Dienstag, 9. Januar 2018: EU-Kommission fordert mehr Geld für Europa, May baut britisches Kabinett um, EU erhöht Druck auf Internetwirtschaft

⊂ EUROPA ⊃

EU-Kommission fordert mehr Geld für Europa: Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker fordert deutlich mehr Geld für die Europäische Union. Das bisherige Haushaltsvolumen von einem Prozent der Wirtschaftskraft reiche nicht aus, um europäische Politik angemessen zu finanzieren. Dabei gehe es nicht allein ums Geld. Der Haushalt sei Spiegel der Ambitionen, und diese müssten finanziert werden. Auch das deutsche Kommissionsmitglied Günther Oettinger sprach sich für eine leichte Erhöhung der EU-Mittel aus. Insgesamt seien etwas mehr als ein Prozent der europäischen Wirtschaftskraft nötig.
handelsblatt.com, sueddeutsche.de

Nigel Farage trifft Michel Barnier: Der EU-Abgeordnete Nigel Farage, der als ein Kopf der Pro-Brexit-Kampagne 2016 galt, kritisiert die EU, wo er geht und steht. Jetzt wurde er von EU-Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier empfangen. Nach dem Gespräch erklärte Farage, Barnier habe überhaupt nicht verstanden, worum es den Brexit-Wählern gegangen sei. Zudem warf er den Verhandlungsparteien vor, auf Zeit zu spielen. Es könne nicht sein, dass es bis zu sechs Jahre dauern werde, bis ein Handelsabkommen fertig sei. Kommissionssprecher Margaritis Schinas sagte vor dem Treffen lapidar, Barnier und auch EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker seien stets offen für den Austausch von Gedanken mit Mitgliedern des EU-Parlaments.
dw.com, de.euronews.com

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Lions Club Brüssel Charlemagne: Gutes tun und Gutes gewinnen. – Die 8. Auflage steht unter dem Motto „Kinder sind unsere Zukunft“. Mit dem Erlös werden mit „L’arbre de vie“ ein staatlich anerkannter privater Hort in Brüssel sowie mit „Action Medeor“ zwei Krankenhäuser bei der Malaria-Vorsorge und –Behandlung in der Republik Kongo unterstützt. Sachpreise im Wert von über 12.800 Euro sowie Lose der Deutschen Fernsehlotterie sind hinter den Türchen versteckt. Mit etwas Glück kann man am 24. Dezember von der Zusatzverlosung profitieren oder 2018 sogar Millionär werden. Bestellen unter projects@lions-charlemagne.bewww.lions-charlemagne.be

EU erhöht Druck auf Internetwirtschaft: Die EU-Kommission hat den Druck auf Internet-Konzerne erhöht, bei illegalen Inhalten auf Online-Plattformen durchzugreifen. Die EU erwarte, dass die Unternehmen verstärkt und schneller gegen terroristische Propaganda, Hassbotschaften sowie Urheberrechtsverletzungen im Netz vorgingen, teilte die Kommission am Montag mit. Mehrere EU-Kommissare werden an diesem Dienstag mit Vertretern von Internetkonzernen zusammentreffen, um bisherige Fortschritte und geplante Maßnahmen zu bewerten.
zeit.de

Russland droht mit WTO-Austritt: Die EU fordert 1,39 Mrd. Euro Schadensersatz für das anhaltende Verbot Russlands, Schweinefleisch aus Europa einzuführen. Eine entsprechende Klage hat Brüssel vor der Welthandelsorganisation WTO gegen Moskau erhoben. Die Strafe entspricht dem Schweinefleischexport der EU nach Russland aus dem Jahr 2013 und soll sich pro Jahr um 15 Prozent erhöhen, wenn die russische Regierung nicht einlenkt. Moskau will aber nicht nachgeben. Einige Abgeordnete drohen sogar mit dem WTO-Austritt.
handelsblatt.com

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Ich bin wirklich der Meinung, Europa ist mehr wert als eine Tasse Kaffee pro Tag.
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker erklärt, bisher koste das EU-Budget die europäischen Steuerzahler rechnerisch so viel wie eine Tasse Kaffee täglich.
handelsblatt.com

⊂ LÄNDER ⊃

May baut britisches Kabinett um: Die britische Premierministerin Theresa May hat den Rücktritt ihres Stellvertreters Damian Green nach Pornografie- und Belästigungsvorwürfen für eine Kabinettsumbildung genutzt. Als Nachfolger für Green nominierte May am Montag den bisherigen Justizminister David Lidington. Der Parteivorsitzende, Patrick McLoughlin, eine Art Generalsekretär, wurde durch den bisherigen Staatssekretär für Integration, Brandon Lewis, ersetzt. Nordirland-Minister James Brokenshire trat krankheitsbedingt zurück.
zeit.de, faz.net

Sieg der regierenden Einheitspartei in Nordzypern: Bei der Parlamentswahl in der Türkischen Republik Nordzypern ist die regierende Nationale Einheitspartei stärkste Kraft geworden. Die Partei von Ministerpräsident Hüseyin Özgürün erhielt bei der Abstimmung am Vortag laut vorläufigem Ergebnis rund 35,6 Prozent der Stimmen. Damit ist sie auf einen Koalitionspartner angewiesen. Zweitstärkste Partei wurde nach Angaben von Anadolu die Republikanische Türkische Partei (CTP) mit rund 20,9 Prozent der Stimmen.
handelsblatt.com

Französische Regierung will Einkommensschere transparenter machen: Die französische Regierung will Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen eindämmen. Es werde an einem Plan gearbeitet, der Unternehmen zu mehr Transparenz zwinge, was die gezahlten Gehälter angehe, sagte die Staatssekretärin für Frauenrechte, Marlene Schiappa, am Montag. Präsident Emmanuel Macron hat sich für eine engere Zusammenarbeit Europas mit China ausgesprochen. Zum Auftakt seines ersten Besuches in China nannte Macron den Klimaschutz und die chinesische Initiative für den Bau einer neuen Seidenstraße mit Handelskorridoren nach Europa.
handelsblatt.com, faz.net (China)

Griechenland will seine Krise 2018 beenden: Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras ist zuversichtlich, dass das hoch verschuldete Land in diesem Jahr finanziell wieder auf eigenen Beinen stehen kann. Es sei ein Meilenstein auf dem Weg aus der Krise, sagte Tsipras am Montag. In den kommenden Monaten müsse jedoch noch viel Arbeit geleistet werden. Gemeint ist damit ein Bündel von Maßnahmen wie Privatisierungen, die Regulierung des Streikrechts sowie der Umgang mit notleidenden Krediten in den Bilanzen griechischer Banken.
handelsblatt.com

Kosovo: Premier Haradinaj bringt Bürger mit Luxusurlaub und Gehaltsverdopplung gegen sich auf handelsblatt.com
Großbritannien: Parlament registriert 24.000 Zugriffsversuche auf Pornos handelsblatt.com
Italien: Biologisch abbaubare Taschen verursachen Empörung nytimes.com

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Bitkom sucht Referent europäische Digitalpolitik (w/m) *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Innovation Project Manager *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Project Assistant for EU Funded Projects *** PwC seeks Public Affairs Senior Manager Belgium *** Johnson & Johnson seeks Policy Assistant, Government Affairs & Policy EMEA *** Public Policy Manager, Connectivity *** Ryanair offers Public Affairs internship
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Trump verschiebt Verleihung der „Fake News Awards“: US-Präsident Donald Trump hat seine ursprünglich für diesen Montag avisierte Bekanntgabe der Preise für die unehrlichsten und korruptesten Medien des Jahres verschoben. Die Preisträger der „Fake News Awards“ sollen nun erst am 17. Januar vorgestellt werden, teilte er am Sonntag mit. Trumps Sprecherin Sarah Sanders hatte kürzlich angedeutet, dass Trump an eine Art Preisverleihungsshow denke – wobei unklar ist, wer eingeladen wird. Denn Trump hat sich mit fast allen Medien des Landes angelegt und bezeichnet sie als Lügenmedien.
faz.net

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