Dienstag, 8. Oktober 2019: USA machen Weg frei für türkische Offensive in Syrien, Festnahmen bei globalen Klimaprotesten, EU stellt Libra infrage

⊂ EUROPA ⊃

USA machen Weg frei für türkische Offensive in Syrien: Die USA haben mit dem Abzug ihrer Streitkräfte von der nordsyrischen Grenzregion begonnen. Das Weiße Haus teilte mit, die Türkei werde bald mit einer Offensive in Nordsyrien beginnen. Das US-Militär werde diese weder unterstützen noch darin involviert sein. Sowohl US-Präsident Donald Trump, als auch das Außen- und das Verteidigungsministerium warnten die Türkei davor, einen Krieg gegen die Kurden in Syrien zu beginnen. Die Entscheidung zum Abzug stieß parteiübergreifend auf Kritik. Der republikanische Senator Lindsey Graham, eigentlich ein Verbündeter Trumps, sagte am Montag, er habe mit den Demokraten gesprochen. Man sei sich einig, dass der Senat Sanktionen gegen die Türkei beschließen werde, sollte Ankara in Nordsyrien einmarschieren. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte, die Offensive könne jederzeit beginnen. Die Vereinten Nationen bereiten sich nach eigenen Angaben auf das Schlimmste vor. Die EU warnte die Türkei vor den Folgen einer Offensive. Bewaffnete Auseinandersetzungen würden das Leiden von Zivilisten verstärken, zu massiven Vertreibungen führen und die laufenden politischen Bemühungen für eine Beilegung des Syrien-Konflikts bedrohen, sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. Die deutsche Regierung warnte ebenfalls vor einer Offensive, zeigte jedoch gleichzeitig Verständnis für die Sicherheitsinteressen der Türkei im Grenzgebiet.
zeit.de, spiegel.de (Abzug); faz.net (Graham); tagesspiegel.de (EU); zdf.de (Deutschland)

Festnahmen bei globalen Klimaprotesten: Nach Klagen über eine Abschwächung des Klimaschutzkonzepts der deutschen Regierung hat Kanzlerin Angela Merkel die Bedeutung von Kontrollmechanismen in dem Konzept betont. Sie werde dafür Sorge tragen, dass es ein verlässliches und überprüfbares Monitoring gebe. Diese Überwachung werde in dem Klimaschutzgesetz verankert sein. Die Pläne sollen wahrscheinlich an diesem Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden. Es gebe Menschen, so Merkel, die vortäuschten, etwas zu wissen, bevor Beschlüsse veröffentlicht seien, und dann gebe es Menschen, denen das Klimapaket nicht ambitioniert genug sei. Es sei aber klar, dass man nachjustieren müsse, falls man die Klimaziele nicht erreiche. Seit Montag laufen in mehreren europäischen Großstädten Aktionen von Klimaaktivisten. In London, Amsterdam, Neuseeland und Australien gab es Festnahmen. In Berlin hat die Polizei nach Angaben der Aktivisten die Räumung des Potsdamer Platzes abgebrochen. Die Polizei wollte dies zunächst nicht bestätigen.
tagesspiegel.de, faz.net (Merkel); welt.de, tagesspiegel.de (Klimaproteste)

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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net

EU stellt Libra infrage: Die EU-Kommission beschäftigt sich derzeit mit Facebooks Digitalwährung Libra. Man wolle zunächst Klarheit gewinnen, worum es überhaupt gehe, teilte ein Sprecher mit. Dazu hat die Kommission auch einen Fragebogen an Facebook geschickt. Die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat zudem eine Untersuchung ausgelöst.
nzz.ch

Bootsunglück vor Lampedusa: Vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa sind eine noch unbekannte Zahl von Flüchtlinge nach einem Schiffbruch ums Leben gekommen. Nach Angaben der italienischen Küstenwache seien bislang 13 Frauen tot geborgen worden, einige von ihnen sollen schwanger gewesen sein. Nach bis zu 20 Menschen werden noch gesucht, unter ihnen seien Kinder und weitere Schwangere. 22 Menschen wurden gerettet und in den Hafen von Lampedusa gebracht.
dw.com

Migrationspolitik: Künftig auch Frontex-Einsätze in Montenegro geplant zeit.de
FCAS: Europäisches Kampfflugzeug wird zum Zitterprojekt handelsblatt.com
Whistleblower: Hinweisgeber bekommen in der EU mehr Schutz heise.de
Verkehr: EU verschärft Regeln für Überprüfung von Verkehrssicherheit welt.de
Hongkong: Polizei löst Proteste mit Tränengas auf faz.net

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Ich bin gegen niemanden, der seine Meinung sagt und seine Stimme erhebt, aber Menschen daran zu hindern, ihren täglichen Job zu machen, bringt uns den Klimazielen, die die Demonstranten fordern, nicht notwendigerweise näher.
Die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ahern hat die weltweite Protestaktion für mehr Klimaschutz kritisiert.
dw.com

⊂ LÄNDER ⊃

Johnson schließt Brexit-Aufschub aus: Der britische Premier Boris Johnson hat eine erneute Brexit-Verschiebung ausgeschlossen. Die EU solle nicht davon ausgehen, dass Großbritannien über den derzeitigen Austrittstermin Ende Oktober hinaus in dem Staatenverbund bleiben werde, sagte Johnson laut seinem Sprecher am Sonntag in einem Telefonat mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Die Brexit-Gespräche zwischen Unterhändlern Londons und der EU-Kommission wurden am Montag wieder aufgenommen. Das oberste schottische Gericht will Johnson vorerst nicht mit Zwangsmaßnahmen drohen, sollte er sich nicht an das Gesetz gegen einen ungeregelten EU-Austritt halten.
tagesspiegel.de, t-online.de

Niederländische Regierung verliert Mehrheit im Parlament: Die niederländische Mitte-Rechts-Koalition hat ihre Mehrheit im Parlament verloren. Ein Abgeordneter der rechtsliberalen VVD wird künftig als unabhängiger Abgeordneter in der Zweiten Kammer des Parlaments bleiben. Die Koalition von Premier Mark Rutte hat damit nur noch 75 der 150 Stimmen im Parlament. Auf die Regierungsarbeit hat das kaum Einfluss: Schon bisher war die Regierung angewiesen auf Unterstützung aus der Opposition.
spiegel.de

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue „Uhrenwerk Weimar“ in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: „Henry van de Velde“, „Luftbrücke Berlin“ und „Royal Union“.
uhrenwerk-weimar.de

Portugiesische Minderheitsregierung wird fortgesetzt: Nach dem Wahlsieg der Sozialisten in Portugal soll PS-Chef Antonio Costa erneut die Regierung stellen. Er kann sich seine Partner aussuchen, will aber am liebsten mit seinem Minderheitskabinett weitermachen. Dieser ungewöhnliche Pakt, den der Sozialist 2015 mit Kommunisten der PC, den mit ihnen verbündeten Grünen und mit dem marxistischen Linksblock BE ausgehandelt hatte, war zwar zunächst als „geringonca (Klapperkiste)“ verspottet worden. Aber er hielt.
spiegel.de

Spanien mobilisiert gegen US-Zölle: Die spanische Regierung hat am Freitag den US-Botschafter Duke Buchan einberufen, um ihre Ablehnung der von der US-Regierung angekündigten Zollerhöhungen zu übermitteln. Der spanische Staatssekretär für EU-Angelegenheiten, Luis Marco Aguiriano, überbrachte die Erklärung an den US-Botschafter und bat um möglichst zeitnahe weitere Konsultationen. Sollten die USA einen weiteren Dialog ablehnen, werde die spanische Regierung zur Verteidigung der spanischen Interessen reagieren. Man werde dafür in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission und anderen EU-Ländern alle verfügbaren rechtlichen Maßnahmen ergreifen.
euractiv.de

Frankreich: Hinweise auf islamistischen Hintergrund der Messerattacke von Paris deutschlandfunk.de
Österreich: Wahlsieger Kurz mit Regierungsbildung beauftragt zeit.de
Estland: Beitritt zum klimaneutralen Club der EU tagesspiegel.de

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Drogenhändler retten Polizisten im Mittelmeer: Drei spanische Polizisten mussten bei einem Einsatz gegen Drogenhandel im Mittelmeer von Drogenhändlern gerettet werden, nachdem ihre Boote vor der Küste Malagas kollidiert waren. Das nach dem Zusammenprall führerlose Boot der Polizisten war außer Kontrolle geraten. Ein Hubschrauber der Malaga Air Unit, der ebenfalls an der Operation teilnahm, forderte die vier Personen an Bord des anderen Schiffes auf, den Beamten zu helfen. Die Beamten wurden aus dem Wasser geholt und konnten ihre vier Retter gleich verhaften.
de.euronews.com

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