Dienstag, 9. April 2019: Merkel und May sprechen über Brexit, EU verhängt Strafe gegen General Electric, AfD und Lega bilden gemeinsame Fraktion im EU-Parlament

⊂ EUROPA ⊃

Merkel und May sprechen über Brexit: Die britische Premierministerin Theresa May wird an diesem Dienstag zu Beratungen mit Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel über eine Lösung der Brexit-Krise nach Berlin kommen. Grundlage des Gesprächs sei die Bitte von May an die EU für einen weiteren Brexit-Aufschub, sagte der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Einheit der EU in der Brexit-Frage sei wichtig für Deutschland, in diesem Sinne würden die Gespräche geführt. Am Dienstagabend trifft May Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im Pariser Präsidentenpalast. Dabei handelt es sich um eine Arbeitssitzung mit Blick auf den anstehenden EU-Sondergipfel am Mittwoch. Die britische Regierung hat angesichts des in der Schwebe hängenden Brexit den 23. Mai als Datum für die EU-Parlamentswahl festgelegt. Die Londoner Börse LSE hat sich auf einen ungeregelten Brexit vorbereitet: Sollte Großbritannien am Freitag ohne Vertrag aus der EU ausscheiden, werde der gesamte Handel mit auf Euro lautenden Aktien über die niederländische Tochter Turquiose abgewickelt, teilt der Rivale der Deutschen Börse mit.
tagesspiegel.de (May); welt.de (Europawahl); faz.net (Börse)

EU verhängt Strafe gegen General Electric: Die EU-Wettbewerbshüter haben wegen falscher Aussagen eine Millionenstrafe gegen General Electric verhängt. Der US-Konzern müsse 52 Mio. Euro zahlen, teilte die EU-Kommission am Montag mit. Bei der Anmeldung der Übernahme des Rotorblattherstellers für Windkraftanlagen, LM Wind, hatte General Electric der Behörde keine vollständigen Informationen angegeben. GE hatte den Zusammenschluss im Januar 2017 angemeldet und dabei erklärt, über seine bestehende 6-Megawatt-Turbine hinaus keine Windkraftanlagen mit höherer Leistung für den Offshore-Einsatz entwickeln zu wollen. Die Wettbewerbshüter fanden jedoch heraus, dass GE möglichen Kunden zugleich Offshore-Anlagen mit einer Leistung von 12 Megawatt anbot. Daraufhin meldete GE das Vorhaben erneut in Brüssel an, dieses Mal mit vollständigen Informationen, die Wettbewerbshüter genehmigten den Zusammenschluss anschließend. Die gegen General Electric verhängte Geldbuße sei ein Beleg dafür, dass die Kommission es ernst nehme, wenn ein Unternehmen seine Pflicht verletze, richtige Auskünfte zu erteilen, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager.
handelsblatt.com

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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net

EU testet Cybersicherheitssysteme vor Wahl: Die EU-Institutionen haben ihre Cybersicherheitssysteme getestet. Damit soll effizient auf Angriffe auf kritische Netzinfrastrukturen vor den Europawahlen im Mai reagiert werden können. Über 80 Vertreter von EU-Regierungen sowie Beobachter des EU-Parlaments, der EU-Kommission und der EU-Agentur für Cybersicherheit nahmen an der Übung am vergangenen Freitag teil. Es war der erste Test seiner Art. Ziel war es, zu analysieren, wie Cybersicherheitsvorfälle schnell verhindert bzw. erkannt und entschärft werden können. Auf Nachfrage von „Euractiv“ räumte ein hochrangiger EU-Beamte allerdings ein, dass die eigentlichen elektronischen Wahlsysteme selbst nicht getestet wurden. Der Grund dafür: Die Wahlmaschinen und -systeme fallen in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.
euractiv.de

Handelsverhandlungen: EU warnt vor amerikanisch-chinesischen Deals euractiv.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Die EU wird voll und ganz hinter Irland stehen.
EU-Chefunterhändler Michel Barnier hat die Solidarität der EU mit Irland betont.
wallstreet-online.de

⊂ LÄNDER ⊃

AfD und Lega bilden gemeinsame Fraktion im EU-Parlament: Die deutsche AfD will zusammen mit der italienischen Lega und anderen rechtspopulistischen Parteien eine neue Fraktion im Europaparlament bilden. Die Europäische Allianz der Menschen und Nationen (European Alliance of Peoples and Nations, EAPN) soll nach der Europawahl Ende Mai entstehen, sagte AfD-Parteichef Jörg Meuthen am Montag bei einer Konferenz mit Lega-Chef Matteo Salvini in Mailand. Bei der Gruppe sollen auch die Dänische Volkspartei und die finnische Partei Die Finnen dabei sein. Die Rechtsnationalisten würden künftig nicht zersplittert, sondern geeint auftreten, betonte Meuthen. Er warb dafür, den Mitgliedstaaten wieder mehr Kompetenzen zu verleihen und den Einfluss Brüssels zurückzudrängen. Salvini kündigte eine Veranstaltung mit weiteren neuen Verbündeten am Mailänder Domplatz am 18. Mai an.
faz.net, welt.de

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue „Uhrenwerk Weimar“ in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: „Henry van de Velde“, „Luftbrücke Berlin“ und „Royal Union“.
uhrenwerk-weimar.de

SPD will Russland-Verbindungen von AfD-Politiker überprüfen lassen: Der deutsche SPD-Politiker Thomas Oppermann hat eine Untersuchung des Ältestenrats des Bundestages über die angeblichen Verbindungen des AfD-Abgeordneten Markus Frohnmaier zu russischen Regierungskreisen gefordert. Frohnmaier solle offenbar so eine Art Einfallstor in die Institution Bundestag sein und nicht nur in die AfD, sagte Oppermann der „Bild am Sonntag“. Ob der Vorwurf zutreffe, müsse im Ältestenrat geklärt werden. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat Frohnmaier aufgerufen, sein Mandat niederzulegen. Wer sich so abhängig mache von anderen Mächten, könne nicht unabhängiger Walter der Interessen des deutschen Volkes im deutschen Parlament sein. Er sei zutiefst erschüttert, dass nun klar werde, wie Russland versuche Einfluss zu nehmen auf die deutsche Politik. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, sieht die AfD-Fraktionsspitze und Frohnmaier in der Pflicht, alle Fakten auf den Tisch zu legen. Sie müssten über ihre Verbindungen zu politischen Akteuren in Russland öffentlich Rechenschaft ablegen.
zeit.de, tagesspiegel.de

Frankreich: Bürger bringen Politikvorschläge ein – Franzosen wollen gerechtere Steuern und mehr Umweltschutz tagesspiegel.de

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

EU setzt Grenzen für Künstliche Intelligenz: Die EU-Kommission hat am Montag Schritte vorgestellt, um das Vertrauen in die künstliche Intelligenz (KI) zu stärken. KI-Systeme müssten gerechten Gesellschaften dienen, indem sie das menschliche Handeln und die Wahrung der Grundrechte unterstützen, heißt es in den Leitlinien. Keinesfalls dürfe KI die Autonomie der Menschen verringern, beschränken oder fehlleiten. Zudem dürften über Bürger gesammelte Daten nicht dazu verwendet werden, Schaden anzurichten oder diese zu diskriminieren. Die Leitlinien verlangen auch eine Rechenschaftspflicht für KI-Systeme, deren Weiterentwicklung rückverfolgbar bleiben müsse. Außerdem müssten Algorithmen auch in der Lage sein, mit Fehlern oder Unstimmigkeiten umzugehen.
dw.com, europa.eu

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