Donnerstag, 11. Januar 2018: EU-Kommission denkt über europäische Plastiksteuer nach, Kommission droht Polen mit Geldentzug, Katalanische Separatisten einigen sich auf Koalition

⊂ EUROPA ⊃

EU-Kommission denkt über europäische Plastiksteuer nach: EU-Kommissar Günther Oettinger hat eine europäische Plastiksteuer ins Gespräch gebracht. Die Kunststoffmenge in der EU müsse aus Umweltschutzgründen reduziert werden. Zugleich könnte eine solche Steuer eine zusätzliche Einnahmequelle für den EU-Haushalt sein. Die Mitgliedstaaten müssten dann künftig nicht so viel Geld aus ihren nationalen Budgets überweisen. Nach Angaben Oettingers wird die Kommission bis Mai prüfen, ob sie offiziell eine Plastiksteuer vorschlägt.
faz.net

Kommission droht Polen mit Geldentzug: Die EU-Kommission prüft angesichts des Streits über die Einhaltung von EU-Grundwerten in Polen neue Sanktionen. Man überlege derzeit, künftig die Auszahlung von Fördermitteln aus Brüssel an die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit-Prinzipien zu koppeln, sagte Haushaltskommissar Günther Oettinger am Mittwoch. Eine andere Möglichkeit wäre, rechtskonforme Mitgliedstaaten mit neuen Mitteln zu belohnen. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat angesichts des Streits Polens mit der EU-Kommission vor einem Polexit gewarnt.
handelsblatt.com, kurier.at

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EU-Fischereiabkommen mit Marokko droht das Aus: Ein Fischereiabkommen zwischen Marokko und der EU könnte von dem Europäischen Gerichtshof annulliert werden. Ein Generalanwalt des Gerichtshofs sprach eine entsprechende Empfehlung aus. Als Begründung nannte Melchior Wathelet, dass die Rechte der Menschen in der Westsahara in dem Vertrag von 2006 nicht respektiert werden würden. Das Fischereiabkommen erlaubt derzeit Fischern aus EU-Staaten, in den Fischereizonen Marokkos zu fischen.
zeit.de

Barnier trifft sich mit Brexiteers: EU-Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier traf am Mittwoch eine Gruppe von Brexiteers, darunter ein britischer Lord und ein Mitglied des EU-Parlaments, wollte nach dem Treffen aber keine weiteren Informationen preisgeben.
politico.eu

EU-Südstaaten: Kampf gegen Menschenschlepper und Sklaverei verdoppeln n-tv.de
EU-Parlament: Entscheidung darüber, ob das Fischen mit Strom ausgeweitet wird faz.net

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Wir produzieren, nutzen zu viele Kunststoffe, zu viel Plastik, die trotz Recycling zu Abfällen werden und die wir nicht mehr in dem Maße auf dem Weltmarkt unterbringen. Stichwort China.
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger kündigt die Prüfung einer Plastik-Steuer an.
de.euronews.com

⊂ LÄNDER ⊃

Katalanische Separatisten einigen sich auf Koalition: Der im Oktober abgesetzte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont soll nach dem Willen der Mehrheit der Abgeordneten des künftigen Parlaments in Barcelona in sein Amt zurückkehren. Darauf einigten sich in der Nacht zum Mittwoch die Führungen der Europäisch-Demokratischen Partei und der Linksrepublikaner, die bei den Wahlen am 21. Dezember zusammen 66 der 135 Mandate errungen hatten. Neben diesem Minimalkonsens sind aber noch zahlreiche Fragen offen. So ist weiter unklar, wie sich Puigdemont von seinem Brüsseler Exil aus als neuer Präsident vereidigen lassen kann.
sueddeutsche.de, handelsblatt.com

Macron kritisiert die EU für Umgang mit China: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will mit Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel daran arbeiten, dass die Europäer im Umgang mit China besser an einem Strang ziehen. Zum Abschluss seines ersten Staatsbesuches in China beklagte er in Peking, dass Europa nicht mit einer Stimme spricht. Frankreich wolle mit Deutschland daran arbeiten, dass die Europäer sich strukturell besser aufstellen, um nach außen mehr Einigkeit zu demonstrieren, sagte Macron
n-tv.de

Tschechischer Ministerpräsident stellt Vertrauensfrage: Inmitten eines Betrugsskandals will der neue tschechische Ministerpräsident Andrej Babis die Vertrauensfrage stellen. Der Gründer der liberal-populistischen ANO-Partei verteidigte am Mittwoch vor dem Abgeordnetenhaus seine Entscheidung, ein Minderheitskabinett ohne Partner zu bilden. Nach einem achtstündigen Redemarathon wurde die Entscheidung auf kommende Woche vertagt. Die Debatte vor der Vertrauensabstimmung soll am Dienstagnachmittag fortgesetzt werden.
reuters.com, faz.net

Attraktive Politiker haben größeren Wahlerfolg: Ein sehr attraktiver Bundestagskandidat kann wegen seines Aussehens bis zu fünf Prozent mehr bei den Erststimmen und drei Prozent mehr bei den Zweitstimmen bekommen – das geht aus einer Studie des Soziologieprofessors Ulrich Rosar von der Universität Düsseldorf hervor. Ein Vergleich von 1.786 weiblichen und männlichen Direkt- und Spitzenkandidaten bei der deutschen Bundestagswahl 2017 habe gezeigt: Es gebe einen signifikanten Zusammenhang zwischen Attraktivität und Wahlerfolg. Rosar konstatiert ein zunehmendes „Attraktivitätsbedürfnis“ bei den Wählern und sieht das als einen Ausdruck der abnehmenden Bedeutung großer gesellschaftlicher Konflikte.
tagesspiegel.de, handelsblatt.com, faz.net

Gentiloni empfängt Tsipras in Rom: Der italienische Ministerpräsident Paolo Gentiloni hat seinen griechischen Amtskollegen Alexis Tsipras zu einem bilateralen Treffen in Rom empfangen. Im Palazzo Chigi unterhielten sich die beiden Politiker unter anderem über Migration und wirtschaftliche Themen. Die beiden Ministerpräsidenten trafen sich kurz vor Beginn des 4. Gipfels der EU-Südstaaten.
de.euronews.com

EU-Beitrittsperspektive: Bulgarien will westlichen Balkan integrieren de.euronews.com
Österreich: Innenminister Kickl beklagt Flüchtlings-Kriminalität oe24.at
Umwelt: Großbritannien verbietet Mikroplastik de.euronews.com

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Bitkom sucht Referent europäische Digitalpolitik (w/m) *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Innovation Project Manager *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Project Assistant for EU Funded Projects *** PwC seeks Public Affairs Senior Manager Belgium *** Johnson & Johnson seeks Policy Assistant, Government Affairs & Policy EMEA *** Public Policy Manager, Connectivity *** Ryanair offers Public Affairs internship
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Viele Länder noch immer ohne US-Botschafter: Fast ein Jahr nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump haben viele Länder noch immer keinen neuen amerikanischen Botschafter. In mehreren Fällen hat das Weiße Haus noch keinen Kandidaten nominiert. Darunter sind auch Länder, die für die USA geopolitisch sehr wichtig sind, etwa Ägypten und Saudi-Arabien, wie aus einer Übersicht der American Foreign Service Association hervorgeht, einem Verband von Mitarbeitern des Außenministeriums.
handelsblatt.com

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