Donnerstag, 08. November 2018: EVP grenzt sich von Sorgenkind Ungarn ab, EU-Staaten verstärken militärische Zusammenarbeit, Gerichtsentscheidung beflügelt spanische Banken

⊂ EUROPA ⊃

EVP grenzt sich von Sorgenkind Ungarn ab: In Helsinki ist die Europäische Volkspartei zu ihrem Wahlparteitag zusammengekommen. Die Delegierten wollen sich auf einen Spitzenkandidaten für die Europawahl im nächsten Jahr festlegen. Bewerber sind Fraktionschef Manfred Weber und der frühere finnische Ministerpräsident Alexander Stubb. In einer zum Auftakt des Parteikongresses verabschiedeten Resolution grenzten sich Europas Christdemokraten von Rechtspopulisten und EU-Skeptikern ab. In dem Beschluss hieß es, alle EVP-Mitgliedsparteien seien aufgerufen, sich für Werte wie Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Pluralismus einzusetzen. Ungarns Fidesz, Mitglied der EVP, wird zwar nicht namentlich genannt, mehrere Politiker machten jedoch klar, dass die Resolution auch auf den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban und seine Partei gemünzt ist. Weber hat Orban aufgefordert, sich klar zu europäischen Werten zu bekennen.
de.euronews.com, dw.com, zeit.de

EU-Staaten verstärken militärische Zusammenarbeit: Vertreter der neuen europäischen Militärkooperation sind zu einem ersten Treffen in Paris zusammengekommen. Die Liste der Bedrohungen in Europa sei lang, sagte die französische Verteidigungsministerin Florence Parly. Das Bündnis sei eine zusätzliche Lösung zur Verteidigung und müsse für die Partner einen flexiblen Rahmen bieten. Frankreich, Deutschland und eine Reihe anderer EU-Staaten hatten sich im Juni auf die Interventionsinitiative verständigt. Sie soll über eine deutlich engere Zusammenarbeit der Generalstäbe eine schnellere militärische Reaktion in Krisenlagen ermöglichen. Eine Interventionstruppe ist damit aber zunächst nicht verbunden.
zeit.de

-Anzeige-
Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net

EU-Rechnungsprüfer kritisieren Brüsseler Agrarpläne als unzureichend: Die EU-Rechnungsprüfer haben scharfe Kritik an den Plänen der Europäischen Kommission zur Reform der Agrarförderung geübt. Vor allem beim Umweltschutz griffen die Pläne zu kurz, teilte der in Luxemburg ansässige Rechnungshof am Mittwoch mit. In wichtigen Punkten ändere sich nichts im Vergleich zum bisherigen System.
handelsblatt.com

Italiener Enria wird Europas oberster Bankenaufseher: Der Rat der Europäischen Zentralbank hat am Mittwoch eine wichtige Entscheidung getroffen, die ausnahmsweise nichts mit Geldpolitik zu tun hatte: Das Gremium wählte in geheimer Abstimmung Andrea Enria als künftigen Chef der EZB-Bankenaufsicht. Der Italiener tritt im Januar 2019 die Nachfolge der Französin Daniele Nouy an, deren Amtszeit dann ausläuft. Enria, der bisher Chef der EU-Bankenbehörde Eba ist, setzte sich damit gegen die Vize-Chefin der irischen Notenbank, Sharon Donnery, durch. In Deutschland wurde Enrias Wahl wohlwollend aufgenommen.
handelsblatt.com

Nach US-Wahl: EU-Kommission will enge Kooperation mit neuem US-Kongress handelsblatt.com
Mittelmeer: Libysche Küstenwache hält 315 Migranten bei Überfahrt nach Europa auf handelsblatt.com
Tel Aviv: 42 Länder beim Eurovision Song Contest 2019 stern.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Auf diese Devise ‚America First‘ müssen wir auf dieser Seite des Atlantiks eine Antwort finden. Für mich und für uns ist klar, die kann nur ‚Europe United‘ heißen. Wir müssen uns als Europäer noch enger zusammenschließen.
Deutschlands Außenminister Heiko Maas hat nach den US-Kongresswahlen zu einer verstärkten Zusammenarbeit in Europa aufgerufen.
zdf.de

⊂ LÄNDER ⊃

Gerichtsentscheidung beflügelt spanische Banken: Aktien spanischer Banken sind am Mittwoch nach einer Gerichtsentscheidung zugunsten der Institute auf Höhenflug gegangen. In einem Rechtsstreit um Darlehenskosten in Spanien hatte der Oberste Gerichtshof zugunsten der Banken und gegen deren Kunden entschieden. Den Kreditinstituten bleiben damit Rückzahlungen von mehreren Milliarden Euro erspart. Nach dem Urteil des Tribunal Supremo vom Dienstag muss bei der Gewährung eines Hypothekendarlehens in Spanien weiterhin der Kunde und nicht das Geldhaus die Kosten für die Beurkundung des Vertrags nebst Hypothekensteuern übernehmen, wie Medien unter Berufung auf Justizsprecher in Madrid berichteten.
handelsblatt.com, spiegel.de

Ungarns nächste Attacke auf die unabhängige Justiz: Der ungarische Justizminister Laszlo Trocsanyi hat einen umstrittenen Gesetzesentwurf zur Schaffung einer neuen Verwaltungsgerichtsbarkeit vorgelegt. Zweck dieses Gesetzes sei die Stärkung des Rechtsstaats, sagte Trocsanyi. Kritiker fürchten hingegen, dass der rechts-nationale Ministerpräsident Viktor Orban mit dem Gesetz die immer noch mehr oder weniger unabhängige Justiz aushebeln will. Ungarns Regierung werde den Gesetzesentwurf der Venedig-Kommission des Europarats zur Begutachtung vorlegen, sagte der Justizminister. Dieses Gremium besteht aus angesehenen internationalen Rechtsexperten.
spiegel.de

-Anzeige-
Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue „Uhrenwerk Weimar“ in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: „Henry van de Velde“, „Luftbrücke Berlin“ und „Royal Union“.
uhrenwerk-weimar.de

Nationalistenmarsch am Unabhängigkeitstag in Polen verboten: Warschaus Stadtbehörden haben einen Marsch von Nationalisten und Rechten zum polnischen Unabhängigkeitstag am kommenden Sonntag verboten. Warschau habe bereits genug unter aggressivem Nationalismus gelitten, sagte die Bürgermeisterin Hanna Gronkiewicz-Waltz in der polnischen Hauptstadt. Sie begründete die Absage unter anderem mit der Gefahr gewalttätiger Ausschreitungen. Eine der rechtsextremen Gruppen hinter der Demo kündigte bereits an, sich dem Verbot zu widersetzen. Im vergangenen Jahr waren bei dem sogenannten Unabhängigkeitsmarsch, der unter anderem vom National-Radikalen Lager mitorganisiert wird, auch Rechtsradikale mitgelaufen und hatten mit rassistischen Parolen und Bannern eine Kontroverse ausgelöst.
spiegel.de, n-tv.de

Kramp-Karrenbauer positioniert sich gegen Mitbewerber: Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich am Mittwoch erstmals offiziell zu ihrer Kandidatur für den CDU-Vorsitz geäußert. Sie wolle ihrer Partei mehr Gehör verschaffen – bis in die Regierung hinein, sagte die CDU-Generalsekretärin auf einer Pressekonferenz. Für den Fall ihrer Wahl wolle sie sich darum bemühen, die Parteibasis stärker einzubinden. Zugleich kritisierte sie das Erscheinungsbild der Regierung und grenzte sich auch damit von der scheidenden CDU-Chefin ab. Kramp-Karrenbauer sprach vom Ende der „Ära Merkel“ im Parteivorsitz. In den nächsten Monaten gehe es darum, ein Klima zu schaffen, in dem die CDU wieder Wahlen gewinnen könne. Der Erhalt des Wohlstandes, Sicherheit und der Zusammenhalt der Gesellschaft seien die drei wichtigsten Fragen, auf die die CDU Antworten geben müsse. Zugleich machte Kramp-Karrenbauer deutlich, dass in der Flüchtlings- und Migrationspolitik eine europäische Lösung nötig sei. Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz ist nun auch offiziell im Rennen um Merkels Nachfolge. Die CDU-Bundesgeschäftsstelle bestätigte am Mittwoch, dass die Nominierung eingegangen sei. Einen Tag nachdem die Kölner Staatsanwaltschaft die Firmenräume des Vermögensverwalters BlackRock durchsucht hat, teilte sie mit, dass nicht gegen Merz ermittelt werde. Im Rennen um den CDU-Vorsitz musste Gesundheitsminister Jens Spahn einen Rückschlag hinnehmen. Spahns Medienreferent Marc Degen gab am Mittwoch einen Fehler seines Chefs zu. Der hatte in der „Welt am Sonntag“ ein falsches Bild über das Ausmaß der Gewalt krimineller Asylbewerber in Nordrhein-Westfalen gezeichnet.
zeit.de, stern.de (Kramp-Karrenbauer), faz.net, zeit.de (Merz), tagesspiegel.de (Spahn)

Deutschland: Mehrheit der Bürger will laut Umfrage Merkels Abgang auch als Kanzlerin handelsblatt.com
Antisemitismus in Frankreich: Immer mehr Juden ziehen nach Israel de.euronews.com
Italien, Ungarn und das Vereinigte Königreich: In Europa umstritten, in China willkommen euractiv.de

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Macron ehrt Nazi-Kollaborateur Petain: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den Nazi-Kollaborateur Philippe Petain als „großen Soldaten“ des Ersten Weltkriegs bezeichnet und damit Empörung hervorgerufen. Unter deutscher Besatzung habe Petain zwar unheilvolle Entscheidungen getroffen, betonte Macron am Mittwoch. Das ändere aber nichts an seinen Verdiensten für Frankreich. Der jüdische Dachverband Crif zeigte sich schockiert über die Äußerungen und erinnerte Macron an Petains Verurteilung wegen Hochverrats nach Kriegsende 1945. Der Linkspolitiker Jean-Luc Melenchon nannte Petain einen Verräter und einen Antisemiten. Macron selbst hatte gesagt, er verschleiere kein Kapitel der Geschichte. Die politische und menschliche Wirklichkeit sei aber manchmal komplexer als man glauben möge.
tagesspiegel.de

0 Comments

No Comments This Article Has No Comments Yet

Sorry, either someone took all the comments and ran away or no one left any in the first place !

But You can be first to leave a comment !

Leave Your Comment

Kommentar verfassen

Newsletter bestellen

Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen Newsletter an. Sie erhalten täglich den kompakten Digest mit dem wichtigsten europäischen Themen:

 
deutschsprachiger Newsletter
   mit Österreich-News
   mit Schweiz-News
englischsprachiger Newsletter
   mit UK-News

   US-Edition