Donnerstag, 11. Oktober 2018: EU hält Brexit-Durchbruch binnen einer Woche für denkbar, Verdächtiger nach Mord an Journalistin gefasst, Polen beruft trotz EuGH-Klage neue oberste Richter

⊂ EUROPA ⊃

EU hält Brexit-Durchbruch binnen einer Woche für denkbar: Die Europäische Union setzt auf einen Durchbruch in den Brexit-Verhandlungen bis zum EU-Gipfel in einer Woche. Dafür werde Tag und Nacht verhandelt, sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier. Bis zum 17. Oktober solle ein Austrittsabkommen in Reichweite sein. Auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel äußerte sich optimistisch über den Verlauf der Brexit-Verhandlungen. Die Signale aus Brüssel seien sehr positiv. Barnier wiederholte, dass 80 bis 85 Prozent des Abkommens bereits ausgehandelt seien. Er verwies aber vor allem auf die schwierige Frage, wie eine harte Grenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland im Notfall vermieden werden kann. Das Vereinigte Königreich hat erneut betont, man werde an der Zusage für Entwicklungsausgaben in Höhe von 0,7 Prozent des BIP festhalten. Gleichzeitig plane die Regierung aber, die Investitionen des privaten Sektors in armen Ländern drastisch zu erhöhen, erklärte Entwicklungsministerin Penny Mordaunt am Dienstag.
handelsblatt.com, euractiv.de

Maßnahmen für stärkere Identifizierung der Bürger mit Europa: Viele Menschen sehen sich einer neuen Studie zufolge nicht als Europäer. Die Politik sollte mehr tun, um die Identifikation der Bürger mit Europa zu fördern, etwa durch die Wahl europäischer statt nationaler Parteilisten bei der Europawahl. Außerdem sollten EU-Bürgerversammlungen eingesetzt werden, um konkrete politische Fragen mit Entscheidungsvorschlägen zu erörtern. Das Profil Europas im Ausland könnte durch gemeinsame EU-Botschaften und -Konsulate gefördert werden. Dies empfiehlt die Studie, die das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim gemeinsam mit dem ifo Institut in München für das Forschungsnetz EconPol Europe erarbeitet hat. Unter anderem schlagen die Autoren ein Erasmus-Austauschprogramm für Senioren vor. Transnationale Reisen und Kontakte hätten eine entscheidende Bedeutung für die Identifikation mit der EU.
econpol.eu, tagesspiegel.de

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Timmermans will Juncker beerben: Der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans will 2019 EU-Kommissionspräsident werden. Der 57-Jährige kündigte am Mittwoch im niederländischen Heerlen an, sich als Spitzenkandidat für die Sozialdemokraten für die Europawahl im Frühjahr bewerben zu wollen, wie ein Sprecher bestätigte. Timmermans ist „erster Vizepräsident“ der Kommission und damit die Nummer zwei hinter dem aktuellen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Mitte September hatte bereits der für die Energieunion zuständige Vizepräsident Maros Sefcovic aus der Slowakei seine Bewerbung für die Spitzenkandidatur bei den Sozialdemokraten erklärt. Bei der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) gehen deren Fraktionschef Manfred Weber und der finnische Ex-Regierungschef Alexander Stubb ins Rennen.
handelsblatt.com, welt.de

EU-Parlament billigt Plastik-Verbot: Die EU will verschärft gegen den Einmalgebrauch von Plastik vorgehen. Das Europaparlament stimmte Plänen der Europäischen Kommission zu, die Strohhalme, Besteck und bestimmte Lebensmittel-Verpackungen aus Plastik künftig verbietet. Die Schlussabstimmung über die Plastik-Politik ist für Ende Oktober geplant.
de.euronews.com

Syrien: Rebellen in Idlib ziehen sich aus Pufferzone zurück welt.de
Saudi-Arabien: Neue Vorwürfe im Fall Khashoggi tagesschau.de
Uiguren: China erlaubt Umerziehungslager für Muslime per Gesetz handelsblatt.com

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Manchmal liegt die Tücke im Detail.
Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hat sich optimistisch über den Verlauf der Brexit-Verhandlungen gezeigt, aber auch vor voreiligem Jubel gewarnt.
stern.de

⊂ LÄNDER ⊃

Verdächtiger nach Mord an Journalistin in Deutschland gefasst: Im Fall der getöteten TV-Moderatorin Wiktorija Marinowa hat die deutsche Polizei in Stade einen Tatverdächtigen festgenommen. Es handelt sich um einen 20 Jahre alten Bulgaren. Er soll die 30-jährige Moderatorin vergewaltigt, beraubt und ermordet haben, wie das Landeskriminalamt Niedersachsen am Mittwoch mitteilte. In Stade wohnt laut Medienberichten die Mutter des Festgenommenen. Der Mann soll nun auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehls nach Bulgarien ausgeliefert werden. Die dortigen Behörden gehen nicht von einem Zusammenhang zwischen dem Verbrechen und dem Beruf der Journalistin aus. Nach Worten des bulgarischen Innenministers Mladen Marinow ist der Mann aus der Stadt Russe polizeibekannt. Ungeachtet dessen hat sich der Kriminalfall zum Politikum in Bulgarien entwickelt. Marinowa hatte in der letzten Ausgabe ihrer Sendung zwei Reporter zu Gast, die zu einem angeblichen Betrug mit EU-Fördergeldern Recherchen anstellten.
tagesspiegel.de, dw.com

Polen beruft trotz EuGH-Klage neue oberste Richter: Der polnische Präsident Andrzej Duda hat 27 neue Richter am Obersten Gerichtshof vereidigt und den Konflikt um die umstrittene Justizreform damit weiter angeheizt. Er setzte sich zudem über eine Entscheidung des Obersten Verwaltungsgerichts hinweg, das sich dafür ausgesprochen hat, vor der Vereidigung neuer Richter zunächst eine Stellungnahme des Europäischen Gerichtshofs abzuwarten. Es laufen bereits mehrere Klagen gegen die polnische Justizreform. Opposition und Bürgerrechtler werfen der Regierung vor, dadurch unliebsame Richter loszuwerden, de facto die Kontrolle über weite Teile der Justiz zu übernehmen und sich über die Gewaltenteilung hinwegzusetzen.
zeit.de, spiegel.de

Macron sucht weiter nach einem Innenminister für Frankreich: Die Kabinettsumbildung in Frankreich verzögert sich weiter: Der Elysee-Palast teilte am Mittwoch mit, Präsident Emmanuel Macron werde den neuen Innenminister nicht vor seiner für Freitagabend geplanten Rückkehr von einer Armenien-Reise ernennen. Der bisherige Amtsinhaber Gerard Collomb war vor einer Woche zurückgetreten. Macrons Büro betonte, der Staatschef wolle sich die nötige Zeit lassen, um in aller Ruhe, professionell und im Respekt für die beteiligten Personen eine kohärente Mannschaft zu bilden. Als mögliche Nachfolger für Collomb werden unter anderem der Chef der Regierungspartei La Republique en Marche, Christophe Castaner, gehandelt sowie Haushaltsminister Gerald Darmanin. Beide gelten jedoch nicht als politische Schwergewichte.
stern.de

Athen fordert Entschädigungen von Berlin: Griechenland möchte, dass Deutschland Entschädigungen für Nazi-Verbrechen während des Zweiten Weltkriegs in Milliardenhöhe zahlt. Die Reparationen sollten beim Besuch des deutschen Präsidenten Frank-Walter Steinmeier in Athen zur Sprache kommen. In einem gemeinsamen Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ haben Steinmeier und der griechische Präsident Prokopis Pavlopoulos eine Rückbesinnung auf die Grundideen der Europäischen Union gefordert. Sie warnten auch vor einer Faszination für autoritäres Denken. Die europäischen Werte stünden in einem nie dagewesenen Ausmaß unter Druck.
de.euronews.com, wallstreet-online.de

Frankreich: Klage gegen Frankreich vor dem Strafgerichtshof in Den Haag zeit.de
Schwarzes Meer: Rumänien besorgt über Russlands Militärpräsenz spiegel.de
Bulgarisches Gericht: Deutscher wird nicht an Türkei ausgeliefert tagesschau.de

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Korruptionsvorwürfe erschüttern Belgiens Fußball: Bei einer groß angelegten Razzia hat die Polizei 44 Gebäude in Belgien durchsucht und Dokumente beschlagnahmt. Mehrere Vereine der ersten belgischen Liga waren von den Hausdurchsuchungen betroffen. Es geht um Korruption, Geldwäsche und Spielmanipulation. Etliche Personen wurden in Haft genommen, darunter auch der Kroate Ivan Leko, Trainer vom FC Brügge. Dem Bericht zufolge wurden auch ein ehemaliger Anderlecht-Manager sowie mehrere Schiedsrichter vorläufig festgenommen.
de.euronews.com

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