Donnerstag, 10. Januar: Maudet ließ sich Geburtstagsfeier bezahlen, Trümmerteile des französischen Kampfjets gefunden, Bettelverbot im Kanton Waadt, Schiffe deutscher Seenotretter dürfen in Malta anlegen, EU wehrt sich gegen diplomatische Abwertung durch die USA, Britisches Parlament ändert Drehbuch der Brexit-Debatte

⊂ SCHWEIZ ⊃

Maudet ließ sich Geburtstagsfeier bezahlen: Die Genfer Staatsanwaltschaft untersucht die Finanzierung von Pierre Maudets Geburtstagsfeier. Unter den rund 200 Gästen des Staatsrates war jedoch auch Generalstaatsanwalt Olivier Jornot. Bei Ermittlungen stellte die Justiz dann fest, dass Pierre Maudet seine Feier nicht selbst bezahlte, sondern die rund 20.000 Franken durch den Verein Cercle Fazy-Favon, eine alte Parteikasse der radikalen Partei, und den Verein zur Unterstützung von Pierre Maudet finanziert haben.
tagesanzeiger.ch

Trümmerteile des französischen Kampfjets gefunden: Nachdem am Mittwochvormittag ein französisches Kampfflugzeug vom Radar verschwand, sind nun beim Dorf Mignovillard im Osten Frankreichs, nahe der Schweizer Grenze, Trümmerteile gefunden worden. Das Flugzeug war mit zwei Besatzungsmitgliedern vom Militärflughafen Nancy-Ochey gestartet, wie die Präfektur des Verwaltungsbezirks Doubs mitteilte. Zu den Insassen gebe es keinen Kontakt. Die Mirage habe keine Waffen an Bord.
srf.ch

Bettelverbot: Roma im Kanton Waadt stehen vor dem Nichts srf.ch
Germania-Krise: Auch Schweiz betroffen tagesanzeiger.ch

⊂ JOB-BÖRSE SCHWEIZ ⊃

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⊂ EUROPA ⊃

Schiffe deutscher Seenotretter dürfen in Malta anlegen: Die seit Tagen auf dem Mittelmeer blockierten Rettungsschiffe deutscher Hilfsorganisationen mit 49 Migranten an Bord dürfen in Malta anlegen. Grund dafür sind erfolgreich verlaufene Gespräche mit acht europäischen Ländern. Von den insgesamt 298 Migranten werden 176 von Deutschland, Frankreich, Portugal, Irland, Rumänien, Luxemburg, den Niederlanden und Italien aufgenommen. 78 können demnach in Malta bleiben. 44 Menschen aus Bangladesch sollen in ihr Heimatland zurückgeschickt werden. Die EU-Kommission hat einen Verteilungsmechanismus gefordert. Die wochenlange Suche nach aufnahmebereiten EU-Staaten sei keine Sternstunde Europas gewesen, sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos am Mittwoch. Die EU könne nicht weiter auf unorganisierte Ad-hoc-Lösungen setzen. Nötig sei ein vorhersehbarer und nachhaltiger Mechanismus für die Flüchtlingsverteilung und -aufnahme. Vertreter der Hilfsorganisation Oxfam haben die Lebensbedingungen von Schwangeren, unbegleiteten Kindern und Überlebenden von Folter in griechischen Migrantenlagern scharf kritisiert. In Deutschland gelten 884 Flüchtlingskinder unter 13 Jahren als vermisst. Die weltweit beachtete Flucht aus ihrer Heimat Saudi-Arabien könnte eine junge Frau als anerkannten Flüchtling nach Australien führen. Das Land erwägt nach Angaben des Innenministeriums vom Mittwoch, der 18-jährigen Rahaf Mohammed al-Qunun aus humanitären Gründen ein Visum zu geben. In Australien sind hunderte Menschen in einem Haftzentrum für Migranten in den Hungerstreik getreten.
tagesspiegel.de, welt.de, spiegel.de (Oxfam), welt.de (Flüchtlingskinder), spiegel.de (Qunun), stern.de (Australien)

EU wehrt sich gegen diplomatische Abwertung durch die USA: Die EU hat sich gegen eine mögliche Herabstufung ihrer Vertretung in Washington gewehrt. In einer überraschenden Entwicklung habe der EU-Botschafter in den USA seine Position auf der diplomatischen Protokollliste verloren und sei dauerhaft an das Ende der Liste gesetzt worden, heißt es in einem Brief des Vorsitzenden der Delegation des EU-Parlaments für die Beziehungen zu den USA, Christian Ehler, an US-Kongressabgeordnete. Das sei keine Art, mit Partnern umzugehen, vor allem, weil weder die EU-Außenbeauftragte noch der EU-Botschafter von der Veränderung offiziell informiert worden seien. Die EU-Botschaft wird offenbar seit einiger Zeit nicht mehr wie die Botschaft eines Nationalstaats behandelt, sondern nur noch wie eine Vertretung einer internationalen Organisation. Die Gemeinschaft hätte damit den Status etwa der Afrikanischen Union – ein Vorgang, der in Brüssel für mächtig Ärger sorgt. In die Gespräche zwischen der EU und USA über ein Handelsabkommen ist derweil Bewegung gekommen. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sagte nach einem Treffen mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer, die Behörde werde in Kürze bei den Mitgliedstaaten ein Mandat für die Verhandlungen anfragen. Darin enthalten sein sollten möglichst sämtliche Industriegüter, also auch Autos.
spiegel.de, handelsblatt.com (Handelsabkommen)

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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net

Britisches Parlament ändert Drehbuch der Brexit-Debatte: Nur wenige Tage vor der wichtigen Abstimmung über das EU-Austrittsabkommen von Regierungschefin Theresa May haben die Abgeordneten im britischen Parlament die Spielregeln geändert. Zum Auftakt der fünftägigen Debatte entschieden die Parlamentarier mit 308 zu 297 Stimmen am Mittwoch, dass die Regierung innerhalb von drei Sitzungstagen einen Plan B vorlegen muss, sollte Mays Brexit-Vertrag am kommenden Dienstag abgelehnt werden. Eigentlich sind im Brexit-Gesetz dafür 21 Tage vorgesehen. Der Beschluss wird das Gesetz zwar nicht aushebeln, erhöht aber den Druck auf May.
tagesspiegel.de

Salvini kündigt populistischen „Europäischen Frühling“ an: Italiens Innenminister und Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini strebt nach eigenen Angaben eine Vorreiterrolle seines Landes und Polens in der EU an. Polen und Italien würden Teil des neuen europäischen Frühlings sein, der Renaissance europäischer Werte, sagte der Chef der in Teilen rechtsextremen Lega auf einer Pressekonferenz mit dem polnischen Innenminister Joachim Brudzinski. Die Länder würden ein Gleichgewicht zur jahrelangen Dominanz der deutsch-französischen Achse herstellen. Seit Jahren spreche Europa von der deutsch-französischen Achse, sagte Salvini. Doch jetzt bereiteten Polen und Italien ein neues Gleichgewicht und eine neue Energie in Europa vor. Sein polnischer Kollege sagte, beide Länder wollten die EU nicht verlassen, sondern sie reformieren. Salvini traf sich in Warschau auch mit Jarosław Kaczynski, dem Chef der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit PiS.
stern.de, zeit.de

Chef der rumänischen Sozialdemokraten klagt gegen EU-Kommission: Der Vorsitzende von Rumäniens regierenden Sozialdemokraten, Liviu Dragnea, hat vor dem Gericht der Europäischen Union Klage gegen die EU-Kommission eingelegt. Die Klage sei am 11. Dezember eingereicht worden, sagte ein Gerichtssprecher und bestätigte damit entsprechende Berichte. Damit wehrt sich Dragnea gegen Korruptions- und Betrugsvorwürfe von Seiten der EU-Kommission. Dragnea wird Machtmissbrauch und Urkundenfälschung bei der Verwendung von EU-Mitteln vorgeworfen. Die rumänische Staatsanwaltschaft beschuldigt ihn, EU-Mittel für Infrastrukturprojekte in der Zeit zwischen 2000 und 2012 unterschlagen zu haben. Dragnea bestreitet die Vorwürfe. Die Klage gegen die EU-Kommission begründet er damit, dass diese der Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf vorsteht.
zeit.de

Arbeitslosigkeit: In Europa haben so viele Menschen Arbeit wie seit zehn Jahren nicht mehr faz.net
Kongo: Ergebnis der Präsidentenwahl in Kürze erwartet, Sorge vor Unruhen faz.net

⊂ LÄNDER ⊃

Macrons Frau für den Bürgerdialog will nicht mehr: Nachdem die Steuergeschenke in Milliardenhöhe den Zorn der „Gelbwesten“ nicht besänftigt haben, versucht der französische Präsident Emmanuel Macron über eine nationale Debatte in allen Landesteilen den Unmut zu kanalisieren. Doch ausgerechnet die von ihm ausgewählte Debattenleiterin Chantal Jouanno ist nun ins Visier der Kritik gerückt. Sie erhält für ihre Arbeit als Vorsitzende der „Nationalen Kommission für öffentliche Debatten“ ein Bruttogehalt von annähernd 15.000 Euro monatlich. Für viele „Gelbwesten“ verkörpert Jouanno damit genau jene verhasste Staatselite, die anderen Sparziele diktiert, sich selbst aber freizügig aus der Staatskasse bedient. Jouanno kündigte am Dienstagabend im Fernsehen an, die nationale Debatte nicht länger leiten zu wollen. Sie könne die Diskussion über ihr Gehalt verstehen. Den Präsidenten habe sie über ihre Entscheidung informiert.
faz.net

Mutmaßlicher Waffenlieferant der Paris-Attentäter festgenommen: Im Zusammenhang mit den Pariser Terroranschlägen im November 2015 haben belgische Ermittler einen weiteren Mann festgenommen. Mohamed E. stehe in Verdacht, Kalaschnikows geliefert zu haben, die bei den Anschlägen verwendet wurden, berichtete die belgische Nachrichtenagentur Belga. Sie berief sich auf die Staatsanwaltschaft. Demnach wurde E. bereits vor Weihnachten festgenommen und ein Haftbefehl gegen ihn ausgestellt. Mohamed E. stammt aus dem ostbelgischen Verviers und lebt in Brüssel. Ersten Ermittlungen zufolge soll er Kontakt zu Mohamed B. gehabt haben, der ebenfalls mit den Pariser Anschlägen in Verbindung gebracht wird.
zeit.de

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue „Uhrenwerk Weimar“ in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: „Henry van de Velde“, „Luftbrücke Berlin“ und „Royal Union“.
uhrenwerk-weimar.de

Deutsche Regierung will Auskunft von Ägypten: Die Regierung hat die ägyptischen Behörden nach dem Aufenthaltsort eines 18 Jahre alten Mannes aus Gießen gefragt, der im Dezember während eines Besuchs in Ägypten verschwunden war. Die Sprecherin des Auswärtigen Amtes, Maria Adebahr, sagte am Mittwoch, die deutsche Botschaft in Kairo stehe in engem Kontakt mit den ägyptischen Behörden. Man bemühe sich mit Nachdruck, um Aufklärung des Verbleibs des jungen Mannes. Bereits am Dienstag hatte das Auswärtige Amt bestätigt, dass ein 23 Jahre alter Mann aus Göttingen in Ägypten in Gewahrsam genommen worden war. Es habe bisher keinen Haftbesuch gegeben, sagte die Sprecherin. Die Regierung bemühe sich aber intensiv um Zugang zu dem Mann. Den Angehörigen zufolge teilten ihnen Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes mit, die ägyptische Regierung plane die Abschiebung des 23-Jährigen nach Deutschland.
faz.net

Griechenland: Linksradikale bekennen sich zu Anschlag auf TV-Station de.euronews.com

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Anklage fordert Freispruch im Prozess gegen Erzbischof von Lyon: Im Prozess wegen Vertuschung von Missbrauchsvorwürfen gegen den mächtigen Erzbischof von Lyon hat die Staatsanwaltschaft keine Verurteilung und einen Freispruch Augrund von Verjährung beantragt. Philippe Kardinal Barbarin und fünf weiteren Geistlichen wird vorgeworfen, Missbrauchsvorwürfe gegen einen Priester nicht weiter verfolgt zu haben. Er soll in den 1980er Jahren gegen Dutzende Kinder übergriffig geworden sein. Ein Teil der Tatbestände ist verjährt, und für diejenigen, die nicht verjährt sind, wurden keine Straftaten festgestellt, erklärte die Staatsanwaltschaft.
de.euronews.com

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