Donnerstag, 11. Juni 2020: EU geht gegen Online-Desinformation vor, Deutscher Außenminister kritisiert Israels Annexionspläne, Coronakrise in Italien wird Fall für die Justiz

⊂ EUROPA ⊃

EU geht gegen Online-Desinformation vor: Die EU-Kommission fürchtet anhaltende Fake-News-Kampagnen rund um das Coronavirus und will soziale Netzwerke deshalb stärker in die Pflicht nehmen. Plattformen wie Facebook und Twitter sollen künftig monatlich Berichte über ihren Kampf gegen Desinformationen vorlegen. Zudem werden die Unternehmen zu einer engeren Zusammenarbeit mit unabhängigen Faktenprüfern aufgefordert. Laut EU kann Desinformation nicht nur schädlich für die Gesundheit sein, wenn etwa fragwürdige Substanzen empfohlen werden, sondern auch für die Demokratie. So wirft die EU Russland und China vor, Propaganda-Kampagnen gegen die europäischen Institutionen geführt zu haben. Als Beispiel für eine besorgniserregende Entwicklung nannte EU-Kommissionsvize Vera Jourova die steigende Zahl von Impfgegnern in Deutschland. Das Thema Impfung scheine das nächste Schlachtfeld von Verbreitern von Falschinformationen zu werden. Der Europäische Datenschutzausschuss hat unterdessen Zweifel, dass die Verwendung der Gesichtserkennungstechnologie der US-Firma Clearview AI in der EU legal ist.
zeit.de, de.euronews.com (Desinformation); politico.eu (Clearview AI)

EU will Studien mit gentechnisch veränderten Impfstoffen beschleunigen: In der EU sollen nach Informationen von “Reuters” Studien mit Coronavirus-Impfstoffen aus gentechnisch veränderten Organismen beschleunigt werden. Die EU-Kommission werde die Pläne voraussichtlich nächste Woche vorlegen, sagten zwei EU-Vertreter. Sie seien Teil einer umfassenderen EU-Strategie, die darauf abziele, genügend Dosen eines möglichen Impfstoffs zu sichern, da man befürchte, hinter den USA und China zurückzubleiben.
reuters.com, tagesspiegel.de

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Livestream statt Event: Das Coronavirus schränkt unser soziales Leben ein – richtigerweise müssen Menschen vor lebensgefährlichen Infektionen geschützt werden. Wenn Begegnungsräume nicht mehr erreichbar sind, verlieren wir Möglichkeiten zum Austausch und Lernen. Wer nach Verbindung sucht, nutzt digitale Alternativen. Wir unterstützen dabei, Begegnungen online zu schaffen – mit Veranstaltungsstreams können Sie die wichtigen menschlichen Verbindungen dennoch knüpfen.
livestreaming-berlin.tv

EU-Einreisestopp soll zum 1. Juli enden: Die EU-Kommission will die wegen der Pandemie verhängten Einreiseverbote für Bürger aus Drittstaaten um zwei Wochen bis zum 1. Juli verlängern. Ab dann empfehle die Behörde eine schrittweise Öffnung der Grenzen zu Nicht-EU-Ländern, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Er verwies dabei darauf, dass die Mitgliedstaaten derzeit dabei seien, zunächst die Grenzkontrollen wegen der Pandemie innerhalb Europas aufzuheben.
n-tv.de

Unterstützungspaket für Jordanien und Libanon: Zur Bekämpfung des Coronavirus in Jordanien und im Libanon stellt die EU 55 Millionen Euro zur Verfügung. Mit dem Geld sollen sowohl syrische Flüchtlinge in den beiden Ländern als auch die lokalen Gemeinschaften unterstützt werden. Die Mittel werden für dringend notwendige und gezielte Unterstützung in Schlüsselbereichen wie Gesundheit, Wasser, Sanitärversorgung und Hygiene eingesetzt. Jordanien und Libanon zeigten bei der Aufnahme syrischer Flüchtlinge große Widerstandsfähigkeit und Solidarität, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Es sei daher die Pflicht der EU, sie weiter zu unterstützen, insbesondere in der Coronakrise.
ec.europa.eu, tagesspiegel.de

Zahl der Asylanträge in EU drastisch gesunken: Die Zahl der Asylanträge in Europa ist im April angesichts der Grenzschließungen wegen der Pandemie auf den niedrigsten Stand seit über einem Jahrzehnt gefallen. Im April wurden 8730 Anträge gestellt. Das ist ein Rückgang von 86 Prozent gegenüber dem Februar, als bei den Behörden noch 61.421 Asylgesuche eingingen. Die Situation der Asylbedürftigen sei zweifellos sehr herausfordernd, sagte die Chefin des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen, Nina Gregori. Während sie ohnehin schon auf der Flucht vor Gewalt und Verfolgung seien, habe die Coronakrise ihre Lage noch verschlimmert.
dw.com, faz.net

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AI&I vTalk mit Luciano Floridi: Die Entwicklung einer Corona-Tracing-App bestimmt momentan die öffentliche Debatte. Neben dem Datenschutz stellen sich dabei auch komplexe ethische Fragen, die die Nutzung einer solchen App mit sich bringt. Am 12. Mai ab 17 Uhr spricht Luciano Floridi, Professor für Philosophie und Informationsethik an der Universität Oxford, in der zweiten Ausgabe des AI&I vTalks über das Vertrauen europäischer Bürger in den Gebrauch mobiler Tracing-Apps und die ethischen Grundsätze des Staats, der Wirtschaft und der Wissenschaft.
Interessierte, die sich an der Diskussion beteiligen und Fragen an Professor Floridi stellen möchten, sind dazu eingeladen, den Youtube-Kanal des Vodafone-Instituts zu besuchen.

Coronavirus: EU weist Kritik an mangelnder Pandemievorbereitung zurück zeit.de
Rassismus: Ein Problem auch in Europa zdf.de
Brexit: EU schlägt wöchentliche Gespräche mit Großbritannien vor politico.eu
Europäische Zentralbank: EZB-Vizechef de Guindos sieht Bankensektor vor beträchtlichen Herausforderungen handelsblatt.com
OECD: Wirtschaft der Eurozone besonders stark von Pandemie betroffen zeit.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Warum sollten wir die alte Welt wieder aufbauen, wenn wir die neue brauchen?
EU-Kommissionsvize Margrethe Vestager zur Konditionalität der europäischen Hilfe und der europäischen Fonds auf der Grundlage von Rechtsstaatlichkeit oder Klimaverantwortung.
euractiv.de

⊂ LÄNDER ⊃

Deutscher Außenminister kritisiert Israels Annexionspläne: Deutschlands Außenminister Heiko Maas hat bei einem Besuch in Israel die geplante Annexion palästinensischer Gebiete als Rechtsbruch kritisiert, aber auf eine Drohung mit Konsequenzen verzichtet. Er sagte nach einem Treffen mit seinem Amtskollegen Gabi Aschkenasi, die deutsche Regierung sei wie die EU der Ansicht, dass eine Annexion nicht mit internationalem Recht vereinbar wäre. Deutschland werde sich weiter für Verhandlungen mit dem Ziel einer einvernehmlichen Zwei-Staaten-Lösung einsetzen. Auf die Frage nach möglichen Sanktionen gegen Israel sagte Maas, er halte nichts davon, mit Drohungen Politik zu machen. Aschkenasi versicherte, seine Regierung werde den Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump auf verantwortungsvolle Weise umsetzen. Maas traf auch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Benny Gantz. Netanjahu erläuterte Maas den Trump-Plan und sagte anschließend, zu den grundlegenden Interessen Israels zähle die Notwendigkeit einer vollen Sicherheitskontrolle westlich des Jordans, also auch in den palästinensischen Gebieten. Man werde keine israelischen Siedlungen räumen. Die Palästinensischen Gebiete besuchte Maas anders als sonst üblich diesmal nicht. Begründet wurde das mit der Pandemie.
tagesspiegel.de, welt.de, zeit.de

Coronakrise in Italien wird Fall für die Justiz: Die italienische Justiz hat Untersuchungen wegen des Umgangs der Regierung mit der Krise eingeleitet. Auch Regierungschef Giuseppe Conte solle dabei befragt werden, berichteten italienische Medien. Gleiches gelte für Gesundheitsminister Roberto Speranza und Innenministerin Luciana Lamorgese. Die Untersuchungen führe die Staatsanwaltschaft von Bergamo, wo es besonders viele Corona-Opfer gab.
n-tv.de

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue “Uhrenwerk Weimar” in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: “Henry van de Velde”, “Luftbrücke Berlin” und “Royal Union”.
uhrenwerk-weimar.de

Frankreich will Gesundheitsnotstand am 10. Juli beenden: Der wegen der Pandemie verhängte Ausnahmezustand in Frankreich soll am 10. Juli auslaufen. Das Kabinett in Paris billigte einen entsprechenden Gesetzentwurf. Vorgesehen ist demnach zunächst eine Übergangsphase von vier Monaten, in der Premierminister Edouard Philippe die Befugnisse behält, Versammlungen einzuschränken und den Zugang zu Transportmitteln und öffentlichen Räumen zu regeln. Ausgangsbeschränkungen bedürfen allerdings eines Gesetzes und damit einer Zustimmung des Parlaments. Die französische Regierung rechnet wegen der Pandemie mit dem Verlust von 800.000 Arbeitsplätzen in den kommenden Monaten, wie Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire am Mittwoch bekanntgab. In Paris wird mit dem Ende der strengen Ausgangsbeschränkungen die Luft wieder schlechter.
orf.at, deutschlandfunk.de (Notstand); vol.at (Arbeitsplätze); krone.at (Paris)

Bulgarien senkt Mehrwertsteuer: Wegen der Coronakrise senkt Bulgarien den Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie, für Babynahrung und Bücher von 20 auf 9 Prozent. Die seit Jahren von diesen Bereichen geforderte Verringerung des Satzes tritt jetzt als Krisenhilfe ab 1. Juli in Kraft. Die Maßnahme gilt bis Ende 2021 auch für Catering sowie Babywindeln und -Hygieneartikel.
tagesspiegel.de

Vorwurf der Regierungspropaganda gegen öffentlich-rechtlichen Sender in Polen: Reporter ohne Grenzen hat dem öffentlich-rechtlichen Sender TVP in Polen Regierungspropaganda vorgeworfen. Mit Blick auf die Präsidentschaftswahl Ende des Monats gebe es eine Hetzkampagne gegen den Oppositionskandidaten Rafal Trzaskowski. Der polnische Journalistenverband erklärte, TVP habe alle journalistischen Standards fallen lassen und verbreite reine Propaganda.
deutschlandfunk.de

Ermittlungen im Mordfall Olof Palme werden eingestellt: Der Mörder des schwedischen Premierministers Olof Palme ist jetzt zumindest namentlich bekannt. Es sei erwiesen, dass der vor zwanzig Jahren verstorbene Grafikdesigner Stig Engström 1986 Palme erschossen habe, sagte Staatsanwalt Krister Petersson. Weil Engström tot sei, könne er nicht angeklagt werden. Die Ermittlungen würden daher eingestellt. Engström hatte sich als erster Zeuge am Tatort ausgegeben und wurde mehrfach zu dem Fall befragt. Der Mann soll schwedischen Medienberichten zufolge im privaten Umfeld immer wieder seinen Hass auf Palme und dessen sozialdemokratische Politik geäußert haben.
zeit.de, spiegel.de

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Digital gegen das Virus: Unser Alltag hat sich in der Corona-Krise stark verändert. Um die Krankheit einzudämmen und das Leben in der Krise zu erleichtern, wird vermehrt auf Künstliche Intelligenz und mobile digitale Technologien gesetzt. Apps und digitale Tools sollen dazu beitragen, den Lockdown schrittweise weiter zu lockern. Am 5. Mai 2020 von 12.00 – 13.00 Uhr findet bei BASECAMP ON AIR passend dazu die Veranstaltung „Digital gegen das Virus – wie kann ein schrittweiser Exit aus dem Lockdown effektiv begleitet werden?“ statt.
Interessierte können sich hier anmelden.

Deutschland: US-Regierung bestätigt Überlegungen, die Präsenz der US-Streitkräfte in Deutschland zu reduzieren tagesschau.de
Ungarn: Regierung gegen Obdachlosenunterkunft im Budapester Rathaus de.euronews.com
Spanien beschließt Corona-Regeln für die “neue Normalität” nau.ch
Österreich: Alle Grenzen ab 16. Juni offen, Reisewarnung für die Lombardei vol.at
Polen öffnet seine Grenzen zu EU-Ländern am 13. Juni sueddeutsche.de
Ukraine: Ex-Präsident Poroschenko drohen zehn Jahre Gefängnis spiegel.de

⊂ POLITJOBS ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Niederlande danken Deutschland mit Matjes für Behandlung von Corona-Patienten: Mit rund 4000 Matjesheringen wollen sich die Niederlande symbolisch für die Behandlung von Corona-Patienten in Deutschland bedanken. Deutsche Kliniken hatten in den Hochzeiten der Pandemie zahlreiche Patienten aus dem Nachbarland aufgenommen, weil es dort anfangs nicht genügend Plätze auf Intensivstationen gab.
rnd.de

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