Donnerstag, 08. März 2018: EU erwägt Zölle auf Erdnussbutter, Whiskey und Orangensaft, Brüssel bietet London Handelsabkommen ohne Sonderregeln an, Russischer Ex-Spion wurde wohl Opfer von Nervengift

⊂ EUROPA ⊃

EU erwägt Zölle auf Erdnussbutter, Whiskey und Orangensaft: Als Reaktion auf die Ankündigung von US-Importzöllen auf Aluminium und Stahl denkt die EU laut über Gegenmaßnahmen nach. Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sagte am Mittwoch, es sei denkbar, dass die EU nun ihrerseits Zölle auf US-Produkte erheben werde. Dazu zählten unter anderem Erdnussbutter, Orangensaft und Whiskey. Entscheidungen seien jedoch noch nicht gefallen. Ein Handelskrieg habe keine Gewinner, sagte Malmström. Falls die USA jedoch wie angekündigt Zölle auf Stahl und Aluminium verhängen, werde die EU-Kommission reagieren und europäische Arbeitsplätze schützen. Die US-Regierung erwägt, einzelne Länder von den Zöllen auszunehmen. Dies könne die Nachbarländer Mexiko und Kanada, aber auch andere Länder betreffen. Vertreter von 11 Pazifik-Nationen treffen sich an diesem Donnerstag in Chiles Hauptstadt Santiago, um das Freihandelsabkommen „Comprehensive and Progressive Trans Pacific Partnership“ zu unterschreiben.
zeit.de, tagesspiegel.de, handelsblatt.com, dw.com (Abkommen)

Brüssel bietet London Handelsabkommen ohne Sonderregeln an: EU-Ratspräsident Donald Tusk hat Vorstellungen der britischen Premierministerin Theresa May über einen reibungslosen Handel nach dem Brexit eine Abfuhr erteilt. Die EU will Großbritannien keine Sonderkonditionen beim Handel einräumen. Rosinenpickerei eines Drittstaates komme für die EU nicht in Frage, sagte Tusk bei der Vorstellung von Leitlinien eines Freihandelsabkommens für die Zeit nach dem britischen Austritt. Die Trennung werde zwangsläufig zu Spannungen führen und leider negative wirtschaftliche Folgen haben, heißt es darin. Die EU betrachte das Vereinigte Königreich nichtsdestotrotz weiter als Freund und Partner. Weiterhin enge Zusammenarbeit müsse es in den Bereichen Sicherheit, Forschung und Kultur geben.
zeit.de, tagesspiegel.de

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EU-Parlament darf Diäten von rechtsradikalen Abgeordneten einbehalten: Das Europaparlament darf weiterhin die Diäten der rechtsradikalen französischen Abgeordneten Jean-Marie Le Pen und Bruno Gollnisch einbehalten. Das Gericht der Europäischen Union wies am Mittwoch Klagen der beiden Abgeordneten gegen eine entsprechende Entscheidung des Parlaments vom Jahr 2016 zurück und bestätigte die Beschlüsse des EU-Parlaments. Demnach müssen Le Pen und Gollnisch dem Parlament insgesamt rund 600.000 Euro wegen Scheinbeschäftigung von Mitarbeitern zurückzahlen. Die Staatsanwaltschaft in Paris hatte bereits 2015 Ermittlungen aufgenommen, weil die FN im EU-Parlament rund 20 Mitarbeiter regelwidrig beschäftigt haben soll.
zeit.de, orf.at

EU kritisiert Mitgliedstaaten für aggressive Steuerpolitik: Die EU-Kommission hat sieben Mitgliedstaaten für ihre aggressive Steuerpolitik kritisiert. Die steuerlichen Maßnahmen seien konzipiert, um internationale Konzerne anzulocken, und würden Mitbewerber auch innerhalb der EU unterbieten. Die Kommission sprach konkret von Belgien, Zypern, Ungarn, Irland, Luxemburg, Malta und den Niederlanden. Mit ihrer Steuerpolitik würden diese Länder die Integrität des Europäischen Binnenmarktes untergraben. Die Äußerungen folgen auf verbreitete Kritik daran, dass einige Mitgliedstaaten versucht haben, mit Niedrigsteuern Konzerne wie Apple, Facebook oder Google anzulocken.
spiegel.de

EuGH stärkt Fluggastrechte bei Umsteigeflügen: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rechte von Fluggästen gestärkt, die Flugverspätungen bei Umsteigeflügen innerhalb der EU mit verschiedenen Airlines erleiden mussten. Die Kunden können Ausgleichszahlungen wegen Flugverspätung wahlweise an ihrem Abflugs- oder Ankunftsort geltend machen, wenn die Fluggesellschaft, die die Verspätung verursachte, ihren Sitz in der EU hat, entschied der EuGH am Mittwoch.
faz.net

Aktionsplan für nachhaltiges Wachstum: EU will Finanzwirtschaft grüner machen tagesspiegel.de
Frauen verdienen 21,5 Prozent weniger als Männer: Deutschland hat fast die größten Lohnunterschiede in der EU spiegel.de
Millionen-Förderung: EU-Kommission will bei Terrorabwehr mit Großstädten zusammenarbeiten tagesspiegel.de
Eurozone: Wachstum 2017 etwas geringer als erwartet zeit.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Handelskriege sind schlecht und leicht zu verlieren.
Mit Blick auf die Aussage von US-Präsident Donald Trump, dass Handelskriege leicht zu gewinnen seien, hat EU-Ratspräsident Donald Tusk gewarnt, eine Auseinandersetzung mit wechselseitig angehobenen Einfuhrzöllen könne niemand gewinnen.
de.reuters.com

⊂ LÄNDER ⊃

Russischer Ex-Spion wurde wohl Opfer von Nervengift: Der ehemalige russische Doppelagent Sergej Skripal und seine Tochter Julia sind höchstwahrscheinlich Opfer von Nervengift geworden. Das teilte der Chef der britischen Anti-Terror-Einheit, Mark Rowley, am Mittwoch mit. Genauere Angaben zu dem eingesetzten Stoff machte er zunächst nicht. Es werde wegen versuchten Mordes ermittelt. Die beiden seien gezielt angegriffen worden. Auch ein Polizeibeamter, der die beiden behandelt hat, befinde sich inzwischen in einem lebensbedrohlichen Zustand. Die Polizei bat um Unterstützung der Öffentlichkeit. Unterdessen verschärfte sich der diplomatische Schlagabtausch zwischen London und Moskau.
tagesspiegel.de, sueddeutsche.de

Berlusconi will Regierung der Lega unterstützen: Italiens Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi will den Chef der rechtspopulistischen Lega-Partei, Matteo Salvini, bei der Bildung einer Regierung unterstützen. Seine Forza Italia werde sich an die Abmachungen halten und Salvini loyal zur Seite stehen, sagte Berlusconi der Zeitung „Corriere della Sera“. Neben Salvinis Rechtsbündnis bekräftigte auch die Protestbewegung „5 Sterne“ ihren Anspruch auf die Regierungsbildung. Die Parlamentswahl am vergangenen Sonntag hatte keine klaren Mehrheitsverhältnisse ergeben. Staatspräsident Sergio Mattarella wird deshalb in den kommenden Wochen mit den Parteien Konsultationen aufnehmen. Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Gianni Pittella, hat nach seinem Erfolg bei den Senatswahlen in Italien den Rücktritt von seinem Posten in Straßburg angekündigt.
handelsblatt.com, tagesspiegel.de (Pittella)

Deutsche Unternehmer beschimpfen katalanischen Parlamentspräsidenten: Das Treffen von deutschen Unternehmern mit dem neuen Parlamentspräsidenten Roger Torrent von der separatistischen Partei ERC endete in einem Eklat. Einige der anwesenden Unternehmer nutzten das Treffen, um sehr deutlich ihren Unmut mit den katalanischen Unabhängigkeitskämpfern zum Ausdruck zu bringen. Die Separatisten hätten allein auf der Basis von Lügen ihre Stimmen errungen und der Region sehr geschadet, wetterte ein Unternehmer. Derzeit sitzen vier Unabhängigkeitsbefürworter in U-Haft – ihnen wird unter anderem Rebellion vorgeworfen. Die katalanischen Separatisten hatten im vergangenen Oktober ein illegales Referendum über die Abspaltung der Region von Spanien organisiert und einige Wochen später die unabhängige Republik Katalonien ausgerufen.
handelsblatt.com

Ungarischer Minister empört mit Hetzvideo: Der ungarische Kanzleramtsminister Janos Lazar hat in einem Video behauptet, Wien sei durch Zuwanderung unsicherer und schmutziger geworden. Das drohe auch in Ungarn, wenn nach der Parlamentswahl am 8. April die Opposition an die Macht käme und man Migranten ins Land lasse. Der Wiener FPÖ-Vizebürgermeister Dominik Nepp reagierte mit Unverständnis: Das Wahlkampfvideo aus Ungarn, das in Favoriten gedreht wurde, sei unangemessen und im Sinne der an sich freundschaftlichen Beziehungen unter Nachbarländen nicht gerade ein Akt der Höflichkeit. Favoriten, der 10. Wiener Gemeindebezirk, ist mit rund 200.000 Einwohnern der bevölkerungsreichste der Stadt.
de.euronews.com

Deutschland: Bundesregierung kritisiert Syrien-Reise von AfD-Politikern handelsblatt.com
Duma: Vorwürfe sexueller Belästigung im russischen Parlament handelsblatt.com

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Kosovo-Konflikt lässt Europas Uhren nachgehen: Seit Mitte Januar haben es die Stromversorger in Kosovo und Serbien nicht geschafft, ihre Stromnetze gegenseitig sauber auszubalancieren. Eigentlich sind sie verpflichtet, die Stromfrequenz im Mittel auf 50 Hertz zu halten. Dazu müssen sie sich gegenseitig kurzfristig mit Energie aushelfen. Doch in diesem Jahr war die mittlere Frequenz niedriger, weil die Stromversorger nicht miteinander sprechen und sich gegenseitig nicht helfen. Die Frequenzverschiebungen des Wechselstrom-Taktes wirken sich dabei in 25 Mitgliedsstaaten aus. Das führt dazu, dass Uhren, die ihren Takt aus dem Stromnetz beziehen – insbesondere netzabhängige Radiowecker oder Uhren an Hausgeräten wie Herden oder auch an Stereoanlagen – seit Beginn der Probleme immer mehr Zeit verloren haben. Sie gehen derzeit etwa sechs Minuten nach.
dw.com

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