Donnerstag, 11. April 2019: EU gewährt halbes Jahr Brexit-Aufschub, Netanjahu gewinnt Wahl in Israel, Razzien gegen Islamisten in Deutschland

⊂ EUROPA ⊃

EU gewährt halbes Jahr Brexit-Aufschub: Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union wird abermals verschoben, um einen Chaos-Brexit am Freitag zu stoppen. Die Briten haben ein Angebot der EU akzeptiert, den Austrittstermin auf den 31. Oktober zu verschieben. Das Angebot umfasst auch eine Klausel für einen Zwischenschritt. Demnach wird im Juni überprüft, ob schon ein früherer Austritt möglich ist, nämlich zum 30. Juni, wie von May beantragt. Bei einem Krisengipfel am Mittwoch hatten die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden EU-Staaten stundenlang darum gerungen, ob sie einen kurzen oder längeren Aufschub gewährt sollten. Sollte Großbritannien die EU ohne einen Austrittsvertrag verlassen, würde das der Handelsorganisation der Vereinten Nationen zufolge vor allem den USA und China nützen.
tagesspiegel.de (Aufschub); welt.de (Handelsorganisation)

Netanjahu gewinnt Wahl in Israel: Nach seinem Erfolg bei der Parlamentswahl steht der rechtskonservative Regierungschef Benjamin Netanjahu vor einer fünften Amtszeit. Sein Herausforderer Benny Gantz erkannte am Mittwoch seine Niederlage an. Sein Oppostionsbündnis Blau-Weiß erhält nach Auszählung fast aller Stimmen zwar exakt die gleiche Anzahl von Sitzen wie die regierende Likud-Partei von Netanjahu, hätte aber nicht genügend mögliche Koalitionspartner, um die neue Regierung zu stellen. Palästinensische Politiker zeigten sich enttäuscht. Das Ergebnis beweise, dass Israel kein Interesse daran habe, die Besatzung der Palästinensergebiete zu beenden. Der Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe Graf Lambsdorff hat mit dem „Tagesspiegel“ über Schwierigkeiten mit Netanjahu und die deutsche Rolle in Nahost gesprochen.
zeit.de (Wahl); tagesspiegel.de (Lambsdorff)

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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net

IWF fordert mehr Investitionen von Deutschland: Trotz der Erholung an den globalen Kapitalmärkten in den ersten drei Monaten 2019 sieht der Internationale Währungsfonds eine lange Liste von Gefahren für die Stabilität des internationalen Finanzsystems. Besondere Sorgen bereiten dem Fonds die steigenden Schulden der Unternehmen in den fortgeschrittenen Volkswirtschaften. Deutschland wurde abermals eindringlich aufgefordert, mehr Geld zu investieren. Eine expansivere Fiskalpolitik wäre in Deutschland willkommen, sagte der Direktor für Fiskalpolitik beim IWF, Vitor Gaspar. Für das Land selbst wäre es aufgrund der weiterhin niedrigen Finanzierungskosten vernünftig, öffentliche Ausgaben zu forcieren. Ausgaben in Infrastruktur und Netze wären angesichts derzeit negativer Zinsen auf deutsche Staatsanleihen eine Möglichkeit für Deutschland, sein Wachstum und seine Wettbewerbsfähigkeit für die Zukunft zu sichern. Größere Staatsausgaben würden auch dazu beitragen, den Handelsüberschuss der Bundesrepublik einzudämmen.
handelsblatt.com, spiegel.de

Europawahl: Kataloniens Ex-Regionalpräsident Puigdemont tritt als Spitzenkandidat seines Wahlbündnisses an tagesspiegel.de
Europäische Zentralbank: EZB-Chef Draghi mahnt Italien und die USA handelsblatt.com

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Jede Verlängerung muss sinnvoll sein und einem Ziel dienen. Und unser gemeinsames Ziel ist die Ratifizierung des Austrittsabkommens.
Ein möglicher Brexit-Aufschub muss nach Ansicht des EU-Chefunterhändlers Michel Barnier dazu führen, dass das britische Unterhaus dem ausgehandelten Austrittsvertrag zustimmt.
zeit.de

⊂ LÄNDER ⊃

Deutscher Verkehrsminister bleibt im Taxi-Streit hart: Verkehrsminister Andreas Scheuer bleibt im Streit mit dem Taxi-Bundesverband hart. Bei den zentralen Forderungen der Taxifahrer bewegte sich der CSU-Politiker bei einer Protestkundgebung des Gewerbes in Berlin nicht. Er will den Markt für andere Fahrdienstanbieter wie Uber oder Lyft öffnen. Scheuer ist mit seinen Eckpunkten zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes immer stärker unter Druck geraten. Kritik erfuhr der CSU-Politiker inzwischen nicht nur von Taxifahrern, Politikern in Ländern und Kommunen, sondern mittlerweile auch aus der Union. Gegenüber Verkehrspolitikern im Bundestag kündigte Scheuer an, er wolle eine Bund-Länder-Kommission einrichten, die jetzt nach einer gemeinsamen Lösung suchen soll.
stern.de, spiegel.de

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue „Uhrenwerk Weimar“ in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: „Henry van de Velde“, „Luftbrücke Berlin“ und „Royal Union“.
uhrenwerk-weimar.de

Razzien gegen Islamisten in Deutschland: Innenminister Horst Seehofer plant das Verbot der islamistischen Vereine „Ansaar International“ und „WWR-Help“. Um Beweismaterial zu sammeln, durchsuchten am Mittwoch 800 Polizisten ungefähr 90 Objekte in Nordrhein-Westfalen, Berlin, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen und Niedersachsen. Das Ministerium sprach in einer Mitteilung von einem bundesweit agierenden islamistischen Netzwerk, das sich gegen den im Grundgesetz verankerten Gedanken der Völkerverständigung richte. Mit der Razzia wird die Aufmerksamkeit auf die selbsternannte Helferszene im islamistischen Spektrum gelenkt. Mehrere Vereine sammeln Geld für vermeintliche humanitäre Zwecke oder werden auch als Kleinunternehmer tätig und unterstützen mit den Erträgen militante Organisationen.
tagesspiegel.de

Mittelmeer: Besorgliche Lage auf dem Flüchtlingsrettungsschiff „Alan Kurdi“ de.euronews.com
Kroatien: China baut Beziehungen zu Kroatien aus – EU zeigt sich besorgt de.euronews.com

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

„Game of Thrones“ vor dem Tower von London: Touristen, die am Dienstag den Tower of London besuchten, erlebten ein ungewöhnliches Spektakel. Die Coldstream Guards spielten eine Version des Themas der beliebten Serie „Game of Thrones“, während Schauspieler mit Schwertern auftraten. Die Coldstream Guards sind ein Gardegrenadier-Regiment der britischen Armee. Es ist eines der fünf Leibregimenter von Königin Elisabeth II. Die Menge, die auf die traditionelle Melodie von „The Standard of St. George March“ wartete, war überrascht, plötzlich den Soundtrack von „Game of Thrones“ zu hören.
de.euronews.com

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