Donnerstag, 12. Juli 2018: Van der Bellen unterschreibt Ceta nicht, Nato-Staaten bekennen sich zum Zweiprozentziel, Deutscher Innenminister weist Rücktrittsforderung zurück, Athen weist russische Diplomaten aus

⊂ ÖSTERREICH ⊃

Van der Bellen unterschreibt Ceta nicht: Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) vorerst nicht unterschreiben – er wartet auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, wie es auch andere Staaten tun. Entscheidend dafür seien Zweifel, ob die geplanten Schiedsgerichte mit EU-Recht konform gehen, teilte die Präsidentschaftskanzlei am Mittwoch mit.
derstandard.at

Ex-Spionagechef hortete private Daten: Der ehemalige Spionagechef des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) hat Personendaten, die auch aus nicht gerechtfertigten Abfragen stammen könnten, privat gehortet. Laut Ermittlungsakte beinhaltet die bei der Hausdurchsuchung im BVT sichergestellte Liste auch Kontakte zu prominenten ÖVP-Politikern und Anwälten sowie Richtern in der Causa Alijew. Aus welchem Grund der mittlerweile entlassene Chef der Abteilung Nachrichtendienste die Listen angelegt hat, ist nicht klar. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt jedenfalls wegen Amtsmissbrauchs.
orf.at

Ministerium schweigt: Posse um Logo der Puma-Polizeieinheit orf.at
Deutschförderklassen: Liste Pilz und SPÖ verlangen Auskunft über „Strafexpedition“ derstandard.at
Treffen der EU-Innenminister: Lokalwechsel nach Aufregung um Hitler-Bild kurier.at

⊂ JOB-BÖRSE ÖSTERREICH ⊃

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⊂ EUROPA ⊃

Nato-Staaten bekennen sich zum Zweiprozentziel: Trotz des Streits über die Verteidigungsausgaben haben sich die Nato-Mitgliedsstaaten bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel auf eine gemeinsame Erklärung geeinigt. In dem Text wird allerdings keine Lösung für die vor allem zwischen Deutschland und den USA ausgetragene Auseinandersetzung aufgezeigt. Die 29 Nato-Staaten bekräftigen lediglich noch einmal ihr uneingeschränktes Bekenntnis zu dem Zweiprozentziel aus dem Jahr 2014. Die Nato hat zudem den Balkanstaat Mazedonien zur Aufnahme von Beitrittsgesprächen eingeladen. US-Präsident Donald Trump hat die Verbündeten beim Nato-Gipfel aufgefordert, künftig doppelt so viel für Verteidigung auszugeben wie im Bündnis bisher angestrebt. Dies war nach Angaben des Weißen Hauses aber kein formeller Vorschlag. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hat Trumps Kritik zurückgewiesen, abhängig von Russland zu sein. Sie wolle aus gegebenem Anlass sagen, dass Deutschland eigenständige Politik machen könne und eigenständige Entscheidungen fällen könne, sagte Merkel bei ihrer Ankunft beim Gipfel. Trump hatte Deutschland zuvor vorgeworfen, sich durch seine Energiepolitik in Abhängigkeit von Moskau begeben zu haben. Bei einem Treffen mit der Kanzlerin vor Journalisten hat Trump dann aber seine gute Beziehung zu Merkel betont.
stern.de, zeit.de, welt.de (Mazedonien), spiegel.de (Merkel), tagesspiegel.de

Ton in der Brexit-Krise verschärft sich: Den Anfang machte am Sonntagabend der britische Brexit-Minister David Davis. Am Montag folgte ihm dann Außenminister Boris Johnson. Beide gehören zu den Befürwortern eines harten Brexit. Und auch in der Party rumort es. Die beiden Tory-Partei-Vize Ben Bradley and Maria Caulfield haben ebenfalls ihre Posten zurückgegeben. Sie warnten ihre Partei vor der Reaktion der Wähler. Die Rücktritte ihrer Partei-Vize zeigen: Auch in ihrer eigenen Partei hat die britische Premierministerin Therersa May an Rückhalt verloren. Der Ton wird schärfer: Ein nicht näher benannter Tory-Hinterbänkler drohte May in der „Daily Mail“ mit drastischen Worten: „Wir wollen den Chequers Plan tot sehen – und zwar jetzt. Das ist ein Guerillakrieg.“ Die Wahrscheinlichkeit eines Guerillakrieges ist mit den beiden Rücktritten jedoch eher gesunken. Schließlich haben sich die Kräfteverhältnisse im britischen Kabinett zugunsten eines EU-freundlicheren Kurses verschoben.
bild.de

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Deutschland und Italien wollen Abkommen über Flüchtlinge: Innenminister Horst Seehofer strebt bis Ende Juli oder Anfang August ein Abkommen mit Italien zur Rücknahme von Flüchtlingen an. Beide Seiten hätten sich darauf verständigt, in den kommenden Wochen daran zu arbeiten, sagte Seehofer nach einem Treffen mit dem italienischen Innenminister Matteo Salvini in Innsbruck. Dabei solle auch über das Thema der Seenotrettung gesprochen werden. Seehofer zufolge wurde am Mittwoch vereinbart, dass Mitarbeiter der Ministerien jetzt sehr schnell Gespräche aufnehmen. Zugleich betonte Seehofer die gute Gesprächsatmosphäre mit Salvini. Er sei zuversichtlich, dass ein Abkommen gelingen könne. Salvini unterstrich nach dem Treffen, Italien werde keinen einzigen Flüchtling zurücknehmen, bevor Europa nicht seine Außengrenzen schütze. Ein Schiff der italienischen Küstenwache mit Flüchtlingen an Bord durfte am Mittwoch in Sizilien anlegen: Dafür forderte Salvini aber harte Zugeständnisse.
welt.de, faz.net, welt.de (Schiff)

Chinesischer Dissident zu 13 Jahren Haft verurteilt: In China ist der langjährige Dissident Qin Yongmin zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Ein Volksgericht in Wuhan sprach ihn wegen „Untergrabung der Staatsgewalt“ schuldig. Der 64-Jährige ist ein Veteran der Menschenrechts- und Demokratiebewegung in China. Wegen seines Engagements hat er bereits Haftstrafen von insgesamt 22 Jahren abgesessen. Wie der verstorbene Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo ist Qin Yongmin eine herausragende Figur der Demokratiebewegung in China. Das harsche Urteil erfolgte nur einen Tag nachdem die Witwe von Liu Xiaobo nach acht Jahren unter Hausarrest freigelassen worden und nach Deutschland ausgereist war. Nach Ansicht der chinesischen Menschenrechtlerin Tienchi Martin-Liao darf ihre Freilassung nicht als humanitäre Geste der Regierung in Peking verstanden werden. Die USA haben eine neue Liste mit weiteren chinesischen Exportgütern im Wert von 200 Mrd. Dollar für mögliche Strafzölle in Höhe von zehn Prozent vorgelegt.
tagesschau.de, zeit.de, tagesspiegel.de, spiegel.de, bild.de

EU-Kommissionschef: Juncker trifft Trump am 25. Juli politico.eu
EU-Parlament: Österreichischer EU-Ratsvorsitz stellt Schwerpunkte in EP-Ausschüssen vor europarl.europa.eu
Wettbewerbsverfahren: Google droht im Android-Verfahren eine neue Rekordstrafe handelsblatt.com
Rettung: EU-Kommission will Griechenland verstärkt überwachen reuters.com

⊂ LÄNDER ⊃

Deutscher Innenminister weist Rücktrittsforderung zurück: Nach dem Suizid eines aus Deutschland abgeschobenen Asylbewerbers in Kabul haben Politiker aus SPD und Opposition den Rücktritt von Innenminister Horst Seehofer gefordert. Der CSU-Politiker hatte am Dienstag verkündet, dass am Tag seines 69. Geburtstages 69 Flüchtlinge nach Afghanistan abgeschoben worden seien. In einem Sturm der Entrüstung war dem Minister daraufhin menschenverachtender Zynismus vorgeworfen worden. Seehofer erteilte den Rücktrittsforderungen am Mittwoch eine Absage. Er verstehe diese Forderungen überhaupt nicht, sagte Seehofer in Innsbruck. Der Bund sei bei der Auswahl der Flüchtlinge für den Abschiebeflug nicht zuständig. Der Flüchtling sei dem Innenministerium von der Stadt Hamburg für die Abschiebung gemeldet worden. Man müsse die Hamburger Behörden fragen, warum sie diese Person vorgeschlagen hätten. Der Selbstmord des Flüchtlings sei zutiefst bedauerlich, sagte Seehofer. Zu dem Zeitpunkt seiner umstrittenen Äußerungen über den Abschiebeflug habe er noch nichts davon gewusst. Der abgeschobene Asylbewerber hatte sich nach seiner Rückkehr in seine Heimat Afghanistan erhängt.
tagesspiegel.de, tagesschau.de, dw.com, faz.net

Athen weist russische Diplomaten aus: Griechenland weist zwei russische Diplomaten aus. Sie sollen versucht haben, kirchliche Würdenträger und Bürgermeister zu bestechen. Die Diplomaten hätten versucht, mit Geld Einfluss unter anderem auf orthodoxe Bischöfe, Bürgermeister und andere Institutionen zu nehmen, schreibt die Athener Zeitung „Kathimerini“. Ziel der Russen sei es gewesen, eine Einigung im Namensstreit mit Mazedonien zu verhindern. Ein griechischer Regierungsvertreter sprach von Aktivitäten, die mit dem Diplomatenstatus nicht vereinbar seien. Griechenlands Regierungssprecher kommentierte die Enthüllungen von „Kathimerini“ am Mittwoch auf eine Art, die eine klare Bestätigung des Zeitungsberichts war: Man strebe gute Beziehungen zu allen Staaten an, doch müssten auch alle Staaten das Völkerrecht, die griechische Regierung und den griechischen Staat respektieren, so der Sprecher. Athen werde keinesfalls ein Benehmen dulden, das dem Völkerrecht und dem gebotenen Respekt für den griechischen Staat zuwiderlaufe. Man werde, wenn immer dies der Fall sei, Gegenmaßnahmen ergreifen.
tagesschau.de, faz.net

BGH erlässt Haftbefehl gegen iranischen Diplomaten: Der Bundesgerichtshof hat gegen einen iranischen Diplomaten im Zusammenhang mit einem mutmaßlich geplanten Anschlag auf eine Versammlung iranischer Oppositioneller Ende Juni in Frankreich Haftbefehl erlassen. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen den iranischen Agenten Assadollah A. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und Verabredung zum Mord. Der Tatverdächtige war vergangene Woche im Landkreis Aschaffenburg aufgrund eines europäischen Haftbefehls der belgischen Strafverfolgungsbehörden festgenommen worden. In Wien war er als dritter Botschaftsrat an der iranischen Botschaft akkreditiert. Im März 2018 soll Assadollah A. ein in Antwerpen lebendes Ehepaar beauftragt haben, einen Sprengstoffanschlag auf die jährliche Versammlung einer iranischen Auslandsoppositionsgruppe zu verüben. Am Tag des geplanten Sprengstoffanschlags nahmen belgische Sicherheitsbehörden das Ehepaar auf dem Weg nach Frankreich fest.
faz.net, bild.de, spiegel.de

Vertrauensabstimmung im Prager Parlament: Im tschechischen Parlament hat die Debatte vor einer Vertrauensabstimmung gegen die Regierung stattgefunden. Das Minderheitskabinett aus der populistischen Ano von Ministerpräsident Andrej Babis und der sozialdemokratischen CSSD wird von den Kommunisten toleriert. Gemeinsam kommen alle drei Parteien auf 108 der 200 Sitze. Ein früherer sozialdemokratischer Innenminister wollte der Abstimmung aus Gewissensgründen fernbleiben. Teile der Opposition bemängelten, dass sich die Macht der Regierung auf die Kommunisten im Parlament stützt. Die KSCM ist die Nachfolgerpartei der KSC, die bis zur demokratischen Wende von 1989 die Zügel in der damaligen Tschechoslowakei fest in der Hand hielt. Regierungschef Andrej Babis versprach in seiner Rede, die tschechischen Interessen auf europäischer Ebene aktiv zu verteidigen.
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Spanien: Zu wenig Flüchtlinge aufgenommen – Gericht rügt spanische Regierung spiegel.de
Malta: Kapitän von Rettungsschiff darf nach Deutschland ausreisen zeit.de

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Trump-Baby wird über Westminster abheben: US-Präsident Donald Trump trifft an diesem Donnerstag in Großbritannien ein – und wird in einen Sturm von Protesten geraten. Die Trump-Gegner haben geschworen, ihn auf Schritt und Tritt zu verfolgen. Eine der auffälligsten Initiativen wird ein riesiger aufblasbarer Ballon sein, der den Namen „Trump-Baby“ trägt. Es wird am Freitagmorgen über den Parliament Square Gardens in Westminster abheben. Eine entsprechende Genehmigung hatte die Organisatoren bereits von Londons Bürgermeister Sadiq Khan eingeholt. Der Zeppelin karikiert den amerikanischen Präsidenten als wütendes, orangefarbenes Baby mit einem verkniffenen Gesicht, einer Windel und einer winzigen Hand, die ein Handy zum Tweeten umklammert.
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