Donnerstag, 10. August 2017: EU hatte schon Anfang Juli Informationen zu Fipronil-Eiern, Schlepper ertränkt bis zu 50 Jugendliche, Gabriel kritisiert Trumps aggressiven Ton

⊂ EUROPA ⊃

EU hatte schon Anfang Juli Informationen zu Fipronil-Eiern: Die EU-Kommission hat entgegen erster eigener Angaben schon Anfang Juli Informationen zu Fipronil-Eiern erhalten. Das geht aus dem Bericht der belgischen Lebensmittelsicherheitsbehörde FASNK vom Mittwoch hervor. Die Kommission bestätigte die Meldung an die EU-Plattform auf Anfrage. Die niederländische Behörde für Lebensmittelsicherheit (NVWA) hat bestritten, schon seit Ende 2016 über Fipronil in niederländischen Hühnereiern informiert gewesen zu sein. Der belgische Agrarminister Denis Ducarme hatte vor einem Ausschuss des belgischen Parlaments Vorwürfe gegen die niederländische Behörde erhoben.
handelsblatt.com, spiegel.de

Schlepper ertränkt bis zu 50 Jugendliche: Ein Schlepper soll vor der Küste Jemens für den Tod von bis zu 50 Migranten verantwortlich sein. In einem Bericht der Internationalen Organisation für Migration (IOM) heißt es, der Kapitän eines Flüchtlingsschiffs habe alle Insassen gezwungen, ins Wasser zu springen. Das Durchschnittsalter der Migranten lag demnach bei 16 Jahren. Überlebende hätten berichtete, dass der Schlepper sie ins Wasser gestoßen habe, als er an der Küste Behördenmitarbeiter entdeckte. Nach tagelangem Durcheinander hat Italien einem privaten Rettungsschiff das Anlegen erlaubt. Trotz der angespannten Sicherheitslage in Afghanistan will die deutsche Regierung weiterhin erlauben, abgelehnte Asylbewerber in das Land zurückzuschicken.
zeit.de, kurier.at, zeit.de, dw.com

Gabriel kritisiert Trumps aggressiven Ton: Deutschlands Außenminister Sigmar Gabriel hat die Drohungen von US-Präsident Donald Trump an Nordkorea kritisiert und vor einem Atomkrieg gewarnt. Trump hatte am Dienstag der Führung in Pjöngjang militärische Gewalt angedroht. Nach Angaben hoher US-Regierungsvertreter habe Trump seine Warnung gegen Nordkorea aber ohne vorherige Absprache und spontan ausgesprochen. US-Außenminister Rex Tillerson versuchte, die Gemüter zu beruhigen: Er glaube nicht, dass es eine unmittelbare Bedrohung gebe. Verteidigungsminister James Mattis sagte, Nordkorea müsse aufhören, sich selbst zu isolieren, und seinen Drang hin zu Atomwaffen aufgeben. Das FBI hat den Wohnsitz des früheren Wahlkampfmanagers von Trump, Paul Manafort, durchsucht.
faz.net, handelsblatt.com, zeit.de, spiegel.de, tagesschau.de (Manafort)

Nach Wahl in Kenia: Oppositionsführer spricht von Wahlbetrug reuters.com

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Wir haben jetzt gleiche Rechte, aber gleiche Entfaltungsmöglichkeiten setzen Freiheit von Angst vor Gewalt und Diskriminierung voraus.
Der deutsche Grünen-Abgeordnete Volker Beck kritisiert den Anstieg der homophoben Übergriffe in Deutschland.
tagesspiegel.de

⊂ LÄNDER ⊃

Verdächtiger nach Autoattacke auf Soldaten festgenommen: Nach einer Autoattacke auf Soldaten nahe Paris wurde ein Verdächtiger festgenommen. Es könne noch nicht gesagt werden, ob es sich um den Täter handelt. Der Verdächtige sei bei der Festnahme verletzt worden. Am Morgen war ein Fahrzeug ist in Levallois-Perret in eine Gruppe von Soldaten gefahren und hatte sechs Militärs verletzt. Der Fahrer floh, die Polizei löste eine Fahndung aus. Die französischen Behörden vermuten offenbar einen Terrorakt: Die Anti-Terror-Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen übernommen.
tagesspiegel.de, welt.de, tagesschau.de

Abgestürzter Bundeswehr-Helikopter verlor Rotorblätter: Der in Mali abgestürzte deutsche Kampfhubschrauber hat vor dem Aufprall auf die Erde einem Schreiben des Verteidigungsministeriums zufolge die Rotorblätter verloren. Der Hubschrauber war am 26. Juli abgestürzt, die beiden Piloten kamen ums Leben. Nach bisherigen Erkenntnissen lösten sich, nachdem das Luftfahrzeug in den starken Sinkflug übergegangen war, vor dem Aufschlag Teile, darunter die Hauptrotorblätter, heißt es in einer Mitteilung zum aktuellen Stand der Untersuchungen von Verteidigungsstaatssekretär Markus Grübel an den Wehrausschuss des Bundestags. Bis zum Absturz sei der Flug unauffällig verlaufen.
faz.net, tagesspiegel.de

Polens Präsident im Clinch mit dem Verteidigungsministerium: Präsident Andrzej Duda hat die Ernennung neuer Generäle der polnischen Streitkräfte blockiert und sich damit abermals gegen die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) gestellt. Als Begründung für seine Entscheidung nannte der bei seiner Wahl von der PiS unterstützte Duda am Mittwoch Probleme mit dem von der Regierung vorgeschlagenen neuen Kommandosystem der Streitkräfte, das Teil einer geplanten Militärreform ist. Duda hat sich damit innerhalb weniger Tage zweimal gegen eine Entscheidung der Regierung gestellt. Zuletzt hatte er sein Veto gegen Teile der Justizreform eingelegt.
handelsblatt.com

Verdacht der Volksverhetzung bei deutscher AfD-Politikerin: Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat Ermittlungen gegen die saarländische AfD-Politikerin Laleh Hadjimohamadvali aufgenommen. Ein Sprecher bestätigte einen Bericht der „Saarbrücker Zeitung“, wonach die Bundestagskandidatin während einer Rede islamfeindliche Aussagen gemacht haben soll. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Anfangsverdachts der Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsvereinigungen in Tateinheit mit Volksverhetzung. Laut der Zeitung sagte die AfD-Politikerin auf einem Landesparteitag im Juni unter anderem, der Islam sei schlimmer als die Pest.
zeit.de

Großbritannien: Amber Rudd fällt auf Internet-Streich herein politico.eu
Deutschland: Mehr homofeindliche Attacken tagesspiegel.de

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Bitkom sucht Referent europäische Digitalpolitik (w/m) *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Innovation Project Manager *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Project Assistant for EU Funded Projects *** PwC seeks Public Affairs Senior Manager Belgium *** Johnson & Johnson seeks Policy Assistant, Government Affairs & Policy EMEA *** Public Policy Manager, Connectivity *** Ryanair offers Public Affairs internship
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Gysi bedauert Verschwinden der FKK: Der deutsche Linken-Politiker Gergor Gysi bedauert das Verschwinden von der Freikörperkultur. In manchen Punkten sei die DDR prüder gewesen, und in anderen sei sie weiter gewesen, sagte Gysi dem Erotik-Magazin „Playboy“. Jetzt beklagt Gysi, dass FKK Schritt für Schritt abgeschafft werde. Die Begründung: Westmänner hätten einen pornografischen Blick, der Frauen vom Nacktsein abhalte. Schließlich wollten sich Frauen beim FKK nicht vorführen. Auch einen weiteren Grund hat Gysi für das Verschwinden der Freikörperkultur ausgemacht: Hotelinvestoren.
bild.de

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