Dienstag, 9. Oktober 2018: Brexit-Hardliner gewähren May Aufschub, Europarat zeichnet inhaftierten Menschenrechtler aus, Ermittlungen in Griechenland zu Umgang mit EU-Geldern

⊂ EUROPA ⊃

Brexit-Hardliner gewähren May Aufschub: Einem Bericht der britischen „Times“ zufolge sind die Brexit-Befürworter Großbritanniens Premierministerin Theresa May entgegengekommen. Bis spätestens 2022 dürfe Großbritannien in den bisherigen EU-Handelsabkommen verbleiben. Der Zeitung zufolge wollen führende Konservative May auf diese Weise Raum zum Manövrieren geben. Kürzlich hatten britische Medien berichtet, Großbritannien sei bereit, bis zur Klärung der Irlandfrage in der EU-Zollunion zu bleiben, auch über das Ende der Übergangsphase im Jahr 2020 hinaus. Die britische Industrie hat von den Politikern in London und Brüssel gefordert, binnen anderthalb Wochen einen entscheidenden Durchbruch in den festgefahrenen Brexit-Verhandlungen zu erzielen.
spiegel.de, faz.net

Europarat zeichnet inhaftierten Menschenrechtler aus: Der 2013 geschaffene Vaclav-Havel-Preis, benannt nach dem früheren tschechischen Präsidenten und Dissidenten, geht in diesem Jahr nach Tschetschenien. Der russische Menschenrechtsaktivist Ojub Titijew wurde mit dem Menschenrechtspreis des Europarates ausgezeichnet. Titijew leiste in Tschetschenien eine herausragende Arbeit zur Verteidigung der Menschenrechte, sagte die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Liliane Maury Pasquier. Er habe immer wieder den Machtmissbrauch durch die Polizei und die örtlichen Behörden kritisiert. Die Nachricht über die Auszeichnung erreichte den 61-jährigen Titijew in Untersuchungshaft. Ihm wird illegaler Drogenbesitz vorgeworfen. Titijew bestreitet die Vorwürfe: Die Polizei habe ihm die Drogen untergeschoben. In einem Brief kritisierte Titijew, willkürliche Festnahmen seien in seiner Heimat zur Regel geworden.
zeit.de, dw.com

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Buntes Kraftzentrum oder farbloser Riese? Die deutschen Abgeordneten im EU-Parlament 2019: Bei der Veranstaltung am Dientag, 9. Oktober ab 19 Uhr Pressclub Brussels spricht zunächst EUD-Vorstandsmitglied Frank Hoffmeister zum Thema: „Das neue Wahlgesetz – Alter Wein in neuen Schläuchen?“, danach diskutieren CDU-NRW-Abgeordnete und Mitglied des Vorstandes der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament Sabine Verheyen, Joachim Sina von Pulse of Europe und Damian Boeselager von Volt Europe. Es moderiert die EU-Expertin Melissa Günnewig.
Anmeldung bei ottmar.berbalk@berbalkcommunications.com

Erdogan fordert Beweise für Khashoggis Verbleib: Nach dem Verschwinden des prominenten saudischen Journalisten Jamal Khashoggi will die türkische Regierung das Konsulat des Königreichs in Istanbul durchsuchen. Das berichteten am Montag die Fernsehsender NTV und CNN Türk. Ein türkischer Regierungsvertreter sagte zudem, der diplomatische Vertreter Saudi-Arabiens sei am Sonntag abermals ins Außenministerium einbestellt worden. In Berlin erklärte ein Sprecher des deutschen Auswärtigen Amts, man sei wegen Khashoggi in Sorge. Gesichert sei nur, dass der Journalist vermisst werde, an Spekulationen werde man sich nicht beteiligen. Der türkische Präsident Erdogan hat von Saudi-Arabien Beweise für Khashoggis Verbleib gefordert. Bei einem Besuch in Budapest meldete Erdogan am Montag Zweifel an der offiziellen saudiarabischen Version der Ereignisse an. Die Friedensnobelpreisträgerin Tawakkul Karman hat Saudi-Arabien Terror gegen seine eigenen Bürger vorgeworfen. Der Botschafter von Saudi-Arabien ist nach dem Ende der politischen Krise mit Deutschland zurück in Berlin.
faz.net, zeit.de (Erdogan), spiegel.de (Karman), sueddeutsche.de (Botschafter)

China bezichtigt Ex-Interpol-Chef der Korruption: Knapp zwei Wochen nach dem Verschwinden des chinesischen Interpol-Chefs Meng Hongwei bei einer Reise nach China ermitteln Chinas Behörden gegen ihn wegen Bestechlichkeit und anderer illegaler Aktivitäten. Der 64-Jährige, der auch chinesischer Vizeminister für öffentliche Sicherheit ist, habe „Bestechungsgelder angenommen“ und werde verdächtigt, „gegen das Gesetz verstoßen“ zu haben, teilte das Sicherheitsministerium mit. Wie aus einer Erklärung des Ministeriums weiter hervorging, ermittelt die staatliche Aufsichtskommission, in deren Gewahrsam Hongwei sei. Das Parteikomitee des Ministeriums billigte das Vorgehen gegen den Polizeichef. Weil er als Interpol-Chef einen international renommierten Posten bekleidet hat, ist das chinesische Vorgehen gegen Meng durchaus ungewöhnlich. Experten vermuten deshalb, dass mehr dahinter stecken könnte als nur Korruption. Danach könnte Meng Hongwei in Machtkämpfe innerhalb der Kommunistischen Partei verwickelt gewesen sein.
tagesspiegel.de, tagesschau.de, zeit.de

Klimawandel: Weltklimarat dringt auf rasches Handeln für 1,5-Grad-Ziel tagesspiegel.de
Euro-Rettungsschirm: Mehrheit für Euro-Reform nach Gutachten zu ESM in Gefahr handelsblatt.com
Studie: Europa kann pestizidfrei ernährt werden tagesspiegel.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Die Begrenzung der Erwärmung auf 1,5ºC ist nach den Gesetzen der Chemie und Physik möglich, würde aber beispiellose Anpassungen erfordern.
Jim Skea, Co-Vorsitzender einer der Arbeitsgruppen des Weltklimarats IPCC, hat betont, dass es bei der Begrenzung des weltweiten Temperaturanstiegs zum Handeln nicht zu spät sei.
de.euronews.com

⊂ LÄNDER ⊃

Ermittlungen in Griechenland zu Umgang mit EU-Geldern: Griechenlands Oberster Gerichtshof hat am Montag Ermittlungen zu möglichen Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung von EU-Geldern zur Flüchtlingshilfe angeordnet. Das Athener Gericht reagierte damit auf Artikel in der Presse der rechtsgerichteten Opposition. Darin war die Rede von Missmanagement in der Flüchtlingspolitik und von möglicher Unterschlagung von EU-Fonds durch die Regierung. In den vergangenen Wochen hatte es immer wieder Berichte gegeben, wonach griechische Behörden mit EU-Geldern verschwenderisch umgegangen seien. Zudem soll es Fälle der Bereicherung von Funktionären durch Unterschlagung gegeben haben. Beweise gab es aber bisher nicht.
zeit.de, orf.at

Niederlage für Sarkozy vor Gericht: Frankreichs ehemaliger Staatschef Nicolas Sarkozy hat im juristischen Tauziehen um einen drohenden Strafprozess eine Niederlage erlitten. Das Berufungsgericht von Paris wies einen Einspruch gegen die Entscheidung der Finanzstaatsanwaltschaft ab, einen Strafprozess gegen Sarkozy zu beantragen. Ob Sarkozy wegen Bestechung und illegaler Einflussnahme vor Gericht kommt, ist damit aber noch nicht entschieden. Sarkozy soll 2014 über seinen Rechtsbeistand versucht haben, von einem damaligen Generalanwalt beim Kassationsgericht geheime Informationen zu erlangen. Der Verdacht der Ermittler ist, dass im Gegenzug eine Unterstützung Sarkozys bei der Bewerbung um einen Beraterposten im Fürstentum Monaco im Raum stand. Sarkozy, der von 2007 bis 2012 Staatschef war, hatte die Vorwürfe stets bestritten.
faz.net, tagesspiegel.de

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Russland bestellt niederländischen Botschafter ein: Das russische Außenministerium hat den niederländischen Botschafter einbestellt und hat damit gegen Spionagevorwürfe der niederländischen Regierung gegen den russischen Geheimdienst GRU protestiert. In der vergangenen Woche hatten die Niederlande Russland einen Hackerangriff auf die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) in Den Haag vorgeworfen. Vier russische Staatsangehörige, mutmaßlich alle im Dienst des Militärgeheimdienstes GRU, sollen im vergangenen April versucht haben, in das Netzwerk der Organisation einzudringen – zu einem Zeitpunkt, als die Chemiewaffenexperten gerade mutmaßliche Giftgasattacken in Syrien sowie die Nervengiftattacke auf den ehemaligen russischen Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter Julija in Großbritannien untersucht haben. Die niederländischen Behörden haben diese Angriffe nach eigenen Angaben vereiteln können.
zeit.de

EU fordert Aufklärung nach Mord an bulgarischer Journalistin: Nach dem Mord an der Journalistin Viktoria Marinowa in Bulgarien hat die EU-Kommission eine rasche Aufklärung gefordert. Der stellvertretende Präsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, erklärte, wieder sei ein engagierter Journalist beim Kampf für Wahrheit und gegen Korruption getötet worden. In einem Tweet forderte er, dass die Verantwortlichen sofort von den bulgarischen Behörden vor Gericht gestellt werden. Marinowa hatte kürzlich eine Sendung moderiert, in der es um angeblichen Betrug mit EU-Fördergeldern ging. In den vergangenen 12 Monaten wurden bereits zwei weitere Journalisten in der EU ermordet: Maltas bekannteste investigative Reporterin, Daphne Caruana Galizia, wurde im Oktober mit einer Bombe getötet. Der slowakische Journalist Jan Kuciak wurde im Februar erschossen. Im diesjährigen Pressefreiheit-Index von Reporter ohne Grenzen lag Bulgarien auf Rang 111 von 180 Ländern. Das ist niedriger als bei jedem anderen EU-Staat.
sueddeutsche.de

Italien: Innenminister Salvini greift EU-Kommissionschef Juncker an handelsblatt.com
Ungarn: Herzlicher Empfang für Erdogan im offiziellen Budapest stern.de
Mittelmeer: Kampf gegen Meeresverschmutzung nach Schiffsunglück faz.net

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Juncker veräppelt May mit Tanzeinlage: EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat sich am Montag auf dem Podium des Europäischen Ausschusses der Regionen wohl über Großbritanniens Premierministerin Theresa May lustig gemacht. Kurz nachdem Juncker die Bühne betrat, deutete er einen Tanz an. Damit imitierte er offensichtlich eine Einlage der britischen Regierungschefin in der vergangenen Woche. Auf dem Parteitag ihrer konservativen Partei in Birmingham hatte May zu „Dancing Queen“ von Abba die Bühne betreten. Ein Sprecher der Kommission betonte aber, Juncker habe sich damit nicht über May lustig machen wollen.
huffingtonpost.de, de.euronews.com, politico.eu

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