Donnerstag, 05. März 2015: Griechenland bringt Anti-Krisen-Gesetz auf den Weg, Deutschland und Brüssel wollen TTIP noch 2015 abschließen, Spaniens Parteiensystem im Wandel

Griechenland bringt Anti-Krisen-Gesetz auf den Weg: Griechenland hat sich mehr als eine Milliarde Euro am Kapitalmarkt beschafft. Für die Papiere mit kurzer Laufzeit musste Athen den Anlegern aber deutlich höhere Zinsen bieten. Der Regierung in Athen könnte schon in allernächster Zukunft das Geld ausgehen, weil die Steuereinnahmen seit der Wahl eingebrochen sind und zudem bald Rückzahlungen an den IWF fällig werden. Nun will Finanzminister Varoufakis die Reformagenda offenbar zumindest teilweise beschleunigen. Trotzdem wurde ein Anti-Krisen-Gesetz auf den Weg gebracht, dass Tausenden Griechen mit Lebensmittelkarten und Mietzuschüssen helfen und 200 Mio. Euro kosten soll.
sueddeutsche.de, handelsblatt.com, welt.de, spiegel.de

Westen macht Umsetzung des Minker Abkommens zur Voraussetzung für Aussetzung von Sanktionen: In einer Videokonferenz beschlossen Kanzlerin Merkel, US-Präsident Obama und weitere europäische Spitzenpolitiker, die Sanktionen gegen Russland aufrechtzuerhalten, bis das Minsker Friedensabkommen vollständig umgesetzt ist. Nach dem Tod von drei Soldaten im Konfliktgebiet hat Kiew den prorussischen Separatisten einen erneuten Verstoß der Waffenruhe vorgeworfen.
sueddeutsche.de

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Deutschland und Brüssel wollen TTIP noch 2015 abschließen: Deutschland und die EU-Kommission wollen die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA noch bis Ende 2015 zu einem Abschluss bringen. Dies vereinbarten Kanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch in Brüssel. Merkel lobte zugleich die größere Transparenz der neuen EU-Kommission bei den Verhandlungen mit den USA. Die Regierung wolle Klarheit bei den umstrittenen außergerichtlichen Schiedsgerichten, damit Regierungshandeln nicht an den Rand gestellt werde.
spiegel.de

Länder blockieren Abschaffung der Roaming-Gebühren bis Ende 2015: Eigentlich hatte das Europäische Parlament einen Plan verabschiedet, wonach die Roaming-Gebühren in Europa bis Ende 2015 abgeschafft werden sollten. Jetzt steht der Plan allerdings auf der Kippe. Den EU-Mitgliedstaaten ist das Tempo, das Kommission und Parlament vorlegen wollen, offenbar deutlich zu hoch. Demnach soll die Kommission zunächst einmal bis Mitte 2018 gründlich den Telekommunikationsmarkt in Europa untersuchen, bevor über mögliche weitere Schritte beschlossen wird. Die Interessen der Mitgliedstaaten sind nicht deckungsgleich. Staaten mit viel Urlaubern wollen ihre Netzbetreiber schützen, die am Roaming sehr gut verdienen, heißt es in Diplomatenkreisen.
welt.de

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Große Konzerne übernehmen die Macht beim Europäischen Windenergie-Verband: Der Europäische Windenergie-Verband legt zumindest in Brüssel nicht mehr allzu viel Wert auf Gemeinsamkeiten mit den anderen Verbänden der erneuerbaren Energien, die die Interessen kleiner Unternehmen am Markt vertreten. Blickt man zurück in die Geschichte der Erneuerbare-Energien-Industrie, begann sie mit kleinen oder mittelständischen regionalen Unternehmen – in der Windenergie wie bei Solarunternehmen. Vorbei sind diese Zeiten. Das zumindest spüren die Brancheninsider immer deutlicher, seit sich in ganz Europa mit erneuerbaren Energien Geld verdienen lässt und die großen Energieriesen in das Geschäft mit Wasser-, Wind- und Sonnenkraft eingestiegen sind. Sie übernehmen zunehmend die Macht und damit auch die Herrschaft über die Strategie bei den Branchenverbänden.
tagesspiegel.de

Datenschützer kritisieren Entwurf zur Datenschutzverordnung: Der gestern bekannt gewordene Verhandlungsstand der Datenschutzverordnung würde es nach Angaben von Bürgerrechtsorganisationen wie European Digital Rights und der Digitalen Gesellschaft Unternehmen ermöglichen, Daten zu beliebigen Zwecken zu erheben, zu verarbeiten und an Dritte weiterzugeben. Die Vereinbarung sei eine eklatante Unterschreitungen des geltenden deutschen und europäischen Datenschutzniveaus. Die Datenschützer kritisieren, dass die über 100 Seiten umfassenden Änderungsvorschläge des Rates offenbar nicht öffentlich diskutiert werden sollen. Bereits in der nächsten Woche wollen die Justiz- und Innenminister diese Passagen beschließen.
digitalegesellschaft.de

Europarat kritisiert Frankreichs laxen Umgang mit der Prügelstrafe tagesspiegel.de
Kraftwerk in Großbritannien Ökostromanbieter will EU-Kommission verklagen spiegel.de
Einwanderung Deutsche Kanzlerin drückt bei Einwanderungsgeetz auf die Bremse handelsblatt.com

In meinen Augen wird Putin eine militärische Niederlage der Separatisten nie zulassen, erst recht nicht, wenn der Westen die ukrainische Armee aufrüstet. Dann wäre sehr schnell die nächste Eskalationsebene erreicht.
Peer Steinbrück beurteilt in seiner neuen Funktion als ukrainischer Wirtschaftsberater die Ukraine-Politik der Regierung positiv.
derstandard.at

Es gab mehrere Länder, die viel strenger waren als die Deutschen.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nimmt Deutschland in Schutz. Länder wie Niederlande, Finnland, die Slowakei, die baltischen Staaten und Österreich würden viel mehr auf die Umsetzung der Sparpolitik pochen.
spiegel.de

Spaniens Parteiensystem im Wandel: In Spanien formiert sich eine neue Protestpartei: Die sozialliberalen Ciudadanos („Bürger“) sind für Marktwirtschaft, verlangen aber Korrekturen an sozialen Einschnitten. In Umfragen liegen sie schon bei 12 Prozent. Damit ist Spanien vor den Wahlen im Herbst auf dem Weg von einem Zwei- zu einem Vierparteiensystem. Spaniens neue Linke Podemos ist vor allem in den Stadtteilen aktiv. Sie verspricht Transparenz und Basisdemokratie. Doch mittlerweile regt sich an der Basis Widerstand gegen den charismatischen Parteichef Pablo Iglesias.
sueddeutsche.de, nzz.ch (Podemos)

Schuldenerlass im Kosovo: Kosovos Regierung hat am Mittwoch den Schuldenerlass für Bürger und Unternehmen in der Zeitspanne von 1998 bis 2008 beschlossen. Schuldner werden allerdings verpflichtet, ihre nach 2008 entstandenen Verbindlichkeiten zu tilgen. Nach früheren Angaben von Finanzminister Avdullah Hoti dürfte es sich um Schulden in der Gesamthöhe von etwa 200 Mio. Euro handeln. Der Andrang von Asylbewerbern aus dem Kosovo in Deutschland geht derzeit wieder zurück. Seit Jahresbeginn kehrten bereits mehr als 20.000 Kosovaren ihrer Heimat den Rücken.
derstandard.at

Russische Behörden haben erste Verdächtige: Die russischen Behörden haben im Fall des ermordeten Oppositionspolitikers Boris Nemzow Medienberichten zufolge mehrere Verdächtige ausgemacht. Präsident Wladimir Putin erklärte unterdessen, dass der Fall auch eine politische Note trage. Solche Morde dürfe es in Russland nicht geben, sagte Putin während eines Treffens mit Vertretern des Innenministeriums. Am Dienstag tauchten Videoaufnahmen des Tatorts auf, die neben einem Lastwagen der Straßenmeisterei einen weißen Ford-Pkw zeigen. Unbestätigten Meldungen zufolge soll das Fahrzeug auf eine Sicherheitsfirma angemeldet sein, die auch für das russische Finanzministerium tätig ist. Das Ministerium dementierte diese Berichte.
derstandard.at, spiegel.de

Pegida funktioniert in Schweden nicht: Zweimal hat Pegida bisher in Schweden eine Demonstration abgehalten, zuletzt am Montag in der südschwedischen Stadt Linköping. Dort standen nur vier Pegida-Unterstützer hunderten Gegendemonstranten gegenüber. Organisator Henrik Rönnquist hatte mit rund 200 Teilnehmern gerechnet. Drei Wochen zuvor waren bereits in Malmö wenige Dutzend Pegida-Symapthisanten auf tausende Gegendemonstranten gestoßen. Rönnquist will dennoch nicht von einer Niederlage sprechen und plant weiterzumachen.
derstandard.at

Tschechien will wieder Musterungen einführen: Zehn Jahre nach der Aufhebung der Wehrpflicht will Tschechien die Musterungen wiedereinführen. Das sieht der Entwurf einer Novelle des Wehrgesetzes vor, den das Verteidigungsministerium demnächst vorlegen will. Als Grund wurde die immer schlechtere Sicherheitssituation in Europa, namentlich in der Ukraine, genannt. Ob die der Musterung allgemein folgende Grundausbildung ebenfalls verpflichtend sein soll, war vorerst nicht klar.
derstandard.at

Frankreich will französischen Islam: Frankreichs Regierungspolitiker haben nach dem Blutbad, das islamistische Terroristen im Januar in Paris anrichteten, immer wieder erklärt, dass diese Anschläge nichts mit dem Islam gemein hätten. Laut einer kürzlich veröffentlichten Meinungsumfrage erachten aber mehr als die Hälfte der befragten Franzosen den Islam doch als Bedrohung für die Republik. Und dass zumindest der in Frankreich praktizierte Islam gewisser Korrekturen bedarf, wird mittlerweile auch von der sozialistischen Regierung in Paris eingeräumt. Premierminister Emanuel Valls sprach sich am Dienstag in Strassburg entschieden für die Entwicklung eines Islam französischer Prägung aus. Derartiges ist seit Jahrzehnten immer wieder vergeblich versucht worden.
nzz.ch

Frankreich Französische Abgeordnete trafen inoffiziell Assad derstandard.at
Ukraine Bislang 30 Tote bei Minenunglück de.euronews.com
Italien Polizei nimmt Ex-Manager von Pompeji wegen Veruntreuung in die Mangel de.euronews.com

Mit rund 12.000 Soldaten hilft nach Angaben des amerikanischen Generals Ben Hodges Russland den ukrainischen Separatisten in der Ostukraine. Hinzu kämen noch einmal 29.000 russische Soldaten auf der Krim.
tagesspiegel.de

politjobs.eu: SAAB EU Affairs & NATO Office seeks Trainee *** Amnesty International seeks Capacity Building Coordinator *** CEPS seeks Researcher/Research Fellow – “EU Energy Policy” *** European Peacebuilding Liaison Office seeks Executive Director *** European Climate Foundation seeks European Relationship Manager *** interel EU seeks Consultant
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

Killer-Uhu terrorisiert Kleinstadt: Ein aggressiver Uhu versetzt die Einwohner einer niederländischen Kleinstadt in Angst und Schrecken. Seit einigen Wochen greift der rund 75 Zentimeter große Vogel in und um Purmerend Menschen an, stürzt sich auf sie, gräbt seine Krallen in sie und versucht, Fleisch aus ihnen zu reißen. Rund 20 Menschen wurden bereits von dem „Terror-Uhu“ angegriffen. Die Wunden einiger Opfer hätten genäht werden müssen. Die Behörden der Stadt warnten ihre Einwohner, sich von dem Vogel fernzuhalten. Wenn sie am Abend unterwegs seien, sollten sie zum Schutz Schirme mitnehmen. Die Stadt stellte eine Erlaubnis aus, den Vogel einzufangen, der zu einer geschützten Art gehört.
welt.de

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