Dienstag, 9. Juli 2019: Deutschland fordert EU-Initiative für Flüchtlinge, Russische Abgeordnete fordern Sanktionen gegen Georgien nach Äußerungen eines Journalisten, Selenskyj will mit Putin über die Krim reden

⊂ EUROPA ⊃

Deutschland fordert EU-Initiative für Flüchtlinge: Der deutsche Entwicklungsminister Gerd Müller hat einen internationalen Rettungseinsatz für die Flüchtlinge in Libyen gefordert. Mit dem Ende der EU-Mittelmeermission Sophia habe die EU ihre Scheinwerfer ausgeschaltet. Die EU-Kommission müsse eine neue Initiative starten, um die Mittelmeeranrainer zu unterstützen. Sie dürfe dabei nicht länger auf ein Einvernehmen aller EU-Mitglieder warten. Die deutsche Regierung glaubt inzwischen nicht mehr, dass eine europaweite Lösung für die Aufnahme von in Seenot geratenen Migranten gefunden werden kann. Er halte ein gemeinsames Vorgehen aller EU-Staaten zum Umgang mit auf dem Mittelmeer Geretteten nicht für realistisch, sagte Europastaatsminister Michael Roth. Die EU-Kommission hat zu einem zumindest vorläufigen Verteilungs-Mechanismus aufgerufen. Die deutsche Hilfsorganisation „Sea-Eye“ hat mit ihrem Schiff „Alan Kurdi“ nach eigenen Angaben weitere 44 Migranten aus dem Mittelmeer gerettet. Innenminister Horst Seehofer kündigte an, 15 bis 20 der Geflüchteten von der „Alan Kurdi“ und bis zu 20 weitere gerettete Geflüchtete in Deutschland aufzunehmen. Die Anhörung der „Sea-Watch“-Kapitänin Carola Rackete in Italien verschiebt sich. Das Militär in Marokko hat am vergangenen Wochenende 271 Migranten mit Ziel Europa im Mittelmeer aus Seenot gerettet.
zeit.de, welt.de (Müller); spiegel.de, tagesspiegel.de (Roth); welt.de (EU); spiegel.de, n-tv.de („Alan Kurdi“); zeit.de (Rackete); welt.de (Marokko)

EU-Finanzminister begrüßen Kroatiens Euro-Beitrittsantrag: Die europäischen Finanzminister haben den Antrag Kroatiens zum Euro-Beitritt begrüßt. Eurogruppenchef Mario Centeno sagte, das zeige, dass die Eurozone ein stabiler Anker sei und weitere Mitglieder anziehe. Das Land habe viele Zusagen gemacht – etwa in der Bankenaufsicht und bei der Verbesserung des Wirtschaftsumfelds. Diese sollten nun kontrolliert werden. Kroatien will dem sogenannten Wechselkursmechanismus WKM II beitreten, um dann letztlich die Gemeinschaftswährung Euro einzuführen. Ein Land muss mindestens zwei Jahre an dem Mechanismus teilgenommen haben, ehe es den Euro einführt.
faz.net, spiegel.de

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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net

Kommunalwahlen in Albanien könnten EU-Perspektiven untergraben: Ende Juni beschloss die albanische Regierung, Kommunalwahlen durchzuführen, obwohl die Opposition diese boykottierte. Diese umstrittenen Wahlen haben die Überzeugung einiger europäischer Staaten bestärkt, dass Albanien die EU-Beitrittskriterien nicht erfüllen kann. Der Europäische Rat wird voraussichtlich im Oktober eine Entscheidung darüber treffen, ob entsprechend der Empfehlung der EU-Kommission Beitrittsgespräche mit Albanien aufgenommen werden. Die EU rief die Regierung und die Opposition in dem Land zu mehr Dialog auf.
euractiv.det

Datenschutz gegen Facebook vor dem EuGH: Was Facebook und andere Internet-Riesen mit den von ihnen gesammelten Daten machen dürfen, das entscheidet an diesem Dienstag der Europäische Gerichtshof. Es ist der jüngste Feldzug des österreichischen Anwalts und Datenschutzaktivisten Max Schrems. In dem Fall gehe es im Grunde um die Überwachungsmöglichkeiten Washingtons, so Schrems. Wenn Facebook und Google Daten mitgeteilt werden, seien die Unternehmen laut US-Recht verpflichtet, diese Informationen an die US-Sicherheitsbehörden weiterzugeben. Praktisch sei das Massenüberwachung.
de.euronews.com

Konfliktparteien in Venezuela wollen Dialog wieder aufnehmen: Im Machtkampf in Venezuela haben sich beide Seiten auf einen Vermittlungsversuch eingelassen. Vertreter der Regierung und der Opposition wollen sich in dieser Woche zu Gesprächen auf der Karibikinsel Barbados treffen, teilte das norwegische Außenministerium mit. Norwegen tritt in dem Konflikt als Vermittler auf. Venezuelas Oppositionsführer Juan Guaido erklärte am Sonntag, bei dem Treffen solle über einen Ausweg aus der Diktatur gesprochen werden. Ziel seien ein Abgang von Staatschef Nicolas Maduro, die Bildung einer Übergangsregierung und freie Wahlen unter internationaler Beobachtung.
tagesspiegel.de, spiegel.de

EU-Kommission: Rat lehnt Junckers Plan ab, Sitze von Kommissaren frei zu lassen politico.eu
Finnische EU-Ratspräsidentschaft: EU diskutiert „Wirtschaft des Wohlbefindens“ de.euronews.com
Atomabkommen: Europa steckt bei der Causa Iran in der Sanktionsfalle handelsblatt.com

⊂ LÄNDER ⊃

Russische Abgeordnete fordern Sanktionen gegen Georgien nach Äußerungen eines Journalisten: Weil ein georgischer Journalist den russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Vulgärsprache beleidigt hat, soll nun das ganze Land in die Verantwortung genommen werden. Der prominente georgische Journalist Georgi Gabunia hatte im Fernsehsender „Rustawi 2“ Russlands Präsident Wladimir Putin und gleich seine ganze Familie in Fäkalsprache beschimpft. Russische Parlamentsabgeordnete forderten deshalb, Georgien solle mit einem Exportverbot für Wein und das berühmte Mineralwasser Borjomi nach Russland belegt werden. Zudem sollten die Hunderttausenden Georgier in Russland nicht mehr Geld an ihre Familien in der Schwarzmeerrepublik überweisen dürfen. Ein Regierungssprecher sagte, das Anliegen werde geprüft. Am Montag trat bereits ein von Putin verhängtes Flugverbot zwischen beiden Ländern in Kraft. Das war die Reaktion Moskaus auf anti-russische Proteste in der georgischen Hauptstadt Tiflis im Juni.
faz.net, tagesspiegel.de

Selenskyj will mit Putin über die Krim reden: In Kiew hat der EU-Ukraine-Gipfel begonnen. Für den neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist es das erste Treffen dieser Art. Die EU-Sanktionen gegen Russland und der Friedensprozess in der Region gehören zu den Hauptthemen des Gipfels. Zur Friedenslösung für den Donbass zeigte Selenskyj sich auch zu einem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin bereit. In einer Videobotschaft bot er Putin direkte Verhandlungen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk an.
de.euronews.com, dw.com

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue „Uhrenwerk Weimar“ in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: „Henry van de Velde“, „Luftbrücke Berlin“ und „Royal Union“.
uhrenwerk-weimar.de

Neuer griechischer Ministerpräsident Mitsotakis vereidigt: Einen Tag nach seinem Sieg bei der griechischen Parlamentswahl wurde Kyriakos Mitsotakis als griechischer Ministerpräsident vereidigt. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker beglückwünschte Mitsotakis. In einem Brief an den neuen Ministerpräsidenten lobte Juncker das griechische Volk für das, was es während der Finanzkrise ertragen hat. Eurogruppenchef Mario Centeno hat Mitsotakis zu weiterer Haushaltsdisziplin angehalten. Mitsotakis hat keine Zeit verloren und bereits sein neues Kabinett gebildet: Der Ökonom und Ingenieur Christos Staikouras wird oberster Kassenhüter. Ressortchef im Außenministerium wird Nikos Dendias, ein gemäßigter pro-europäischer Konservativer mit Ministererfahrung in den Bereichen Justiz, Verteidigung und Bürgerschutz. Das neue Kabinett soll an diesem Dienstag vereidigt werden.
zeit.de, dw.com, n-tv.de

Deutscher Politiker fordert nach Mordfall Lübcke Beobachtung rechter Szene: Nach der Ermordung des Kasseler Regierungschefs Walter Lübcke hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius eine intensivere Beobachtung der rechten Szene gefordert. Als Vorbild soll einem Bericht der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ zufolge ein System dienen, das bislang zur Bewertung islamistischer Gefährder genutzt wird. Die Innenminister der SPD-geführten Bundesländer wollen sich demnach auf ihrer Konferenz in dieser Woche auch mit diesem System befassen. Der Anwalt des Hauptverdächtigen Stephan E. in dem Mordfall hat Strafanzeige wegen Verdachts des Geheimnisverrats erstattet: Es seien Informationen aus dem inzwischen widerrufenen Geständnis seines Mandanten an die Öffentlichkeit gelangt, die nach Lage der Dinge nur aus der originalen Ermittlungsakte der Bundesanwaltschaft stammen könnten. Stephan E. hat laut seinem inzwischen zurückgezogenen Geständnis schon 2017 und 2018 je einen Anlauf zu der Tat unternommen. Mindestens zwei Mal sei Stephan E. bewaffnet zum Haus des Kasseler Regierungspräsidenten gefahren, dann aber wieder umgekehrt, hieß es am Montag aus Ermittlerkreisen. Rechtsextreme in Kassel haben eine Demo angekündigt, zudem soll es eine linke Gegendemo geben.
faz.net (Pistorius); zeit.de (Anzeige); handelsblatt.com (Geständnis); faz.net (Rechte Demo)

Deutschland will keine Bodentruppen nach Syrien schicken: Die deutsche Regierung hat die US-Bitte um deutsche Bodentruppen für den Einsatz gegen den IS in Syrien abgewiesen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag, die Regierung wolle nur die bisherigen militärischen Beiträge zur Anti-IS-Koalition fortführen. Dazu zählten bekanntlich keine Bodentruppen. Die SPD hatte einem Einsatz von Bodentruppen bereits am Sonntag eine Absage erteilt. Aus der Union kam dagegen zunächst die Forderung nach einer sorgfältigen Prüfung der Anfrage.
tagesspiegel.de

Spanien: Richter entscheidet, dass Verkehrsbeschränkungen in Madrid wieder eingeführt werden müssen theguardian.com
Lettland: Egils Levits ist neuer Präsident de.euronews.com

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Klimaaktivisten blockieren Eingänge von Schweizer Banken: Aktivisten haben mit einer Blockade der Eingänge der Hauptsitze von den beiden größten Banken der Schweiz für einen Ausstieg aus der Öl-, Kohle- und Gasförderung demonstriert. Die Aktivisten werfen der UBS und der Credit Suisse vor, solche Geschäfte zu finanzieren. Sie sehen in den Banken die Hauptverantwortlichen für die weltweite Klimakatastrophe.
welt.de

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