Donnerstag, 11. Juli 2019: Grüne gegen von der Leyen als EU-Kommissionschefin, EU plant wegen Bohrungen vor Zypern Strafen gegen Türkei, Stresstest für Banken war nicht streng genug

⊂ EUROPA ⊃

Grüne gegen von der Leyen als EU-Kommissionschefin: Die Grünen wollen die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen im Kampf um das Amt der EU-Kommissionspräsidentin nicht unterstützen. Das twitterte der Spitzenkandidat der Grünen für die Europawahl, Sven Giegold. Die Ministerin sei beim Klimaschutz ohne Ambition und bei der Rechtsstaatlichkeit in Polen, Ungarn, Malta unklar, kritisierte er. Sie habe vage Antworten statt europäischem Handlungswillen. Von der Leyen sucht derzeit Unterstützung für ihre Kandidatur. Sie benötigt die Rückendeckung der Parteien bei der Wahl kommenden Dienstag, um die Nachfolge von Jean-Claude Juncker an der Spitze der Kommission anzutreten.
n-tv.de

EU plant wegen Bohrungen vor Zypern Strafen gegen Türkei: Die Türkei will ihre Gasbohrungen vor der Küste Zyperns trotz der Warnungen Griechenlands und der Europäischen Union fortsetzen. Trotz der besten Absichten der EU, gute Beziehungen zur Türkei aufrechtzuerhalten, setze das Land die Eskalationen fort, kommentierte EU-Ratspräsident Donald Tusk. Das werde unausweichlich zu einer Reaktion der EU führen. Zu möglichen Maßnahmen gegen die Türkei könnten nach Angaben von Diplomaten in einem ersten Schritt das Einfrieren von politischen Gesprächsformaten und die weitere Kürzung von EU-Geldern zählen. Im zweiten Schritt wären dann sogar Sanktionen gegen Personen, Unternehmen oder ganze Wirtschaftszweige in der Türkei möglich.
dw.com, zeit.de

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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net

EU senkt Wachstumsprognose für Eurozone: Vom Brexit über den Handelsstreit bis zum Iran-Konflikt: Die Krisenherde weltweit dämpfen laut EU-Kommission den wirtschaftlichen Aufschwung in der Eurozone. Politische Unsicherheit belastet nach wie vor das Unternehmervertrauen im verarbeitenden Gewerbe, das von der Entwicklung des Welthandels am stärksten abhängig ist, und dürfte die Wachstumsaussichten für den restlichen Jahresverlauf schwächen. 2020 dürfte das Bruttoinlandsprodukt der 19 Länder der Eurozone nur noch um 1,4 Prozent zulegen – statt den bislang erwarteten 1,5 Prozent. Die Prognose für die EU bleibt wie gehabt. Auch wenn die Aussichten leicht zurückgeschraubt wurden: Die Wirtschaft in sämtlichen EU-Staaten wird 2019 und 2020 weiter wachsen. Allerdings unterschiedlich stark: Osteuropäische Staaten wie Ungarn und Polen liegen mit Wachstumsraten zwischen 4 und 5 Prozent dieses Jahr vorn. Italien bildet mit 0,1 Prozent das Schlusslicht.
de.euronews.com, n-tv.de, de.reuters.com

Stresstest für Banken war nicht streng genug: Der Europäische Rechnungshof hat den Stresstest der EU-Banken 2018 als zu lasch kritisiert. Die simulierten Schocks, die zeigen sollen, wie krisensicher die europäischen Banken sind, seien beim Test milder gewesen als die realen Schocks der Finanzkrise von 2008. Der Test habe außerdem nicht überall in Europa das gleiche Niveau gehabt. So sei das Stresslevel in Ländern mit schwächeren Volkswirtschaften und anfälligeren Finanzsystemen niedriger gewesen als in wirtschaftlich stärkeren Ländern. Besonders anfällige Banken seien zudem von der Prüfung ausgenommen worden. Die Gutachter empfahlen der Europäischen Bankenaufsicht unter anderem, einen Mindestschwierigkeitsgrad für die Tests festzulegen und die Ausgestaltung des Tests genauer zu kontrollieren.
spiegel.de

EU-Haushalt: Staaten wollen Etat aufstocken stol.it
Eurostat: Bevölkerung in der EU steigt auf über 513 Millionen zeit.de
Gerichtshof der EU: Ernennung neuer Richter consilium.europa.eu
Afrika: EU-Außenbeauftragte Mogherini in der Sahelzone de.euronews.com
Seltene Erden: Europa will weniger abhängig von China werden euractiv.de

⊂ LÄNDER ⊃

Salvini wegen Spenden aus Russland in Erklärungsnot: Die Lega-Partei von Italiens Innenminister Matteo Salvini soll ihren Europawahlkampf mit Millionenspenden aus Russland finanziert haben. Der Vorwurf ist nicht neu, doch ein jetzt auf „BuzzFeed“ veröffentlichter Tonmitschnitt scheint ihn zu bestätigen. Das italienische Wochenmagazin „L’Espresso“ hatte im Februar einen Bericht veröffentlicht, der nahelegte, dass Geld aus Russland für Salvinis Europawahlkampf geflossen sei. Salvini wies auch damals zurück, dass bei der Lega Gelder aus Russland angekommen seien.
tagesspiegel.de, de.euronews.com

Französische Waffen in Lager von libyschem Warlord gefunden: Das französische Verteidigungsministerium hat einräumen müssen, dass auf einem Stützpunkt des abtrünnigen Generals Khalifa Haftar in Libyen französische Waffen entdeckt wurden. Frankreich habe die Waffen aber nicht an Haftar geliefert und auch nicht gegen ein Uno-Embargo verstoßen. Die Panzerabwehrraketen seien beschädigt und nicht gebrauchsfähig. Sie seien vor ihrer Zerstörung vorübergehend gelagert und nicht lokalen Kräften übergeben worden.
spiegel.de

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue „Uhrenwerk Weimar“ in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: „Henry van de Velde“, „Luftbrücke Berlin“ und „Royal Union“.
uhrenwerk-weimar.de

Merkel erleidet erneuten Zitteranfall: Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat beim Empfang des finnischen Ministerpräsidenten Antti Rinne mit militärischen Ehren erneut einen Zitteranfall erlitten. Aufnahmen zeigen, dass sie wieder beim Abspielen der Nationalhymnen auf dem Podium längere Zeit zitterte. Es ist bereits der dritte solche Anfall innerhalb von gut drei Wochen. Merkel begründete den Anfall damit, dass sie immer noch in der Verarbeitungsphase des Anfalls Mitte Juni beim Empfang des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sei. Auch die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer betonte, dass es der Kanzlerin gut gehe.
dw.com, spiegel.de

Gutachten zweifelt deutsches Nein zu Reparationsforderungen an: Ein Gutachten des deutschen Bundestags hat die Absage Deutschlands an griechische Reparationsforderungen für Schäden aus dem Zweiten Weltkrieg angezweifelt: Die Position der Regierung sei völkerrechtlich vertretbar, aber keineswegs zwingend. Die Bundestags-Experten regten eine Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag an, um Rechtsklarheit zu schaffen. Trotz des Gutachtens bekräftigte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer die Haltung der Regierung. Für die Regierung ist das Thema rechtlich und politisch abgeschlossen.
faz.net

Frankreich 1: USA leiten Untersuchung wegen Frankreichs Digitalsteuer ein zeit.de
Frankreich 2: Regierung will Vernichtung von Konsumartikeln verbieten nau.ch
Griechenland: Deutschland sieht keinen Grund für Schuldenerleichterung de.reuters.com

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Französischer Umweltminister de Rugy soll auf Staatskosten fürstlich diniert haben: Frankreichs Umweltminister François de Rugy hat sich gegen Vorwürfe gewehrt, auf Staatskosten zu edlen privaten Abendessen geladen zu haben. Bei den fraglichen Essen habe es sich um informelle Veranstaltungen mit Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft gehandelt, betonte er am Mittwoch. Zuvor hatte das investigative Portal Mediapart berichtet, dass de Rugy während seiner Zeit als Präsident der Nationalversammlung etliche Male hauptsächlich Freunde seiner Ehefrau zu luxuriösen Essen eingeladen haben soll.
stern.de

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