Dienstag, 9. Februar: Merkel macht Russland für jüngste Flüchtlingswelle verantwortlich, Kroatien kritisiert Haltung Deutschlands, Europas Linke will in Berlin Bewegung gründen

⊂ EUROPA ⊃

Merkel macht Russland für jüngste Flüchtlingswelle verantwortlich: Deutschland und die Türkei wollen sich in einer Soforthilfe-Aktion an der türkisch-syrischen Grenze um die dort ausharrenden Flüchtlinge kümmern. Dies kündigte der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu am Montag nach einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel an. Merkel machte Russland für das neue Flüchtlingsdrama in Nordsyrien verantwortlich. Nachdem syrische Regierungstruppen mit russischer Luftunterstützung bei Aleppo vorrückten, flohen Zehntausende Menschen zur türkischen Grenze.
tagesspiegel.de, faz.net, handelsblatt.com, welt.de, n-tv.de

Kroatien kritisiert Haltung Deutschlands: Der kroatische Außenminister Miro Kovac hat für sein Land und die anderen Staaten entlang der Flüchtlingsroute auf der Balkanhalbinsel klare Vorgaben verlangt. Die Großzügigkeit Deutschland treffe langsam auf die Realität. Bei den Bürgern anderer EU-Staaten allerdings genießt Deutschland großes Vertrauen. Laut einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung haben 42 Prozent der Europäer großes und 23 Prozent sogar sehr großes Vertrauen in die Politik der Bundesrepublik.
welt.de, n-tv.de

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Europas Linke will in Berlin Bewegung gründen: An diesem Dienstag wollen der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis und Mitstreiter aus zwölf weiteren Ländern mit einer großen Konferenz in der Berliner Volksbühne eine neue pan-europäische Bewegung ins Leben rufen. “Democracy in Europe – Movement 2025”, kurz DiEM 25, lautet der etwas sperrige Titel, unter dem sich linke Protestbewegungen aus ganz Europa vereinen sollen, um für eine Neugründung der EU zu streiten.
tagesspiegel.de

Diskussion um europäischen Finanzminister: Bundesbankpräsident Jens Weidmann ist dem Eindruck entgegengetreten, er strebe in naher Zukunft die Schaffung eines Euro-Finanzministeriums an. Zuvor war in Medienberichten der Eindruck entstanden, Weidmann plädiere gemeinsam mit dem französischen Notenbankchef Francois Villeroy de Galhau für die Einrichtung eines solchen Ministeriums. Für Weidmann ist dies jedoch nur eine theoretische Option, er plädiert daher für eine Stärkung der geltenden Regeln.
faz.net, n-tv.de

IWF geht Griechenlands Rentenreform nicht weit genug: Abseits der Proteste, die gerade in Griechenland stattfinden, haben Vertreter der Gläubiger Griechenlands Bücher geprüft. Nach Informationen der “Welt” ist es wieder einmal der Internationale Währungsfonds, der mit der angebotenen Rentenreform nicht zufrieden sein soll. Während die EU-Kommission sich gegenüber geringeren Einschnitten im Rentensystem offen gezeigt habe, bestehe der IWF auf härtere Kürzungen.
welt.de

Mord in Bangkok: Spanier und Italiener Hauptverdächtige in thailändischen Mordfall euractiv.de
Asylpaket II: Rechtsexperten werfen deutschem Gesetzentwurf Verstoß gegen Menschenrechte vor euractiv.de
Lagebericht: EU-Abgeordnete reisen in die Türkei europarl.europa.de
Massive Verletzung der Menschenrechte: UN prangern Gräuel in Syrien an n-tv.de
Außengrenze: Ungarn und Polen wollen Außengrenze sichern n-tv.de

⊂ ZITATE ⊃

Wir müssen der Türkei einerseits Soforthilfe anbieten und schnell die Summe von drei Mrd. Euro aktivieren, die der Regierung in Ankara für Flüchtlingscamps zugesagt wurde. Und zum anderen müssen die EU-Staaten jetzt damit beginnen, Flüchtlingskontingente aufzunehmen.
Der stellvertretende CSU-Chef Manfred Weber begrüßt die Ankündigung von Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel, dass einige EU-Staaten der Türkei Flüchtlinge abnehmen werden.
tagesspiegel.de

Wir fördern bis das Gas aufgebraucht ist.
Sein Land werde die Produktion erst einstellen, wenn die Vorkommen aufgebraucht sind, sagt der norwegische Erdöl- und Energieminister Tord Lien.
euractiv.de

⊂ LÄNDER ⊃

Islamisten in Spanien und Russland verhaftet: Sieben mutmaßliche Dschihadisten sind in Spanien unter dem Verdacht festgenommen worden, Waffen und Sprengstoff als humanitäre Hilfe getarnt an Terrororganisationen in Syrien und dem Irak versandt zu haben. In Russland haben Sicherheitsbehörden nach eigenen Angaben im Ural sieben mutmaßliche IS-Mitglieder festgenommen. Die Gruppe habe Anschläge in Moskau, Sankt Petersburg und in der Uranregion geplant.
faz.net (Spanien), faz.net, n-tv.de (Russland)

IRA mordet wieder: Die paramilitärische Organisation Continuity IRA hat sich nach einem Bericht des Senders BBC zu den Todesschüssen in einem Dubliner Hotel bekannt. Zugleich habe sie weitere Angriffe auf “Drogendealer und Kriminelle” angekündigt. Mehrere Angreifer waren am Freitag vor einem Boxkampf in Polizeiuniformen und mit Maschinengewehren bewaffnet in ein Dubliner Hotel gestürmt, hatten einen Mann erschossen und zwei weitere verletzt.
tagesspiegel.de

Erneut Kämpfe in der Türkei: In der zwischen türkischen Regierungstruppen und kurdischen Milizen umkämpften Stadt Cizre sind mehrere Menschen getötet worden. Nach unterschiedlichen Angaben gab es in der Nacht auf Montag zwischen 10 und 60 Todesopfer. Der Abgeordnete der pro-kurdischen Partei HDP, Faysal Sariyildiz, warf der türkischen Regierung vor, in Cizre ein Massaker zu verüben.
derstandard.at

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EU genehmigt portugiesischen Haushalt: Die Kommission nimmt den portugiesischen Haushaltsentwurf für 2016 an. Lissabon musste jedoch einige Last-Minute-Anpassungen hinnehmen. Die Verhandlungsrunden führten zu zusätzlichen Maßnahmen über 845 Mio. Euro, auf die man sich teilweise noch am Vorabend der Kollegiumssitzung mit Lissabon geeinigt hatte. Sie umfassen strukturelle Anpassungen in Höhe von 0,1 und 0,2 Prozent des BIPs.
euractiv.de

Russischer Ölkonzern zieht sich aus Baltikum zurück: Wegen der “starken antirussischen Stimmung” im Baltikum und in Polen verkauft der russische Ölkonzern Lukoil seine Tankstellen. Knapp 230 Tankstellen in Lettland, Litauen und in Polen gehen an das österreichische Unternehmen Amic Energy Management, teilte Lukoil mit. Seine Zapfsäulen in Estland und in der Ukraine hat der russische Konzern bereits verkauft.
n-tv.de

Kosovo: Opposition fordert zur Überwindung der politischen Krise Neuwahlen derstandard.at
Türkei: Mindestens 35 Flüchtlinge vor Küste ertrunken faz.net
Niederlande: Stärkere Grenzkontrollen im Kampf gegen Schlepper n-tv.de
Frankreich: Früherer Haushaltsminister Jerome Cahuzac wegen Schwarzgeldkonto vor Gericht n-tv.de

⊂ ZAHL DES TAGES ⊃

25 Prozent der europäischen Internetnutzer hatten im Jahr 2015 Probleme mit der Internetsicherheit.
europa.eu

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: EBAA seeks Manager Political Affairs *** New Zealand Embassy seeks Policy Adviser *** VDMA sucht Referent Handelspolitik/Wirtschaftsrecht *** OGP seeks Regional Civil Society Coordinator *** MEP Ana-Claudia Tapardel seeks Assistant *** Transparency International offers Internship Corporate Transparency *** European Young Innovators Forum seeks EU Project Assistant *** European Environmental Bureau seeks Digital Communications Assistant *** EFTA seeks Senior Officer Information and Communication *** Amnesty International seeks EU Advocacy Coordinator *** ACEA seeks Director SMART MOBILITY
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Skandal aus Prinzip: Der Aufschrei über die Zutrittsbedingungen bei der Eröffnung des neuen TTIP-Leseraums war unüberhörbar. Dass Abgeordnete ihre Handys abgeben müssen und sich keine Notizen machen dürfen, führte zu heftiger Kritik. Interessant ist, dass in der Geheimschutzstelle des Bundestages ähnliche Bedingungen für vertrauliche Dokumente herrschen und dies von den Abgeordneten kommentarlos hingenommen wird. TTIP-Befürworter werfen bestimmten Abgeordneten jetzt vor, jede Gelegenheit zu nutzen um das Freihandelsabkommen zu skandalisieren.
welt.de

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