Donnerstag, 12. April 2018: EU will Sammelklagen von Verbrauchern ermöglichen, Kommission für mehr Transparenz bei Zulassungen, Frankreich: Streiks verursachen Millionenkosten für Unternehmen

⊂ EUROPA ⊃

EU will Sammelklagen von Verbrauchern ermöglichen: Verbraucher in Europa sollen künftig einfacher ihre Rechte durchsetzen können. Die EU-Kommission präsentierte dazu am Mittwoch mehrere Gesetzesvorschläge. Herzstück ist die Einführung effektiver Sammelklagen vieler Geschädigter gegen große Firmen. Außerdem sollen Online-Käufe transparenter werden. Sollte der Vorschlag der EU-Kommission umgesetzt werden, wäre das mehr als zwei Jahre nach Bekanntwerden des VW-Abgasskandals eine weitreichende Konsequenz für Verbraucher in der EU. Bisher gibt es nur in wenigen Ländern der EU vergleichbare Sammelklagen, etwa in Spanien, Frankreich und Italien. Deutschland plant die Einführung einer Musterfeststellungsklage, die ein ähnliches Ziel verfolgt, für Verbraucher aber komplizierter ist als der EU-weite Vorschlag.
faz.net, zeit.de

EU-Kommission für mehr Transparenz bei Zulassungen: Die EU-Kommission will künftig mehr Transparenz bei der Bewertung möglicher gesundheitlicher Risiken durch Agrarprodukte sicherstellen. Der Hintergrund ist der europaweite Streit um die Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat. Insbesondere die EU-Lebensmittelsicherheitsbehörde EFSA, die wegen der Verlängerung der Glyphosat-Zulassung in der Kritik stand, soll künftig Bürgern leichter Informationen zugänglich machen. Die EU-Kommission schlägt vor, dass alle Studien und Unterlagen, die der EFSA zum Zweck der Risikobewertung übermittelt werden, aktiv, automatisch und in einem sehr frühen Verfahrensstadium der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.
tagesspiegel.de, orf.at

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EU-Kommission lobt Dialogbereitschaft Polens: Im Streit um die polnische Justizreform hat die EU-Kommission die Dialogbereitschaft der neuen Regierung unter Ministerpräsident Mateusz Morawiecki begrüßt. Er hoffe nun auf substantielle Fortschritte in den kommenden Tagen und Wochen, sagte Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans, der Anfang der Woche in Warschau zu Besuch war, am Mittwoch. Man arbeite konstruktiv in der Hoffnung, sehr bald eine Lösung zu finden.
zeit.de

EU-Kommission ermittelt gegen Sportrechtehändler: Wegen des Verdachts möglicher Kartellabsprachen hat die EU-Kommission Sportrechtehändler in mehreren EU-Ländern überprüft. Die Brüsseler Behörde bestätigte am späten Dienstagabend nicht angekündigte Inspektionen bei mehreren Firmen. Ermittler sollen unter anderem die Londoner Büros des Medienkonzerns 21st Century Fox durchsucht haben, wie britische Medien am Mittwoch übereinstimmend berichteten. Die EU-Kommission erklärte, es bestünden Bedenken, dass die Unternehmen gegen EU-Wettbewerbsrecht verstoßen haben könnten. Solche nicht angekündigten Überprüfungen seien ein erster Schritt bei möglichen wettbewerbswidrigen Praktiken, aber noch kein Beleg für solche Verstöße. Die Unternehmen hätten das Recht, in einem Kartellverfahren gehört zu werden.
handelsblatt.com

Nach mutmaßlichem Giftangriff: Trump droht Syrien mit Raketenangriff tagesspiegel.de
Interview schlägt hohe Wellen: EZB geht zu Nowotny auf Distanz n-tv.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Wir haben sehr gute Gespräche. Die Situation ist jetzt ruhiger, als sie es vor zwei Wochen war.
Die Handelsgespräche mit den USA kommen gut voran, erklärte der Vizepräsident der EU-Kommission, Jyrki Katainen. Gleichzeitig kritisierte er jedoch das sich verschlechternde Geschäftsklima in China.
euractiv.de

⊂ LÄNDER ⊃

Frankreich: Streiks verursachen Millionenkosten für Unternehmen: Auch am Mittwoch wurde bei Air France gestreikt. 30 Prozent der Flüge fielen aus. Es ist der siebte Streiktag bei der Fluggesellschaft seit Februar. Wie das Management jetzt mitteilte, liegen die geschätzten Verluste für Air France nach 7 Streiktagen bei 170 Mio. Euro. Werden die angekündigten 36 Streiktage durchgezogen, wären das 720 Mio. Euro. Der Arbeitskampf, mit dem sich die Eisenbahner gegen eine von der Regierung geplante Reform der SNCF wehren, soll bis Ende Juni dauern.
de.euronews.com

Julia Skripal lehnt Hilfeangebot von russischer Botschaft ab: Die vor fast sechs Wochen gemeinsam mit ihrem Vater vergiftete Julia Skripal hat die angebotene Hilfe der russischen Botschaft in London abgelehnt. Sie wolle auch keinen Kontakt zu ihrer Cousine Viktoria Skripal in Russland haben. Deren Meinungen und Behauptungen seien nicht ihre und die ihres Vaters. Die Cousine spielt eine undurchsichtige Rolle. Unter anderem hatte sie behauptet, die Skripals könnten auch unter einer Fischvergiftung leiden. London fürchtet nach einem BBC-Bericht, dass sie vom Kreml instrumentalisiert wird.
handelsblatt.com

Vierte Amtszeit für Präsident Alijew in Aserbaidschan: Der Ausgang der Präsidentenwahl in Aserbaidschan ist keine Überraschung: Ein ungleicher Wahlkampf ließ der Opposition keine Chance. Amtsinhaber Ilham Alijew ist ersten Prognosen zufolge als eindeutiger Sieger hervorgegangen. Laut einer Nachwahlbefragung des Instituts ELS erhielt Alijew 82,7 Prozent der Stimmen, dem französischen Institut OpinionWay zufolge kam er sogar auf 86,5 Prozent. Alijews Sieg und seine vierte Amtszeit galten bereits vor der Wahl als sicher. Es standen zwar sieben weitere Kandidaten zur Wahl. Sie sind aber kaum bekannt und führten so gut wie keinen Wahlkampf. Oppositionsführer sprachen von Scheinkandidaten, die der Wahl einen legitimen Anstrich verleihen sollten. Die wichtigsten Oppositionsparteien in der Kaukasusrepublik hatten den Urnengang boykottiert. Sie beklagten einen unfairen Wahlkampf und befürchteten Wahlbetrug.
tagesschau.de

UN-Gericht spricht Nationalisten Seselj schuldig: Mehr als 25 Jahre nach dem Balkankrieg ist der serbische Ultranationalist Vojislav Seselj im Berufungsverfahren vom UN-Tribunal doch schuldig gesprochen und für Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt worden. Die Richter hoben in Den Haag den Freispruch der ersten Instanz von 2016 auf. Seselj , der selbst nicht bei der Urteilsverkündung anwesend war, muss aber nicht zurück ins Gefängnis. Die Strafe ist kürzer als die bereits verbüßte Untersuchungshaft. Der heute 63 Jahre alte Politiker galt in den 1990er-Jahren als einer der schlimmsten Kriegstreiber auf dem Balkan.
zeit.de

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt legt in Islamdebatte nach: Der Islam soll nach Ansicht von Alexander Dobrindt für Deutschland kulturell nicht prägend werden. Muslime, die sich in die deutsche Gesellschaft integrieren wollten, seien Teil des Landes, aber der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Er sei für Deutschland kulturell nicht prägend und solle es auch nicht werden. Dobrindt betonte, dem Islam fehle das, was für das Christentum die Aufklärung gewesen sei – mit all ihren positiven Rückwirkungen auf Glauben, Recht und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Kein islamisches Land auf der ganzen Welt habe eine vergleichbare demokratische Kultur entwickelt, wie man dies in christlichen Ländern kenne.
tagesspiegel.de

Katalonien-Krise: Deutsche und spanische Staatsanwälte reden über Puigdemont-Auslieferung handelsblatt.com

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Deutscher Verfassungsschutz nicht überrascht über Facebooks Datenaffäre: Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hat der Facebook-Skandal um den Umgang mit Nutzerdaten nicht überrascht. Er sei vielmehr erstaunt gewesen, dass so viele Menschen über die Weitergabe privater Daten durch Facebook überrascht gewesen seien. Schließlich verdienten solche Unternehmen Geld mit Informationen. Er selbst habe kein Konto bei dem sozialen Netzwerk. Er gebe seine Daten nur Unternehmen, denen er vertraue, so Maaßen. Überhaupt sei es ein Problem, dass Menschen in großem Umfang Privatunternehmen ihre persönlichsten Daten zur Verfügung stellten, obwohl diese nur lasche Datenschutzregelungen hätten. Staatliche Einrichtungen seien dem gegenüber strengen Regeln unterworfen.
faz.net, zeit.de, handelsblatt.com, tagesschau.de

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