Donnerstag, 10. Oktober 2019: Türkei startet angekündigte Offensive in Syrien, EU-Chefunterhändler Barnier hält Brexit-Einigung für möglich, Merkel bei Solidaritätsveranstaltung an Berliner Synagoge

⊂ EUROPA ⊃

Türkei startet angekündigte Offensive in Syrien: Türkische Kampfflugzeuge bombardierten am Mittwoch Stützpunkte der syrischen Kurdenmiliz YPG. Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärte, der Einsatz solle den „Terror-Korridor“ der YPG zerschlagen und die Voraussetzungen für die Einrichtung einer Sicherheitszone zur Rückführung syrischer Flüchtlinge aus der Türkei schaffen. Die EU rief die Türkei auf, die Offensive abzubrechen. US-Präsident Donald Trump kritisierte den Einmarsch der Türkei in Syrien als schlechte Idee. Die türkische Regierung habe zugesagt, Zivilisten und religiöse Minderheiten zu schützen und sicherzustellen, dass es nicht zu einer humanitären Krise komme. Man erwarte von der Türkei, dass sie sich an diese Zusagen halte. Die Türkei sei zudem verantwortlich dafür, dass die in Nordsyrien gefangen gehaltenen Kämpfer des IS weiter in Gefangenschaft blieben. Der republikanische US-Senator Lindsey Graham schrieb auf Twitter, wenn die Medienberichte stimmten, bahne sich ein Desaster im nördlichen Syrien an. Auch Deutschlands Außenminister Heiko Maas kritisierte den Angriff mit deutlichen Worten. Die Türkei nehme in Kauf, die Region weiter zu destabilisieren und riskiere ein Wiedererstarken des IS. Frankreich kündigte an, eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats zu beantragen.
tagesspiegel.de, zeit.de, welt.de, tagesschau.de, welt.de

EU-Chefunterhändler Barnier hält Brexit-Einigung für möglich: Die EU und Großbritannien befinden sich Michel Barnier zufolge am Scheideweg. Der EU Brexit Chefunterhändler bekräftigte am Mittwoch, dass die britischen Vorschläge bisher nicht ausreichend seien. Die EU könne insbesondere nicht auf die Backstop-Regelung für eine offene Irland-Grenzen verzichten. Die EU werde die Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich konstruktiv weiterführen – selbst dann, wenn die Emotionen in Großbritannien hochkochten. An diesem Donnerstag werde er den britischen Brexit-Minister Steve Barclay treffen. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat Medienberichten widersprochen, wonach die EU im Brexit-Streit zu Zugeständnissen bereit sei. In Großbritannien haben fünf Minister laut der „Times“ große Bedenken gegen einen Brexit ohne Vertrag und stehen auf einer Liste möglicher Rücktrittskandidaten. Anti-Brexit-Aktivisten haben vor dem Hauptquartier der EU-Kommission in Brüssel protestiert.
orf.at, handelsblatt.com (Barnier); welt.de (Mögliche Rücktritte); de.euronews.com (Protest)

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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net

EU warnt vor Gefahren für 5G-Netz: Die EU-Mitgliedstaaten fürchten, die künftige Abhängigkeit von Wirtschaft und Gesellschaft vom Mobilfunkstandard 5G könne die Konsequenzen von Netzwerkstörungen verschlimmern. Die größte Gefahr gehe dabei von staatlichen oder staatlich unterstützten Akteuren aus. Denn sie könnten die Motivation, Absicht und Fähigkeit haben, Angriffe auf die Sicherheit von 5G zu führen. Wer mit staatlichen oder staatlich unterstützten Akteuren gemeint ist, wird im Bericht nicht erläutert. Die Befürchtungen mancher Regierungen, China könne die Netzwerkausrüster Huawei und ZTE zu Spionage und Sabotage zwingen, lassen sich nur indirekt herauslesen.
spiegel.de

Abgeordnete besorgt über EU-Haushalt, Klimawandel und Brexit: In der Debatte über den bevorstehenden EU-Gipfel im Oktober haben die Abgeordneten eine schnelle Einigung beim nächsten langfristigen EU-Investitionshaushalt verlangt. Eine Verspätung des mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 würde die von der EU finanzierten Programme ab 2021 unterbrechen. Sie forderten auch zeitige Lösungen für den Klimawandel, um die Ziele des Pariser Abkommens zu erreichen. In Bezug auf den Brexit verurteilten die meisten Abgeordneten die Schuldzuweisungen und die Haltung der britischen Regierung.
europarl.europa.eu

Brexit: EU-Parlamentspräsident Sassoli trifft britischen Parlamentspräsidenten Bercow europarl.europa.eu
Direktorium der Europäischen Zentralbank: Euro-Gruppe unterstützt Bewerbung von Fabio Panetta consilium.europa.eu

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Erwarten Sie nicht, dass die Europäische Union dafür irgendetwas zahlen wird.
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat die Türkei zu einem Stopp der Offensive in Syrien aufgefordert und betont, die EU werde die Türkei nicht beim Aufbau einer sogenannten Sicherheitszone unterstützen.
tagesspiegel.de

⊂ LÄNDER ⊃

Merkel bei Solidaritätsveranstaltung an Berliner Synagoge: Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hat den Angehörigen der Opfer von Halle ihr tiefes Beileid ausgesprochen. Sie besuchte nach dem Angriff eine Solidaritätsveranstaltung an der Neuen Synagoge in Berlin. Auf einem Foto auf Twitter ist zu sehen, wie Merkel mit anderen Menschen eine Menschenkette auf dem Vorplatz der Synagoge bildet. Regierungssprecher Steffen Seibert schrieb am Mittwochabend, die Kanzlerin habe ein Zeichen der Verbundenheit setzen wollen. Die Solidarität gelte allen Jüdinnen und Juden am Feiertag Jom Kippur. Innenminister Horst Seehofer sagte, dass es nach Einschätzung des Generalbundesanwalts ausreichend Anhaltspunkte für einen möglichen rechtsextremistischen Hintergrund gebe. Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen an sich gezogen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach von erschütternden Nachrichten und rief zur Solidarität mit den jüdischen Mitbürgern auf. In Halle sei passiert, was in Deutschland unvorstellbar schien. Es habe einen Angriff auf eine jüdische Synagoge gegeben, in einem Land mit dieser Geschichte. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bezeichnete den Angriff als neuen Ausdruck des wachsenden Antisemitismus in Europa. Der Jüdische Weltkongress (WJC) forderte nach dem Angriff einen besseren Schutz jüdischer Einrichtungen in Deutschland.
tagesspiegel.de, sueddeutsche.de, n-tv.de, zeit.de, tagesschau.de, spiegel.de, faz.net, n-tv.de

Nobelpreis für Batterie-Forscher: Der Nobelpreis für Chemie geht in diesem Jahr an den in Jena geborenen Amerikaner John Goodenough, den in Großbritannien geborenen Stanley Whittingham und den Japaner Akira Yoshino für die Entwicklung von Lithium-Ionen-Batterien. Das teilte die Königlich-Schwedische Akademie der Wissenschaften am Mittwoch mit. Die renommierteste Auszeichnung für Chemiker ist derzeit mit umgerechnet rund 830.000 Euro (9 Millionen Schwedischen Kronen) dotiert.
faz.net

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue „Uhrenwerk Weimar“ in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: „Henry van de Velde“, „Luftbrücke Berlin“ und „Royal Union“.
uhrenwerk-weimar.de

Alitalia in Turbulenzen: Piloten und Kabinenpersonal der italienischen Fluggesellschaft Alitalia haben mit einem Streik gegen die unsichere Zukunft des angeschlagenen Unternehmens protestiert. Rund 200 Flüge wurden gestrichen, so Alitalia. Zu dem Ausstand hatten mehrere Gewerkschaften aufgerufen. Alitalia soll kommende Woche an neue Eigentümer übergehen. Die Airline war im Mai 2017 insolvent geworden und wird seither von staatlichen Konkursverwaltern beaufsichtigt.
de.euronews.com

Holocaust-Museum in Rumänien: Der rumänische Präsident Klaus Johannis hat am Dienstag ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz unterzeichnet, das die Errichtung eines Museums für die Geschichte der Juden und des Holocaust in Rumänien vorsieht. Das Museum wird in einem zentral gelegenen Gebäude in der Hauptstadt Bukarest eingerichtet. Finanziert wird es aus öffentlichen Mitteln sowie Privatspenden.
taz.de

Schottland: Gericht vertagt Entscheidung über Eingreifen bei Brexit handelsblatt.com
Deutschland und Frankreich: Merkel und Macron treffen sich am Sonntag handelsblatt.com
Italien: Türkei beruft Botschafter ein wegen Ehrung von PKK-Chef Öcalan de.euronews.com
Österreich: Philippa Strache darf ins Parlament einziehen faz.net

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Vermeintliches EU-Magazin besteht aus Russia-Today-Beiträgen: Die Webseite von „EP Today“ macht einen offiziellen Eindruck. In einer Selbstbeschreibung heißt es, hier würden Meinungen von Mitgliedern des EU-Parlaments veröffentlicht. Nach einer Untersuchung des Europäischen Auswärtigen Dienstes würde dies jedoch nur dann stimmen, wenn das EU-Parlament mehrheitlich aus russischen Abgeordneten bestünde. Denn die Webseite besteht überwiegend aus Russia-Today-Beiträgen.
tagesspiegel.de

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