regionalregierungschef Carles Puigdemont die von Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy bereits gestellte Frage beantworten, ob er bei seiner Rede am Dienstagabend die Unabhängigkeit der Region erklärt habe. Bis spätestens Donnerstag kommender Woche müsse Puigdemont dann wieder die verfassungsmäßige Ordnung Spaniens respektieren. Der Parteichef der Sozialdemokraten, Pedro Sanchez, kündigte eine Kommission an, die schon bald über die „Modernisierung der Autonomen Gesellschaften“ beraten soll.
handelsblatt.com, tagesspiegel.de, faz.net

Briten rüsten sich für Scheitern der Brexit-Gespräche: Die britische Regierung wirkt zunehmend verzweifelt. Weil die Brexit-Gespräche in Brüssel nicht vorangehen, reden Premier Theresa May und ihre Minister nun davon, dass London sich auf einen ungeordneten Brexit vorbereiten müsse. Man plane für alle Szenarien, sagte Finanzminister Philip Hammond am Mittwoch vor dem Finanzausschuss des Unterhauses. Es sei auch nicht auszuschließen, dass es einen kompletten Zusammenbruch der Beziehungen mit der EU gebe.
handelsblatt.com

EU-Kommission verwässert Einlagensicherung: Die Kommission will die EU-weite Einlagensicherung langsamer einführen als bisher geplant. Sie soll in zwei Phasen erfolgen. In einer ersten Phase sollen bei Bank-Pleiten die Guthaben der Sparer gesichert, nicht aber die Verluste des Finanzhauses aufgefangen werden. Erst in einer zweiten Phase sollen dann auch die roten Zahlen des Geldinstituts ausgeglichen werden. Voraussetzung dafür sei allerdings, dass die Bank ihre ausfallgefährdeten Kredite deutlich reduziert habe.
spiegel.de, handelsblatt.com

Hunderttausende Todesfälle pro Jahr durch Feinstaub: Wegen Feinstaubs in der Luft sterben nach Darstellung der Europäischen Umweltagentur EEA jährlich rund 400.000 Menschen vorzeitig, davon 66.000 in Deutschland. Zwar werde die Luft in Europa langsam besser. Doch die hohe Konzentration von Schadstoffen habe immer noch erhebliche negative Folgen für die Gesundheit der Europäer. Daneben sind laut EEA Stickoxide und bodennahes Ozon für die menschliche Gesundheit am gefährlichsten.
handelsblatt.com

Verwaltung des EU-Parlaments: Rüge für Ex-Präsident Schulz bild.de
Muiznieks: Europarat-Kommissar will Aufklärung über Libyen-Einsatz n-tv.de
Eurogruppen-Chef: Dijsselbloem zieht sich aus Politik in den Niederlanden zurück zeit.de
EU-Parlament: Anhörung zu sogenannten Monsanto-Papieren und Glyphosat euractiv.de
Dieselskandal: EU-Verbraucherschützer fordern Regelung für Sammelklagen handelsblatt.com

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Unabhängigkeit droht, die beste Zeit in der Geschichte Kataloniens zu beenden.
Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat vor dem Parlament in Madrid über die politische Krise im Land gesprochen.
de.euronews.com

⊂ LÄNDER ⊃

Mesale Tolu bleibt in Haft: Die seit mehr als fünf Monaten in der Türkei inhaftierte deutsche Journalistin Mesale Tolu muss in Untersuchungshaft bleiben. Das entschied der Vorsitzende Richter in Silivri bei Istanbul. Tolu wies die gegen sie erhobenen Vorwürfe klar zurück. Die Journalistin und Übersetzerin ist wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation und wegen der Verbreitung von Terror-Propaganda angeklagt. Außenminister Sigmar Gabriel forderte in der „Bild“-Zeitung ein faires und schnelles Verfahren. Ein türkisches Gericht hat eine Reporterin des „Wall Street Journal“ zu zwei Jahren und einem Monat Haft verurteilt.
tagesspiegel.de, welt.de, faz.net (WSJ)

Deutschland bei Geschlechter-Gleichstellung nur EU-Mittelmaß: Deutschland ist bei der Gleichstellung der Geschlechter gemäß einer EU-Studie nur Mittelmaß. Im Index des Europäischen Instituts für Geschlechter-Gleichstellung kam die Bundesrepublik unter allen 28 EU-Ländern im Gesamt-Ranking auf den zwölften Platz. Abgerutscht ist Deutschland demnach bei der Bildung: Vor allem wegen der großen Unterschiede bei der Fachwahl von Studentinnen und Studenten kam das Land nur noch auf Platz 25, hinter Estland und vor Rumänien.
n-tv.de

Italienisches Parlament billigt Teile der Wahlrechtsreform: Unter heftigen Protesten einiger Parteien hat das italienische Parlament eine umstrittene Wahlrechtsreform teilweise gebilligt. Die Regierung von Paolo Gentiloni hatte die Abstimmung am Mittwoch im Abgeordnetenhaus mit einem Vertrauensvotum verknüpft, um das als „Rosatellum“ bekannte Gesetz schneller durchzubringen. An diesem Donnerstag wird über weitere Teile abgestimmt. Die Reform ist für die nächste Parlamentswahl notwendig.
spiegel.de

Merkels neuer Berater für Außenpolitik: Die Koalitionsverhandlungen in Deutschland haben zwar noch nicht begonnen, aber Kanzlerin Angela Merkel hat schon eine der wichtigsten Personalentscheidungen in ihrem engeren Umfeld getroffen: Jan Hecker wird neuer außen- und sicherheitspolitischer Berater als Nachfolger von Christoph Heusgen, der nach 12 Jahren im Kanzleramt als deutscher UN-Botschafter nach New York gewechselt ist. Hecker leitete zuletzt die Stabsstelle für die Koordinierung der Flüchtlingspolitik, die auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Oktober 2015 im Kanzleramt eingerichtet wurde.
tagesspiegel.de, faz.net

Serbien optimistisch über EU-Beitritt: Die Regierungschefin Serbiens, Ana Brnabic, geht davon aus, dass ihr Land noch im Laufe dieses Jahres weitere Kapitel in den Beitrittsverhandlungen mit der EU wird eröffnen können. Zugleich räumte sie ein, dass die Kosovo-Frage – Belgrad hat die ehemalige Provinz nach wie vor nicht anerkannt – eines der größten Hindernisse darstellt.
de.euronews.com

Frankreich: Neues Anti-Terror-Gesetz vor dem Ziel zeit.de
Dänemark: Grenzkontrollen bis Mai 2018 verlängert deutschlandfunk.de

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Bitkom sucht Referent europäische Digitalpolitik (w/m) *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Innovation Project Manager *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Project Assistant for EU Funded Projects *** PwC seeks Public Affairs Senior Manager Belgium *** Johnson & Johnson seeks Policy Assistant, Government Affairs & Policy EMEA *** Public Policy Manager, Connectivity *** Ryanair offers Public Affairs internship
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Putin bekommt Welpen geschenkt: Der russische Präsident Wladimir Putin hat vier Tage nach seinem 65. Geburtstag einen Hütehundwelpen aus Turkmenistan bekommen. Das Tier höre auf den Namen „Werny“ (der Treue). Der turkmenische Staatschef Gurbanguly Berdymuchammedow überreichte das flauschige Präsent am Mittwoch beim Gipfeltreffen der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) in Sotschi.
politico.eu

0 Comments

No Comments This Article Has No Comments Yet

Sorry, either someone took all the comments and ran away or no one left any in the first place !

But You can be first to leave a comment !

Leave Your Comment

Kommentar verfassen

Newsletter bestellen

Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen Newsletter an. Sie erhalten täglich den kompakten Digest mit dem wichtigsten europäischen Themen:

deutschsprachiger Newsletter
   mit Österreich-News
   mit Schweiz-News
english Newsletter
   US-Edition