Dienstag, 8. August 2017: Zweifel an Brexit-Strategie der britischen Regierung, Flüchtlinge überwinden Zaun im spanischen Ceuta, EU sieht Gleichbehandlung in Polen gefährdet

⊂ EUROPA ⊃

Zweifel an Brexit-Strategie der britischen Regierung: Die Briten verlieren das Vertrauen in eine erfolgreiche Verhandlungsstrategie von Premierministerin Theresa May für den Brexit. Laut einer Umfrage sind 61 Prozent der Befragten nicht mit Mays Vorgehen beim angestrebten EU-Austritt einverstanden. Ein Vergleich mit den Befragungen der beiden Vormonate zeigt, wie stark der Rückhalt der Regierungschefin bröckelt: Im Juli waren 56 Prozent unzufrieden mit ihrer Verhandlungsstrategie, im Juni 46 Prozent. Verstärkt hat diesen Abwärtstrend laut ORB-Studie Mays Niederlage bei den vorzeitigen Neuwahlen am 8. Juni.
zeit.de, faz.net

Flüchtlinge überwinden Zaun im spanischen Ceuta: Dutzende Flüchtlinge aus Afrika sind am Montag in die spanische Enklave Ceuta eingedrungen. Ein „Reuters“-Augenzeuge berichtete, eine Gruppe mit mehr als 100 Menschen sei durch einen Grenzposten im Zaun gestürmt. Sie hätten offenbar die Sicherheitskräfte auf der spanischen und marokkanischen Seite überrascht. Innerhalb weniger Tage hat die libysche Küstenwache mehr als 1.000 Migranten von Holz- und Gummibooten im Mittelmeer gerettet und zurück in das Bürgerkriegsland gebracht.
tagesspiegel.de, zeit.de

EU sieht Gleichbehandlung in Polen gefährdet: Die EU-Kommission sieht die Wiedereinführung eines unterschiedlichen Renteneintrittsalters für Frauen und Männer in Polen kritisch. Die Gleichbehandlung von Frauen und Männern sei eine tragende Säule, auf der die Union gründe, heißt es in einem Schreiben der EU-Kommissarinnen Vera Jourova und Marianne Thyssen an die polnische Arbeitsministerin Elzbieta Rafalska. Die Kommission sei besorgt, dass die geplanten Änderungen im polnischen Rentensystem gegen EU-Recht verstoßen könnte.
handelsblatt.com

Kommission plant keine Quote für Elektroautos: Die EU-Kommission plant keine verbindliche Quote für Wagen mit Elektroantrieb. Es habe niemals irgendwelche Pläne zur Einführung einer Quote für Elektroautos gegeben, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde und widersprach damit einem Bericht des „Handelsblatt“. Die EU-Kommission prüfe Möglichkeiten zur Förderung kohlenstoffarmer, abgasarmer Energie im Transportsektor, sagte die Sprecherin. Dabei solle aber einer Technologie wie etwa dem Elektroantrieb nicht der Vorzug vor anderen gegeben werden.
faz.net

Vereinte Nationen: Nordkorea verweigert jegliche Verhandlungen zeit.de

⊂ LÄNDER ⊃

Niedersachsens Opposition wusste 2016 von VW-Absprachen: Die niedersächsische Regierung hat den Landtag schon im September 2015 darüber informiert, dass Reden von Ministerpräsident Stephan Weil zur Prüfung an den VW-Konzern gegangen sind. Während sich CDU und FDP heute darüber empören, hatten sie seinerzeit keine Bedenken. Weil spricht von einem Wahlkampfmanöver. VW habe seine Regierungserklärung nicht weichgespült. SPD-Vize Ralf Stegner hält die Vorwürfe für ein Ablenkungsmanöver. Das sei ein plumper Versuch, die Regierung unter Weil zu diskreditieren und von den Machenschaften der CDU in Niedersachsen abzulenken, die hinter dem Wechsel einer Grünen-Abgeordneten zur CDU-Fraktion stehe.
handelsblatt.com, tagesspiegel.de, tagesschau.de

Noch keine Entwarnung im Eier-Skandal: Im Skandal um die mit dem Insektengift Fipronil belasteten Eier will Deutschlands Landwirtschaftsminister Christian Schmidt noch keine Entwarnung geben. Es seien noch nicht alle Kontaminierungen und Lieferwege lückenlos aufgeklärt. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Oldenburg erklärte am Montag, dass Ermittlungsverfahren gegen niedersächsische Landwirte eingeleitet worden seien. Es gehe um den Verdacht, gegen das Lebensmittel- und Futtermittelgesetz verstoßen zu haben. Der Skandal betrifft nun auch Frankreich.
deutschlandfunk.de, faz.net

Slowakische Euroskeptiker verlassen Regierungsbündnis: Die rechte Slowakische Nationalpartei (SNS), die zweitstärkste Regierungspartei der Slowakei, hat am Montag die Koalition mit den Sozialdemokraten von Ministerpräsident Robert Fico aufgekündigt. Die Partei verlasse das Regierungsbündnis, um die Regeln innerhalb der Koalition anzupassen, erklärte SNS-Chef Andrej Danko. Er wolle das Vertrauen zwischen den Bündnispartnern wiederherstellen sowie das Vertrauen der Öffentlichkeit zurückgewinnen. Fico bezeichnete die überraschende Aufkündigung des Regierungspakts durch die SNS als absurden Schritt.
orf.at, zeit.de

Demo für ukrainischen Regisseur: Zwei Mitglieder der russischen Punkband „Pussy Riot“ sind nach einem Protest für den inhaftierten ukrainischen Filmemacher Oleg Senzow festgenommen worden. Die Band gehört zu den prominentesten Kritikern des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die Aktivistinnen hatten für die Freilassung des inhaftierten ukrainischen Filmemachers Oleg Senzow demonstriert. Die maskierten Frauen rollten am Sonntag an einer Brücke in Jakutsk ein großes Transparent mit der Aufschrift „Free Sentsov“ („Freiheit für Senzow“) aus und zündeten farbige Nebelkerzen.
tagesschau.de, dw.com

Mehrere Tote nach Unwettern: Feuerwehrleute auf Sizilien als Brandstifter festgenommen faz.net
Deutschland 1: Klagewelle rollt auf VW und Co zu tagesschau.de
Frankreich: Franzosen wollen Brigitte Macron nicht bezahlen welt.de
Deutschland 2: Experten fordern Kürzung des Ehrensolds für Alt-Bundespräsidenten tagesspiegel.de

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Bitkom sucht Referent europäische Digitalpolitik (w/m) *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Innovation Project Manager *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Project Assistant for EU Funded Projects *** PwC seeks Public Affairs Senior Manager Belgium *** Johnson & Johnson seeks Policy Assistant, Government Affairs & Policy EMEA *** Public Policy Manager, Connectivity *** Ryanair offers Public Affairs internship
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Protest gegen Hate Speech vor Twitter-Zentrale: Der Satiriker Shahak Shapira hat in den letzten Monaten mehr als 300 volksverhetzende und anderweitige Hass-Tweets an Twitter gemeldet. Nur wenige wurden laut Shapira vom Unternehmen gelöscht, nur neun Mal bekam er eine Antwort. Aus Protest ist Shapira nun zur deutschen Twitter-Zentrale nach Hamburg gefahren und hat direkt vor dem Eingang 30 der schockierenden Tweets auf den Boden gesprüht.
netzpolitik.org

0 Comments

No Comments This Article Has No Comments Yet

Sorry, either someone took all the comments and ran away or no one left any in the first place !

But You can be first to leave a comment !

Leave Your Comment

Kommentar verfassen

Newsletter bestellen

Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen Newsletter an. Sie erhalten täglich den kompakten Digest mit dem wichtigsten europäischen Themen:

deutschsprachiger Newsletter
   mit Österreich-News
   mit Schweiz-News
english Newsletter
   US-Edition