Dienstag, 9. Juni 2020: Drei EU-Länder wollen Malta Migranten abnehmen, Frankreichs Innenminister will rassistische Polizisten suspendieren, USA haben deutscher Regierung noch keinen Truppenabzug gemeldet

⊂ EUROPA ⊃

Drei EU-Länder wollen Malta Migranten abnehmen: Erste EU-Staaten haben sich bereiterklärt, einen Teil der in Malta an Land gegangenen Migranten aufzunehmen. Die EU-Kommission teilte mit, Portugal, Frankreich und Luxemburg hätten zugesagt, einen Teil der aus Seenot geretteten Menschen zu übernehmen. Man rufe weitere EU-Länder auf, ebenfalls Solidarität zu zeigen. Die Kommission stehe in engem Kontakt mit Malta und koordiniere die Bemühungen zur Umsiedelung. Die mehr als 400 Migranten saßen teilweise mehrere Wochen auf kleinen Quarantäne-Schiffen vor Malta fest, einige bereits seit dem 30. April. Auf einem der Schiffe hatten Migranten nach Angaben von Maltas Regierungschef Robert Abela zuvor zu Messern gegriffen und unter anderem gedroht, die Crew zu kidnappen. In einem Brief an die EU-Kommission haben fünf EU-Mittelmeer-Länder – Italien, Spanien, Griechenland, Malta und Zypern – die Einführung von verbindlichen und automatischen Quoten für jeden EU-Staat bei der Umverteilung von Geflüchteten gefordert.
kurier.at, orf.at

Vietnam stimmt für freien Handel mit der EU: Die vietnamesische Nationalversammlung stimmte am Montag für das Freihandelsabkommen mit der EU. Es ist das umfassendste Handelsabkommen, das die EU bislang mit einem Schwellenland abgeschlossen hat und erst das zweite in Südostasien. Zunächst werden etwa zwei Drittel aller Zölle gestrichen, nach sieben bis zehn Jahren sollen nahezu sämtliche Güter befreit sein. Da das EU-Parlament den Vertrag bereits im Februar gebilligt hat, kann er Anfang August in Kraft treten. Ein separat aufgesetzter Vertragsteil zum Investitionsschutz muss zusätzlich noch von den nationalen Parlamenten der EU-Länder ratifiziert werden. Das Parlament in Vietnam stimmte dem Investitionsschutzabkommen bereits zu.
sueddeutsche.de, fr.de

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Livestream statt Event: Das Coronavirus schränkt unser soziales Leben ein – richtigerweise müssen Menschen vor lebensgefährlichen Infektionen geschützt werden. Wenn Begegnungsräume nicht mehr erreichbar sind, verlieren wir Möglichkeiten zum Austausch und Lernen. Wer nach Verbindung sucht, nutzt digitale Alternativen. Wir unterstützen dabei, Begegnungen online zu schaffen – mit Veranstaltungsstreams können Sie die wichtigen menschlichen Verbindungen dennoch knüpfen.
livestreaming-berlin.tv

EU-Kommission fordert Berichte von sozialen Netzwerken: Online-Plattformen wie Facebook und Twitter sollen ihren Kampf gegen Desinformationen in der Coronakrise nach Ansicht der EU-Kommission transparenter machen. Mehrere Medien berichteten über ein Papier mit Leitlinien, die vorsehen, dass die Netzwerke künftig monatlich über ihre Bemühungen berichten. Die EU-Kommission fordert die Netzwerke demnach auch dazu auf, Faktencheckern und Wissenschaftlern mehr Zugang zu gewähren. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und die Vize-Kommissionschefin Vera Jourova wollen das Papier am Mittwoch vorstellen.
rnd.de

EU-Arzneimittelbehörde prüft Zulassungsantrag für Remdesivir: Der US-Biotechkonzen Gilead hat nun auch in der EU die Zulassung für sein mit großen Hoffnungen verbundenes Medikament Remdesivir zur Behandlung von Covid-19-Patienten beantragt. Die europäische Arzneimittelagentur EMA teilte am Montag mit, den Antrag auf Marktzulassung erhalten zu haben und sich innerhalb weniger Wochen dazu äußern zu wollen. Bislang gibt es weder einen Impfstoff noch ein Medikament für die durch das Coronavirus ausgelöste Lungenkrankheit Covid-19.
de.reuters.com

EU-Parlamentsabgeordnete: Polizeigewalt auch in Europa verurteilen: 118 Europaabgeordnete haben die EU-Kommission aufgefordert, Polizeigewalt innerhalb der EU zu verurteilen und einen Anti-Rassismus-Gipfel zur Bekämpfung struktureller Diskriminierung in Europa einzuberufen. Sie forderten außerdem die EU-Mitgliedsstaaten auf, ein Anti-Diskriminierungsgesetz voranzubringen, das seit zwölf Jahren im Rat blockiert wird.
euractiv.de

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AI&I vTalk mit Luciano Floridi: Die Entwicklung einer Corona-Tracing-App bestimmt momentan die öffentliche Debatte. Neben dem Datenschutz stellen sich dabei auch komplexe ethische Fragen, die die Nutzung einer solchen App mit sich bringt. Am 12. Mai ab 17 Uhr spricht Luciano Floridi, Professor für Philosophie und Informationsethik an der Universität Oxford, in der zweiten Ausgabe des AI&I vTalks über das Vertrauen europäischer Bürger in den Gebrauch mobiler Tracing-Apps und die ethischen Grundsätze des Staats, der Wirtschaft und der Wissenschaft.
Interessierte, die sich an der Diskussion beteiligen und Fragen an Professor Floridi stellen möchten, sind dazu eingeladen, den Youtube-Kanal des Vodafone-Instituts zu besuchen.

Energiewende: Blackrock behält umstrittenen Beratungsauftrag der EU-Kommission spiegel.de
Elanco übernimmt: EU erlaubt Bayer Verkauf der Tierarzneisparte an US-Konzern rp-online.de
Stahl: Europäische Stahlindustrie fordert EU auf, Einfuhrquoten zu senken reuters.com
Justizreform: EU-Kommission fordert Erklärung der polnischen Regierung handelsblatt.com
EU-Agrarpolitik: Kommission kündigt Korrekturen für Artenschutz an handelsblatt.com
Palantir: Keine Aufzeichnungen zum Treffen zwischen EU-Kommissionschefin von der Leyen und Palantir-CEO Alex Karp euractiv.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen.
Die Chefin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, hat die jüngste Aufstockung des Notfallprogramms zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise, kurz PEPP, verteidigt.
de.reuters.com

⊂ LÄNDER ⊃

Frankreichs Innenminister will rassistische Polizisten suspendieren: Der französische Innenminister Christophe Castaner hat eine Null-Toleranz-Linie gegen Gewalt und Rassismus bei der Polizei verkündet. „Ich habe den Aufschrei gehört“, sagte er bei einer Pressekonferenz am Montag. Künftig sollten alle Polizeibeamte, bei denen es den berechtigten Verdacht auf rassistisches Verhalten gebe, vom Dienst suspendiert werden. Bei Identitätskontrollen sollen Polizisten künftig verpflichtet werden, ihr Dienstmatrikel gut sichtbar zu tragen. Eine umstrittene Festnahmemethode, bei der dem Verdächtigen die Luft abgeschnürt wird, solle nicht mehr angewendet werden. Auch soll es den Beamten nicht mehr erlaubt sein, sich auf den Hals oder das Genick der festzunehmenden Person zu lehnen. Castaner kündigte zudem eine engere Zusammenarbeit mit der Internationalen Liga gegen Rassismus und Antisemitismus an, die in die Ausbildung der Polizisten einbezogen werden solle. Die internen Untersuchungen im Verdachtsverfall sollen verbessert werden.
faz.net, spiegel.de

USA haben deutscher Regierung noch keinen Truppenabzug gemeldet: Deutschland hat keine offizielle Bestätigung aus Washington über einen Abzug von US-Truppen erhalten. Sie werde nicht über Medienberichte spekulieren, solang es keine Bestätigung gebe, sagte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag. Zugleich betonte sie, die Präsenz der US-Truppen in Deutschland diene der Sicherheit der gesamten Nato. Auch die Nato selbst wurde offenbar nicht über die mutmaßlichen US-Pläne informiert. Deutsche Verteidigungspolitiker kritisierten die Pläne: Der Kurs sei nicht nachvollziehbar, weil er die USA selber schädige, sagte CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter. Er schade zum einen dem Zusammenhalt der Nato und zum anderen den USA, die in den vergangenen Jahren wichtige Infrastruktur in Deutschland aufgebaut hätten. Grünen-Politiker Tobias Lindner erklärte, Trumps großer Denkfehler sei, die in Deutschland stationierten US-Truppen quasi als Geschenk an die Deutschen zu sehen. Ex-Außenminister Sigmar Gabriel riet in der Debatte zu Gelassenheit. Man solle erstmal die US-Wahl im November abwarten. Mit dem Demokraten Joe Biden als neuem US-Präsidenten wäre man sofort zurück bei einem sehr viel besseren Verhältnis zwischen Deutschland und den USA.
tagesschau.de, zeit.de, spiegel.de, rnd.de

600-Millionen-Rettungspaket für Lufthansa-Tochter AUA: Mit einer Unterstützung von 600 Millionen Euro soll die österreichische Lufthansa-Tochter Austrian Airlines (AUA) die Coronakrise überstehen. Die Hälfte davon entfalle auf staatlich garantierte Bankkredite, sagte Österreichs Kanzler Sebastian Kurz am Montag. 150 Millionen erhalte die AUA von der Republik als frisches Eigenkapital. 150 Millionen Euro schieße die Mutter Lufthansa zu. Im Gegenzug erhalte Österreich eine zehnjährige Standortgarantie für die AUA. Außerdem ist das Rettungspaket mit der Erreichung von Klimazielen verbunden. Unterm Strich sollen keine Tickets unter 40 Euro mehr angeboten werden.
stern.de, spiegel.de

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue “Uhrenwerk Weimar” in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: “Henry van de Velde”, “Luftbrücke Berlin” und “Royal Union”.
uhrenwerk-weimar.de

Italien legt Corona-Anleihe für Kleinanleger auf: Die italienische Regierung will ihre Maßnahmen gegen die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie mit einer neuen Anleihe speziell für Kleinanleger finanzieren. Das Papier mit dem Namen “BTP Futura” soll vom 6. bis 10. Juli erstmals zum Kauf angeboten werden. Die Laufzeit soll zwischen acht und zehn Jahren betragen. Eine endgültige Entscheidung darüber ist am 19. Juni vorgesehen. Die italienische Corona-Warn-App “Immuni” startet jetzt in den vier Regionen Abruzzen, Ligurien, die Marken und Apulien.
de.reuters.com (Anleihe), rnd.de (App)

Polen stoppt Arbeit in Kohlegruben nach Corona-Ausbruch: Nach einem Coronavirus-Ausbruch unter Bergleuten in Schlesien schließt Polen zwölf Kohlegruben für die kommenden drei Wochen. Die Bergarbeiter erhielten für diese Zeit die volle Lohnfortzahlung, sagte Schatzminister Jacek Sasin. Betroffen sind zwei Gruben des Kohlebergbauunternehmens Jastrzebska Spolka Weglowa sowie zehn weitere des Konzerns PGG.
orf.at

Spanische Wirtschaft schrumpft bis zu 21,8 Prozent: Spaniens Wirtschaft bricht nach Prognosen der heimischen Notenbank im zweiten Quartal wegen der Coronakrise um etwa ein Fünftel ein. Auch wenn sich die Konjunktur in der zweiten Jahreshälfte wieder berappeln dürfte, werde unter dem Strich für 2020 ein Minus des Bruttoinlandsprodukts von 9 bis 11,6 Prozent herauskommen. Spanien ist besonders stark von der Pandemie betroffen, weshalb die Regierung im Kampf gegen den Erreger besonders scharfe Restriktionen verhängt hatte.
de.reuters.com

Verformtes Gerüst auf Notre-Dame wird abgebaut: Rund 14 Monate nach dem verheerenden Brand der Pariser Kathedrale Notre-Dame hat der Abbau eines verformten Gerüsts begonnen. Das tonnenschwere Eisengerüst war bei dem Feuer teilweise geschmolzen. Die öffentliche Gesellschaft, die mit der Restaurierung der mehr als 850 Jahre alten Kathedrale beauftragt ist, spricht von einer höchst komplizierten Demontage. Chefarchitekt Philippe Villeneuve hatte immer wieder vor einem möglichen Einsturz des Gewölbes gewarnt. Das Metallgerüst war vor dem Brand am Spitzturm von Notre-Dame angebracht worden, um Restaurierungsarbeiten zu ermöglichen.
tagesschau.de, dw.com

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Digital gegen das Virus: Unser Alltag hat sich in der Corona-Krise stark verändert. Um die Krankheit einzudämmen und das Leben in der Krise zu erleichtern, wird vermehrt auf Künstliche Intelligenz und mobile digitale Technologien gesetzt. Apps und digitale Tools sollen dazu beitragen, den Lockdown schrittweise weiter zu lockern. Am 5. Mai 2020 von 12.00 – 13.00 Uhr findet bei BASECAMP ON AIR passend dazu die Veranstaltung „Digital gegen das Virus – wie kann ein schrittweiser Exit aus dem Lockdown effektiv begleitet werden?“ statt.
Interessierte können sich hier anmelden.

Schweiz: Alle Schulen starten wieder mit Präsenzunterricht stol.it
Dänemark lockert Versammlungsbeschränkung auf bis zu 50 Teilnehmer nau.ch
Zypern empfängt Touristen kurier.at
Belgien laut Bericht noch nicht bereit, zweite Coronavirus-Welle zu verhindern politico.eu
Niederlande: Prozess um MH17-Abschuss fortgesetzt – ohne Beschuldigte de.euronews.com
Spanien: Justiz ermittelt gegen Ex-König Juan Carlos wegen mutmaßlichen Schmiergeldzahlungen beim Bau einer Schnellbahnstrecke in Saudi-Arabien spiegel.de

⊂ POLITJOBS ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Biobasierte Produkte erfolgreich auf den Markt bringen: Wie kann man die Herstellung von biobasierten Produkten auf ein industrielles Niveau heben? Im belgischen Gent hilft das von der europäischen Kohäsionspolitik unterstützte Projekt Bio Base Europe Unternehmen, diesen Quantensprung zu machen, indem es Risiken verringert und den Prozess beschleunigt. Das Gesamtbudget des EU-Projekts beträgt 12,9 Millionen Euro, davon kommen 3,4 Millionen Euro von der europäischen Kohäsionspolitik. Bislang wurden 322 Projekte mit der Industrie abgeschlossen. Die Pilotanlage in Gent hat auch während der Coronakrise die Produktion nicht eingestellt.
de.euronews.com

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