Dienstag, 8. Januar 2019: Britische Regierung probt den Nach-Brexit-Stau, Frankreich will härter gegen Gewalt bei Protesten vorgehen, Dänemark will ein „europäisches Silicon Valley“ schaffen

⊂ EUROPA ⊃

Britische Regierung probt den Nach-Brexit-Stau: Die britische Regierung hat für den nahenden Brexit üben lassen. 89 Miet-Lastwagen simulierten nahe Dover einen Stau durch mögliche Grenzkontrollen. Und das für viel Geld. Eine Sprecherin versicherte, dass die Regierung weiter hart an einem geordneten Brexit arbeite. Es liege aber auch in ihrer Verantwortung, sich auf alle Eventualitäten vorzubereiten. Dazu gehöre ein harter EU-Austritt ohne Abkommen. Abgeordnete der britischen Konservativen und der Labour-Partei haben in einem gemeinsamen Brief an Premierministerin Theresa May appelliert, einen Brexit ohne Abkommen zu verhindern. Ein No Deal würde zu Arbeitsplatzverlusten führen, sagte die Tory-Abgeordnete Caroline Spelman, die den Brief mit einem Vertreter der oppositionellen Labour-Partei initiierte. Insgesamt unterzeichneten mehr als 220 Parlamentarier das Schreiben. Das britische Parlament soll am 15. Januar über das mühsam ausgehandelte Brexit-Abkommen mit der EU abstimmen. Vertreter Großbritanniens und der EU erwägen einem Bericht des „Daily Telegraph“ zufolge, die Frist für den Brexit zu verlängern. Grund hierfür seien Sorgen, dass bis zum geplanten Austritt Großbritanniens aus der EU das Brexit-Abkommen nicht abgesegnet sei.
spiegel.de (Stau-Übung), zeit.de (Brief), faz.net (Parlament), welt.de (Frist)

Lage auf blockierten deutschen Schiffen zunehmend kritisch: Die Lage auf den beiden Flüchtlingsrettungsschiffen deutscher Hilfsorganisationen im Mittelmeer vor Malta verschlechtert sich weiter. Die EU-Kommission teilte mit, Gespräche mit den EU-Ländern seien über das Wochenende fortgesetzt worden und die Behörde arbeite weiter an einer Lösung, damit die Menschen die Schiffe zügig verlassen könnten. Am Montag sollen neun EU-Staaten zugesagt haben, Migranten aufnehmen zu wollen, berichtet die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf einen EU-Diplomaten. Diese Zusagen reichten jedoch nicht, um die 49 von Bord der Schiffe sowie die weiteren mehr als 200 auf Malta befindlichen Flüchtlinge zu verteilen. Die griechische Küstenwache hat im Osten der Ägäis 44 Migranten gerettet.
welt.de, spiegel.de, handelsblatt.com (Ägäis)

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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net

Finanzielle Hilfe für rund 1,5 Mio. Menschen: Die EU hat nach eigenen Angaben humanitäre Hilfe für 1,5 Mio. Geflüchtete in der Türkei geleistet. Sie seien nun in der Lage, ihre Grundbedürfnisse zu befriedigen, sagte der zuständige Kommissar Christos Stylianides am Montag. Zur humanitären Hilfe gehört nach Angaben der EU-Kommission, dass Flüchtlinge eine Debitkarte erhalten, um Grundlegendes wie Lebensmittel, Medikamente oder ihre Miete selbst zahlen zu können. Außerdem gebe es an Bedingungen geknüpfte Zahlungen für Bildung. Die EU hatte der Türkei im Rahmen des Flüchtlingspakts bis zu sechs Mrd. Euro zur Versorgung der Geflüchteten in dem Land zugesagt. Der Flüchtlingspakt war 2016 vereinbart worden. Er sieht vor, dass illegal über die Türkei nach Europa kommende Migranten zurückgeschickt werden. Im Gegenzug nehmen die EU-Staaten der Türkei schutzbedürftige Flüchtlinge aus Syrien ab.
handelsblatt.com, deutschlandfunk.de

Frankreich verspricht Kampf gegen globale Ungleichheiten: Frankreich hat in diesem Jahr den Vorsitz der G7 inne. Die Bekämpfung von globaler Ungleichheit sowie der Erderwärmung sollen dabei zentrale Ziele sein. Außerdem sollen der Multilateralismus gestärkt und dadurch engere Beziehungen zu Afrika aufgebaut werden. Damit sollen die Friedensbemühungen sowie der Kampf gegen die globale Erwärmung unterstützt werden. Dies ist wichtig für die Maghreb-Region, die besonders stark unter den Folgen des Klimawandels leidet. Andere Fragen wie die Digitalpolitik (und ihre Auswirkungen auf Sicherheit, soziale Umwälzungen usw.) sollen ebenfalls mit teilnehmenden Drittländern diskutiert werden.
euractiv.de

Cecilia Malmström: EU-Kommissarin reist zu Handelsgesprächen in USA de.reuters.com
Festnahme von Matrosen: Kiew klagt vor Menschenrechtsgericht orf.at
Jim Yong Kim: Weltbank-Präsident kündigt Rücktritt an tagesschau.de

⊂ LÄNDER ⊃

Frankreich will härter gegen Gewalt bei Protesten vorgehen: Die französische Regierung will härter gegen Gewalt bei den Protesten der Gelbwesten durchgreifen, wie der französische Premierminister Edouard Philippe am Montag ankündigte. Man plane ein Gesetz, das Randalierer und Organisatoren unangemeldeter Demonstrationen härter bestrafe. Für die erneuten Proteste am kommenden Wochenende versprach Philippe erhebliche Sicherheitsvorkehrungen. Landesweit sollen 80.000 Sicherheitskräfte zum Einsatz kommen. Bei den ersten Protesten der Gelbwesten-Bewegung im neuen Jahr kam es am Wochenende erneut zu heftigen Zusammenstößen zwischen militanten Demonstranten und Ordnungskräften. 50.000 Menschen gingen laut Behördenangaben auf die Straße, nachdem die Bewegung zwischenzeitlich an Zulauf verloren hatte. Italiens Regierung hat sich öffentlich auf die Seite der Demonstranten geschlagen. „Gelbwesten – bleibt standhaft!“, schrieb der stellvertretende italienische Regierungschef Luigi di Maio im Blog seiner Fünf-Sterne-Bewegung.
zeit.de, spiegel.de

Frankreich gedenkt der „Charlie Hebdo“-Opfer: Vier Jahre nach dem islamistischen Terroranschlag gegen das Pariser Satiremagazin „Charlie Hebdo“ hat Frankreich der Opfer gedacht. Spitzenpolitiker versammelten sich vor dem früheren Redaktionsgebäude in Paris. Staatschef Emmanuel Macron teilte via Twitter mit, die Angreifer hätten die Meinungsfreiheit und die französische Republik bekämpft. Der Angriff auf Charlie Hebdo im Jahr 2015 löste eine breite Unterstützungsbewegung aus. „Je suis Charlie“ war das Stichwort, das sich weltweit in den Medien und im Social Media verbreitete. Bei einer großen Demonstration gingen Millionen von Menschen in ganz Frankreich gemeinsam mit Staatsoberhäuptern von der ganzen Welt auf die Straßen. Die Staatsanwaltschaft hatte erst im vergangenen Monat einen Strafprozess gegen mutmaßliche Unterstützer der Attentäter beantragt.
zdf.de, spiegel.de, de.euronews.com

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue „Uhrenwerk Weimar“ in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: „Henry van de Velde“, „Luftbrücke Berlin“ und „Royal Union“.
uhrenwerk-weimar.de

Dänemark will ein „europäisches Silicon Valley“ schaffen: Auf neun künstlich erschaffenen Inseln will Dänemark Europas Zukunft sichern. Eines der größten und nachhaltigsten Gewerbegebiete in Nordeuropa soll bis 2040 vor den Toren der Hauptstadt Kopenhagen entstehen. 700.000 Quadratmeter Fläche sollen die Inseln zwischen Dänemark und Schweden bieten, wie die dänische Regierung bei der Vorstellung ihrer Pläne an diesem Montag bekanntgab. Auf dem Areal der Größe von etwa 420 Fußballfeldern sollen sich 380 Unternehmen mit rund 12.000 Arbeitsplätzen ansiedeln. Durch das Projekt werde der Standort Dänemark im internationalen Wettbewerb gestärkt, wenn es darum gehe, Unternehmen ins Land zu holen, sagte Innenminister Simon Emil Ammitzboll-Bille. Kopenhagen hat bereits mehrere künstlich aufgeschüttete Landflächen unter anderem im Bereich des Nordhafens und der Insel Amager im Osten.
handelsblatt.com, faz.net

Deutsche Behörden gehen nach Datenklau von Einzeltäter aus: Im Fall des Hackerangriffs auf Politiker und Prominente kommen die Sicherheitsbehörden offenbar dem Täter näher. Es gebe Ermittlungsansätze, die auf die Spur zum Urheber führen könnten, hieß es am Montag in Sicherheitskreisen. Die Behörden gingen inzwischen davon aus, dass ein Einzeltäter die Daten von fast 1.000 Personen veröffentlicht hat. Der Fortschritt in den Ermittlungen ist offenbar auch auf die Durchsuchung der Wohnung eines 19-jährigen Zeugen zurückzuführen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hatte schon im vergangenen Jahr Kenntnis von fünf Fällen im Zusammenhang mit dem massiven Online-Angriff auf Politiker und Prominente. Zunächst habe das BSI sich um einen Einzelfall intensiv gekümmert, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Montag. In vier weiteren Fällen habe es Strafanzeigen von Betroffenen gegeben. Darüber sei das BSI informiert worden. Im Nachhinein sei jetzt klar geworden, dass diese fünf Fälle einen Bezug zu diesem Komplex haben. Das Innenministerium will nach dem Datendiebstahl ein „Cyber-Abwehrzentrum plus“ aufbauen.
tagesspiegel.de, handelsblatt.com, tagesschau.de

Lettland: Europaabgeordneter Karins mit Regierungsbildung beauftragt zeit.de
Frankreich: 23-Jähriger wird EU-Spitzenkandidat von Marine Le Pens Partei handelsblatt.com
Deutschland: Zwei Deutsche in Ägypten vermisst n-tv.de

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Ex-Boxer geht bei „Gelbwesten“-Demo auf Polizei los: An den Ausschreitungen bei den „Gelbwesten“-Protesten in Paris am Wochenende beteiligte sich ein schlagkräftiger Demonstrant: Der ehemalige französische Profi-Boxmeister Christophe Dettinger ging unmittelbar nach dem Einsatz von Tränengas auf Polizisten los. Mit Faustschlägen und Fußtritten schlug der Boxer am Samstag auf die Sicherheitskräfte ein. Frankreichs Innenminister Christophe Castaner teilte am Montag per Tweet mit, dass sich der Ex-Boxer im Beisein seines Anwalts der Polizei gestellt habe und festgenommen wurde. Mehreren Berichten zufolge könnte ihm nun eine Gefängnisstrafe von mehreren Jahren drohen.
bild.de, dw.com

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